Hochstufung auf Eis: die Hinterlist des Verfassungsschutzes
Vor Gericht gibt das BfV eine Stillhaltezusage ab: Man werde die AfD vorerst nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen. Doch der Begriff ist in der Welt, den politischen Wirkungstreffer hat man erzielt. Eine perfide Taktik.
Der Verfassungsschutz erklärt vor Gericht, seine Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ auf Eis zu legen. In der gerichtlichen Auseinandersetzung mit der AfD steckt das Bundesamt damit zurück und kommt einer gerichtlichen Anordnung aus taktischen Gründen zuvor. Öffentlich wird er die AfD nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen, bis das Eilverfahren der Partei dagegen vor Gericht abgeschlossen ist. Das könnte länger dauern als der Begriff „Eilverfahren“ vermuten lässt – ein Jahr sei durchaus realistisch, hören wir aus informierten Kreisen.
Für die Öffentlichkeit ist das freilich völlig unerheblich: Denn die Einschätzung des Verfassungsschutzes ist bereits in der Welt. Auch Teile des geheimen Gutachtens sind dank Durchstecherei aus der Behörde medial festgehalten. Die Formel „gesichert rechtsextremistisch“ hat sich schon im öffentlichen Gedächtnis verfestigt und wird von Gegnern der Partei weiter verwendet werden. Insofern ist die Erklärung des Verfassungsschutzes eine Vergiftete ohne Wert – das Ziel, die Formel „gesichert rechtsextremistisch“ zu verbreiten, ist erreicht.
Hier offenbart der Verfassungsschutz das perfide Spiel, in dem er sich zum Instrument gemacht hat. Seinen Wirkungstreffer im parteipolitischen Kampf hat das Amt mit „gesichert rechtsextremistisch“ erzielt. Und man kann vermuten, dass dieser auch primärer Zweck des ganzen Verfahrens der letzten Tage war. Die vorläufige Rücknahme der Einschätzung beziehungsweise die Erklärung, sie nicht mehr zu verbreiten, um dem Gericht eine „sachgemäße Prüfung“ zu ermöglichen, wirkt dahingehend regelrecht heuchlerisch.
Dass es so kommen würde, war ja absehbar: 2021 hatte die AfD gegen den Verfassungsschutz erfolgreich geklagt. Dem Bundesamt war damals untersagt worden, die Partei öffentlich als „Verdachtsfall“ zu bezeichnen – dadurch werde in unvertretbarer Weise in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen, urteilte das Verwaltungsgericht Köln. Der Verfassungsschutz habe Informationen über eine solche Einstufung trotz anders lautender Zusicherungen durch Durchstechen an die Medien publik gemacht, heißt es in dem Urteil weiter.
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Eine solche Zusicherung hat die Behörde jetzt erneut abgegeben – man wird sehen, ob sie sich daran halten wird. Nahe liegt aber, dass die Behörde die Bekanntgabe ihres Gutachtens klar strategisch platziert hat, nur um jetzt planmäßig eine Stillhaltezusage abzugeben. So kommt man einem erwartbaren Gerichtsbeschluss gegen die öffentliche Bekanntgabe, der Angesichts der Entscheidung von 2021 zu erwarten gewesen wäre, zuvor.
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Tatsache bleibt auch, dass der Bundesverfassungsschutz die neue Einschätzung der AfD gar nicht hätte öffentlich machen müssen. Eine Mitteilung an die Partei selbst hätte völlig genügt. Doch die Behörde hat gezielt und ohne Not die Öffentlichkeit gesucht. Die erwartbare Klage der AfD wehrt man dann im Nachgang durch eine Stillhalteerklärung ab – die man, wenn man sie ehrlich meinte, sich schon durch das Nicht-Veröffentlichen der Einschätzung hätte sparen können.
Stattdessen ging es um maximale Publicity, um die Öffentlichkeitswirkung. Eine Gerichtsentscheidung dagegen wehrt man im Nachgang noch ab. Das Bundesamt umspielt den Rechtsstaat. Aber das passt ins Bild, das der Verfassungsschutz in dieser Sache von sich zeichnet: Als eine Behörde, die gezielt politisch wirkt.
Der Verein gehört abgeschafft, sofort. Eine Behörde die von der Regierung instrumentalisiert werden kann um die Opposition zu bekämpfen, hat in einer Demokratie nichts verloren. Auseinandersetzungen über unterschiedliche Meinungen finden in einer Demokratie im Parlament statt und nicht in dubiosen Hinterzimmern.
Das Einzigste was jetzt in der Welt ist, dass wie nicht nur das Vertrauen in die Politik verlieren sondern in den ganzen Demokratischen Machtapparat!
Unter Maaßen hätte es solche Spielchen nicht gegeben.
Das wusste man und hat ihn deshalb auch abgesägt.
Die maximale „Publicity“ haben die doch erreicht.
ABER ins Negative
Europa und USA schauen auf Deutschland mit Kopfschütteln.
Im Inland mobilisierte es den Osten.
Jeder der im Vorfeld AFD gewählt hätte informiert sich mittlerweile nicht mehr über den ÖRR. Insofern stabilisiert diese Information nur die AFD und fördert die Bindung zur Partei. Ergo, Tendenz Wählergunst steigend!
Der amerikanische Geheimdienst denkt darüber nach, Deutschland keine Informationen mehr zu geben, weil nicht vertrauenswürdig.
Dann würden sich auch andere Länder zurück ziehen, wie Israel, welche in der Vergangenheit viele Informationen geliefert haben um große Anschläge zu verhindern.
Und was soll man von einem Staat, dessen einzige Stärke das Intrigieren gegen die Opposition ist, noch erwarten?
Das Perfide daran ist:
Die öffentliche Hand hat unbegrenzte Mittel ausgerechnet aus Steuergeldern, um zu machen, was sie will. Verliert sie mal, so what, das zahlt man bei einem Steueraufkommen von 1 Billion aus der Portokasse. Da ist vermutlich die Gegenleistung für die Mitwirkung der Linken an der Kanzlerwahl deutlich teurer…
Umgekehrt muss der Bürger (oder hier die Partei) trotz hoher Steuerzahlungen sich gegen den übergriffigen Staat bei Volksverhetzungsvorwürfen bzw. dessen Repräsentanten bei den Beleidigungsprozessen aus seinem Privatvermögen auch noch verteidigen. Dafür hat nicht jeder Geld oder Nerven, auch dies wirkt durchaus kalkuliert…
Mittlerweile geht ein nicht mehr zu ignorierender Gestank von diesem Regime aus. Die ganze Welt riecht ihn bereits. Nur hier in DE hat man verstopfte Nasen.
Also wenn sich jetzt noch herausstellt, dass die AfD gar nicht „rechtsextrem“ ist und die freiheitliche demokratische Grundordnung gar nicht abschaffen will, dann fallen ich vom Glauben ab. 😉
Und wieder ein Taschenspieler Trick !
Das wird nicht aufhören.
Obwohl das ominöse Gutachten eigentlich nicht mehr aktuell verwendet werden darf…
Wurde schließlich fleißig verteilt!
Nur, die AFD hatte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung kein Exemplar…
Wie kann das VG jetzt noch ohne Befangenheit ein Urteil sprechen?
Es geht einfach und allein um Zersetzung und um nichts Anderes. Mit Demokratie und GG hat das nichts zu tun. Es ist einfach nur ein politisches Foulspiel der Mächtigen.
Die Faeserin stellte sich hin und betonte
groß und breit, das BfV sei unabhängig
und habe frei entschieden. Eine überflüssige
Lüge, die erst darauf aufmerksam
machte, daß der Bundesinnenminister
der Chef des BfV ist. Vielleicht wollte sie
einfach auf diesem Weg den Genossen
und Haltungsmenschen mitteilen, daß es
IHRE Großtat im Kampf gegen Rechts war.
Nur das wollte Faeser vor ihrem Ausscheiden aus der Regierung noch erreichen. Sie hat sich garantiert mit den Feinden der AfD abgestimmt. Sie wollten den Ruf der AfD dauerhaft schädigen,denn schwache Bürger,die die AfD gewählt haben werden jetzt tatsächlich Zweifel bekommen. Genau das bezweckte die alte Regierung und ebenfalls die neue Regierung. Aber die AfD wird sich entsprechend wehren als Opposition einerseits und als Partei andererseits.
Wer hätte das je gedacht, dass unter dem Deckmantel der Demokratie das Grundrecht in der Pandemie versucht wird auszuhebeln, die Verfassung beim Bundeshaushalt versucht auszutricksen, das Recht der Meinungsfreiheit versucht wird zu beugen, unliebsame Medien widerrechtlich früh um 06:00 auszuschalten, …. die Liste könnte lange weiter geführt werden. Es ist beschämend mit welcher Arroganz, Gewissenlosigkeit und Verlogenheit heutzutage das Volk von den Politikern propagandistisch hinter das Licht geführt wird. Was würden die wirklichen Politgrößen von damals sagen? All das was man einer gewissen Partei vorwirft, wird von jenen Parteien vorgemacht, die sich Demokraten nennen. Dabei Hebeln sie anscheinend die Verfassung, das Grundrecht, Gesetze fast nach Belieben aus. Was ist nur aus Deutschland geworden? Da jubelt man Märchenerzählern zu als wären sie ein Messias. Völlig abgehoben, Realitäts- fern, unwissend, aber voll von Ideologie wie einer von einer Sekte.
Das ist doch was sie wollten. Schaden anrichten! Ein echte AfD Anhänger der Veränderung will wird sich von so einem Schmierentheater nicht blenden lassen.
Die Antidemokraten von den totalitären Altparteien haben ihr Ziel erreicht!
Satire darf doch noch sein oder?
Jetzt müssen sie ihr Gutachten über die AfD nicht mehr öffentlich machen, sind wahrscheinlich zu viele V-Männer drin
Meine Empfehlung: Den jüngsten Beitrag von Gerald Grosz anschauen. Er beschreibt diesen „Verein“ absolut treffend! Außerdem muß sich nicht nur der BfV sondern auch die neue Regierung auf massive Reaktionen aus den USA einstellen. Völlig zu Recht. Denn das was hier in der sogenannten „unsere Demokratie“ von den Altparteien und der Nachfolgepartei, der sogenannten „Mauermörderpartei SED“ Die Linke, praktiziert wird ist einer ECHTEN und REALEN DEMOKRATIE absolut unwürdig, ja führt sie ad absurdum! Für diese Art Politiker empfinde ich nur tiefste Verachtung! Hoffentlich bin ich da kein Einzelfall.
Das Wirken des Verfassungsschutzes und des BMI ist politisch motiviert. Das was die machen ist unseriös. Nirgendwo werden in anderen Staaten politische Parteien bespitzelt. Anstatt sich mit den Problemen und Ursachen für das Erstarken der AfD zu beschäftigen versucht man es über Verbote und die Justiz. Das ist undemokratisch und gehört nicht in einen Rechtsstaat.
Da liegt Ihr falsch.
Wir lachen über den VS.
Die Welt auch.
Nicht ganz passend zum Thema.
In Österreich hatte eine Person den Merz als Nasie tituliert.
Der hat dagegen geklagt und Recht bekommen.
Der Beklagte musste eine Geldstrafe zahlen.
Warum funktioniert das nicht in DE?
Die AfD müsste jeden verklagen der sie als solches bezeichnet.
Oder sehe ich das falsch?
So manche österreichische Medien haben nicht vergessen,
das Linke deutsche Medien H C Strache gestürzt hatten ..
Jetzt wird mit Klartext zurückgeschlagen !
Siehe Österreichs TV Sender oe24 mit Beitrag
Idiotenverein hat den Antrag zurückgezogen AfD nicht rechtsextrem
https://www.youtube.com/watch?v=aRJ02ubHRxs
Da stecken die Amerikaner hinter! Mr. Cotton vom US-GFeheimdienst hat sie abgemahnt. Herr Merz wird wohl den Kopf gewaschen kriegen im Oval Office!
Der Schwarze Peter liegt jetzt beim Gericht und nicht mehr beim Inlandsgeheimdienst. Ist doch klever. Und ob die Gerichte sich trauen bei langsam sich drehendem Wind eine neue Richtung einzuschlagen, wird man eben sehen.