Trump-Panik
Angeblicher NATO-Austritt der USA: Gab Merz wegen einer Ente die 500 Milliarden Schulden frei?
Seine Schulden-Kehrtwende hatte Merz mit ominösen Gerüchten begründet, Trump werde in der Nacht einen NATO-Austritt verkünden - doch dazu kam es nicht. Offenbar hat die CDU wegen einer Ente ihren Wahlkampf und ihre Glaubwürdigkeit über den Haufen geworfen.
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Die plötzliche Kehrtwende der Union beim Thema Verschuldung irritiert: Am Dienstagabend verkündeten die Sondierer von CDU/CSU und SPD das, was effektiv auf das Ende der Schuldenbremse hinauslaufen wird. Dabei ließ sich die Union offenbar von falschen Gerüchten treiben: Der US-Präsident werde bei seiner Rede vor dem Kongress einen Austritt aus der NATO verkünden.
Der führende Unions-Abgeordnete Thorsten Frei gab es im ZDF-Morgenmagazin zu: Man habe in den Sondierungen Entscheidungen „rechtzeitig auch vor der State of the Union-Rede des amerikanischen Präsidenten“ getroffen. Intern soll es Merz selbst gewesen sein, der am Dienstag Druck in der Sondierungsrunde gemacht hatte, berichtet ThePioneer. Er wollte eine schnelle Einigung – und argumentierte er, er habe klare Hinweise darauf, dass Trump am Abend einen solchen Austritt aus der NATO ankündigen werde.
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Er begründete die Kehrtwende in der Finanzpolitik mit diesem Szenario – auch Parteimitglieder der Union verteidigten die 180-Grad-Wende ihres Chefs damit, dass so eines ja drohe. Dafür, dass Trump bei seiner Kongressansprache das Ende der US-Mitgliedschaft einleiten werde, sprach allerdings sehr wenig. Zwar fordern manche MAGA-Republikaner einen solchen Rückzug aus der Militärallianz, auch Elon Musk hatte dies öffentlich zum Thema gemacht – aus der Trump-Regierung selbst hörte man jedoch andere Töne.
Matthew Whittaker etwa, Trumps Kandidat für den Posten des NATO-Botschafters, erklärte jüngst bei seiner Anhörung vor dem Kongress: „Präsident Trump hat deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten weiterhin der NATO und dem Prinzip des Friedens durch Stärke verpflichtet sind.“ Auch Trump hatte sich entsprechend geäußert.
Trotzdem war wohl Berlin in heller Aufregung: Bild-Journalist Paul Ronzheimer berichtet über Regierungskreise, konkret „engste Mitarbeiter von Ministern“, die „nervös rumgeSMSt“ hätten, ob denn da „etwas dran sei“. Das Gerücht hatte sich offenbar längst verselbstständigt. Nius berichtet, es habe seinen Ursprung im politischen Brüssel genommen. Im Weißen Haus soll sich derweil niemand erkundigt haben.
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Dazu kam es in Trumps Rede vor dem US-Kongress allerdings nicht. Und woher dieses Gerücht kam, bleibt letztlich offen – aus den USA und den Kreisen der Trump-Regierung zumindest wohl nicht. Merz jedoch ließ sich offenbar treiben – und gab für eine Falschmeldung seine hochgehaltenen, finanzpolitischen Grundsätze völlig auf.
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Nicht auszudenken, wie einfach dieser Politiker und sein Gefolge zu beeinflussen sind. Da müssen doch die einschlägigen Mitbewerber via Medien nur entsprechende Enten auf den Nachrichtenteich setzen, und schon reagiert man wie gewünscht.
Wenn Entscheidungen solcher Tragweite aufgrund von wirren Gerüchten getroffen werden, dann kann man nur hoffen, dass nicht noch wildere Gerüchte in Umlauf geraten. Ich mag mir gar nicht vorstellen, was dieser Nichtfachmann anstellt, wenn einer ruft: „Die Russen kommen!“
Solche handwerklichen Schnitzer – und da ist Merz noch nicht einmal Kanzler.
Frau Weidel hatte 100% recht: Er kann nicht Kanzler.
Vor der Kanzlerschaft ist Merz schon ein Vollkatastrophe.
Pffft. Was fuer Volltrottel. So bloed kann doch keiner sein. Ich arbeite fuer die amerikanischen Streitkraefte in Deutschland, bin daher ganz gut informiert, und WENN so etwas auch nur ERWOGEN worden waere, haette das bei uns die Runde gemacht.
Wenn Fritze sich durch so ein Geruecht hat treiben lassen, ist er noch unfaehiger, als ich dachte. Hut ab!
Ich glaube aber eher, dass er sich ohne Not durch sein Gefasel ueber die Brandmauer in die Enge hatte treiben lassen, und daher einfach keinen Ausweg mehr sah — und da kommt so ein duemmliches Geruecht gerade recht, denn dann hat ja Praesident Trump „schuld“, nicht Fritze…
Was sich ein CDU-Mitglied dieser Tage wohl so denken mag?
Vielleicht:
„Die Grünen, die haben wenigstens die Baerbock. Und wen haben wir? Wir haben Merz.“
Merkel hatte ihn ja kaltgestellt. Ich hielt nie viel von ihr. Aber in Bezug auf Merz lag sie richtig.
Man hat wieder eine faule Ausrede gebraucht und wenn man keinen findet, dem man die Schuld in die Schuhe schieben kann, wird etwas erfunden.
Er gab nichts auf, er bereitete nur die CDU Pläne der EU vor.
Und warum war es existenziell wichtig, dass Merz seine 500Mrd.-Wahnsinn VOR Trumps angeblichem NATO-Austritt verkündete? Warum konnte man nicht abwarten, was Trump sagt und DANN entscheiden?! Das passt doch vorne und hinten nicht zusammen!
Und noch etwas wird aus der Meldung deutlich: Söder ist bei diesem Wahnsinn voll an Bord!
Seine Konkurrenz zu Scholz geht nun soweit, dass er Scholz nun auch den Titel als schlechtester Kanzler aller Zeiten noch streitig machen möchte.
Man weiß echt nicht, über was man sich mehr aufregen soll: über den Dilletantismus mit dem die politische Elite aus der Hüfte heraus schießt, über die Naivität mit der scheinbar erwachsene Menschen jeder Ente hinterher schießen, über die Leichtsinnigkeit, mit der die Mächtigen mir nichts Dir nichts fast eine Billion Euro verballern, oder über die schier grenzenlose Blödheit der schießwütigen reGIERenden. Und nein, ich rede jetzt nicht (nur) von der Klimahysterie. Das ganze scheint das neue Normal zu sein… Lauter Irre hier in diesem Käfig BRD.
Wenn man schon selber keine Kontakte mehr zur US-Regierung mehr hat, vielleicht hätte dann einfach jemand mal den Hörer in die Hand genommen und Alice angerufen!?