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Fixpositionen
Konstituierende Sitzung
Schulden-Coup: Wird das Zusammentreten des neuen Bundestags aktiv hinausgezögert?
Der Bundestag hat 30 Tage Zeit, um nach der Wahl zur konstituierenden Sitzung zusammenzutreten. Diese Frist wurde eingeführt, damit genügend Zeit zur Auszählung des Wahlergebnisses besteht. Dietrich Murswiek erhebt bei Tichys Einblick einen schweren Vorwurf.
Sondierungen
Unverhandelbare Zurückweisungen? Auch in der Migration rückt Merz jetzt von seinem zentralen Versprechen ab
Bei Schulden marschierte die SPD schon durch: Nun hängt auch die Migrationswende in der Schwebe. Zurückweisungen, so heißt es, sind alles andere als beschlossene Sache - dabei war das der Kernpunkt der Union. Fällt Merz auch hier um?
Analyse
War’s das schon?
Nach rund einer Woche Sondierungen steht die SPD als Sieger da, während die Union noch nichts vorzuweisen hat. Es rumort schon in der CDU, die Enttäuschung ist groß.
ehemalige Ethikratsvorsitzende
„Über mich wurden bösartige Artikel geschrieben“: Buyx beklagt sich über „aufgeregte Debatte“ während Corona
In einem Interview erklärt Alena Buyx, dass man sie während der Corona-Pandemie scharf angegangen habe. „Über mich wurden bösartige Artikel geschrieben, die gelogen waren“, so Buyx.
Knappheit
Würde im Winter nur wenige Wochen ausreichen: Gasvorräte deutlich geringer als üblich
Die deutschen Gasspeicher sind mit einem aktuellen Füllstand von 33 Prozent deutlich leerer als in den Vorjahren. Im Winter könnte die Energieversorgung damit im Zweifel nur für wenige Wochen gewährleistet werden.
Sondervermögen
Selbst CDU-Politiker Heilmann hält Merz‘ Schulden-Kniff für verfassungsrechtlich „sehr gefährlich“
CDU-Politiker Thomas Heilmann kritisiert seine eigene Partei und warnt vor verfassungsrechtlichen Risiken bei der beschleunigten Änderung von Grundgesetz-Regelungen zu Sondervermögen und Schuldenbremse. Besonders die Verkürzung der parlamentarischen Beratungsfrist hält er für rechtlich fragwürdig.
Trump-Panik
Angeblicher NATO-Austritt der USA: Gab Merz wegen einer Ente die 500 Milliarden Schulden frei?
Seine Schulden-Kehrtwende hatte Merz mit ominösen Gerüchten begründet, Trump werde in der Nacht einen NATO-Austritt verkünden - doch dazu kam es nicht. Offenbar hat die CDU wegen einer Ente ihren Wahlkampf und ihre Glaubwürdigkeit über den Haufen geworfen.
Sondierungspapier
Grundsätzliche Reform der Schuldenbremse: Union soll Zusammenarbeit mit der Linkspartei zugestimmt haben
Während Friedrich Merz noch um die Stimmen der Grünen für sein neues Sondervermögen buhlen muss, bahnt sich für die Union das nächste Desaster an: Die Schuldenbremse will man mit Stimmen der Linkspartei grundsätzlich reformieren. Die CDU sagt schon unmissverständlich „Ja“, heißt es.
Keine Sicherheitsprüfung?
Komplettes Chaos in Baerbocks Behörde: Erst nach Medienberichten verweigert das Amt 25 Afghanen die Einreise
Hundert Afghanen wurden trotz fehlender Sicherheitsinformationen am Mittwoch nach Deutschland gebracht. 25 Personen wurden kurz vor dem Flug plötzlich noch abgelehnt – allerdings erst, als Medienberichte Ungereimtheiten aufgedeckt hatten.