Der Haushaltsentwurf für 2025 ist die endgültige Bankrotterklärung der Ampel. Dass sich die Bundesregierung überhaupt traut, einen solchen Budgetplan vorzulegen, macht ihre Entkopplung von der Realität deutlich. Dabei hat die Ampel Deutschland schon Ende letzten Jahres in eine beispiellose Haushaltskrise getrieben. Im November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass der damals verfasste zweite Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig ist. Damit stand auch der gesamte Haushalt für 2024 auf der Kippe. Sehenden Auges ist die Ampel damals ins offene Messer gelaufen.

Durch die Gerichtsentscheidung fehlten der Ampel für den Haushalt 2024 auf einen Schlag 60 Milliarden Euro, die insbesondere in den sogenannten „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) fließen sollten. Diese 60 Milliarden waren ursprünglich für die Bewältigung der Corona-Krise angedacht. Hierfür wurde eine verfassungsrechtlich in Notlagen zulässige Ausnahme von der Schuldenbremse in Anspruch genommen. Diese Gelder wurden im Rahmen der Bewältigung der Corona-Pandemie jedoch nicht abgerufen. Die Ampel entschied dann, die 60 Milliarden Schuldermächtigungen kurzerhand für Klimaschutzprojekte umzuwidmen. Hier konnte sich die Ampel jedoch nicht auf eine Notlage berufen – und der Haushalt wurde absehbar vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Die Ampel wurde davon trotzdem eiskalt überrascht.

Finanz-Voodoo mit Christian Lindner

Gelernt hat die Ampel aus dieser Blamage aber nicht. Im Gegenteil: Finanzminister Christian Lindner hat sich von einer seriösen Fiskalpolitik endgültig verabschiedet. Insgesamt hat der Bundeshaushalt für 2025 ein Volumen von 489 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahreshaushaltsplan bedeutet dies noch einmal einen kräftigen Zuwachs. Dem gegenüber stehen Ausgaben in Höhe von rund 477 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Trotz der schon gegenwärtigen kritischen Haushaltssituation sieht die Ampel von Mittelkürzungen also schon im Vorhinein ab.

Eine solide Gegenfinanzierung durch Steuereinnahmen fehlt ebenfalls. Geplant ist schon jetzt eine (im Rahmen der Schuldenbremse noch zulässige) Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro. Über 10 Prozent der Haushaltsausgaben sind also nicht durch Eigenmittel gedeckt. Verglichen mit dem BIP befindet sich der Bundeshaushalt in einem Defizit von rund 1,2 Prozent. Doch dabei dürfte es nicht bleiben. Christian Lindner betreibt mit der Haushaltsvorlage unseriösen Finanz-Voodoo. Tatsächlich ist die Lücke, die zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft, in Wahrheit noch weitaus größer als die einkalkulierte Neuverschuldung.

Bei der Haushaltsplanung ist es üblich, dass Regierungen gewisse Flexibilität in Bezug auf zukünftige Einsparungen oder potenzielle Mehreinnahmen einplanen. Diese sogenannten Globalansätze summieren sich in der Haushaltsvorlage jedoch auf die rekordverdächtige Summe von sage und schreibe 16 Milliarden Euro. Allein bei den globalen Minderausgaben rechnet Christian Lindner mit 12 Milliarden, welche die Ampel doch noch einsparen kann.

Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) weist für 2025 zusätzliche zwölf Milliarden Euro an nicht spezifizierten Einsparungen und erhofften Mehreinnahmen auf. Zusammengerechnet fehlt für 2025 eine konkrete Finanzierungsgrundlage für 28 Milliarden Euro, was nahezu sechs Prozent der geplanten Gesamtausgaben entspricht. Für den Zeitraum 2026 bis 2028 sind im Kernhaushalt und KTF weitere nicht gegenfinanzierte Posten von über 135 Milliarden Euro vorgesehen. Wo all diese Mittel herkommen sollen? Unklar. Dem Vernehmen nach hofft die Ampel darauf, dass einige Förderungen nicht abgerufen werden und so Milliardensummen in nie gesehenem Umfang eingespart werden können. Verlässliche Finanzpolitik sieht anders aus.

Nach uns die Sintflut

Unklar ist zudem, ob dieser Entwurf rechtlich überhaupt tragbar ist. Der unabhängige Bundesrechnungshof hat bereits erhebliche Zweifel geäußert. Beim Umgang mit der Schuldenregel nehme die Ampel weiterhin „zum Teil erhebliche rechtliche Risiken in Kauf“, heißt es in einem Bericht, der dem Spiegel vorliegt. Weiter erklärt man, dass die Budgetplanung „mit erheblichen Mängeln und Risiken“ behaftet sei. Trotz dieses desaströsen Entwurfs war sich Christian Lindner nicht zu schade, seinen Haushaltsentwurf noch in den höchsten Tönen anzupreisen. Lindner sprach von Rekordinvestitionen, welche die Ampel vornehme.

Was der Finanzminister jedoch verschweigt: Die Mehrausgaben beruhen vor allem auf einer Kapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn sowie auf dem Generationenkapital, also dem staatlichen Erwerb von Aktien. Die hierfür jährlich bereitgestellten mehr als zwölf Milliarden Euro haben jedoch keinerlei positive Auswirkungen auf die Infrastruktur oder die Entwicklung neuer Technologien. Ab 2026 sind zudem Rückgänge bei den Investitionsausgaben zu erwarten; laut Finanzplanung werden diese im Jahr 2028 voraussichtlich sogar zwölf Prozent unter dem Niveau von 2025 liegen. Damit wird die ohnehin fragwürdige Investitionsoffensive bereits im Ansatz erstickt.

Dieser Haushaltsentwurf markiert die endgültige Selbstaufgabe der FDP. Das Einhalten der „Schwarzen Null“ war das zentrale Versprechen, das die Liberalen im Vorfeld der Bundestagswahl den Wählern gegeben hatten – nur so könne man generationenübergreifend stabilitätsgerechte Politik betreiben. Nun legt Christian Lindner einen Haushaltsplan vor, der verheerender gar nicht sein könnte. Hinter dem Haushalt steht das Kalkül, sich bis zur kommenden Bundestagswahl noch irgendwie durchzumogeln. Die Scherben dieses finanzpolitischen Desasters können dann andere aufkehren.

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