Freund werden
Fixpositionen
Stade
Clan-Krieg in Niedersachsen: Polizei kontaktierte Friedensrichter um Blutrache zu verhindern
Im März eskalierte eine Clan-Schlägerei in Stade. Vor den Augen der Polizei wurde ein Mann mit einem Messer in den Kopf gestochen und starb. Die Beamten waren so hilflos, dass sie einen muslimischen Friedensrichter einschalteten.
Analyse
Fiasko für grün bis schwarz: Die Entmachtung der Brandmauer in Thüringen
Die Kommunalwahl in Thüringen hat die Mehrheitsverhältnisse in den Kreistagen und Gemeindevertretungen erheblich durcheinandergewirbelt. Linke, Grüne, SPD, FDP und CDU kommen gemeinsam in zahlreichen Landkreisen auf unter 50 Prozent. Auf Kommunalebene wurde die Brandmauer damit de facto beerdigt.
Kommentar
In der Jagd auf die Sylt-Gröler fallen bei vielen die Grenzen des Rechtsstaates
Politiker empfehlen absurde Strafmaße, während ein entgrenzter Online-Mob schon Urteile vollstreckt: In der Jagd auf die Sylt-Gröler fallen die Grenzen des Rechtsstaates - praktiziert wird ein Rechtsverständnis, das nicht demokratisch ist.
Hunderttausende Fälle
„Explosionsartiger“ Anstieg bei Pflegefällen – Lauterbachs dubiose Erklärung
Die Zahl der Pflegebedürftigen sei „explosionsartig“ gestiegen, von 50.000 auf 360.000, meint Gesundheitsminister Lauterbach. Er ignoriert die Corona-Folgen und schiebt die Entwicklung auf den demografischen Wandel – dabei fallen vor allem junge Altersgruppen negativ auf.
Ministeriums-Papier
Lindner plant Doppel-Besteuerung für Deutsche im Ausland
Ein Papier aus dem Finanzministerium beschreibt den Plan, deutsche Fachkräfte, die im Ausland arbeiten, zusätzlich zu besteuern. Lindner erlässt damit eine Doppelbesteuerung und befeuert Konflikte mit dem Ausland.
Bürgerdialog
„Wirtschafts-freundlichster Bundeskanzler“ – Scholz erntet Gelächter in Potsdam
Olaf Scholz bezeichnet sich bei einem Bürgerdialog als „wirtschaftsfreundlichster Bundeskanzler seit Ewigkeiten“. Die Wahrheit ist: Kaum ein Kanzler stand so mit Wirtschaft und Industrie auf Kriegsfuß wie Scholz.
Kommentar
Entlarvender Auftritt: Baerbock hat den Nahostkonflikt nicht verstanden
Baerbock erklärt zum Nahostkonflikt: „Die Menschen auf beiden Seiten, sie wollen in Frieden leben.“ Dabei feiern die allermeisten Palästinenser Mord und Vergewaltigung an Israelis - und wollen nur Frieden, wenn der Judenstaat ausgelöscht ist. Baerbock begreift das nicht.
Newsticker
Thüringer Kommunalwahl 2024: BSW mit soliden Ergebnissen, AfD und CDU gleichauf
1,7 Millionen Thüringer waren heute dazu aufgerufen, bei der Kommunalwahl ihre Stimme abzugeben. Der Urnengang dient als wichtiger Stimmungsbarometer für die beiden neuen Parteien BSW und WerteUnion, für die die Wahl ihre erste seit Gründung ist.
Sachsen
„Hetzjagden“ in Chemnitz 2018: Gericht lehnt Verfahren ab
Insgesamt neun Angeklagte sollen sich nach Vorwürfen der Chemnitzer Staatsanwaltschaft 2018 an sogenannten „Hetzjagden“ in Chemnitz beteiligt haben. Das Landgericht folgt dieser Einschätzung jedoch nicht und hat jetzt die Eröffnung eines Hauptverfahrens abgelehnt.