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Fixpositionen
Zu EM-Spiel
„Berlin türkisch werden lassen“ – Türkische Ultras rufen zur Machtdemonstration auf
Das EM-Viertelfinale in Berlin zwischen der Türkei und den Niederlanden droht zur türkischen Machtdemonstration zu werden: Die türkischen Ultragruppen rufen dazu auf, publikumswirksam den rechtsextremen Wolfs-Gruß zu zeigen und „jede Straße Berlins türkisch“ zu machen.
Britische Wahlen
„Ernüchterndes Urteil“ – Sunak gratuliert Labour-Chef, Farages Partei drittstärkste Kraft
Labour gewinnt die britischen Parlamentswahlen: Premierminister Sunak von den Tories spricht von einem „ernüchternden Urteil“ für seine Partei, für das er „Verantwortung übernehmen“ werde. Derweil zieht Brexit-Verfechter Nigel Farage mit einigen Parteifreunden erstmals ins Parlament ein.
Ungültige Pässe
Visa-Skandal im Baerbock-Ministerium weitet sich aus: Warnungen von Bundespolizisten wurden ignoriert
Neue Wendung im Visa-Skandal in Baerbocks Auswärtigen Amt: Offenbar warnte ein Experte der Bundespolizei in Islamabad, dass die Pässe ungültig sind – trotzdem stellte die Botschaft die entsprechenden Visa aus.
Brüssel
EU-Parlament: Wahlgewinner AfD und BSW stehen plötzlich beide ohne Fraktion da
Im EU-Parlament suchen sowohl die AfD als auch das BSW händeringend nach Partnern. Bei beiden Parteien sind jedoch bisher sämtliche Verhandlungen gescheitert. Die deutschen Wahlgewinner der EU-Wahl werden dem EU-Parlament wohl zumindest vorerst nur als Fraktionslose angehören.
USA
Gekündigt, weil sie sich nicht impfen ließ: Gericht spricht Frau 700.000 Dollar Schadenersatz zu
Tanja Benton, eine US-Versicherungsmitarbeiterin, wurde im November 2022 entlassen, weil sie sich nicht gegen COVID-19 impfen ließ. Ein Bezirksgericht in Tennessee gab ihrer Klage nun statt und sprach ihr eine Entschädigung von insgesamt 687.000 Dollar zu.
Haushalt
40 Milliarden neue Schulden: Die Bilanztricks von Lindner und Scholz
Das Geld reicht der Ampel hinten und vorne nicht: 40 Milliarden neue Schulden nimmt die Regierung auf. Die Schuldenbremse wird dabei allenfalls formal eingehalten: Lindner und Scholz tricksen, schieben und täuschen.
Analyse
Die britischen Tories: Vor dem Abgrund
Diesen Donnerstag wählt Großbritannien – und liefert Rishi Sunaks Konservativer Partei allen Anzeichen nach eine krachende Niederlage. Sie droht nun gar auf Platz drei zu landen.
Nach Petition
Volksbank schließt Spendenkonto von AfD
Nach einer Petition der „Omas gegen Rechts“ hat die Berliner Volksbank das Konto der AfD geschlossen. Die Aktion erfolgte nach einem Treffen mit den Seniorinnen, bei welchem die Organisation der Bank auch 33.500 Unterschriften übergaben.
Rüstungs-Kontext
Volkswagen wollte Unternehmenssparte an chinesische Firma verkaufen
Der führende deutsche Hersteller für Nutzfahrzeuge MAN plante den Verkauf des hauseigenen Gasturbinen-Geschäfts an eine chinesische Firma – mit Verbindungen zu Pekings Rüstungsindustrie. Die Turbinen hätten laut Experten in chinesischen Kampfjets und Drohnen verbaut werden können. Jetzt untersagt die Bundesregierung das Vorhaben.