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„Rückschrittsverbot“
CDU-nahe KlimaUnion attackiert Reiches Heizungsgesetz-Pläne – zentrales Argument ist das irrige Klima-Urteil
Katherina Reiche will Habecks Heizungsgesetz entschärfen und bekommt Gegenwind aus der eigenen Partei. Ein Gutachten der „KlimaUnion“ nennt ihre Pläne unter Berufung auf das „Klima-Urteil“ verfassungswidrig – obwohl dieses längst in neuem Licht erscheint.
Gegen die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verantwortete Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes regt sich Widerstand – bemerkenswerterweise maßgeblich aus Reiches eigener CDU.
Es ist die eigentlich in der Versenkung verschwundene „KlimaUnion“, ein von CDU und CSU nicht anerkannter, aber nach eigener Auffassung beiden Parteien nahestehender Verband, der jetzt einen Aufschlag wagt. Mit einem Gutachten wird der Kabinettsentwurf für das „Gebäudemodernisierungsgesetz“, der Habecks sogenanntes Heizungsgesetz ersetzen soll, attackiert: Verfassungswidrig sei das Vorhaben, heißt es dort (Apollo News berichtete).
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Die Argumentation des Gutachtens stützt sich offenbar zentral auf das sogenannte „Klima-Urteil“ – einen Beschluss, den das Bundesverfassungsgericht 2021 gefasst hat. So argumentiert Thomas Heilmann, Vorsitzender der KlimaUnion, im Interview mit dem Radiosender Bayern 2, das neue Gesetz könnte in Karlsruhe scheitern: „Es gibt im Klimaschutz ein sogenanntes Rückschrittsverbot“, erklärt er. Politik dürfe also in der Summe nie weniger CO2-Einsparungen betreiben, als ohnehin schon beschlossen. Natürlich könne man das Heizungsgesetz reformieren – „aber es darf eben nicht zu mehr Emissionen führen als das gegenwärtige Gesetz“, erklärt Heilmann.
So argumentiert auch das Bundesverfassungsgericht im Kern seines Beschlusses von 2021. Zwar verwendet Karlsruhe den Begriff des Rückschrittsverbots nicht, macht sich aber seinen Inhalt zu eigen. Begründet wird das insgesamt auch mit Berufung auf das IPCC-Szenario 8.5 – das Horrorszenario, das inzwischen verworfen worden ist.
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Davon unbeirrt macht die KlimaUnion jetzt Front gegen das Gesetz der eigenen Parteifreundin Reiche. Die juristischen Bedenken sind den politischen Kritikpunkten wohl vorgeschoben. Nichtsdestotrotz könnte die KlimaUnion juristisch recht bekommen – die Argumentation des Gutachtens baut auch auf dem Klimaschutzurteil von 2021 auf, das zwar irrig, aber dennoch geltendes Recht ist.
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Das Gericht habe in seinem Klimaschutzurteil einen „kohärenten Gesamtreduktionspfad“ gefordert, „der die Zielerreichung nicht nur programmatisch benennt, sondern normativ sicherstellt“, heißt es in dem Gutachten. Fachsprache für: Das Urteil schreibt vor, dass Klimaschutz beziehungsweise CO2-Reduktion ganzheitlich geschehen und alle Bereiche konkret erfassen muss. Also auch und gerade den Sektor Wärme und Heizen.
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Reiches Pläne mögen vernünftig und realistisch sein – doch auf Basis von Panik-Szenarien hat das Bundesverfassungsgericht einen engen Pfad abgesteckt, auf dem überhaupt noch Änderungen an der Klimapolitik zulässig wären. Umkehren ist nicht mehr gestattet – selbst wenn der Wegweiser falsch war.
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Die Canabisfreigabe war ein Fehler.
Das ist knallhartes geschäftliches Kalkül von Heilmann. Ich würde ihn aus der Partei werfen, weil er die Partei missbraucht, um sich für seine geschäftlichen Tätigkeiten, möglichst gute Bedingungen zu schaffen. Ein U-Boot erster Güte.
Das Gesetz MUSS kommen; koste es was es wolle! Viele Grüße von der GCDU: Grüne Christliche Demokratische Union.
Wieder +2% für die AfD!
Ach Heinz, wenn es danach geht, müsste die AfD schon bei122% liegen…
Der ganze Irrsinn nimmt einfach kein Ende – in Deutschland!
um so unverstaendlicher ist es doch, dass es bei der AFD immer noch so zaeh laeuft.
finden denn die deutschen diesen klimairrsinn tatsaechlich so erstrebenswert?
eine normale bevoelkerung muesste laengst mehrheitlich zur AFD ueberlaufen.
selbst gehirnwaesche kann doch dieses verhalten kaum mehr erklaeren.
denn wenns dem deutschen an den geldbeutel geht, und das tut das gebaeudeenergiegesetz massiv, dann hoert normalerweise die freundlichkeit auf.
Das Bundesverfassungsgericht stützte seinen Klimabeschluss 2021 vor allem auf Art. 20a GG (Umweltschutz) sowie die Freiheitsrechte des Grundgesetzes. Das Gericht entschied, dass zu hohe heutige CO2-Emissionen künftige Generationen zu massiven Freiheitseinschränkungen zwingen würden, weil das verbleibende CO2-Budget begrenzt ist. Daraus leitete es die Pflicht des Gesetzgebers ab, langfristige Emissionsminderungen frühzeitig und planbar festzulegen.
Vereinfacht gesagt: Schafft man die Grenzen ab, welche u.a. im Pariser Klimaabkommen, an das sich China und die USA sowieso nicht halten, ab, entfällt auch die rechtliche Grundlage für die Begrenzung generell und somit die rechtliche Festlegung irgendwelcher kruden Heizungsgesetze.
Das Gesetz ist nach wie vor nicht entschärft. Es wird nur nicht sofort richtig teuer sondern erst nach und nach.
Das Gesetz sollte komplett weg, ersatzlos.
Höchste Zeit, dass sich die politischen Parteien vollständig neu sortieren, hier kennt sich ja niemand mehr aus. Hier die Klimaunion, dort noch ein paar Grünsozen, usw., alles waschechte Grüne, welche weder bei CDU noch der SPD viel verloren haben.
Und wenn sich die Alt-Parteien dann nach ein paar Jahren neu gefunden haben, können sie gerne wieder der AfD Konkurrenz machen und sie aus der Regierung nehmen 🙂
Eigentlich haben wir ja schon das System der USA.
Auf der einen Seite die AfD, auf der anderen das Versagerkartell, nur das die noch keinen eigenen Namen haben.
Wieso bekommt der Beitrag von Gozilla eine negative Bewertung ?
Was ist falsch daran?
Frank, Godzilla interessiert mich nicht. Viel schlimmer ist, dass meine Kommentare nicht entsprechend gewürdigt werden.
Darüber sollten sie mal nachdenken!
Heinzchen, deine Kommentare werden doch gewürdigt. Hörst Du nicht wie alle hier lachen?!!
Ach ja, und nicht vergessen alle anderen negativ zu liken 🙂
Die Linksverblödung ist wieder aktiv und findet es falsch!
Für Heilmann ist Politik nur eine Nebentätigkeit. Mehr Geld scheint er mit seinen Firmen und zur Zeit mit der Ampere AG zu verdienen.
Auszug aus Wikipedia
„Im Jahr 2021 erweitert der Energiedienstleister sein Portfolio um zwei neue Services. Digitale Messeinrichtungen oder intelligente Messsysteme ersetzen herkömmliche Stromzähler und dienen zur transparenten Überwachung des Energiekonsums bei Gewerbe und Industrie mit hohen Verbräuchen. Zusätzlich managt die Ampere AG im Bereich Elektromobilität die Bereitstellung von intelligenter Ladeinfrastruktur oder Wallboxen für ihre Kunden.“
Wenn nun Reiche hier lockert, dann läuft sein Geschäft nicht mehr so gut weiter.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ampere_(Unternehmen)
Wenn Heilmann mit der Klage durchkommt, dann wäre das ein Skandal erster Güte.
Das erinnert ein bißchen an die verpflichtenden Rauchmelder in sämtlichen Wohnungen. Da hatte auch einer von der CSU die Finger drinnen, bzw. richtig dran verdient.
Da wird Unrecht zu Recht gemacht.
Denn die Grundlage dieser „Rechtsprechung“ hat sich ja inzwischen als falsch-also „unrecht“ erwiesen.
Ich erwarte Widerstand von der AfD. Ich sehe sie da in der Pflicht.
Was bitte sollte die AfD da ausrichten können?
Erst einmal sollte man alles in die Wege leiten, um dieses unsägliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufzuheben. Dieses Urteil ist basierend auf IPPC Gutachten erstellt worden.
Diese Gutachten waren falsch, wie wir mittlerweile wissen und damit muss auch das Urteil eingezogen werden. Damit würde man auch die Gelddruckmaschine von Heilmann stoppen
Ist dieses Urteil abgeräumt, dann dürfte es ohnehin schwer werden, derartige Klagen unterzubringen.
Eigentlich wäre das ganz einfach, nur nach deiner Logik müsste dann auch Kemmerich noch Mnisterpräsident in Thüringen sein. Oder? 😉
Wer denn sonst? Wo ist denn die Legislative-die gesetzgebende Gewalt?
Natürlich kann sie die Grundlage dieser Rechtsprechung im Bundestag neu aufrollen oder das Gesetz rechtlich anfechten.
Wozu ist eine Opposition denn sonst da? Zudem ist das ein wichtiger Punkt und die Debatte darüber würde ALLE anderen Parteien in die Defensive bringen weil dadurch der IPCC-Fehler öffentlich würde. Vor allem die Grünen würden den Boden unter den Füssen verlieren.
Weidel hat doch klar gesagt, dass das ersatzlos gestrichen gehört. Aber ohne Mehrheit ist da nicht wirklich viel in Sachen Widerstand möglich.
Die derzeitige Opposition enttäuscht auf ganzer Linie!
Jetzt gibt es sehr gute Gegengutachten zu den IPPC Gutachten, auf denen das Urteil basiert. Da sollte jetzt auch was gehen.
Das war aber VOR dem Zurückrudern des IPCC-die Situation hat sich doch erheblich verändert.
Zuvor war doch jede Kritik am Klimawahn die Verschwörungstheorie von Verrückten und wurde auch so behandelt-das muss man doch endlich vom Kopf auf die Füße stellen. Die Kritik an dieser Geldverbrennungsmaschine ist eindeutig und erwiesenermaßen berechtigt. Die kritischen Stimmen müssen nun gehört und dürfen nicht länger unterdrückt und verschwiegen werden.
Für mich System – ein Spiel auf Zeit um den nötigen Zeitrahmen für ein Vorgehen gegen Alle zu schaffen – sprich Vergemeinschaftung. In größeren Zeitrahmen denken und ja nichts Positives versuchen zu finden. Man arbeitet gegen die Menschen und nicht für irgend ein Klima.
Allein daß eine „Klima-Union“ existiert ist ein Witz. Dieser ewiggestrige Merkel-Verein wird dafür sorgen, daß es fröhlich weiter abwärts geht mit der CDU.
welche Verfassung?? Wir haben keine!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Wie viele Blödel müssen wir eigentlich noch ertragen bevor Dummland untergegangen ist ?????????
Die Union ist ein linksgrüner Verein!
Diese CDU/CSU muss so schnell wie möglich den Weg der SPD gehen sonst sind wir verloren.😢
Die Grünen müssen helfen uns unbürokratisch, auch vor Neuwahlen in die Regierung berufen werden.l
Klimawandel isch over, CDUnahe KlimaUnion!
Immer die „Ewig-Gestrigen“. Die sollen nicht erzählen, was nicht geht, sondern wie es gehen muss.
Asoziales Klima Pack ..