Politiker-Beleidigung
Vorladung von Anabel Schunke – offenbar schon wieder strafrechtliche Ermittlungen wegen Schwachkopf-Meme
Nur wenige Tage nach einem Freispruch wird erneut gegen Anabel Schunke ermittelt. Die Staatsanwaltschaft wirft der Journalistin wegen des Postens des Schwachkopf-Memes „üble Nachrede/Verleumdung gegen eine Person des politischen Lebens“ vor.
Erneut ermittelt eine Staatsanwaltschaft gegen Anabel Schunke. Die Journalistin erhielt am Montag von der Polizei Goslar eine Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren wegen „übler Nachrede/Verleumdung gegen eine Person des politischen Lebens“ nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs. In dem Schreiben ist nicht aufgeführt, welche konkrete Äußerung Schunke zur Last gelegt wird. Anhand des angegebenen Tatzeitpunkts ist aber ableitbar, dass es sich um das Teilen des „Schwachkopf-Meme“ handelt.
Schunkes hatte das Bild von Robert Habeck, mit einem abgeänderten Logo der Marke Schwarzkopf, in ihrer Instagram-Story geteilt. Sie überschrieb das Bild mit „Gibt es jetzt eine Hausdurchsuchung?“ Die Bloggerin hatte das Meme, wie hunderte andere Menschen auch, am Tag des Bekanntwerdens der Schwachkopf-Affäre geteilt. Mitte November wurde bekannt, dass die Polizei bei einem 62-jährigen Rentner, der das Meme auf seinem X-Account geteilt hatte, eine Hausdurchsuchung durchgeführt hat, nachdem Habeck Strafanzeige gestellt hatte (Apollo News berichtete).
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Nun geht erneut eine Staatsanwaltschaft gegen Schunke vor – und möglicherweise auch gegen viele weitere Menschen. Der Tatvorwurf „Üble Nachrede/Verleumdung gegen eine Person des politischen Lebens“ ist dabei ein Antragsdelikt. Habeck muss für das Verfahren also, zumindest nachträglich, einen Strafantrag einreichen.
Gegenüber Apollo News zeigte sich Schunke über das Ermittlungsverfahren überrascht. Die Journalistin gibt an, Akteneinsicht beantragen zu wollen. Sie wurde erst vergangene Woche in zweiter Instanz vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Die Journalistin hatte in zuvor in einem Post auf X kritisiert, dass sich „ein großer Teil der Sinti und Roma in Deutschland“ durch Steuerbetrug, Schulpflichtverweigerung, Diebstahl und Unordnung „selbst aus der zivilisierten Gesellschaft“ ausschließen würde.
Außerdem würde ein großer Teil derartiger Bevölkerungsgruppen „als Mietnomaden von Wohnung zu Wohnung ziehen“. Und „wer das benennt, wird von der eigenen Innenministerin des neu erfundenen ‚Antiziganismus‘ bezichtigt“, erklärte die Journalistin damals.
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Für die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN), die bei der Staatsanwaltschaft Göttingen beheimatet ist, war der Post Grund genug, ein Verfahren gegen Schunke zu eröffnen. Nach einer erstinstanzlichen Verurteilung vor dem Amtsgericht Goslar (Apollo News berichtete) wurde sie im Berufungsverfahren durch das Landgericht Braunschweig freigesprochen.
Auf eine kurzfristige Anfrage von Apollo News bezüglich der Vorladung Schunkes reagierte die Polizei Goslar bis zur Veröffentlichung des Beitrags nicht.
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Ein System beisst sich fest. Man sollte doch davon ausgehen können, dass Staatsanwaltschaften besseres zu tun haben. Der angebliche Mangel an Justizbeamten überzeugt mich nicht. Etliche Verfahren müssen wegen Fristüberschreitungen eingestellt oder aufgehoben werden, aber für sowas hat man Zeit. Wer soll eigentlich Innenminister werden?
Die Justiz als vorauseilende Erfüllungsgehilfen. Furchtbare Juristen.
Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß hätten sich über sowas kaputt gelacht, wahrscheinlich gesagt, „Immerhin redet man über uns.“
Heutzutage sind viele Politiker aggressive Mimosen–teilen gerne aus, wollen nix einstecken.
Ich verstehe den Tweet so, daß Frau Schunke Kritik an den Hausdurchsuchungen wegen dieser satirischen Fotomontage übt. Sie kritisiert in dem Tweet also gar nicht Herrn Habeck, sondern anonyme Ermittlungsbehörden, die wegen so einer Bagatelle tätig werden. Das kann überhaupt nicht strafbar sein. Offenbar verlieren hier einige die Nerven.
Früher störte es die deutsche Eiche nicht, wenn das Schwein sich an ihr rieb. Heute ist es gar umgekehrt.
Das ist doch die Wirkungsstätte der 3 Staatsanwälte die so viel Freude bei der Durchsuchung und Beschlagnahmung von Handys haben. Die Doku im US Fernsehen war der Horror und zeigte wie ein Rechtsstaat nicht aggieren darf um ein solcher zu sein.
226.000 unerledigte Ermittlungsverfahren in NRW.
Klar.
Arbeiten doch rund um die Uhr fuer wichtige Dinge im Land.
Die gehorchen auf’s Wort.
Brav, Sitz. Aus. Fass.
Ach wenn es sich doch wenigstens um einen Verantwortungsvollen Politiker handeln würde.
Wenn die Grünen sowas von sich geben wie „Deutschland, du mieses Stück….“ ist die Welt völlig in Ordnung, aber wehe der ständig mit Füßen getretene Steuermichel äußert sich kritisch, dann ist „Schluß mit lustig“! „Unsere Demokratie“: Ihr dürft eure Meinung sagen, es MUSS nur die Richtige sein!
Ich wünsche Frau Schunke viel Ausdauer und gute Nerven!!
Der Rest der Bevölkerung hat sich durch diesen repressiven Staat ohnehin schon eingeschüchtert in die eigenen vier Wände zurückgezogen und harrt der Dinge. In einem normalen Staat müssten eigentlich Demonstrationen gegen den Digital Services Act der EU und dessen Übernahme in Deutschland laufen, aber die Vorzeigedemokraten der CDU möchte auf dessen nahtlose Umsetzung sogar noch die Vorratsdatenspeicherung, usw. draufsetzen.
Und sobald das AfD-Verbot kommt, und davon ist stark auszugehen, dann kann der Bundestag mit 4 linken Parteien oppositionsfrei durchregieren. Dann steht der neuen DDR nichts mehr im Wege.
Das sind doch wieder Die Drei vom Volksgrill. Na klar, never change a winnig team. Alles rollt.