Sondierungen
Unverhandelbare Zurückweisungen? Auch in der Migration rückt Merz jetzt von seinem zentralen Versprechen ab
Bei Schulden marschierte die SPD schon durch: Nun hängt auch die Migrationswende in der Schwebe. Zurückweisungen, so heißt es, sind alles andere als beschlossene Sache - dabei war das der Kernpunkt der Union. Fällt Merz auch hier um?
Großspurig hatte Merz noch angekündigt, „am ersten Tag“ seiner Amtszeit als Bundeskanzler die Grenzen zu schließen – also Zurückweisungen ausnahmslos aller Versuche der illegalen Einreise umzusetzen. Solche Zurückweisungen seien absolute Bedingung für eine Regierung, hieß es aus der Union – Merz proklamierte seinen Fünf-Punkte-Plan als unverhandelbar. „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht“, sagte er. „Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen.“ (…) „Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“ Von diesen harten Ansagen scheint man, zumindest am Freitagmorgen, weit entfernt.
Am Donnerstag näherte man sich an. Table.Media berichtet über eine Liste von sieben Migrationspunkten, bei denen CDU und SPD sich auf dem Weg zur Einigkeit befinden: dauerhafte Grenzkontrollen, mehr Befugnisse für die Bundespolizei, außerdem mehr Polizisten, eine Ausweitung des Ausreisegewahrsams für Straftäter und die Verringerung der Klagemöglichkeiten gegen Abschiebungen. Zudem sollen „sehr ernsthafte“ Prüfungen eines Drittstaatenverfahrens vorgenommen werden. Und zuletzt: die Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten.
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Das wären richtige Maßnahmen – aber am Ende nur Kosmetik. Denn Zurückweisungen als absolutes Herzstück jeder Migrationswende fehlen weiterhin. Ohne sie ist alles nichts – und Zurückweisungen wurden von der Union immer und immer wieder als zentrale Bedingung für eine Merz-Regierung proklamiert. Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte gar an: Ohne Zurückweisungen keine Regierung. Doch der aktuelle Stand ist alles andere als erfolgversprechend.
Knickt die Union auch hier ein, war es das: Schon die 180-Grad-Schuldenwende von Merz irritierte inner- und außerhalb der Partei viele. Man habe sich über den Tisch ziehen lassen und „lausig verhandelt“, hieß es aus der Unionsfraktion. Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel erinnerte Merz deutlich: Zurückweisungen an der Grenze „konsequent“ umzusetzen, bleibe „unsere klare Position als CDU“. Und auch medial ist das Echo von Merz‘ totaler Kehrtwende vernichtend. Welt-Herausgeber Ulf Poschardt spricht von „Verarsche“ und formuliert damit noch milde.
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Jetzt noch eine Kehrtwende bei Migration? Die Zeichen stehen darauf. Das würde Merz politisch nicht verkraften – sein politisches Kapital, schon jetzt stark beschädigt, wäre endgültig futsch. Worst Case für ihn und die CDU/CSU.
Und ich sage euch, noch bevor der Hahn 2x kräht hat uns die CDU 3x angelogen.
Erstaunlich was viele vom ewigzweiten erwartet haben. Der sollte tatsächlich das erste mal sein Wort halten? Wirklich?
Auch der Söder hat dreimal gekräht und fünfmal gelogen. Ein Hühnerhaufen…
Ach Lüüd, hier warrt noch en paar Jahr plünnert un denn is daddeldu 🙂
Fritzchen Merz war doch bei BlackRock. Eigentlich habe ich für clever gehalten. Aber anscheinend war er dort doch nur der Hausmeister.
Der Merz, nicht die CDU! Nur der Merz!
Wenn die CDU nicht zu Lügner Merz steht, dann wird sie ihn nicht zum Kanzler machen. Was meinst Du: Wählen die CDU-ler den Lügner zum Kanzler oder nicht?
In dieser CDU sitzen doch fast nur noch Linke oder wer gehört noch zum konservativen Stammpersonal?
Nicht nur die CDU, auch die CSU!
Es gibt noch vernünftige, wirklich konservative, Leute bei denen, aber das sind eher Kommunalpolitiker. Die wollen zur Hälfte (je nach BL mehr oder weniger) auch mit der AfD zusammenarbeiten, aber haben leider rein gar nichts zu sagen…
Solange sich das nicht ändert, ist die Union eine hochkorrupte undemokratische Linkspartei!
In Deutschland haben wir seit Anfang 2024 das neue „Lastenausgleichsgesetz 2024“, welches bald brutal gegen die Bürger eingesetzt wird, um solche Schulden zu decken! Das bedeutet Zwangsabgaben von den Spar- und Girokonten, sowie Zwangshypotheken auf private Immobilen bzw. Eigenheime! Das Gesetz kann durch eine „finanzielle Notlage“ einfach in Kraft treten! Und diese „Notlage“ wird gerade von der Politik vorbereitet!
….und bitte die 30 Silberlinge nicht vergessen 🙂
War das nicht das Klimaausgleichsgeld, das wir nie bekamen?
…… und es dürfen Wetten angenommen werden, wie lange diese „Rumpeltruppe“ um Merz und Klingbeil durchhält. Nach der Wahl ist vor der (Neu-)Wahl 🤣
Meine Zuversicht von 2 Jahren ist gesunken auf nicht mal eins, wir sehen uns an der Urne wieder.
Neuwahlen gerne, aber was wählen denn die lieben Mitbürger wieder? Im Osten sieht es ja schon vielversprechend aus, aber in den Großstädten und im Westen möchte die Leute doch, dass alles noch bunter und vielfältiger wird.
👍………..es wird wohl so kommen.
Eines muss man diesen Klingbeils, Söders und Günthers lassen: wie sie den Amateur Merz von der ersten Sekunde an konsequent demontieren, das ist wirklich ganz großes Kino!
Der ist aber so blöd und merkt es nicht.
„Söder demontiert Merz“? Ist das Ihr Ernst?
Haben Sie Söders „No Limits!“ gesehen? Er konnte es noch nicht mal richtig aussprechen! Man hat’s ihm aufgeschreiben, und er hat rausgestottert. Bessere Merz-Unterstützung gibt es doch gar nicht.
Meine zwei Jahre voraussicht haben sich gerade verringert auf ein Jahr, also fröhliches Wiedersehen an der Urne.
Ich glaube, dass Merz nur einen Willen hat und das ist Bundeskanzler zu werden. Alles andere interessiert nicht. Ich erinnere mich noch, wie er Luisa Neubauer bei Lanz als die Grünen im Vormarsch waren, in den Hintern gekrochen ist. Ich konnte das erst gar nicht glauben, aber er ist leider so und gehört deshalb nicht an die Parteispitze einer Partei.
Niemand hat die Absicht die Schuldenbremse aufzuheben! Niemand hat die Absicht die Grenzen weiter offen zu lassen.
Dafür, lieber Herr Merz, haben Sie sich den Walter-Ulbricht-Gedenkorden 1. Klasse wahrhaft verdient. Herzlichen Glückwunsch!
„Niemand hat die Absicht, die Brandmauer einzureissen.“ Hoffentlich hält Fritze dieses Versprechen genauso ein wie all die anderen.
Die Brandmauer wird stehen bleiben. Selbst dann, wenn um sie herum nichts mehr übrig ist 🙁
Aber mit ein wenig Hoffnung wird sie vielleicht zum Raumtrenner – mit Tür 😉
https://www.youtube.com/watch?v=Abg1moXGLFU
🤣🤣🤣 Nee, diesmal kommt wohl keine Tür rein, noch nicht mal ein Fenster.
Aber der Walter-Ulbricht – Gedenkorden sollte ihm tatsächlich verliehen werden. Den hat er sich verdient. Finde ich super die Idee. 👍
Wer könnte ihm denn das Ding anstecken?
Danke die DDR ist wieder auferstanden, es freut mich übermaßen, muss nur noch mal schauen, ob ich noch meine alte Knastuniform finde, und ob sie noch passt.
Der passende Kontext im Video:
https://www.youtube.com/watch?v=Abg1moXGLFU
😉
‚Das würde Merz politisch nicht verkraften – sein politisches Kapital, schon jetzt stark beschädigt, wäre endgültig futsch.‘
Ja und? Wen kümmert’s?
Für mich hatte „der da“ (in Anlehnung an O-Ton Merz „die da“) noch nie echtes politisches Kapital, soindern nur die Gier nach Positition – hier Kanzler.
Entweder wacht die CDSU auf und wirft ihn raus oder es gibt ein Weiter-so.
Wer sollte dann kommen? Günther? Wüst? Söder? Alles noch viel schlimmer.
Ich fürchte, Merz ist nicht zu übertreffen in Sachen „Qualifikation“
Söder ist der größte Opportunist. Der würde sogar mit der AfD gehen, wenn er Kanzler werden könnte.
Das wäre ja nicht die schlechteste Idee 🙂
Schlimmer ist eine Sache. Ehrlicher eine Andere. Besser Schlimmer, aber dafür standfest. Über Standpunkte lässt sich streiten, über Moral nicht. :-/
Die AfD reibt sich die Augen vor Freude.
in zwei jahren oder sogar frueher gibt es neuwahlen und dann gewinnt halt die afd die wahlen. und dann gibt es wieder stress und machtkaempfe bei denen.
dieser sauerlaendische duenne mann mit der glatze hat sich wenigstens seinen kinderwunsch nochmal erfuellt. er wird aber ohne ruhm gehen muessen.
Thueringer: Bei dem Wahlvolk habe ich da allerdings meine Zweifel.
Und Günther installieren.
Die Grünen stehen auch schon an, das wird ein Fest.
Nur nicht der Wähler.
Der Wähler, der CDU gewählt hat? Keine Sorge, der merkt nix.
Die CDU hat ja durchaus auch ganz vernünftige Leute und sollte sich jetzt endlich von Merz trennen. Wenn sie es das nicht tut, wird sie sehr schnell der FDP folgen.
Wen meinen Sie, Hildegard J?? Mir will da niemand einfallen.
Hildegard, wer soll das denn bitte sein?
Die CDU mag durchaus vernünftige Leute in ihren Reihen haben, nur werden die ständig zu Gunsten absolut nutzloser Flaschen und Blendern in den Hintergrund gedrängt.
Bei der CSU mindestens ebenso verheerend.
Bei welcher Partei ist es denn nicht so?
Die SPD behält Frau Esken an der Spitze, obwohl man ihr im Wahlkampf Talk-Show-Verbot auferlegt hatte.
Es gehören immer zwei dazu: Vor allem die, die sich nach hinten drängen LASSEN! Oder aber das sehr gerne tun wegen der Posten.
Hinzu kommt der erfolgreiche Marsch durch die Institutionen. Den können Sie per Wahl sowieso nicht rückgängig machen.
Es gibt nur EINE Alternative. Und danach wird es dann nochmal viele Jahre dauern müssen, bis Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Lehrer pensioniert sind und ANDERE nachfolgen, wenn überhaupt.
Na klar. Er wird einknicken. Das war ja aber vorauszusehen.
Der Mann ist doch nicht eingeknickt… er verfolgt seine ihm vorgegebene Agenda.
Klar, wenn man ein Beta-Männlein an den Verhandlungstisch setzt, kommt genau soetwas heraus.
unfassbar. alle sagen, er knickt wieder ein. waehlen ihn trotzdem. und dann knickt er ein. – was soll man dazu noch sagen. – sind die maenner alles so im sauerland ?
Merz kann es nicht, ihm fehlt die Persönlichkeit zum Kanzler. Aber er will trotzdem Kanzler werden, alleine um es Merkel zu zeigen: Siehste, ich bin doch Kanzler geworden, ätsch“. Wir alle zahlen für sein Ego
und bei den frauen kommt er erst garnicht an, der merzenbecher…
der könnte auch im Auftrag von BlackRock handeln, das Land an die zu verschachern versucht er ja bereits
Dann wird er nicht Kanzler, sondern Statthalter.
Merz ist ein Virtuose.
Er schafft es,sogar diejenigen zu enttäuschen,die NICHTS von ihm erwartet haben🤣
Bei Scholz hat man erst während der Amtszeit gemerkt, dass er es nicht kann.
Bei Merz schon vorher.
Der hat in Hamburg bereits total versagt
Auch von Scholz hatte ich schon vorher nichts erwartet. Aber was soll man auch erwarten von einem Wirtschaftskriminellen?
Überrascht?
Ich nicht, ich habe von Merz und „dieser“ CDU NICHTS anderes erwartet.
Da ich als Deutscher diese mutwillige Zerstörung unseres Landes auch weiterhin ablehne habe ich deshalb auch wieder die Alternative gewählt. Ich wasche meine Hände in Unschuld!
Das Beeindruckendste an Friedrich Merz ist doch sein Gewissen:
„Ich kann es spätestens nach dem furchtbaren Anschlag in Magdeburg und den tödlichen Messerangriffen in Aschaffenburg persönlich, aber auch als Vorsitzender dieser Bundestagsfraktion mit meinem Gewissen einfach nicht mehr vereinbaren.“ – Friedrich Merz (CDU) im Bundestag am 29.01.2025
Völlig vereinbar mit diesem eigenartigen Gewissen waren die Morde in Freiburg, Berlin-Breitscheidplatz, Hamburg-Barmbeck, Wittenberg, Kandel, Flensburg, Mainz, Viersen, Offenburg, Chemnitz, Köthen, Frankfurt, Würzburg, Asperg, Ludwigshafen-Oggersheim, Illerkirchen, Brokstedt, Bochum, Wiesloch, Paderborn, Mannheim, Bad Oeynhausen, Solingen oder Hochdorf.
Aber nach den Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg, so kurz vor der Chance Bundeskanzler zu werden, da explodierte das Gewissen von Friedrich Merz gerade rechtzeitig vor den Augen der Wähler.
Merz hat Gewissen? Das muss so klein sein, dass es eines REM (Rasterelektronenmikroskop) bedarf, um es zu sehen.
Merz hat sein Gewissen aber ohne REM sehen können – vielleicht ist sein Charakter von derselben Größenordnung.
Wir hätten dieses Problem nicht, wenn der ÖRR eine differenzierte Meinungsbildung ermöglichen würde. Stattdessen wird eine Brandmauer verherrlicht, die eine Veränderung unmöglich macht und Deutschland schadet.
Es werden Narrative gesetzt, denen sich jetzt auch die CDU beugen muss. Es erinnert ein wenig an den Zauberlehrling.
Vielleicht überschätzen Sie den Einfluss der Öffis. Sitzen Sie noch vor der Glotze? Ich nicht. Und viele, sehr viele verwenden ihre Zeit nutzbringender.
Ich würde den Einfluss des ÖRR nicht UNTERschätzen. Es gibt doch bedeutende Teile der Bevölkerung die z.B. aufgrund ihres Alters eben nicht online sind (oder dort zumindest nicht sonderlich versiert sind)und sich nach wie vor über das Fernsehen „informieren“. Mein 85-jähriger Vater ist das beste Beispiel dafür. Der hält unsere „Journalisten“ für die besten der Welt (vor 20 Jahren war da bestimmt was dran, mittlerweile sitzen im ÖRR ja nur noch linksgrüne Systemschreiberlinge die viel Haltung aber wenig wahre Nachrichten bringen…).
Und bei einem Blick auf die Alterspyramide in Deutschland wird schnell klar, daß die ältere Bevölkerung einen wirklich großen Anteil an der Gesamtbevölkerung hat…
Es liegt an jedem selbst,sich zu informieren.
Wer unkritisch MSM konsumiert,ist sowieso nicht zu retten!
GEZ muß weg. CSU RAUS AUS BAYERN
Nicht nur Zurückweisungen an den Grenzen, Pullfaktoren Bürgergeld, Asylbewerberleistungen gehören auch auf den Prüfstand.
Einfach mal über die Grenzen schauen, wie die Nachbarn die Situation handhaben.
Dänemark wäre das beste Beispiel.
Die sogenannten Christdemokraten haben nicht mehr mit Christ und nichts mehr mot Demokraten zu tun.
na, er fliegt ja mit seinem eigenen flugzeug durch den himmel. da muss er doch wissen, ob es einen gott gibt.
Ich denke nicht das es jemals unbedingtes Ziel war, an der Situation des massenhaften Imports von Menschen ins Sozialsystem etwas zu ändern. Wir sollten langsam verstehen das es eine Agenda ist, die unbedingt eingehalten werden muss, egal ob der Kanzler von der Union oder der SPD kommt.
Aber Dänemark hat dem Spuk doch auch ein Ende gemacht und das mit einer eher liberalen Partei. Warum geht das denn in Dummland nicht?
Liebe CDU Wähler, bei den nächsten Wahlen einfach das Kreuzchen bei den Grünen machen, dann erspart Ihr Euch die Enttäuschung.
Bei Doofköpfen muss man mit Ironie aufpassen – die nehmen sowas gern für bare Münze und machen das am Ende noch….
Viechtach: Grillfest nicht vegan genug?
https://www.youtube.com/watch?v=NF5CCCV95gY 5 Min.
Deutschland braucht
1) Schluss mit der außereuropäischen unqualifizierten islamischen Zuwanderung.
2) Mehr innere Sicherheit
3) Streichung von Geldverschwendung statt neuer Schulden
4) Sichere Grenzen
5) Bezahlbare und sichere Energieversorgung
6) eine Bundeswehr, die einem modernen konventionellen Drohnenkrieg gewachsen ist
7) Kriegsende in der Ukraine
8) Wiederherstellung von Nordstream
9) ein Ende der dysfunktionalen EU, Freihandel und EFTA reichen.
10) Ein Ende der Selbstzerstörung durch die Energiewende ins Nichts.
11) Ein Ende der Selbstzerstörung durch Green Deals
Verbrennerverbot, Flottenverbrauch und Milliardenstrafen
12) Intakte Lieferketten statt Lieferkettengesetz
Nichts davon bekommt Deutschland mit Merz, Söder, von der Leyen.
Deshalb gehören die allesamt in die Wüste geschickt.
Gemeinsam mit der SPD.
Besser die verhungern und verdursten als das ganz Deutschland verreckt.
Wir sollten uns einfach daran gewöhnen, dass Wahlen nichts ändern und alles vom Thema Migration über Schulden bis zur Energiepolitik wahrscheinlich bereits seit Monaten abgekaspert ist.
Wer von der CDU einen Politikwechsel erhofft hatte, der hat ein extrem kurzes Gedächtnis
Merz ist scheinbar noch wesentlich unfähiger als Scholz.
Schön ist, dann dauerts auch nicht mehr lange bis zu den Neuwahlen.
ja, auf jeden fall ist er noch unfaehiger als schulz. lang wird er nicht dranbleiben und dann kommt halt alice im wonderland und da sehe ich auch total schwarz, ehrlich gesagt.
Also gar keine Politik mehr machen?
Offenbar lernt das deutsche Wahlvolk nur durch Schmerz und Verlust in Ermangelung eines gesunden Menschenverstandes.
Hat irgendjemand von Merz etwas anderes erwartet??
Leider nein!
Scheinbar schon: die CDU-Wähler.
WEG mit MERZ … dieser Typ hat sich zur Wahl gelogen und dementsprechend wird auch seine gesamte Politik ausfallen. Land und Leute sind IHM völlig egal …. er WILL einfach nur Kanzler sein, egal WIE er es schafft! Es wird nicht besser, es wird immer schlimmer und Doofland West-Deutschland liegt immer noch im Tiefschlaf und randaliert lieber gegen RÄÄÄÄCHTS!
Besorgt schon mal Papier für Neuwahlen.
Merz zeigt einfach, dass ihm der Wählerwunsch egal ist und die Antifa Deutschland längst regiert …
Wir nehmen das zur Kenntnis …
Womöglich handelt es sich bloß um einen „Test“, mit dem Friedrich Merz, dem inzwischen schon legendären Beispiel von Robert Habeck folgend, die Bevölkerung hierzulande erneut auf die Probe stellt.