Sondervermögen
Selbst CDU-Politiker Heilmann hält Merz‘ Schulden-Kniff für verfassungsrechtlich „sehr gefährlich“
CDU-Politiker Thomas Heilmann kritisiert seine eigene Partei und warnt vor verfassungsrechtlichen Risiken bei der beschleunigten Änderung von Grundgesetz-Regelungen zu Sondervermögen und Schuldenbremse. Besonders die Verkürzung der parlamentarischen Beratungsfrist hält er für rechtlich fragwürdig.
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Der CDU-Politiker und Jurist Thomas Heilmann äußert Kritik an seiner eigenen Partei. Er hat große verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf das beschleunigte Verfahren zur Änderung von Grundgesetz-Regelungen bezüglich Sondervermögen und Schuldenbremse. Heilmann bewertet das Vorgehen der beiden Parteien sogar als juristisch fragwürdig und bezeichnete es gegenüber dem The Pioneer wörtlich als „verfassungsrechtlich sehr gefährlich“.
Heilmann stört sich insbesondere an der Kürzung der parlamentarischen Beratungsfrist. Zwar räumt das Grundgesetz in Artikel 76 die Möglichkeit ein, Beratungszeiten von Bundestag und Bundesrat zu verkürzen – jedoch nur, wenn die Regierungsvorlage „ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet“ werden kann. Genau diese Voraussetzung sieht Heilmann aber nicht gegeben. Der aktuelle Bundestag verfüge schließlich noch bis zum 25. März über sein vollständiges Mandat, weshalb eine „maximal mögliche Beratungsdauer“ ohne Weiteres realisierbar sei. Eine Verkürzung sei somit weder notwendig noch geboten.
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Es ist nicht das erste Mal, dass Heilmann gegen eilige Gesetzgebungsverfahren Stellung bezieht. Schon 2023 hatte er erfolgreich gegen das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, das den Vollzug damals per einstweiliger Anordnung stoppte. Der Kern des Problems war derselbe: mangelnde Beratungszeit im Parlament.
Die Parallelen zu damals sind auffällig, und Heilmann sieht entsprechend gute Aussichten, dass auch im aktuellen Fall eine Klage Erfolg haben könnte. „Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht halte ich für durchaus erfolgversprechend“, so Heilmann. Er appelliert eindringlich an die Verantwortlichen: „Die ordnungsgemäße Beratung eines Gesetzes durch die Abgeordneten ist ein wichtiges Verfassungsgut. Das muss insbesondere für Grundgesetzänderungen gelten.“
Doch auch andere CDU-Politiker äußerten ihren Unmut über das geplante Sondervermögen. „Dieses Finanzpaket ist von unserer Seite einfach lausig verhandelt worden“, erklärte etwa ein Fraktionsmitglied gegenüber der Welt. „Wir sitzen jetzt, was die weiteren Gespräche angeht, auf einem Eisberg und hoffen, dass er nicht schmilzt – dass die SPD ihn nicht zum Schmelzen bringt“, meinte ein anderer Unionspolitiker (Apollo News berichtete).
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Auch die Stimmung in einer Schaltkonferenz nach dem am Dienstag vereinbarten Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur war verhalten. Laut Table.Media gab es Kritik von vielen Seiten – auch von Vertrauten von Friedrich Merz. Am Mittwoch hatte sich auch der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, medienwirksam zu Wort gemeldet und die Auflösung der eigenen Wahlversprechen kritisiert (Apollo News berichtete).
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Man kann wirklich nur hoffen, das der alte Bundestag diesen Wahnsinn nicht mehr durchwinkt. Für mich kommt das – weil abzusehen ist, dass das im neuen Bundestag noch schwieriger wird, eine 2/3 Mehrheit zu bekommen- schon fast einem Putsch und Staatsstreich gleich. Nochmal schnell bevor es nicht mehr geht…
Falls es durch geht, das der Bundesrat dem nicht zugestimmt.
Und falls doch, dass das BVerfG dem ein Strich durch die Rechnung macht.
Dieser ganze Vorgang ist einfach ungeheuerlich, übergriffig und in meinen Augen alles andere als demokratisch.
Manche behaupten, früher kamen Wirtschaftskriminelle auf die Anklagebank, heute auf die Regierungsbank.
Ob es rechtlich ist oder nicht. Ich fühle mich von vorn bis hinten von Herrn Merz betrogen. Wie fühlt man sich, wenn man seine Statements anhört, die gerade mal eine Woche alt sind und jetzt vor Klingbeil rumkraucht?
Jetzt müssen die CDU Politiker schon von Merz warnen…
Nur die AFD kann Deutschland retten…
Merz: „Ich habe Esken und Klingbeil gesagt, ich möchte ihnen helfen“ Die Merz’sche Torheit lässt sich über die folgende Gleichung kompakt zusammenfassen
Brandmauer gegenüber der AfD = Kuscheldrang gegenüber Rot-Grün.
Wen von diesen Figuren interessiert denn noch diese Verfassung???????
Die CDU und CSU hat sich demaskiert und ich hoffe, dass sie bald im Orkus der Geschichte landet.
Der Wendehals Söder kann gleich mitverschwinden.
Es wird ein Lügenkanzler und Pharisäer werden.
Wasser predigen, und selber Wein saufen.
Pfui Teufel.
Wie bereits in der Frage des so genannten Heizungsgesetzes am 5. Juli 2023 kritisiert worden ist, wäre damit einem Gericht die Möglichkeit genommen, „Rechte zu sichern“ (2 BvE 4/23, Rn. 103). Dadurch würde im Besonderen die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt. Zumindest die Judikative bliebe dann außen vor. Dass solch eine Exklusion unzulässig ist, versteht sich dabei von selbst. Insofern könnte es sein, dass mit der parlamentarisch in den kommenden Tagen in Aussicht gestellten Verabschiedung eines „Sondervermögens“ vermeintlich für Infrastruktur in Wahrheit sich nichts anderes als die freiheitlich-demokratische Grundordnung ad absurdum geführt sieht.