AfD-Einstufung
Verfassungsschutz-Argumentation auf Basis des ethnischen Volksbegriffs ist „völliger Unsinn“ – Interview mit Rupert Scholz
Nachdem ein Medienbericht weite Einblicke in das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD gewährte, sprach Apollo News mit dem renommierten Verfassungsrechtler Rupert Scholz darüber. Er übt scharfe Kritik - insbesondere an der Kernargumentation des Verfassungsschutzes.
Der Verfassungsschutz stufte die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein – eine Bewertung, die auf einem über 1.100 Seiten langen internen Gutachten basiert. Die Einstufung wurde mittlerweile vorerst zurückgenommen. Die AfD hat am Freitag juristische Schritte gegen die öffentlich gewordene Einstufung durch das Bundesamt eingeleitet und einen Eilantrag gestellt.
Die Bild hatte vollständigen Einblick in das Dokument und hat entscheidende Teile davon veröffentlicht. Das als vertraulich eingestufte Dokument enthält zahlreiche Zitate, Veröffentlichungen und Aktivitäten von Parteimitgliedern, die als Beleg für verfassungsfeindliche Tendenzen angeführt werden. Apollo News sprach mit dem renommierten Verfassungsrechtler Professor Rupert Scholz über den Inhalt des Gutachtens und die Arbeit des Verfassungsschutzes. Scholz war u.a. Bundesverteidigungsminister und Vorsitzender des Rechtsausschusses des deutschen Bundestages.
Apollo News: Im Zentrum kritisiert der Verfassungsschutz einen „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ bei der AfD. Wie sehen Sie das?
Rupert Scholz: Der Nationenbegriff, der im Grunde ja vorverfassungsrechtlich ist, stützt sich auf zwei Dimensionen: zum einen auf den ethnischen Nationenbegriff, bei dem es um Abstammung geht, und zum anderen auf den Bereich der Kulturnation, bei dem es um Einbürgerungen geht. Der ethnische Nationsbegriff ist insofern selbstverständlich mit der Verfassung vereinbar. Problematisch wird es lediglich, wenn dieser ethnische Nationsbegriff als allein gültig dargestellt wird. Doch auch eine solche Auffassung ist nicht per se verfassungswidrig. Bei der AfD lässt sich meines Erachtens auch nicht erkennen, dass insgesamt in diese Richtung gedacht oder argumentiert wird. In ihrem Programm steht ausdrücklich, dass sie jeden, der die deutsche Staatsangehörigkeit hat, gleich behandelt – egal, ob ethnisch oder qua Einbürgerung.
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Apollo News: Wie ist dann die Einstufung „gesichert rechtsextremistisch“ anhand dieses Nationenbegriffs zu rechtfertigen?
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Rupert Scholz: Eine solche Einschätzung ist dann völliger Unsinn.
Apollo News: Inwieweit kann die Unterscheidung zwischen „Deutschen“ und „Passdeutschen“ als Angriff auf die Menschenwürde gewertet werden?
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Rupert Scholz: Es gibt nun mal eben Deutsche, die als solche geboren wurden, und Deutsche, die im Laufe ihres Lebens eingebürgert werden. Rechtlich sind beide absolut gleichgestellt. Ich sehe nicht, dass die AfD die Gleichheit vor dem Gesetz hier grundsätzlich in Frage stellen würde.
Apollo News: Wie schätzen Sie das Gutachten nach dem aktuellen Kenntnisstand in der Gesamtbetrachtung ein?
Rupert Scholz: Die Einstufung ist letztlich nicht schlüssig. Die Interpretation, die der Verfassungsschutz in die Zitate hineinlegt, ist oft nicht in Ordnung. Die AfD als Ganzes ist durch dieses Gutachten meines Erachtens nicht angreifbar und lässt sich auf dieser Grundlage auch nicht verbieten.
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Apollo News: Wie stehen Sie dazu, dass der Verfassungsschutz die Einstufung nun erst einmal vorläufig ausgesetzt hat?
Rupert Scholz: Das wird das Gericht angeregt haben. Das Entscheidende hierbei ist, dass der Verfassungsschutz mit dieser neuen Einstufung an die Öffentlichkeit gegangen ist, ohne zuvor den Betroffenen, sprich der AfD, die Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äußern. Das war ein eklatanter Rechtsverstoß, der dort begangen wurde. Dieser Rechtsverstoß wurde wohl auch offenkundig vom Gericht zum Anlass genommen, um dem Verfassungsschutz klarzumachen: bis wir entscheiden, kommt das Ding erst einmal vom Tisch.
Apollo News: Wie sehen Sie die Rolle von Nancy Faeser dabei?
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Rupert Scholz: Es ist eine Art Abschiedsgeschenk an ihre Genossen – wirklich unerhört. Faeser hat ja zugegeben, dass sie das Gutachten selber gar nicht gelesen oder geprüft hat, obwohl das ihre Aufgabe gewesen wäre. Das ganze Vorgehen ist nicht professionell und politisch getrieben – so geht es nicht.
Apollo News: Vielen Dank für Ihre Einschätzung.
Das Schlimme daran ist, dass es keine Konsequenzen für Faeser, Haldenwan, Wanderwitz und Kramer auslöst. Diese Personen werden aktuell von Merz geschützt.
Gute Einschätzung. Aber: „Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter“
„Deutschland, wenn Du so weitermachst mit dem Herabwürdigen Deiner eigenen Kultur, mit dem Ausweichen vor der dringenden Frage, wie Du mehr Kinder hervorbringst, die mit Liebe deutsch sein wollen und die deutsche Kultur weitertragen möchten, dann wird in hundert Jahren niemand mehr Kafka oder Grass oder Goethe lesen. (…) Dann hat Deutschland Selbstmord begangen. Es gibt Deutsche, die sagen: Das ist unser Schicksal wegen unserer Vergangenheit. Ich bestreite das. Ohne ein selbstbewusstes Deutschland ist nicht nur Deutschland, sondern auch Europa verloren.“
Leon de Winter, Schriftsteller aus den Niederlanden
Der VS gewährt Einsicht den Medien, aber der AfD nicht? Finde den Fehler.
Deutschland ist von Linksextremen übernommen worden.
Das BMI bedient sich doch selbst eines ‚ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriffs‘ – und zwar bei den vier in Deutschland anerkannten nationalen Minderheiten: Die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe, das sorbische Volk und die deutschen Sinti und Roma.
Als nationale Minderheiten werden jene Gruppen der Bevölkerung angesehen, die folgenden Kriterien entsprechen:
– deutsche Staatsangehörigkeit der Angehörigen
– Unterscheidung vom Mehrheitsvolk durch eine eigene Sprache, Kultur und Geschichte; eigene Identität
– Wille zur Bewahrung dieser Identität
– traditionell, in der Regel seit Jahrhunderten, in Deutschland heimisch
– innerhalb Deutschlands in angestammten Siedlungsgebieten ansässig
Quelle: BMI, Nationale Minderheiten in Deutschland
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/heimat-integration/gesellschaftlicher-zusammenhalt/minderheiten/minderheiten-in-deutschland/minderheiten-in-deutschland-node.html
Bringen wir es doch auf den Punkt. Nancy Faeser hat das Gutachten in ihrer Eigenschaft als Innenministerin auf den letzten Metern ihrer Amtszeit noch geschwind durchgedrückt damit sie der – in ihren Augen – schädlichen Partei noch eins auswischen kann. Der eigentliche Sinn des ganzen Handelns war ihr vermutlich sekundär.
Meine Meinung.
Ich finde, dass generell bei diesen Gutachten des VS sehr vieles auf zT fantasiereichen Interpretationen von Äußerungen beruht und nicht auf einer klaren, faktenbasierten Aussage.
Soweit ich unterrichtet bin, sind Gerichte immer dann gehalten, zugunsten des Meinungsäußernden zu urteilen, wenn die Meinung auf verschiedene Weise auslegbar ist. Das trifft hier voll und ganz zu.
Ich würde sogar sagen, dass der AfD zumeist bewusst das Wort im Mund herum gedreht wird (auch in den Medien) – um ihr etwas anzuhängen. Das wird dann solange wiederholt, bis es die Leute glauben – ausgenommen jene, die sich die Mühe machen, einmal selbst mit den AfDlern zu reden, was ganz schnell Klarheit schaffen würde.
Wie oft hat man bei Straßenumfragen schon gehört, die AfD wolle alle Ausländer ausweisen? Lauter solcher Quatsch.
„stützt sich auf zwei Dimensionen: zum einen auf den ethnischen Nationenbegriff, bei dem es um Abstammung geht, und zum anderen auf den Bereich der Kulturnation, bei dem es um Einbürgerungen geht.“ Eine hilfreiche Einordnung von R. Scholz. Die Gedanken die mir beim Lesen des Artikels durch den Kopf gehen, ergeben einen düsteren Ausblick in die Zukunft. Wie viele, besser wie wenig, dieser klaren Köpfe und Persönlichkeiten gibt es in Deutschland noch? Herr Scholz wird Fussstapfen hinterlassen in einer Schuhgröße, die kein Nachwuchsjurist neuerer Generation mehr aufweisen kann. Allein schon was da an ambitionierten Richtern und Staatsanwälten unsere Leben schwer machen, lassen böses erahnen.
Herr Maaßen hat es in einem Video an anderer Stelle hier auf diesem Medium beschrieben, daß der Verfassungsschutz nichts wirklich Handfestes hat und sich deshalb auf ein paar Zitate stützt, die er maximal negativ der AfD auslegt.
Die Veröffentlichung des Berichts kurz vor Abpfiff war ein übles Frustfoul von Faeser.
habe die BT Reden aus 2004/2005von Angela Merkel noch einmal zum Thema Migration nachgelesen. Demnach wäre sie heute eindeutig rechtsradikal.
Danke für die Einschätzung. So habe ich es auch aus meinem Gerechtigkeitsempfinden heraus bewertet.
Ich bin mir sicher, dass die Haupt-Akteure (m/w) dieser finsteren Scharade allesamt die ‚Zersetzungs-Richtlinie‘ Nr. 1/76 des MfS gelesen und verinnerlicht haben! Auch dort ging es ja bekanntlich darum, oppositionellen Gruppen und Einzelpersonen auf alle erdenkliche Art und Weise zuzusetzen – immer nach dem Leitspruch: „Irgendwas wird schon hängenbleiben“. Das prophetische Wort von Bärbel Bohley muss ich hier nicht umständlich zitieren – es nimmt vieles von dem vorweg, was diese von blinder Wut getriebenen Figuren hier und jetzt auf ihre plumpe Art inszeniert haben und – sofern auf Länderebene noch in Amt und Würden – weiterhin inszenieren…
Madame ist gesichtert linksextrem. Dazu braucht es kein Gutachten.
Ich finde, dass generell bei diesen Gutachten des VS sehr vieles auf zT fantasiereichen Interpretationen von Äußerungen beruht und nicht auf einer klaren, faktenbasierten Aussage.
Soweit ich unterrichtet bin, sind Gerichte immer dann gehalten, zugunsten des Meinungsäußernden zu urteilen, wenn die Meinung auf verschiedene Weise auslegbar ist. Das trifft hier voll und ganz zu.
Zum ethnischen Nationenbegriff wäre zu sagen, dass wohl kein anderes Land auf der Welt damit solch ein Problem hat wie wir. Es muss das Recht der Nation sein zu kontrollieren, wen es einbürgern will – und entsprechende Prämissen und Quoten daran knüpfen.
Anders kann eine Gesellschaft auf Dauer nicht funktionieren und wird durch Spaltung zerfallen – wobei wir bei der Frage wären, wem dies nützt.
Nur der „Teile und herrsche“-Fraktion, aber nicht den Menschen, egal ob hier geboren oder zugewandert.
Innenminister Dobrindt am Donnerstagabend im ZDF.
Das Gutachten sei nicht ausschließlich mit öffentlichen Quellen, sondern auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln erstellt worden, so der Minister weiter.
Der Rechtsstaat werde sich „damit auseinandersetzen müssen“. Dobrindt betonte: „Ich werde jetzt dieses Gutachten nicht in den Schrank stellen.“
– Nach der Hochstufung der AfD Brandenburg zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ steht Innenministerin Lange in der Kritik. Der Entlassung von Verfassungsschutzchef Müller folgte die Forderung nach Konsequenzen seitens der CDU-Fraktion.
Deren innenpolitischer Sprecher will nun durch Akteneinsicht klären lassen, ob die Ministerin die Unwahrheit gesagt hat.
Statt Debatte gibt es Überwachung,
statt Widerspruch die große Keule.
Wer braucht noch Wähler, wenn man Parteien auch einfach verbieten kann?
Wir brauchen eine Politiker- und Beamten-Zertifizierung, damit der Verfassungsschutz durch den TÜV abgelöst werden kann!
Zentraler Teil: Selbsterklärung: Rechtskonformität-Erklärung & Amtseid: „Hiermit erkläre ich, das Grundgesetz und die Verfassungs- und Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland und das EU-Recht einschließlich des AEUV-Vertrages zu kennen und zu wahren und mit pluralistischen, lösungsorientierten Denkweisen — ohne Ideologien & Narrative — konstruktiv weiter zu entwickeln. Im Sinne der Bürger sind Nutzen und Wohlstand zu mehren und Schäden abzuwenden.“
Wer nicht ordentlich arbeiten kann, gehört gefeuert…
Das trifft auf den kompletten Rudelbums zu ..
Ein Linker Puff!
… eben Politik der verbrannten Erde was da die „gute verfassungstreue“ Dame hinterließ. Man gab ihr keinen Posten in der neuen Koalition und so hat sie nur den Sitzplatz in der 5. Reihe dank Dauerabo Landesliste.
https://www.bundestag.de/sitzverteilung
Feser und andere Linksfaschisten müssen sich fragen lassen, ob auch sie das Prinzip der verbrannten Erde angewandt haben. Ich sehe das so.
Ja eindeutig. Die AFD und ihre Anhängerschaft betrachtet Deutsche, die als solche geboren wurden, und Deutsche, die im Laufe ihres Lebens eingebürgert werden. (sogenannte „Passdeutsche“) als absolut gleichgestellt.
Mir unbegreiflich, wie das überhaupt jemand in Abrede stellen kann.
Selbstverständlich schließt das auch jeden einzelnem Moslem mit deutschen Pass ein, wie jeder (auch hier im Forum) bestätigen wird. Nicht mal doppelte Staatsbürgerschaften sind ein Problem.
Was mir – auch hier – fehlt, ist das Erinnern an den Volksbegriff im StAG bis 1997 (vor Schröder/Fischer). NATÜRLICH Jus sanguinis, also Abstammmung statt zufälliger Anwesenheit auf deutschem Boden.
JEDES Land außer den USA (da haben die Invasoren 1776ff. nicht anders handeln können) setzt Abstammung als Volksdefinition, NICHT Jus solis – und seit 1997 leider neben den USA auch D. Rückgängig machen, mit der AfD!
Grundgesetz Art. 116 Abs. 1:
“Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“
§ 6 Bundesvertriebenengesetz
„Deutscher Volkszugehöriger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird.“
Beides gesichert rechtsextrem lt. Verfassungsschutz.
Auch dieser Herr ist im Übrigen laut Verfassungsschutz jetzt „gesichert rechtsextrem“:
https://www.youtube.com/watch?v=lAM0bUDbmto
Interessant, dass Scholz hier den Begriff der Kulturnation gebraucht. Definition nach Meinicke: „Die Kulturnation ist ein sehr nachhaltiges Konzept der Nation, da sie den Sprach- und Kulturraum (Sprache und Tradition) eines Volkes beschreibt. Nation ist dann die durch die Geschichte bewahrte Einheit in Sprache, Kultur und Traditionen“. Was bedeutet das im Hinblick auf Migranten?
Dann gibt es noch die „Staatsnation“: „Die Staatsnation oder auch Staatsbürgernation ist eine Nation, die auf dem Willen der Staatsbürger beruht. Es sind die gemeinsamen politischen Werte, zu denen sich alle Bürger verpflichtet fühlen, die eine Nation begründen.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Nation).
Was bedeutet auch das im Hinblick auf Migranten?
Auch wenn man „Nation“ nicht „ethnisch“ definieren sollte, bliebe immer noch die Voraussetzung für eine Einbürgerung, sich in die Kultur einzufügen (Kulturnation) oder wenigstens in die gemeinsamen Werte (Staatsnation). Merkt ihr was???
Die Methoden, die hier auf Regierungsebene zur Manipulation des ganzen Landes angewendet werden, schreien regelrecht nach einem Untersuchungsausschuss. Solche Aktionen sind nur noch demotivierend, Vertrauen zerstörend und lassen das Land verkommen. Es fällt immer schwerer, diese ganze, von oben orchestrierte Entwicklung ohne Protest hinzunehmen.