Fiasko für grün bis schwarz: Die Entmachtung der Brandmauer in Thüringen
Die Kommunalwahl in Thüringen hat die Mehrheitsverhältnisse in den Kreistagen und Gemeindevertretungen erheblich durcheinandergewirbelt. Linke, Grüne, SPD, FDP und CDU kommen gemeinsam in zahlreichen Landkreisen auf unter 50 Prozent. Auf Kommunalebene wurde die Brandmauer damit de facto beerdigt.
Thüringen hat gewählt. Medial heißt es überwiegend, der Wahlabend sei für die AfD enttäuschend verlaufen. Ihre Kandidaten hätten keine Mehrheit gefunden. Der MDR titelte etwa: „erwarteter ‚Durchmarsch‘ der AfD blieb aus“. Auch das ZDF erklärt: „Kein AfD-Durchmarsch bei Kommunalwahlen“. Die taz und der tagesspiegel sprechen identisch von einem „Dämpfer für Höcke-AfD“.
Richtig ist, dass die AfD keinen hauptamtlichen Bürgermeister- und auch keinen Landratsposten gewinnen konnte. Auch in den Stichwahlen dürfte die AfD hier wohl leer ausgehen. Wie MDR, ZDF und Co. jedoch darauf kommen, dass der „erwartete Durchmarsch“ ausgeblieben sei oder die AfD einen „Dämpfer“ erhalten habe, können wohl nur sie selbst beantworten.
Abgesehen von einigen Medienvertretern erwartete im Vorfeld niemand den großen „Durchmarsch“ der AfD. Dass die Partei nicht massenhaft die Landratsämter und Bürgermeisterposten übernehmen würde, war absehbar. Die in diesem Zusammenhang häufig erwähnte Landratswahl in Sonneberg, stand unter grundsätzlich anderen Vorzeichen als die gestrige Kommunalwahl.
Sonneberg ist in Thüringen eine der Hochburgen der AfD. Auch in den Umfragen stand die AfD damals besser da. Vor allem aber trat der vormalige Amtsinhaber nicht mehr an, so dass keiner der beiden Kandidaten, Jürgen Köpper von der CDU und Robert Sesselmann von der AfD, mit einem Amtsbonus in die Wahl ging. Als Landtagsabgeordneter verfügte Sesselmann zudem über eine recht große regionale Bekanntheit. Die Ausgangslage für die AfD war damals also extrem günstig.
Der Wahlzeitpunkt bei dieser Kommunalwahl war für die AfD nach der Correctiv-Recherche und dem sogenannten „Geheimtreffen“, den Affären um EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah sowie dem Ausschluss aus der europäischen ID-Fraktion denkbar schlecht. Gestern traten zudem überwiegend Amtsinhaber an. Die eigentliche Frage des Abends war also nicht, ob die AfD Landrats- und Bürgermeisterposten gewinnen kann, sondern wie sie sich bei den Kreistags- und Stadtratswahlen schlägt.
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Zuwächse für AfD und Sonstige, heftige Verluste für rot-rot-grün
Und gerade hier konnte die AfD massive Zuwächse verzeichnen. Auf kommunaler Ebene war seit der Wiedervereinigung die CDU die unangefochten stärkste Kraft. Gerade in den ländlichen Regionen hat die CDU nun vielfach ihre Spitzenposition verloren. Fasst man sämtliche Kreistagswahlen und Stadtratswahlen der kreisfreien Städte zusammen, ist die CDU noch immer knapp stärkste Kraft. Zusammengerechnet kommt sie auf 27,6 Prozent. Gegenüber der Wahl 2019 kann sie ihr Ergebnis damit halten.
Die stärksten Zuwächse verzeichnet jedoch die AfD. Sie kommt auf 26,4 Prozent und kann sich damit um knapp 9 Prozent verbessern. Wegen der grundsätzlich dennoch schlechten Ausgangslage der AfD dürfte es sich bei ihren Wählern zu großen Teilen lediglich um die Kernwählerschaft gehalten haben.
Ebenso zulegen konnten die Sonstigen. Sie vereinten 20 Prozent (plus 5 Prozent) der Stimmen auf sich. Nicht selten zogen auch Vertreter von Vereinigungen in die Vertretungen ein, die rechts der AfD stehen. In neun der Kreistage ist die AfD nun stärkste Kraft, in 12 bleibt es die CDU und in einem stellen die Freien Wähler die meisten Mitglieder.
Für die Regierungsparteien in Bund und Land war die Wahl eine herbe Klatsche. FDP, SPD, Linke und Grüne ließen ordentlich Federn. Absolut musste die Linke die stärksten Verluste hinnehmen. Die Ministerpräsidentenpartei ist zunehmend auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Nach der Kommunalwahl 2019 war man mit 14 Prozent noch klar im zweistelligen Bereich. Nun kommt die Linke nur noch auf 8,5 Prozent (-5,5).
Relativ haben die Grünen am stärksten verloren. Die Partei hat sich in Thüringen halbiert und konnte nur 3,8 Prozent der Wähler von sich überzeugen. Klar zweistellig waren die Grünen in Jena, Weimar und der Landeshauptstadt Erfurt. In allen anderen (ländlichen) Regionen hatte die Partei teils Probleme, überhaupt noch einen Vertreter in die Kreistage und Stadträte zu entsenden.
Das Ende der Brandmauer
In zahlreichen Kommunalvertretungen bedeutet dies de facto das Ende der Brandmauer. In Gera, der mit knapp 100.000 Einwohnern drittgrößten Stadt Thüringens, holte die AfD über 35 Prozent. Linke (12,3), SPD (5,9), FDP (1,4) und Grüne (3,3) kommen gemeinsam noch knapp auf über 20 Prozent. Doch selbst in Eintracht mit der CDU (16,4) könnten sie die Brandmauer nicht mehr halten. Der Rest der Stimmen verteilt sich auf sonstige Vereinigungen.
Der Fall in Gera ist für die Situation in den Kreistagen sowie den Stadträten der kreisfreien Städte nur beispielhaft. In insgesamt 7 der 22 Landkreise und kreisfreien Städte kommen Grüne, FDP, CDU, SPD und Linke gemeinsam auf weniger als 50 Prozent. In allen anderen Landkreisen und kreisfreien Städten (abgesehen der Städte Jena, Erfurt und Weimar) kommen sie auf unter 60 Prozent der Stimmen. Auf Stadtratsebene (der nicht kreisfreien Städte) ist das Ergebnis für die Regierungsparteien teils noch fataler. Die Sonstigen spielen gerade hier eine noch größere Rolle.
Auf kommunaler Ebene ist die Brandmauer in Thüringen damit vielfach gestorben. In mehreren Landkreisen wurde sie de facto vom Wähler beerdigt. Die Wähler in Thüringen haben damit Tatsachen geschaffen. Die Parteien, die zuvorderst die Brandmauer einfordern, wurden vielfach entmachtet. Das Eintreten für die Brandmauer gehörte gerade für rot-grün zum Machtkalkül. Mit Ausschluss der AfD war der Zugriff auf Posten und Ämter so gut wie sicher. Gerade deswegen sind die Wahlen für Linke, SPD, Grüne und FDP ein riesiges Fiasko. Nun steht nicht nur der Zugriff auf Posten, sondern überhaupt die eigene Relevanz auf dem Spiel.
Die CDU in Thüringen wird nun gezwungen sein zu entscheiden, ob man die Spielchen der Bundespartei mitmacht oder ob man einen eigenen Weg – ohne Brandmauer – einschlägt. Einfach wird dies für die Thüringer CDU-Mitglieder nicht. Der innerparteiliche Druck ist groß und die Aussicht auf eine politische Karriere hängen zumindest derzeit vom Einstehen für die Brandmauer ab.
Als der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Sommer zumindest die kommunale Zusammenarbeit mit der AfD als denkbar bezeichnete, traf er auf erheblichen Widerstand anderer Parteispitzen. Markus Söder, Hendrik Wüst und Daniel Günther empörten sich über Merz und forderten ein glasklares Bekenntnis zur „Brandmauer“. Dass bei den drei genannten auch eigenen politischen Ambitionen eine Rolle spielen, ist unnötig zu erwähnen. Merz ruderte schließlich zurück.
In den Thüringer Kommunen stößt die Brandmauer aber nun endgültig an ihre Grenzen. Sollte die CDU-Spitze hier noch immer auf einem absoluten Kooperationsverbot beharren, macht sie sich endgültig lächerlich. Die fragilen Mehrheitsverhältnisse machen eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene faktisch unausweichlich. Nicht aus demokratischer, wohl aber aus machtpolitischer Sicht ist die Kommunalwahl deswegen ein Fiasko für rot-grün sowie zumindest für die Führungsspitze der Union.
Den ganzen Schwachsinn unser alt Parteien Landschaft und des ÖRR sieht man immer nach Wahlen .
Wenn Verlierer sich zu Gewinnern erklären weil sie ja nicht soviel verloren haben als Vorhergesagt !!
Und Gewinner zu Verlierern gemacht werden weil sie nicht so deutlich gewonnen haben wie befürchtet .
Wenn man jetzt noch die Wahl Manipulationen auf deckt. Dann kracht es so richtig in den Ämtern.
Und das sie manipuliert haben ist doch klar, viele haben Angst um ihren Job denn kommt die AFD zu Zug ist es vorbei mit dem abkassieren von Steuergeldern fürs nichts tun.
Die werden alles dafür tun, das sie auf ihren Stühlen weiter kleben können.
Leider gibt es zu viele durchgeknallte Hipster die
penetrant die Grünen Wählen. Dazu noch die völlig
losgelösten alternativ Grünen, die um den Verlust des
Bürgergeldes fürchten. Solange der von Blackrock
finanzierte und US hörige Merz bei der CDU vorturnt
und die schrägen Vögel wie Günther oder Wüst etwas
in der CDU zu sagen haben, wird es mit der CDU keine
Zusammenarbeit im Bund mit der AFD geben. In Thüringen
könnte es aber zu „Not-Kooperationen“ kommen, da es ohne
AFD kaum gehen wird. Die Europawahl wird kaum Aussage
Kraft besitzen, da dort eh gemauschelt wird was das Zeug
hält. Das ist durch das Installieren von v.d. Leichen deutlich
geworden.
Und die ÖRR verbreiten die AFD ist eingebrochen …. selbst das ist schon wieder eine Lüge von dem STAATSFERNSEHEN ( MEDIEN ).
Posten bzw. Positionen zu erlangen, in denen man als Partei etwas bewegen und verändern kann, das muß das Ziel sein, und nicht irgendwelche dämlichen Sprüche über ein „Bröckeln der Brandmauer“. Dieses ganze Brandmauergedöns ist ohnehin Schwachsinn, weil, um die AfD mal beim Wort zu nehmen, eine echte und schonungslose Aufarbeitung der Corona-Diktatur niemals mit der Union zusammen erfolgen würde.
Von daher kann das Ziel auch nicht sein, mit der CDU koalieren zu wollen, weder auf Landes- noch auf Bundesebene.
Wer wählt schon AfD, um hinterher die Schwarze Brut wieder an den Trögen der Macht zu haben ?!
Liebe ÖRR, Spiegel und andere Schwurbel-Zeitschriften,
genauso wie dieser Apollo News – Artikel sieht eine journalistisch einwandfreie Berichterstattung aus. Sie ist neutral, faktisch wahrheitsgemäß und umfassend und bestenfalls mit ein paar Gedanken versehen, welche nur die Realität (Für Regierung und Mainstream ein Fremdwort) widerspiegeln und ein klares intelligentes Denkvermögen voraussetzen.
Dazu seid ihr, liebe Mainstreamer, nicht (mehr) in der Lage, weil ihr politisch abhängig, unfähig oder anders ausgedrückt, einfach zu primitiv seid.
Moin, Thüringen hat wieder einmal bewiesen was geht.
Egal was gesagt und geschrieben wird in Thüringen wird es eine andere Politik geben. “ Und das ist gut so“.
Das Land wird sich verändern und ich freue mich schon darauf.(KGE)
Vor allem haben die Thüringer jetzt Zeit bis zur nächsten Landtagswahl im September zu beobachten wie die Parteien und Gewählten miteinander umgehen.
Sollten die Ampelfreunde weiterhin den Wähler an den Pranger stellen zwecks der Wahl na dann Prost Mahlzeit.
Ja wer anderen eine Grube gräbt ,fällt selbst herein.💡💡💡💡
Also ich kann diesen Wahlergebnissen nur abgewinnen, dass alles so bleibt wie es ist. Selbstverständlich wird sich das Kartell zusammenrotten. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.
Ende? Das infantile juste milieu kennt auf Niederlagen nur eine Reaktion, nämlich trotzig aufzustampfen: „Jetzt erst Recht!“
Die SED 2.0 ,(CDU CSU, SPD,FDP, GRÜNE, LINKE, BSW) hat demokratisches Handeln nicht verstanden. Folge der Merkel Politik. Wir teilen uns den Staat nach unserem Gusto. Dazu brauchen wir ein Feindbild. Die AFD muss dafür herhalten. In der DDR war das Feindbild der imperialistische Westen. Jetzt wird an der Basis der Demokratie, in den Kommunalparlamenten, das Hauen und Stechen losgehen. Bin gespannt wie die gelebte Demokratie, ausgeht.
Wer über „fiktionale Brandmauern“ nachdenkt & redet, hat schon den ersten Zugriff auf Sachfragen & das Primat von Sachpolitik verloren!
Das Primat der Ideologie über alle Köpfe kann nur durch Beharren auf Sachfragen und Suche nach sinnfälligen Problemlösungen überwunden werden! 1. gute Nachricht: Bürgerinnen & Bürger verstehen das sofort. 2. Botschaft: „fiktionale Brandmauern“ stürzen nicht zusammen, sondern sind urplötzlich weg. 3. Botschaft: Propagandisten der „fiktionalen Brandmauern“ müssen nun den geistigen Schutt ihrer fiktionalen Brandmauern aufräumen, bevor sie wieder realpolitisch sprechfähig werden können! „Kaputt-Bärbeln“ und „Kaputt-Faesern“ der Demokratie mit vermeintlich „linken Ideologie“-Bausteinen funktioniert nicht!“ Es gibt massive „Rebound-Effekte“ und disruptive teleologische Wirkungen. Aufräumen kann nun nur gelingen, wenn die Politologen in den betreffenden „fiktional korrumpierten“ Parteizentralen rausgeworfen werden!
Die Brandmauer der SPD gegenüber den frisch gegründeten Grünen in den 1980er Jahren hielt nicht lange, und die rot-grünen Koalitionen wuchsen wie Pilze aus dem Boden.
Die Brandmauer der SPD gegenüber der frisch umbenannten (SED-PDS-Die Linke) in den 1990er Jahren hielt nicht lange, und die rot-rot-grünen Koalitionen gehören heute zum Alltag.
Die SPD machte damit zweimal vor, wie man selbst ernannte Blockaden zum Schnee von gestern macht. Was also hindert die Union daran, Brandmauern zu Ruinen zu machen?
Wahlen sind Willensbekenntnisse des Souveräns.
Parteien sind Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.
Das gilt auch für die Afd. Selbst wenn die Afd über 50% in Europa, dem Bund und den Ländern hätte, es würde sich NICHTS ändern. Ich wünschte die Leute würden sich mehr Gedanken machen darüber wie „das System“ läuft, anstatt wie das erstarrte Kaninchen auf das Kasperletheater zu starren.
Ich bin mir wirklich nicht sicher, daß die Stimmen korrekt ausgezählt wurden. In diesem besten und demokratischsten Deutschland aller Zeiten ist Wahlmanipulation inzwischen kein Fremdwort mehr. Stimmen für eine gewisse Partei landen gerne auch mal im Papierkorb oder wurden ungültig markiert…
Wenn man die Leitmedien in Sachen Thüringen-Wahl hört, fällt mir ein alter Witz ein:
„Kennedy und Chruschtschov beschließen, ein Autorennen gegeneinander zu fahren, an dem nur sie beide teilnehmen. Kennedy gewinnt. In der Prawda steht: Genosse Chruschtschov erzielte einen achtbaren zweiten Platz. Kennedy wurde nur Vorletzter.“
Wenn die Ampel fällt, fällt ihr ihre eigene Brandmauer auf den Kopf !!