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Einbau Gasheizung
Heizungsgesetz-Reform verfassungswidrig? CDU-nahe „Klimaunion“ kontert Reiche-Pläne mit Gutachten
Die CDU-nahe „Klimaunion“ sieht das neue Heizungsgesetz als verfassungswidrig an. Weil das Gesetz den zeitlich unbegrenzten Einbau von Öl- und Gasheizungen erlaube, verstoße es gegen das Ziel, 2045 klimaneutral zu werden.
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Die CDU-nahe „Klimaunion“ hält das neue „Heizungsgesetz“ von Katherina Reiche, das Gebäudemodernisierungsgesetz, für verfassungswidrig. Das geht aus einem Gutachten hervor, das die Gruppe erstellen ließ, wie die FAZ berichtet. Der neue Gesetzentwurf hat die verpflichtende Quote von 65 Prozent erneuerbarer Energien zum Heizen abgeschafft. Öl- und Gasheizungen dürfen weiter verwendet werden, allerdings müssen bei einem Neueinbau ab einem bestimmten Datum zunehmend auch Bioöl beziehungsweise Biogas oder Wasserstoff in steigenden Anteilen zugemischt werden.
Die „Klimaunion“ besteht aus CDU-Mitgliedern, die sich nach eigener Aussage für eine „pragmatische Klimaschutzpolitik“ einsetzen wollen. Der Gesetzentwurf verstoße „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Denn Deutschland habe sich dazu verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden. Doch die Neuregelung erlaube den zeitlich unbegrenzten Weiterbetrieb fossiler Heizungen. Die sogenannte „Grüngasquote“ ändere daran nichts. Außerdem ließe sich diese Regelung zur verpflichtenden Beimischung von Biogas und Bioöl umgehen, wenn eine bestehende Heizung immer wieder repariert und nicht ausgetauscht werde, behaupten die Politiker.
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Das Gutachten empfiehlt stattdessen, dass sämtliche Gas- und Ölheizungen zum 31. Dezember 2044 nicht mehr betrieben werden dürfen. Denn das Verfassungsgericht habe sich für einen „kohärenten Gesamtreduktionspfad“ ausgesprochen, der „die Zielerreichung nicht nur programmatisch benennt, sondern normativ sicherstellt“. Doch ohne eine verbindliche Frist hätten weder die Industrie noch die Gebäudeeigentümer die notwendige Sicherheit für Investitionen in Wärmepumpen, Wärmenetze und ähnliche Heizarten, heißt es in dem Gutachten.
Außerdem kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass sich aus dem Grundgesetz ergebe, dass einmal erreichte Standards beim Klimaschutz nicht ohne ausreichende Begründung wieder unterschritten werden dürfen. Wenn der Bedarf eines neuen Gesetzes damit begründet werde, dass das Habeck’sche Heizungsgesetz sich „als zu komplex und wenig praktikabel erwiesen“ habe, dann hätte es eine gleichermaßen wirksame, aber einfachere Regel gebraucht. Doch die „Biogas-Treppe“ erfülle das nicht.
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Der Gesetzentwurf von Katherina Reiche und Verena Hubertz sieht vor, dass neu eingebaute Gas- und Ölheizungen ab 2029 mit mindestens zehn Prozent Bioöl, Biogas oder Wasserstoff betrieben werden. Der Anteil soll 2035 auf 30 Prozent und 2040 auf 60 Prozent gesteigert werden. Daneben können auch Wärmepumpen, Stromdirektheizungen oder solarthermische Anlagen zum Heizen verwendet werden.
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Der einzig vernünftige Gesetzentwurf dieser Regierung soll wieder einkassiert werden und dann auch noch von der eigenen Partei ?!
So kann man sich natürlich selbst abschaffen.
Wie diese „Klimaneutralität 2045“ ins Gesetz kam, war verfassungsgemäß (Augenzwinker).
Das auch der Amtseid seit vielen Jahren von Amtsträgern mit Vernichtung von Wohlstand und eben eine Schädigung bedeutet, hat auch keine Relevanz für jene, also „verfassungsgemäß“ richtiges Gesetz.
Permanente Entmündigung ist natürlich auch „würdevolles Leben“.
Merz brauchte die Zweidrittel-Mehrheit, um die Klimaneutralität 2045 und die Schuldenorgie „Sondervermögen“ im Grundgesetz zu verankern. Dafür brauchte er die alten Paritäten des abgewählten, formell vom Bundespräsidenten aufgelösten Bundestages.
Das ging dann ganz fix durch – hopp, hopp, im Schweinsgalopp.
Zu Möllemanns Zeiten nannte sich das „Projekt 18“. Für Möllemann war das eine Aufstiegshoffnung.
Hoffen wir, daß dieses Projekt für die Union nur eine Zwischenstation ist!
Wieder eine Lüge aufgeflogen von Pinocchio. Wer sich erinnert, auf diese Thematik wurde er bereits bei Regierungsbeginn hingewiesen, als er die Klima-Neutralität 2045 mit den Grünen ausschacherte für die gigantischen neuen Schulden. Es wurde ihm völlige Handlungsunfähigkeit prognostiziert von praktisch Jedem in dieser Republik. Nun ist es soweit. RIP Dumm-Michel!
Die Union bzw. die neuen Sozialisten und Grünen im Unionsgewand, vernichten systematisch Deutschlands Industrie und Wohlstand. Jeder von uns, der zum Beispiel mit einer Wohnung oder Haus vorgesorgt hat, verliert mit diesem Gesetz bestenfalls viel Geld und schlechtesten falls sein Eigentum. Wie soll ich mich als Eigentümer auf etwas einstellen, wenn nicht einmal innerhalb der Regierungspartei Einigung dazu besteht?!
CDU bekämpft CDU; was für ein Irrsinn!
Zum Volk gehören halt auch die Bekloppten und die CDU will ja schließlich unbedingt Volkspartei sein.
Nachdem das Gutachten, auf das sich das BVerfG gestützt hat, eingezogen wurde, stürzt die komplette Entscheidung des BVerfG in sich zusammen. Wenn das Fundament nicht mehr steht, muss das Umweltrecht neu gedacht werden!
Privatgutachten interessieren kein Gericht. Es geht alles zurück auf Los, bis der justizielle Gutachterstreit entschieden ist!
Hallo
Also rein in den Sumpf ist kein Problem. Nur wieder ‚raus, das ist schwierig. Das wirft juristische Fragen auf. Erinnert mich irgendwie an unsere Willkommenskultur.
gesetze kann man aendern, auch die mit verfassungsrang.
aber dann gibts keinen zugriff mehr auf sondervermoegen fuer klimaneutralitaet.
und in erwartung, diese gelder einzustreichen, haben sich sicherlich schon einige windige *politiker*-*investoren* die haende gerieben.
Man darf nicht verkennen, dass all diese Gesetze, auch des Bundesverfassungsgerichts auf IPCC Gutachten basieren und dass die Amerikaner bereits im letzten Jahr nachgewiesen haben, dass diese Gutachten falsch sind. Damit ist die ganze Gesetzgebung falsch.
Experten rügen Klimaschutz-Politik der Bundesregierung
Bundesregierung tut laut Expertengremium nicht genug für den Klimaschutz: Die Wissenschaftler sehen eine steigende Lücke zwischen dem Plan,
bis 2045 klimaneutral zu werden, und der tatsächlichen Entwicklung beim CO2-Ausstoß.
Das neue Klimaschutzprogramm von Umweltminister Schneider (SPD) dürfte ihren Berechnungen zufolge nicht ausreichen.
Zusätzliche Risiken sehen die Experten durch das geplante Heizungsgesetz und durch Abstriche beim Verbrenner-Aus.
2/3 Mehrheit zur Streichung wird es in absehbarer Zukunft nie mehr geben. Das hat Friedrich geschickt eingefädelt.
Unter Umständen würde man keine 2/3 Mehrheit brauchen.
Man könnte den Weg gehen, die damalige Änderung, für ungultig zu erklären, weil es auf falschen Informationen basiert. Einfach ein Roll-Back auf den vor „Klimakatastrophen Status“.
Vor allem waren die Informationen nicht nur falsch sondern vorsätzlich manipuliert. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es da juristische Mittel und Wege gäbe ohne ein neues Gesetzgebungsverfahren anzustoßen.
…oder man ignoriert es einfach.
Andere Gesetze und Teile der Verfassung werden im politischen Alltag auch ignoriert warum sollte es hier nicht auch gehen?
Zusammegefasst: Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Es scheind nur das der Wille fehlt.
Ignorieren wird nicht gehen, da irgendeine linke NGO gleich wieder mit einer Klage kommt.
Warum sollte Deutschland noch Klimaneutral werden wollen, wenn doch hinlänglich bewiesen ist, dass diese Gesetze auf falschen Informationen beruhen? RPC 8.5. Selbst das Bundesverfassungsgericht muss diesbezügliche Urteile revidieren.
Ich habe mal gelernt: Alles ist erlaubt, was nicht gesetzlich verboten ist. Das ist die logische Basis. Es macht doch keinen Sinn, Gesetze zu schaffen, die mühsam etwas ‚erlauben‘, wenn es ohnehin keine Verbote dazu gibt. Die Logik ergibt sich von selbst: Etwas, das durch ein Gesetz AB einem bestimmten Datum verboten ist, ist BIS zu diesem Datum erlaubt und juristisch nicht angreifbar. Was daran ist eigentlich so schwer zu verstehen? Da braucht es erst ein Gutachten, um diesen einfachen Grundsatz verständlich zu machen.
Es werden ja zunehmend Wälder angezündet von Klimaaktivisten, um einen CO2-Anstieg zu beweisen. Danke. Das rettet unsere Atemluft.
Was ist nur aus der CDU geworden?
Welche Union?
Jahr 2045, was war CDU?
CDU wirkt!
https://www.bild.de/regional/hamburg/weil-rente-nicht-reicht-wilhelm-ist-mit-84-noch-security-bei-penny-69f9deef28c8b45865918a56
Wir können stolz sein. Deutschland ins Mittelalter zu transformieren hat verfassungsrang!!
wir haben keine Verfassung auch wenn wir ein Verfassungsgericht haben
Klimaneutral- was soll das sein?
Unsinn verbreitet sich schneller als Vernunft….
Das haben sie jetzt davon: Leichtfertig hat sich Merz dazu hinreißen lasen, den Klimaschutz bis 2045 ins Grundgesetz zu schreiben, nur damit er Kanzler wird … und jetzt ist man plötzlich hoch erstaunt, dass ein neues (etwas vernünftigere) Gesetz dagegen verstößt.
Dass sogar das IPCC von dem worst-case scenario zurückgetreten ist, wird das BVG höchstwahrscheinlich nicht interessieren. Es wird sich auf den Standpunkt stellen, dann nehmt diese 2045-Forderung doch wieder aus dem GG raus. Und schon ist man in der Zwickmühle.
Dass dieses worts-case scenario vom IPCC rausgenommen wurde, ist eine Lachnummer. Die sind dabei von einer riesigen Menge Co2 ausgegangen, die in Zukunft ausgestoßen würden. Findige Leute haben aber rausgefunden, dass es soviel fossile Energien (Kohle, erdöl, Gas) überhaupt nicht auf der erde gibt. Trotzdem hat das IPCC 1,5 Jahre gebraucht, um diese Tatsache anzuerkennen.
Nenenee.. der war nicht leichtfertig. Die Klimaneutralität war das Zugeständnis an die Grünen, und die Schuldenorgie war dss Zugeständnis an die SPD. Die Belohnung für dieses Paket war die Kanzlerschaft.
Ich vermute, dass es noch mehr Absprachen gab, denn die derzeitige Politik setzt sehr genau die rotgrüne Agenda fort, die von der Ampelregierung vorgezeichnet wurde.
Das war ganz sicher nicht leichtfertig von ihm. Als der „Klimaschutz“ ins Grundgesetz geschrieben wurde, hat er vermutlich mit einer Flasche Champagner in der Hand auf dem Tisch getanzt.
+ 500.000.000.000 € hat der Spaß gekostet…
Anscheinend ist jene Klimaunion noch nicht auf dem laufenden. Denn der Weltklimarat musste den IPCC Bericht den Gegebenheiten anpassen. Die Klima Berechnungsmodell RCP 8.5 musste von den Klima Wissenschaften wegen Fehlern korrigiert werden, so geht jenes Model nicht mehr von ca. 5 Grad Temperatur Zuwachs bis 2100 aus, sondern nur noch von ca. 3,6. Jener absoluter Temperatur Höchstwert bis 2100 wird aber selber von den Klima Wissenschaftlern, die das Model 8.5 mit Daten füttern, als sehr unwahrscheinlich angesehen. Stattdessen gehen jene von ca. 2,8 Grad C bis 2100 aus. Das bedeutet, dass ca. 1,4-1,5 Grad C noch bis 2100 übrig bleiben. Denn um ca. 1,2 Grad C ist die Temperatur bisher gestiegen …. Alles auf globale Temperatur gesehen und auf 1860 ( kleine Eiszeit in Europa ). …. Die Klima Erwärmung findet statt, doch anscheinend auf einem anderen Niveau als zuvor gern prophezeit.
SO sieht es aus.
Wie für Deutschland so typisch, wird das ganz öffentlich weg-ignoriert.
Aber das funktioniert auf Dauer nicht. Es wachen ja – wenn auch langsam – immer mehr von den Schlafschafen auf.
Davon ab ist hier jetzt die Industrie gefragt, die mit immer schärferen „Klimaschutz“-Vorschriften gebeutelt wird.
Das Meiste davon ist nach der Rücknahme von RCP8.5 hinfällig. Ich hoffe, sie machen etwas daraus.
Und natürlich muss dieser Mist wieder aus dem GG heraus.
Immer mehr kommt zum Vorschein, dass mit ominösen Zahlen von der Klima Gemeinde gearbeitet wurde. Erst musste das Potsdamer Klima Forschung-Institut ihren Bericht/Model wegen nicht nachvollziehbaren Zahlen korrigieren und dann der Weltklimarat mit dem IPCC Bericht …. Auch wegen nicht nachvollziehbarer Zahlen. Warum wurde von jenen jene nicht nachvollziehbare Zahlen „wissentlich“ Jahre/Jahrzente lang propagiert? Ließt man dergleichen in den Mainstream Medien? ….. Gab es früher keine Temperatur Schwankungen? War die Temperatur vor dem industriellen Zeitalter geringer? Oder auch sogar zeitweise um einiges höher als heute? Gab es früher auch Eis auf den Polkappen? …. War der Meeresspiegel etwa zeitweise deutlich höher als heute? ….. Fragen über Fragen …. Und Antworten über Antworten, wo es weder Mrd. von Menschen, noch Industrie gab. ….. Doch das Wetter ändert sich schon immer …. Ob die jetzige Geschwindigkeit wirklich schädlich ist? Die bisheriger Voraussagen waren falsch, …. Oder?
„Klimaunion“ der CDU. Grüner geht es nicht. Mehr Politik gegen das eigene Volk, den Leuten, die sich Besitz angespart haben, geht nicht. AfD wählen, ist Notwehr !
Ich hoffe, dass dieses Drama bald zu Ende ist.
Bei der Qualität unserer Politiker würde wohl ein verfassungswidriges Gesetz kaum einen Bürger überraschen …
Die Entscheidungen der Gerichte und die darauf folgende Aufnahme der Klimaneutralität ins GG fußt auf falschen Daten, Gefälligkeitsgutachten und Lügen.
Ein ordentliches Land würde alles rückabwickeln – jetzt wo die Wahrheit sich durchsetzt.
Aber wir sind leider kein ordentliches Land mehr…
Es war Merz, der diesen Virus ins GG pflanzte, vergessen wir das nie! Und die Begründung war immer bei diesen Themen: Klimaszenario RCP8.5. Mittlerweile auf dem Müllhaufen der Geschichte als höchst unwahrscheinlich entsorgt. Aber die Klimalobby macht einfach weiter. Zu viele verdienen viel Geld damit, auf unsere Kosten!
Im Grundgesetz steht in Artikel 21: Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Da steht aber nicht: Parteien sind Interessengemeinschaften von Lobbyisten, die das Land in den Ruin treiben, die Bürger ausplündern und sich daran persönlich bereichern.
Ich warte seit Jahren auf die allgemein verständliche, auf Physik, Biologie und Chemie begründete Erklärung was genau „Klimaneutralität“ sein soll?
Für mein Verständnis bisher ist der Begriff nur eine Lüge, um für bestimmte kriminelle Kreise unendliche Macht und grenzenloses Reichtum zu sichern.
Kann mir jemand helfen?