Nach uns die Sintflut: Mit diesem Haushalt erklärt sich die Ampel endgültig für bankrott
Die Ampel hat für 2025 einen desaströsen Haushaltsplan vorgelegt. Die geplanten Ausgaben übertreffen die Steuereinnahmen um 78 Milliarden Euro. Von der „Schwarzen Null“ hat man sich endgültig verabschiedet. Finanzminister Christian Lindner stürzt Deutschland sehenden Auges in ein beispielloses finanzpolitisches Fiasko.
Der Haushaltsentwurf für 2025 ist die endgültige Bankrotterklärung der Ampel. Dass sich die Bundesregierung überhaupt traut, einen solchen Budgetplan vorzulegen, macht ihre Entkopplung von der Realität deutlich. Dabei hat die Ampel Deutschland schon Ende letzten Jahres in eine beispiellose Haushaltskrise getrieben. Im November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass der damals verfasste zweite Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig ist. Damit stand auch der gesamte Haushalt für 2024 auf der Kippe. Sehenden Auges ist die Ampel damals ins offene Messer gelaufen.
Durch die Gerichtsentscheidung fehlten der Ampel für den Haushalt 2024 auf einen Schlag 60 Milliarden Euro, die insbesondere in den sogenannten „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) fließen sollten. Diese 60 Milliarden waren ursprünglich für die Bewältigung der Corona-Krise angedacht. Hierfür wurde eine verfassungsrechtlich in Notlagen zulässige Ausnahme von der Schuldenbremse in Anspruch genommen. Diese Gelder wurden im Rahmen der Bewältigung der Corona-Pandemie jedoch nicht abgerufen. Die Ampel entschied dann, die 60 Milliarden Schuldermächtigungen kurzerhand für Klimaschutzprojekte umzuwidmen. Hier konnte sich die Ampel jedoch nicht auf eine Notlage berufen – und der Haushalt wurde absehbar vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Die Ampel wurde davon trotzdem eiskalt überrascht.
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Finanz-Voodoo mit Christian Lindner
Gelernt hat die Ampel aus dieser Blamage aber nicht. Im Gegenteil: Finanzminister Christian Lindner hat sich von einer seriösen Fiskalpolitik endgültig verabschiedet. Insgesamt hat der Bundeshaushalt für 2025 ein Volumen von 489 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahreshaushaltsplan bedeutet dies noch einmal einen kräftigen Zuwachs. Dem gegenüber stehen Ausgaben in Höhe von rund 477 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Trotz der schon gegenwärtigen kritischen Haushaltssituation sieht die Ampel von Mittelkürzungen also schon im Vorhinein ab.
Eine solide Gegenfinanzierung durch Steuereinnahmen fehlt ebenfalls. Geplant ist schon jetzt eine (im Rahmen der Schuldenbremse noch zulässige) Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro. Über 10 Prozent der Haushaltsausgaben sind also nicht durch Eigenmittel gedeckt. Verglichen mit dem BIP befindet sich der Bundeshaushalt in einem Defizit von rund 1,2 Prozent. Doch dabei dürfte es nicht bleiben. Christian Lindner betreibt mit der Haushaltsvorlage unseriösen Finanz-Voodoo. Tatsächlich ist die Lücke, die zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft, in Wahrheit noch weitaus größer als die einkalkulierte Neuverschuldung.
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Bei der Haushaltsplanung ist es üblich, dass Regierungen gewisse Flexibilität in Bezug auf zukünftige Einsparungen oder potenzielle Mehreinnahmen einplanen. Diese sogenannten Globalansätze summieren sich in der Haushaltsvorlage jedoch auf die rekordverdächtige Summe von sage und schreibe 16 Milliarden Euro. Allein bei den globalen Minderausgaben rechnet Christian Lindner mit 12 Milliarden, welche die Ampel doch noch einsparen kann.
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Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) weist für 2025 zusätzliche zwölf Milliarden Euro an nicht spezifizierten Einsparungen und erhofften Mehreinnahmen auf. Zusammengerechnet fehlt für 2025 eine konkrete Finanzierungsgrundlage für 28 Milliarden Euro, was nahezu sechs Prozent der geplanten Gesamtausgaben entspricht. Für den Zeitraum 2026 bis 2028 sind im Kernhaushalt und KTF weitere nicht gegenfinanzierte Posten von über 135 Milliarden Euro vorgesehen. Wo all diese Mittel herkommen sollen? Unklar. Dem Vernehmen nach hofft die Ampel darauf, dass einige Förderungen nicht abgerufen werden und so Milliardensummen in nie gesehenem Umfang eingespart werden können. Verlässliche Finanzpolitik sieht anders aus.
Nach uns die Sintflut
Unklar ist zudem, ob dieser Entwurf rechtlich überhaupt tragbar ist. Der unabhängige Bundesrechnungshof hat bereits erhebliche Zweifel geäußert. Beim Umgang mit der Schuldenregel nehme die Ampel weiterhin „zum Teil erhebliche rechtliche Risiken in Kauf“, heißt es in einem Bericht, der dem Spiegel vorliegt. Weiter erklärt man, dass die Budgetplanung „mit erheblichen Mängeln und Risiken“ behaftet sei. Trotz dieses desaströsen Entwurfs war sich Christian Lindner nicht zu schade, seinen Haushaltsentwurf noch in den höchsten Tönen anzupreisen. Lindner sprach von Rekordinvestitionen, welche die Ampel vornehme.
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Was der Finanzminister jedoch verschweigt: Die Mehrausgaben beruhen vor allem auf einer Kapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn sowie auf dem Generationenkapital, also dem staatlichen Erwerb von Aktien. Die hierfür jährlich bereitgestellten mehr als zwölf Milliarden Euro haben jedoch keinerlei positive Auswirkungen auf die Infrastruktur oder die Entwicklung neuer Technologien. Ab 2026 sind zudem Rückgänge bei den Investitionsausgaben zu erwarten; laut Finanzplanung werden diese im Jahr 2028 voraussichtlich sogar zwölf Prozent unter dem Niveau von 2025 liegen. Damit wird die ohnehin fragwürdige Investitionsoffensive bereits im Ansatz erstickt.
Dieser Haushaltsentwurf markiert die endgültige Selbstaufgabe der FDP. Das Einhalten der „Schwarzen Null“ war das zentrale Versprechen, das die Liberalen im Vorfeld der Bundestagswahl den Wählern gegeben hatten – nur so könne man generationenübergreifend stabilitätsgerechte Politik betreiben. Nun legt Christian Lindner einen Haushaltsplan vor, der verheerender gar nicht sein könnte. Hinter dem Haushalt steht das Kalkül, sich bis zur kommenden Bundestagswahl noch irgendwie durchzumogeln. Die Scherben dieses finanzpolitischen Desasters können dann andere aufkehren.
In der Wirtschaft würde man das Insolvenzverschleppung nennen.
Verfassung? Egal. Solange Grüne in der Regierung das Sagen haben, wird nichts als Schutt und Asche übrig bleiben. Der Anfang vom Ende Deutschlands ist feierlich eröffnet worden.
„Mea Culpa…“ Ich bin schuldig. Ich gab meine Stimme bei der letzten BTW der FDP.
Ich konnte den Laschet nicht wählen, hoffte aber trotzdem auf eine schwarz-gelbe Koalition. Dem Lindner hatte ich Tribut gezollt, wegen seiner nicht eingegangen Jamaika-Koalition Anno 2017 mit dem Leitspruch: „Besser nicht regieren, als schlecht regieren.“
Ich wurde bitter enttäuscht 🙁
So kann man sich auch Protestwähler erziehen.
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden werde“
Die Ampel wird in die Geschichtsbücher gehen, sie hinterlässt uns den grössten Scherbenhaufen den es je gegeben hat. Das ganze Geld ist weg und wir haben trotzdem keine Infrastruktur, keine Bundeswehr, kein Bürokratieabbau und keinen günstigen Strom geschweige denn noch Industrie. Gott schütze unser Land 🙏🙏 es hilft nur ein kompletter Parteienaustausch, mit diesen ganzen Altparteien u BSW wird es komplett im Sozialismus enden😢😢😢
Nach uns die Sinflut? Die Ampel ist die Sinflut!
„Die Scherben dieses finanzpolitischen Desasters können dann andere aufkehren.“
Ich frage mich ernsthaft, welche „Anderen“ denn überhaupt Lust dazu hätten diesen Scherbenhaufen zu übernehmen und wenn doch – WARUM?
Wenn die Regierung schon eine dermaßen Bankrott Erklärung durch den Haushalt abgibt, dann sollte sie doch Nägel mit Köpfen machen und zurück treten. Es nützt keinem mehr etwas, wenn diese Stümper auch nur einen Tag länger im Amt bleiben.
Zum Glück haben wir uns schon etwa 5 Millionen Trümmer-Einmänner für den Wiederaufbau importiert.
Es hat schon seine Gründe dass die FDP sukzessive auf den Parlamenten verschwindet .
Zum einen ist sie mit dieser Politik über ! Braucht kein Mensch ! Zum anderen wurden keine Wähler so um ihre Wahlentscheidung betrogen wie die Wähler der FDP !!
Ich kann mir nicht Vorstellen dass es überhaupt einen Wähler ,der FDP der nicht seinen Job der Ampelbeteiligung verdankt .das gewählt hätte was diese Partei da abliefert !!
Asylindustrie stoppen, Klimaschwindel als solchen benennen und keinen Euro mehr für Banderastan oder ins Ausland, Staatsquote zurückschrauben, so einfach wäre das.
Und diese Gestalten lachen noch über uns! Lindner ist ein jämmerlicher Finanzminister, mit diesem Haushalt fahren sie jetzt Deutschland final an die Wand, was auch deren Plan ist! Sie wissen dass sie in diesem Land keinen Fuß mehr als Politiker auf den Boden kriegen!!
Der Goldpreis klettert derweil heute auf über 2312 Euro (12.9.2024;16:15Uhr) Irgendwie hab ich das Gefühl,dass sich irgendetwas zusammenbraut. Es wird spannend !
Denen ist Deutschland und seine Bürger doch Schei..egal !
Die wissen längst, dass ihre Partei zu existieren aufhört, nach dieser Legislatur.
Die Sahne jetzt möglichst bis zum letzten Tag ihre fetten Saläre ab, danach geht’s husch, husch auf bestens dotierte Verwaltungsratspöstchen.
In der Wirtschaft leckt man sich doch die Finger nach gut vernetzten FDP-lern…um die braucht man sich nicht zu sorgen….
Der Lindner weiß gar nicht. wie übrigens die gesamte andere Bagage, was das Wort „Gewissen“ heißt. Von mir kommt da nur noch die allertiefste Verachtung. Vielen Dank und herzliche Grüße! Roland Papenfuß
Die Exponennten dieser Regierung inkl. deren Parteioberen, werden doch nach dem Zusammenbruch ihres Regimes hoffentlich allesamt verhaftet, abgeurteilt und ins Zuchthaus gesteckt??!!!
….erst recht solche, die noch in Erwägung ziehen sollten, mit diesen Parteien zu koalieren??!!!
Dadurch, dass Menschen, die unbedingt der Hilfe bedürfen, schon seit längerem leer ausgehen, ist es nichts Neues, wenn auch weiterhin solche von der öffentlichen Hand überreichlich bedacht werden, die es noch nie nötig gehabt haben. Den Stärksten ist damit das Leben sehr viel leichter gemacht und die Schwächsten haben auch künftig die schwersten Lasten zu tragen. Insofern kann von einem sozialen Ausgleich bei weitem keine Rede mehr sein. Falls die Abgeordneten des Deutschen Bundestages angesichts des dort jüngst eingebrachten Etatentwurfs für das Jahr 2025 nicht allein ihrem Gewissen gehorchen, sondern stattdessen derlei fremden Zwecken, ist es um die repräsentative Demokratie geschehen und nicht nur um die Bundesregierung.
Einbrechende Steuereinnahmen durch Entindustriealisierung und Massenentlassungen gegenüber explodierenden Sozial-, Migrations- und Kokaine-Kriegsausgaben: Deutschland wird seine Kreditwürdigkeit verlieren. Spätestens dann gehen hier die
Lichter aus. Die Ampel macht eine Politik „Verbrannte Erde“: Beim Rückzug alles zerstören.
Was für ein Bild, was für ein sympathisches Lächeln. Ich würde dem Lindner keine 10c leihen. Ein Hütchenspieler als Finanzmini.
Lindner mit maliziösem Draghi-Lächeln. What ever it takes. Gekonnt!
„…markiert die endgültige Selbstaufgabe der FDP.“ Ein Meilenstein der Parteigeschichte! Wahnsinn!
Macht alles nix, dann werden halt die Steuern erhöht.
Dem Statisten Lindner ist es komplett egal, was mit den Haushalt passiert. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Der Typ wusste von Anfang an, dass er nur maximal vier Jahre hat. Danach wird er abgesetzt als Vorsitzender dieses FDP-Haufen und geht in die ‚freie Wirtschaft‘. Siehe sein Vorgänger Rösler. Von ihm hat er sich das abgekupfert. Was ist aus diesem Land nur geworden.
Unvermögen ist es sicher nicht,sondern Vorsatz.
die Ampel erklärt sich nicht bankrott! Sie erklärt uns zu
willenlosen Melkkühen die offensichtlich zu feige sind diese korrupten Parasiten zu beseitigen. (an der Wahlurne , liebe Näntzi 🤐)