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NGO-Finanzierung
Prien plant radikalen Umbau von „Demokratie leben“ – hunderte Projekte vor dem Aus
Bundesbildungsministerin Karin Prien will das Programm „Demokratie leben!“ umbauen, mehr als 200 Projekte streichen und die Förderung neu ausrichten – davon betroffen wären auch Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung, HateAid oder Correctiv.
Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien treibt eine grundlegende Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ voran. Nach Informationen der Welt am Sonntag sollen mehr als 200 Projekte zum Jahresende aus der Förderung fallen. Ziel ist ein umfassender Umbau des seit Jahren kritisierten Programms zur sogenannten Demokratieförderung.
Die CDU-Politikerin begründet den Schritt mit grundlegenden Defiziten in der bisherigen Ausgestaltung. „Trotz hoher Motivation und eines engagierten Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht. Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht“, sagte sie der Welt am Sonntag. Zudem würden „gesellschaftliche Herausforderungen“ im Programm bislang „nicht oder nicht ausreichend abgebildet“.
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Kern der Reform ist ein deutlicher Kurswechsel bei der Förderung: Künftig sollen weniger überregionale Projekte und Nichtregierungsorganisationen unterstützt werden. Stattdessen will das Ministerium stärker auf lokal verankerte Einrichtungen setzen – etwa Schulen, insbesondere Berufsschulen, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, Landjugendgruppen, Bibliotheken und andere kulturelle Institutionen.
Im Gegenzug sollen zentrale Programmbereiche wie die „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ sowie sogenannte Innovationsprojekte eingestellt werden. Von diesem Schritt wären zahlreiche bekannte Träger betroffen, darunter die Amadeu-Antonio-Stiftung, der BUND, HateAid, Correctiv, der Zentralrat der Juden sowie die Konrad-Adenauer-Stiftung.
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Das 2014 gestartete Programm, damals initiiert von der früheren Familienministerin Manuela Schwesig, soll demokratische Strukturen stärken und Extremismus vorbeugen. Zuletzt war es jedoch zunehmend in die Kritik geraten – unter anderem wegen einer politischen Schlagseite, zu wenig Distanz zu linkem Radikalismus und mangelnder Erfolgskontrolle.
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Neben inhaltlichen Änderungen plant das Ministerium auch strukturelle Reformen. Künftig sollen Kommunalparlamente stärker über die Vergabe von Fördermitteln entscheiden, während bislang oft zivilgesellschaftliche Bündnisse die Gelder weiterverteilten. Zudem ist eine Meldepflicht vorgesehen, um einen besseren Überblick über die tatsächlichen Empfänger der Steuermittel zu erhalten.
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Bei Zweifeln an einzelnen Projekten soll auch eine Überprüfung durch Sicherheitsbehörden möglich werden. Rückforderungen bereits bewilligter Mittel sind derzeit jedoch nicht geplant. Ein neuer Schwerpunkt der Reform liegt auf der digitalen Sphäre. Da sich insbesondere junge Menschen zunehmend online politisch informieren, sollen künftig Projekte gefördert werden, die sich mit Risiken durch soziale Medien, Gaming oder Chatbots befassen. Digitale Prävention spielte bislang nur eine untergeordnete Rolle.
Auch die wissenschaftliche Begleitung des Programms soll neu organisiert werden. Prien kritisiert, dass bisherige Evaluationen teilweise von Institutionen durchgeführt wurden, die selbst Fördermittel erhalten. Künftig soll eine unabhängigere und vertiefte Wirksamkeitsmessung erfolgen. „Für uns gilt: Der messbare Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt zählt“, erklärte die Ministerin.
Zusätzlich zur inhaltlichen Neuausrichtung steht das Programm unter finanziellem Druck. Für das laufende Jahr sind rund 191 Millionen Euro eingeplant, mit denen etwa 3000 Projekte gefördert werden. Gleichzeitig muss das zuständige Ministerium im kommenden Jahr rund 200 Millionen Euro einsparen. Vor diesem Hintergrund dürfte der Umbau nicht nur eine politische, sondern auch eine haushaltspolitische Zäsur markieren. Prien formuliert den Anspruch klar: „Wir wollen Bewährtes fortsetzen; was sich nicht bewährt hat, einstellen und Reformbedürftiges neu aufstellen“.
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Genau! Ich übersetze : Prien&Co planen „radikalen Umbau“bedeutet, nachdem die alten Konstrukte mittlerweile jeder durchschaut hat, wird umgeschichtet, neu strukturiert, neue klingende Namen, neue Projekte mit neuen Versorger Posten. Kurz: Alter Wein in neuen Schläuchen. Das Geld fließt weiter! Nur auf anderen Umwegen!
Genau. Spätestens die SPD wird dazwischengrätschen.
…. Und genau das Teil der Inszenierung. Die cdu wird sagen: wir wollten ja. Aber die SPD liess es night zu
Die AfD muss aber nicht hinterfragt werden. Denn dass diese Partei unsere Rettung ist, ist allgemein bekannt.
Wie beim angeblich abgeschafften „Heizungsgesetz“, wonach die finanziellen Belastungen durch den geforderten „Zusatz“ von „Biogas“ enorm steigen und sich die Gaspreise zwischen 2026 und 2035 fast verdoppeln! https://www.deutsche-sanierungsberatung.de/artikel/heizungsgesetz-2026-im-uberblick
Ich befürchte, hier hat Frau Prien die Rechnung ohne den Wirt gemacht, also die umfangreiche, kaum überschaubare grün-linke NGO-Szene, incl. DGB, Grüne, die Linke, SPD. Sie wird demonstrieren, was das Zeug hält, und täglich Empörungsschreiben aufsetzen, dass nun der Rechtsextremismus und Faschismus siegen werden und die arme „Zivilgesellschaft“ darben wird. Natürlich ist der Ansatz richtig, nur hat man im letzten Jahrzehnt die Szene wachsen und wachsen und sich etablieren lassen, auch mit Hilfe der Union. Das zurückzunehmen, ist eine Mammutaufgabe. Auch die Evaluation der laufenden Hunderte von Projekten mit hehren, abstrakten Titeln („Demokratie im Naturschutz und gegen Rechtsextremismus“) dürfte komplex, kaum machbar(?) sein.
…. Denke selbst.
„Das 2014 gestartete Programm, damals initiiert von der früheren Familienministerin Manuela Schwesig, soll demokratische Strukturen stärken und Extremismus vorbeugen.“
Genau das GEGENTEIL wurde tatsächlich gefördert, nämlich vor allem Linksextremismus und der ISLAM. Das war kein Zufall.
Da stellt sich die Frage: Wieso Umbau?
Abschaffung wäre die korrekte Maßnahme.
Es soll – logischerweise – doch weiterlaufen. Diese anti-demokratischen Umtriebe sind doch im Interesse des Regimes.
Die ändern nur die Feinjustierung, nichts weiter.
Manuela Schwesig rückt man bis heute nicht genug auf die Pelle.
Umbau übersetze ich mit „Umstrukturierung zwecks besserer Verschleierung“, so mein Gefühl.
Schwesig meinte damals, „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“, und alle Akteure bräuchten „Planungssicherheit“ durch die langfristige Zusage von Steuergeldern. Wichtiger als „schöne Reden im Bundestag“ sei es, den Akteuren vor Ort den Rücken zu stärken und ihnen zu zeigen, dass man Vertrauen in ihre Arbeit habe. So konnte sich die Szene in der Gesellschaft festsetzen, mit nicht so viel Kontrolle, aber ausgesprägtem Vertrauen.
Na du kannst es so und so sehen.. Die DDR 2.0 hat enorm davon profitiert.. Hoffen wir das der Mist endlich abgestellt wird.
Die Küsten-Barbie war IMMER eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Vor allem wegen ihrer gewollten Nähe zur Stasi-SED, zum Kreml und zum Kommunismus.
Das sehe ich ganz genau so.
Diese Marionette ist eine ganz große Gefahr für die Demokratie.
Von Anfang an.
Das Kind bekommt einen neuen Namen.
Ich glaube das erst wenn diese ganzen linksextremen Organisationen wirklich verboten sind.
Eher erklärt sie die Antifa-SS zum ministeriellen Saalschutz.
Hohle Worte zur Rheinland-Pfalz-Wahl. Frau Prien glaube ich kein Wort.
Historiker Tacitus beschrieb in seinen Reden über Arminius, wie dieser vor der römischen Knechtschaft warnte. Er entlarvte die Römer als Betrüger, die unter dem Deckmantel einer falsa mansuetudo, einer vorgetäuschten Milde und eines propagierten Friedens die Völker versklaven wollten. In diesem Sinne, Noli falsis credere, glaube keinen Falschen.
Dann aber auch bitte sofort die Antifa verbieten!
Dafür werden 300 neue gegründet!
„Für uns gilt: Der messbare Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt zählt“, erklärte die Ministerin.“
Sie meint – unausgesprochen – UnsereDemokratie.
Sie meint den gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen rääächts!
Immerhin etwas… Hoffentlich passiert das auch!
@Floh da bewegt sich nichts sie haben ja noch das viel stärkere SED Label „UnsereDemokratie“
Wie naiv sind Sie?
Stehen gerade irgendwo Wahlen an 🤔🙄
Geht das Geld jetzt direkt ohne Umwege wieder zurück an Politiker, Verwandte und Begünstigte? Spart immerhin Verwaltungskosten. Clever Frau Prien.
Wenn das wirklich so kommt, respekt. Aber die NGO Lobby wird sämtliche Geschütze auffahren, um das zu verhindern.
Der 1. April kommt doch noch ….
Das Programm „Demokratie leben“ sollte komplett eingestellt werden.
Immerhin scheint Fr. Prien sich zu bemühen, den bisherigen Sumpf ein wenig trocken zu legen und zu lichten.
Bewusst ist mir natürlich auch der Druck der auf all dem ruht.
Insofern erkenne ich Fr. Priens Initiative ein.
Aber, ich wiederhole mich: Komplett einstellen wäre das Beste.
Wenn ein Land beginnt, die Demokratie im besonderen fördern zu wollen, mit dubiosen Organisationen, dann ist diese Demokratie schon längstens in Gefahr.
Und das liegt bei weitem weniger an den Bürgern, als viel mehr an all diesen überbordenden Lobbygruppen.
Glauben sie ernsthaft, dass zB eine AAS mit Kahane künftig leer ausgehen werden ?
Neu ausrichten – das lässt erneut erschauern.
Kräfte bündeln; Akten schreddern; Budgets erhöhen. Ist das die CDU Strategie?
Es ist eher eine „Bündelung“ der Linksradikalen.
Moin, wir haben einige Wahlen im Land.
Nun, Prien gehört an den Chiemsee und nicht auf die Regierungsbank …
Himmelsrichtung verwechselt!!! Die kommt aus Schleswig-Holstein-SED-Güntherland.
Prien am Chiemsee ist aber ein nettes Örtchen.
Das reicht nicht!
Hört sich gut an . Bin skeptisch ob es so umgesetzt wird. Die SPD wird ihre Unterstützer wohl weiterhin Steuergelder zukommen lassen wollen.
Die Richtung stimmt, da geht noch mehr. Es wird nur so viel gekürzt, weil der Bundeshaushalt an der Stelle gekürzt wurde. Eigentlich müsste Prien proaktiv kürzen!
Ich traue dem Ganzen nicht. Das ist bestimmt der Versuch, das Ganze nur noch geschickter aufzuziehen. Damit Apollo und Tichy ihnen nicht wieder auf die Schliche kommen und die CDU nicht schon wieder 551 Fragen beantworten muß.
Warten wir ab, wie die realität aussieht. Viel erzählen, aber nichts ändern
Morgen ist Wahltag in Rheinland-Pfalz, bitte bringt auf Apollo News einen Wahlticker während die Wahllokale offen sind um hier den einen oder anderen an den Urnengang zu erinnern. Jeder soll wählen morgen.
Frau Prien wird von ihren Vorschlägen rein gar nichts mit dieser SPD umsetzen können, ist eine reine Nebelkerze.
Die SPD, aber auch die Grünen und die Linke (ggf. auch Herr Günther & Co.) werden protestieren. Dass die Amadeu Antonio Stiftung oder Migrantenvereine weniger Steuergeld erhalten, kann man sich schlicht nicht vorstellen. Da wird es wohl noch viele „Diskussionen“ geben.