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Kommentar

Gregor Gysis Kampfrede: Dieser Tag ist eine historische Schande für den Deutschen Bundestag

Gregor Gysi hält als Alterspräsident eine schändliche Rede - er relativiert DDR-Unrecht, feiert eine antidemokratische Kommunistin und spricht völlig parteipolitisch. Ein Zeichen für die ganze Geschichtsvergessenheit, in der die Erinnerung an das SED-Unrecht längst versunken ist.

Vom SED-Vorsitz auf den Stuhl des Bundestagspräsidenten: Ein Fanal für die völlig fehlende antikommunistische DDR-Erinnerungskultur in Deutschland.

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Er will es auskosten – das hatte Gregor Gysi schon angekündigt. SED-Vorsitzender, Kommunist – und jetzt Alterspräsident des Bundestages. Er ist zwar nicht der älteste, dafür aber der dienstälteste Bundestagsabgeordnete.

Früher – seit 1848 – war immer der nach Lebensjahren älteste Abgeordnete Alterspräsident eines Parlaments. So wollte es die deutsche, demokratische Tradition. Bis auf Hermann Göring und die NSDAP brach niemand damit – bis man 2017 die Geschäftsordnung des Bundestages entsprechend änderte. Warum? Um einen AfD-Abgeordneten als Alterspräsidenten zu verhindern. So blieb es seitdem.

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Das Argument: Ein AfD-Abgeordneter würde dem Ansehen des hohen Hauses schaden und sein Amt als Alterspräsident missbrauchen. Und weil man diese Gefahr sieht, lässt man auch heute lieber den DDR-Kader Gregor Gysi das Amt ausfüllen.

Und was macht Gysi? Er kostet es, wie angekündigt, aus. Oder anders gesagt: Er missbraucht sein Amt. Fast eine Stunde spricht Gysi, länger als seine Vorgänger im Amt des Alterspräsidenten. Und er hält eine absolut parteipolitische Rede: Gysi verpackt ein Potpourri linker Forderungen und spricht wie auf einem beliebigen Linken-Parteitag. Er referiert lange und breit über und gegen die NATO und Amerika. Er fordert weniger Geld für die Bundeswehr und problematisiert, dass es private Rüstungskonzerne gibt.

Weiter feiert Gysi ausgerechnet die Kommunistin Clara Zetkin. Die stahlharte Antidemokratin und Totengräberin der Weimarer Republik ist für ihn ein Vorbild, in ihrer Tradition sieht er sich. Das allein sagt schon alles. Gysi bezieht sich in seiner Rede ausführlich auf Zetkin, die 1932 als Alterspräsidentin den Reichstag eröffnete.

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Als sie an Gysis Stelle stand, feierte sie den baldigen Untergang der Weimarer Republik und hoffte auf eine „proletarische Revolution“. Bald werde sie das „Glück“ erleben, „als Alterspräsidentin den ersten Rätekongress Sowjetdeutschlands zu eröffnen“. Sie ist Gysis großes Vorbild, er lobt sie und fordert noch ernsthaft, eine Straße nach ihr zu benennen.

Gysi relativiert auch das Unrecht der DDR, als er beklagt, der sozialistische Unrechtsstaat würde nur auf „Stasi und Mauertote“ reduziert werden. Klar – wir sollten viel mehr über die angeblich positiven Aspekte des Mauermörder-Regimes sprechen, wenn es nach ihrem Konkursverwalter geht.

Dieses Desaster für das Ansehen des Deutschen Bundestages war absehbar – und wurde von allen Parteien von Union bis Linke so billigend in Kauf genommen. Wäre Alexander Gauland, der als demokratischer Politiker der Bundesrepublik jahrzehntelang gedient hat (in der CDU!), wirklich die schlechtere Wahl gewesen als ein Altkommunist, der die Mauerschützen relativierte, die Stasi erhalten und die Wiedervereinigung verhindern wollte? Die Brandmauer sticht die Berliner Mauer offenbar aus.

Die politische und persönliche Biografie Gysis ist von Anrüchigkeiten durchzogen wie keine zweite im modernen Deutschland. Seit Hans Globke, der den Kommentar für die Nürnberger Rassegesetze verfasste, gab es wohl keine so krasse autoritäre Altlast an exponierter Position in der Bundesrepublik. Gysi wollte die SED und die DDR erhalten – und arbeitete letzterer auch zu. Bis heute stehen Stasi-Vorwürfe gegen Gysi im Raum – Vorwürfe, die er bisher rechtlich auch wegklagen und abwehren konnte, obwohl die Faktenlage alles andere als entlastend ist.

Der Immunitätsausschuss des Bundestages stellte in den 90ern mit Zweidrittelmehrheit fest, dass Gysis IM-Tätigkeit erwiesen sei. Er bestreitet das bis heute. Doch dass Gregor Gysi auf jeden Fall Zuträger für die Stasi war, ist sicher. Genauso unstrittig ist es, dass er wie kaum ein anderer gegen die Wiedervereinigung und für den Erhalt von DDR, SED und auch der Stasi eintrat.

Mit fadenscheinigen Argumenten wollte er den Unterdrückungsapparat der DDR erhalten. Gysis Rolle beim Verschwinden des SED-Parteivermögens ist ebenso anrüchig: Der renommierte Stasi- und DDR-Historiker Hubertus Knabe schreibt begründet, unter Gysis Führung habe die SED das dem Volk geraubte Vermögen „mit krimineller Energie beiseite geschafft“.

Das alles stört niemanden mehr. Gysi selbst ist so etwas wie ein Kult-Kommunist und bei vielen beliebt. Für seine Verwicklungen in das DDR-Unrecht und die kriminell wirkende Abwicklung des Parteivermögens interessiert sich niemand mehr so wirklich, auch in den Reihen der Union hat manch einer all das scheinbar verdrängt.

Der CDU-Schriftführer Michael Donth sagt hörbar, als er neben Gysi Platz nimmt: „Es ist mir eine Freude“. Eine Freude, neben SED-Gysi auf dem Stuhl zu sitzen? Selbst CDU-Mann Thorsten Frei feiert Gysi als „erfahren und souverän“. Die designierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sitzt vorne und applaudiert dieser schändlichen Rede. Was soll das? Wenigstens diese Worte der Verbrüderung hätte man sich sparen können.

Lobenswert erwähnt sei hier der CDU-Abgeordnete Sepp Müller, der während Gysis Rede demonstrativ ein Buch des erwähnten Historikers Knabe liest: „Die Täter sind unter uns“. Kollegen wie Frei und Donth stehen an diesem Tag hingegen für die völlig nicht-existente Erinnerungskultur an das DDR-Unrecht und ihre Treiber. Mit derselben Linken will die CDU das Grundgesetz ändern, mit derselben Linken arbeitet sie ausgerechnet in Ostdeutschland organisiert zusammen.

Die Normalisierung der Ex-SED ist längst abgeschlossen: Da ist die historisch schändliche Rede von Gysi als Alterspräsident nur die Krönung eines historisch schändlichen Prozesses.

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