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Fixpositionen
Österreich
Millionen vom Staat für ein linkes Medium, das niemand liest: Der Absturz der Wiener Zeitung
11,5 Millionen Euro Steuergeld fließen jedes Jahr in die digitale „Wiener Zeitung“ – ein Projekt, das kaum jemand liest. Sie zeigt, was passiert, wenn Journalismus nicht mehr vom Publikum getragen wird.
Anti-Rechts-NGO
Millionensummen in wenigen Jahren: Förderung für Amadeu-Antonio-Stiftung steigt und steigt – AfD will Förderstopp
Eine Anfrage zeigt: Mehr als acht Millionen Euro erhielt die Amadeu-Antonio-Stiftung alleine in den letzten drei Jahren aus Bundesmitteln über verschiedene Ministerien – Tendenz deutlich steigend. Die AfD im Bundestag fordert, die Förderungen zu beenden.
Analyse
Bürgermeisterkandidat scheitert an somalischen Klan-Streitigkeiten: Wie Einwanderung westliche Wahlen prägt
Islamische und andere Minderheiten prägen zunehmend Wahlen im Westen: In den USA scheitert ein somalischstämmiger Bürgermeisterkandidat knapp – der Grund: Klan-Streitigkeiten innerhalb der somalischen Gemeinschaft.
Untersuchungsausschuss
Drosten verteidigt Corona-Lockdowns im Thüringer Landtag: Ohne diese hätte man „160.000 Todesfälle gehabt“
Im Thüringer Landtag hat Virologe Christian Drosten die Corona-Politik der Bundesregierung verteidigt. Bei seiner Anhörung im Untersuchungsausschuss sagte er, ohne den frühen Lockdown im Frühjahr 2020 hätte es in Deutschland „160.000 Todesfälle“ gegeben.
Unheimliche Nähe
Die Amadeu-Antonio-Stiftung betreibt eine als Forschungsinstitut auftretende Zweigstelle in Thüringen – natürlich aus Steuermitteln finanziert. Unter dem Deckmantel der Wissenschaftsfreiheit wird dort das Internet nach Rechtsextremisten durchforstet.
Analyse
Brandenburg im Regierungschaos – wie es jetzt weitergehen kann
Vier BSW-Abgeordnete in Brandenburg verlassen die Partei, obwohl der Koalitionsstreit um die Medienstaatsverträge bereits beigelegt war. Für die Regierung ergeben sich nun mehrere Szenarien: ein Weiterlaufen der bisherigen Koalition, eine neue Mehrheitsoption mit CDU-Unterstützung oder Neuwahlen.
„eingollan“
Angriff auf Grünen-Abgeordneten bei „Seitenwechsel“-Messe? Video wirft Fragen auf
Bei der Buchmesse „Seitenwechsel“ soll ein Begleiter der Streamerin „eingollan“ den Grünen-Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel mit der Faust auf den Oberkörper geschlagen haben. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung, doch ein Video des Vorfalls wirft ein anderes Licht auf die Zusammenhänge.
Kommentar
Deutschland steckt in der Krise und die Regierung verschleudert unbehelligt Milliarden für das Klimagewissen
Dem Klimagipfel COP30 wohnt eine 166-köpfige deutsche Delegation bei. Sie ist vor Ort, um trotz der Wirtschaftskrise Milliarden deutscher Steuergelder zu verschleudern. Damit beweist die Regierung Merz: Die Lebensrealität der Deutschen ist ihr egal.
Video
„Das ist ein neues Ausmaß im Kampf gegen die AfD“ – Volker Boehme-Neßler über Steinmeiers Skandal-Rede
Der Verfassungsrechtler Professor Volker Boehme-Neßler erklärt im Interview, warum die Rede von Frank-Walter Steinmeier gegen die AfD ein Skandal sei. Er habe das Amt des Bundespräsidenten nicht verstanden – und leiste der Demokratie einen Bärendienst.