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Fixpositionen
Brüssel
Merz hält Waffenstillstand in der Ukraine innerhalb der nächsten zwei Tage für möglich
Bundeskanzler Friedrich Merz hält einen Waffenruhe in der Ukraine noch an diesem Wochenende für möglich. Auch könnten in der Folge womöglich „Verhandlungen über einen Friedensvertrag aufgenommen werden“, so Merz.
AfD-Einstufung
Verfassungsschutz-Argumentation auf Basis des ethnischen Volksbegriffs ist „völliger Unsinn“ – Interview mit Rupert Scholz
Nachdem ein Medienbericht weite Einblicke in das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD gewährte, sprach Apollo News mit dem renommierten Verfassungsrechtler Rupert Scholz darüber. Er übt scharfe Kritik - insbesondere an der Kernargumentation des Verfassungsschutzes.
Migrationspolitik
Merz will Grenzkontrollen „in etwa so wie bei der Fußball-Europameisterschaft“
Friedrich Merz hatte im Wahlkampf umfassende Zurückweisungen an den Grenzen angekündigt, rückt nun aber davon ab: In Brüssel stellte er klar, dass Grenzkontrollen „in etwa so wie bei der Fußball-Europameisterschaft“ erfolgen sollen.
Migration
Notlage oder nicht? Das absurde Chaos im Protokoll
Die Migrations-Notlage kommt! Oder doch nicht? Am Abend überschlagen sich die Meldungen, doch die Regierung dementiert. Bis der Innenminister wiederum das Dementi abräumt. Das perfekte Kommunikations-Chaos. Was gilt denn jetzt?
Analyse
Löwe der Mitte? Wer ist Papst Leo XIV.?
Kaum jemand hatte ihn auf dem Zettel: Robert Francis Prevost, nun Papst Leo XIV., trat sichtlich bewegt auf den Balkon des Petersdoms. Als erster US-Amerikaner auf dem Stuhl Petri steht er für eine Einigung zwischen den liberalen und konservativen Lagern in den Reihen der Kardinäle. Sein Wahlspruch spiegelt dies wider: „In dem Einen sind wir vereint.“
US-Amerikaner
Neuer Papst ist Kardinal Robert Francis Prevost: Er nennt sich Leo XIV.
Die Kardinäle im Vatikan haben einen neuen Papst gewählt. Weißer Rauch signalisiert das Ende des Konklaves. Der neue Papst ist Kardinal Robert Francis Prevost, sein neuer Name ist Leo XIV.
Migration
Regierung dementiert Ausrufung „nationaler Notlage“ wegen Migrationsfrage – Unionspolitiker löschen Jubel-Tweets
Bundeskanzler Merz ruft einem Medienbericht zufolge die „nationale Notlage“ bei der Migration aus. Deutschland setzt das Dublin-Abkommen aus und führt schärfere Grenzkontrollen ein.
Kommentar
Hochstufung auf Eis: die Hinterlist des Verfassungsschutzes
Vor Gericht gibt das BfV eine Stillhaltezusage ab: Man werde die AfD vorerst nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen. Doch der Begriff ist in der Welt, den politischen Wirkungstreffer hat man erzielt. Eine perfide Taktik.
Video
Merz‘ Asylwende vor dem Zusammenbruch – Apollo Newsroom
Friedrich Merz soll der polnischen Regierung versprochen haben, dass es keine Änderungen an der Grenze geben werde. In Warschau kommt es zum Showdown – bricht die ganze Politik zusammen? Max Mannhart aus dem Apollo Newsroom.