Ungültige Pässe
Visa-Skandal im Baerbock-Ministerium weitet sich aus: Warnungen von Bundespolizisten wurden ignoriert
Neue Wendung im Visa-Skandal in Baerbocks Auswärtigen Amt: Offenbar warnte ein Experte der Bundespolizei in Islamabad, dass die Pässe ungültig sind – trotzdem stellte die Botschaft die entsprechenden Visa aus.
Das von Annalena Baerbock geführte Auswärtige Amt hat in rund zwei Dutzend Fällen Visa für ungültige Pässe aus Afghanistan erteilt. Wegen des Verdachts der Rechtsbeugung haben die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus Ermittlungen in dem Sachverhalt eingeleitet. Nun weitet sich der Skandal weiter aus.
Die Afghanen waren überwiegend mit sogenannten „Proxi-Pässen“ oder anderen ungültigen Reisedokumenten eingereist, bei denen der Antragsteller nicht persönlich erscheinen muss. Diese Dokumente werden von den afghanischen Behörden als reguläre Reisepässe betrachtet. In Deutschland werden diese Ausweise jedoch nicht als gültige Reisedokumente anerkannt. Der Grund dafür liegt in der deutschen Auffassung, dass der Passinhaber sein Dokument persönlich bei der Behörde abholen sollte
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Laut Informationen des Business Insider hatte ein für Dokumentenprüfung zuständige Experte der Bundespolizei im pakistanischen Islamabad bereits die problematischen Reisedokumente im Visumsprozess korrekt identifiziert. Er machte das Botschaftspersonal ausdrücklich darauf aufmerksam, dass diese Papiere „nicht anerkannt“ seien.
Unklar ist, warum die Hinweise des Experten offenkundig ignoriert wurden. Zwar liegt die finale Entscheidungsgewalt beim Auswärtigen Amt, doch es drängt sich der Eindruck auf, als hätten dessen Vertreter die fachliche Einschätzung bewusst übergangen. Wenn dem so ist, liegt ein klarer Straftatbestand vor. Ungültige Dokumente zu visieren, verstößt gegen geltendes Recht.
Das Auswärtige Amt schweigt sich zu der Affäre jedoch weiter aus. Eine Anfrage, die in diesem Zusammenhang vom Business Insider gestellt wurde, ließ man unbeantwortet. Lediglich teilte man mit: „Wir bitten um Verständnis, dass sich das Auswärtige Amt nicht im Detail zu laufenden Ermittlungsverfahren äußern kann“.
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Früher hätte nur eine von solchen Meldungen zu einer Regierungskrise mir Rücktritten geführt.
Da wir uns aber in einer Dauer Regierungskrise befinden und solche Meldungen wöchentlich oder sogar täglich veröffentlicht werden, wird es einfach ignoriert.
Nichts passiert. Kein Rücktritt einfach Nichts. Deutschland ist ein Irrenhaus.
Dies ist ein Land, das seine eigenen Gesetze nicht achtet, das Asylgesetz (GG), seine Grenzen Nicht, dessen Regierung bewusst und absichtlich so handelt. Aber wehe, der kl. Bürger fährt versehentlich 43km statt der vorgeschriebene 30 km auf einer breiten Straße in einer süddeutschen Kleinstadt, parkt falsch, z.B. entgegen der Fahrtrichtung, weil er in einer Großstadt eine Parklücke für 2 Std. entdeckt hat, zahlt die GEZ-Gebühr nicht etc. – dann tritt der „Rechtsstaat“ auf, mit Gebühren und bei Nichtbezahlung, Haftbefehl. So funktioniert dieser Staat! Gerecht??? Glaubwürdig??
Gibt’s das Delikt Urkundenfälschung o.ä. nicht mehr oder gilt das auch nicht für Regierungsmitglieder? Man ist mittlerweile einiges gewohnt. Ob Untersuchungen im Fall Cum Ex oder verfassungswidrige Haushalte ob Maskendeals oder geschwärzte Seiten. Verschleiern und Tricksen gehört mittlerweile zum Alltag. Wann kommt die Zeitenwende durch Neuwahlen?
Mit zweierlei Recht wird in Deutschland eine Beurteilung vorgenommen. Was nicht passt wird passend gemacht. Die „Herrschenden“ und der gemeine „Bürger“ werden nicht gleich behandelt. Ein Bürger äußert sich in der Öffentlichkeit mit einem Allerweltspruch und schwupp steht Er vor Gericht.
Ich bin den Beamten usw. nicht böse, bei einer Chefin und Spitzenvorbild, die im Lebenslauf und Buchveröffentlichung gezeigt hat, was sie von Wahrheit und Klarheit hält.
„Wenn dem so ist, liegt ein klarer Straftatbestand vor. Ungültige Dokumente zu visieren, verstößt gegen geltendes Recht.“
Wenn die Guten Gutes tun, Menschen retten, Klima retten, den Planeten retten, dann stehen sie über geltendem Recht. Die Diktatur des Wahnsinns.
Mal ein Frage zum Thema Proxy-Pässen. Wer stellt diese Proxy-Pässe aus und welchen Zweck haben die überhaupt, wenn die doch nicht anerkannt werden?