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Fixpositionen
“außergewöhnliche Umstände”
Niederländische Regierung will Notstand erlassen, um Asylzahlen zu senken
Um die Zahl der Asylbewerber in den Niederlanden zu senken, will die Regierung von einer Notstandsregelung im Ausländergesetz Gebrauch machen. Dann können ohne Zustimmung des Parlaments Maßnahmen erlassen werden.
Brandbrief
Plötzlich erklärt Faeser: „Kein Staat der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich mit bemerkenswert scharfen Worten in einem Brandbrief an die EU-Kommission gewandt. In diesem bezeichnet sie umfassende Grenzkontrollen als unumgänglich. Anderenfalls drohe Deutschland die Überforderung.
Neue ARD-Dokumentation: Sie verachten den Osten
Die ARD-Doku „Die große Angst“ zeichnet ein finsteres Bild von Ostdeutschland: Überall Nazis, Angriffe auf die Pressefreiheit und Menschen, die fliehen wollen. Larissa Fußer analyisiert die merkwürdige Sendung und was sie offenbart.
Im Bundestag
Habeck: Union trägt Schuld an Absatzrückgang von E-Autos und Wärmepumpen in ganz Europa
In einer skurrilen Rede hat Wirtschaftsminister Habeck die Opposition, insbesondere CDU/CSU, für die Absatzschwäche von Wärmepumpen und E-Autos verantwortlich gemacht. Die Opposition müsse aufhören, sich gegen „Zukunftstechnologien“ zu sperren.
Zuwanderungskontrolle
Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan: Scholz öffnet die Türen
Um die Zuwanderung zu kontrollieren, hat die Bundesregierung ein Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan auf den Weg gebracht. Jetzt wird Bundeskanzler Scholz die Abkommen unterzeichnen. Fachkräfte aus beiden Ländern sollen dann einfacher nach Deutschland kommen.
Neue Enthüllungen
Berater-Affäre spitzt sich zu: Vetternwirtschaft im Auswärtigen Amt?
Eine Mitarbeiterin des Auswärtigen Amts soll Ende 2023 in die Beraterfirma Init AG gewechselt sein – daraufhin erhielt Init millionenschwere Aufträge von der Behörde im Rahmen des „Auslandsportals“. Neue Recherchen zeigen, dass es schon früher fragwürdige Verbindungen der Behörde mit Init gab.
Hessen
CDU-Mann: Unerträgliche „Anmaßung“, zu fordern, dass sich Politiker für Corona-Fehler entschuldigen
Der CDU-Politiker Jörg Müller sprach am Donnerstag im Hessischen Landtag zu der Corona-Politik. Dort sagte er, es sei eine „unerträgliche Anmaßung“ zu fordern, dass sich Politiker für die Fehler während der Pandemie entschuldigen.
Analyse
Das Drehbuch gegen Luke Mockridge
Luke Mockridge machte Witze über die paralympischen Spiele. Zum zweiten Mal droht Mockridge seine Karriere wegen eines Cancel-Sturms zu verlieren. Binnen weniger Stunden hat er fast alles verloren – wie funktioniert das?
Kommentar
Nach uns die Sintflut: Mit diesem Haushalt erklärt sich die Ampel endgültig für bankrott
Die Ampel hat für 2025 einen desaströsen Haushaltsplan vorgelegt. Die geplanten Ausgaben übertreffen die Steuereinnahmen um 78 Milliarden Euro. Von der „Schwarzen Null“ hat man sich endgültig verabschiedet. Finanzminister Christian Lindner stürzt Deutschland sehenden Auges in ein beispielloses finanzpolitisches Fiasko.