Sondierungen
Unverhandelbare Zurückweisungen? Auch in der Migration rückt Merz jetzt von seinem zentralen Versprechen ab
Bei Schulden marschierte die SPD schon durch: Nun hängt auch die Migrationswende in der Schwebe. Zurückweisungen, so heißt es, sind alles andere als beschlossene Sache - dabei war das der Kernpunkt der Union. Fällt Merz auch hier um?
Großspurig hatte Merz noch angekündigt, „am ersten Tag“ seiner Amtszeit als Bundeskanzler die Grenzen zu schließen – also Zurückweisungen ausnahmslos aller Versuche der illegalen Einreise umzusetzen. Solche Zurückweisungen seien absolute Bedingung für eine Regierung, hieß es aus der Union – Merz proklamierte seinen Fünf-Punkte-Plan als unverhandelbar. „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht“, sagte er. „Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen.“ (…) „Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“ Von diesen harten Ansagen scheint man, zumindest am Freitagmorgen, weit entfernt.
Am Donnerstag näherte man sich an. Table.Media berichtet über eine Liste von sieben Migrationspunkten, bei denen CDU und SPD sich auf dem Weg zur Einigkeit befinden: dauerhafte Grenzkontrollen, mehr Befugnisse für die Bundespolizei, außerdem mehr Polizisten, eine Ausweitung des Ausreisegewahrsams für Straftäter und die Verringerung der Klagemöglichkeiten gegen Abschiebungen. Zudem sollen „sehr ernsthafte“ Prüfungen eines Drittstaatenverfahrens vorgenommen werden. Und zuletzt: die Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten.
Das wären richtige Maßnahmen – aber am Ende nur Kosmetik. Denn Zurückweisungen als absolutes Herzstück jeder Migrationswende fehlen weiterhin. Ohne sie ist alles nichts – und Zurückweisungen wurden von der Union immer und immer wieder als zentrale Bedingung für eine Merz-Regierung proklamiert. Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte gar an: Ohne Zurückweisungen keine Regierung. Doch der aktuelle Stand ist alles andere als erfolgversprechend.
Knickt die Union auch hier ein, war es das: Schon die 180-Grad-Schuldenwende von Merz irritierte inner- und außerhalb der Partei viele. Man habe sich über den Tisch ziehen lassen und „lausig verhandelt“, hieß es aus der Unionsfraktion. Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel erinnerte Merz deutlich: Zurückweisungen an der Grenze „konsequent“ umzusetzen, bleibe „unsere klare Position als CDU“. Und auch medial ist das Echo von Merz‘ totaler Kehrtwende vernichtend. Welt-Herausgeber Ulf Poschardt spricht von „Verarsche“ und formuliert damit noch milde.
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Jetzt noch eine Kehrtwende bei Migration? Die Zeichen stehen darauf. Das würde Merz politisch nicht verkraften – sein politisches Kapital, schon jetzt stark beschädigt, wäre endgültig futsch. Worst Case für ihn und die CDU/CSU.
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Und ich sage euch, noch bevor der Hahn 2x kräht hat uns die CDU 3x angelogen.
Eines muss man diesen Klingbeils, Söders und Günthers lassen: wie sie den Amateur Merz von der ersten Sekunde an konsequent demontieren, das ist wirklich ganz großes Kino!
Niemand hat die Absicht die Schuldenbremse aufzuheben! Niemand hat die Absicht die Grenzen weiter offen zu lassen.
Dafür, lieber Herr Merz, haben Sie sich den Walter-Ulbricht-Gedenkorden 1. Klasse wahrhaft verdient. Herzlichen Glückwunsch!
‚Das würde Merz politisch nicht verkraften – sein politisches Kapital, schon jetzt stark beschädigt, wäre endgültig futsch.‘
Ja und? Wen kümmert’s?
Für mich hatte „der da“ (in Anlehnung an O-Ton Merz „die da“) noch nie echtes politisches Kapital, soindern nur die Gier nach Positition – hier Kanzler.
Entweder wacht die CDSU auf und wirft ihn raus oder es gibt ein Weiter-so.
Die AfD reibt sich die Augen vor Freude.
Die CDU hat ja durchaus auch ganz vernünftige Leute und sollte sich jetzt endlich von Merz trennen. Wenn sie es das nicht tut, wird sie sehr schnell der FDP folgen.
Na klar. Er wird einknicken. Das war ja aber vorauszusehen.
Merz kann es nicht, ihm fehlt die Persönlichkeit zum Kanzler. Aber er will trotzdem Kanzler werden, alleine um es Merkel zu zeigen: Siehste, ich bin doch Kanzler geworden, ätsch“. Wir alle zahlen für sein Ego
Merz ist ein Virtuose.
Er schafft es,sogar diejenigen zu enttäuschen,die NICHTS von ihm erwartet haben🤣
Bei Scholz hat man erst während der Amtszeit gemerkt, dass er es nicht kann.
Bei Merz schon vorher.
Überrascht?
Ich nicht, ich habe von Merz und „dieser“ CDU NICHTS anderes erwartet.
Da ich als Deutscher diese mutwillige Zerstörung unseres Landes auch weiterhin ablehne habe ich deshalb auch wieder die Alternative gewählt. Ich wasche meine Hände in Unschuld!
Das Beeindruckendste an Friedrich Merz ist doch sein Gewissen:
„Ich kann es spätestens nach dem furchtbaren Anschlag in Magdeburg und den tödlichen Messerangriffen in Aschaffenburg persönlich, aber auch als Vorsitzender dieser Bundestagsfraktion mit meinem Gewissen einfach nicht mehr vereinbaren.“ – Friedrich Merz (CDU) im Bundestag am 29.01.2025
Völlig vereinbar mit diesem eigenartigen Gewissen waren die Morde in Freiburg, Berlin-Breitscheidplatz, Hamburg-Barmbeck, Wittenberg, Kandel, Flensburg, Mainz, Viersen, Offenburg, Chemnitz, Köthen, Frankfurt, Würzburg, Asperg, Ludwigshafen-Oggersheim, Illerkirchen, Brokstedt, Bochum, Wiesloch, Paderborn, Mannheim, Bad Oeynhausen, Solingen oder Hochdorf.
Aber nach den Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg, so kurz vor der Chance Bundeskanzler zu werden, da explodierte das Gewissen von Friedrich Merz gerade rechtzeitig vor den Augen der Wähler.
Wir hätten dieses Problem nicht, wenn der ÖRR eine differenzierte Meinungsbildung ermöglichen würde. Stattdessen wird eine Brandmauer verherrlicht, die eine Veränderung unmöglich macht und Deutschland schadet.
Es werden Narrative gesetzt, denen sich jetzt auch die CDU beugen muss. Es erinnert ein wenig an den Zauberlehrling.
Nicht nur Zurückweisungen an den Grenzen, Pullfaktoren Bürgergeld, Asylbewerberleistungen gehören auch auf den Prüfstand.
Die sogenannten Christdemokraten haben nicht mehr mit Christ und nichts mehr mot Demokraten zu tun.
Ich denke nicht das es jemals unbedingtes Ziel war, an der Situation des massenhaften Imports von Menschen ins Sozialsystem etwas zu ändern. Wir sollten langsam verstehen das es eine Agenda ist, die unbedingt eingehalten werden muss, egal ob der Kanzler von der Union oder der SPD kommt.
Liebe CDU Wähler, bei den nächsten Wahlen einfach das Kreuzchen bei den Grünen machen, dann erspart Ihr Euch die Enttäuschung.
Deutschland braucht
1) Schluss mit der außereuropäischen unqualifizierten islamischen Zuwanderung.
2) Mehr innere Sicherheit
3) Streichung von Geldverschwendung statt neuer Schulden
4) Sichere Grenzen
5) Bezahlbare und sichere Energieversorgung
6) eine Bundeswehr, die einem modernen konventionellen Drohnenkrieg gewachsen ist
7) Kriegsende in der Ukraine
8) Wiederherstellung von Nordstream
9) ein Ende der dysfunktionalen EU, Freihandel und EFTA reichen.
10) Ein Ende der Selbstzerstörung durch die Energiewende ins Nichts.
11) Ein Ende der Selbstzerstörung durch Green Deals
Verbrennerverbot, Flottenverbrauch und Milliardenstrafen
12) Intakte Lieferketten statt Lieferkettengesetz
Nichts davon bekommt Deutschland mit Merz, Söder, von der Leyen.
Deshalb gehören die allesamt in die Wüste geschickt.
Gemeinsam mit der SPD.
Besser die verhungern und verdursten als das ganz Deutschland verreckt.
Wir sollten uns einfach daran gewöhnen, dass Wahlen nichts ändern und alles vom Thema Migration über Schulden bis zur Energiepolitik wahrscheinlich bereits seit Monaten abgekaspert ist.
Wer von der CDU einen Politikwechsel erhofft hatte, der hat ein extrem kurzes Gedächtnis
Merz ist scheinbar noch wesentlich unfähiger als Scholz.
Schön ist, dann dauerts auch nicht mehr lange bis zu den Neuwahlen.
Hat irgendjemand von Merz etwas anderes erwartet??
WEG mit MERZ … dieser Typ hat sich zur Wahl gelogen und dementsprechend wird auch seine gesamte Politik ausfallen. Land und Leute sind IHM völlig egal …. er WILL einfach nur Kanzler sein, egal WIE er es schafft! Es wird nicht besser, es wird immer schlimmer und Doofland West-Deutschland liegt immer noch im Tiefschlaf und randaliert lieber gegen RÄÄÄÄCHTS!
Besorgt schon mal Papier für Neuwahlen.
Merz zeigt einfach, dass ihm der Wählerwunsch egal ist und die Antifa Deutschland längst regiert …
Wir nehmen das zur Kenntnis …
Womöglich handelt es sich bloß um einen „Test“, mit dem Friedrich Merz, dem inzwischen schon legendären Beispiel von Robert Habeck folgend, die Bevölkerung hierzulande erneut auf die Probe stellt.