Editorial
Fix auf Position ‚Beliebt‘
Handelsblatt-Interview
Dröge und Haßelmann: „Das grüne Wirtschaftswunder geht erst los“
Im Interview mit dem Handelsblatt geben die Grünen sich kämpferisch. Die Fraktionschefinnen sind von der Richtigkeit ihrer Ampel-Politik überzeugt und meinen: Das „grüne Wirtschaftswunder“ gehe jetzt erst richtig los. Über „Begrenzung“ von Migration wollen sie nicht sprechen.
Kommentar
„Solidarisch finanzierte“ Verhütungsmittel – Staat, Sex, Amen
Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, die „Möglichkeit einer solidarisch finanzierten Abgabe von Verhütungsmitteln“ zu prüfen. Die Union gibt sich damit endgültig der linken Uni-Wokeness hin.
Schwarz-Rot
Koalitionspapier: Medienaufsicht soll künftig gegen „Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze“ vorgehen
Union und SPD haben sich in einem Koalitionspapier zu Presse, Kultur und Medien darauf geeinigt, dass die Medienaufsicht künftig auch „gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen“ soll. Alltägliche Desinformation und Fakenews seien eine „Bedrohungen für unsere Demokratie“.
„moderne Justiz“
Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
Die Union strebt die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) an. Dies geht aus dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu „moderner Justiz“ hervor. Vor allem Phillip Amthor soll sich für die Abschaffung einsetzen.
Kommentar
Wahlausschluss wegen Volksverhetzung: Schwarz-Rot plant einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit
Die radikalen Verschärfungen, die Schwarz-Rot im Kampf gegen „Hass und Hetze“ plant, sind ein Alarmsignal: Wer die Kettensäge an demokratische Grundrechte ansetzt, zersägt die Demokratie an sich.
Exklusiv
Schwarz-Rot plant Wahlausschluss bei Volksverhetzung
Aus einem Koalitionspapier geht hervor: Schwarz-Rot plant den Wahlausschluss von Kandidaten bei mehrfachen Verurteilungen wegen Volksverhetzung. Zugleich soll der Volksverhetzungsparagraf verschärft werden.
Kommentar
Gregor Gysis Kampfrede: Dieser Tag ist eine historische Schande für den Deutschen Bundestag
Gregor Gysi hält als Alterspräsident eine schändliche Rede - er relativiert DDR-Unrecht, feiert eine antidemokratische Kommunistin und spricht völlig parteipolitisch. Ein Zeichen für die ganze Geschichtsvergessenheit, in der die Erinnerung an das SED-Unrecht längst versunken ist.
Politiker-Beleidigung
Vorladung von Anabel Schunke – offenbar schon wieder strafrechtliche Ermittlungen wegen Schwachkopf-Meme
Nur wenige Tage nach einem Freispruch wird erneut gegen Anabel Schunke ermittelt. Die Staatsanwaltschaft wirft der Journalistin wegen des Postens des Schwachkopf-Memes „üble Nachrede/Verleumdung gegen eine Person des politischen Lebens“ vor.
Medienbericht
Grüne wollen AfD-Verbotsverfahren schnellstmöglich durchdrücken – CDU unter Umständen zur Zustimmung bereit
Die Grünen drängen auf ein AfD-Verbot und erhöhen mit einem neuen Antrag den Druck auf die anderen Parteien. Laut Frankfurter Rundschau deuten Quellen aus der Union an, dass man dem Verbots-Antrag zustimmen könnte, wenn der Verfassungsschutz die Partei als „gesichert rechtsextrem“ einstuft.