Schwarz-Rot plant Wahlausschluss bei Volksverhetzung
Aus einem Koalitionspapier geht hervor: Schwarz-Rot plant den Wahlausschluss von Kandidaten bei mehrfachen Verurteilungen wegen Volksverhetzung. Zugleich soll der Volksverhetzungsparagraf verschärft werden.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union schreiten immer weiter voran. Nun haben sich die Verhandler offenbar im Bereich Inneres weitgehend geeinigt. Wie aus einem entsprechenden Papier aus CDU-Kreisen hervorgeht, plant Schwarz-Rot eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen. Konkret heißt es in dem Papier, dass „bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“ ein „Entzug des passiven Wahlrechts“ möglich sein soll.
Auch darüber hinaus wollen die Verhandler den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen. So heißt es in dem Dokument weiter: „Wir prüfen, inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann.“ Durch diese Neuregelungen wolle man die „Resilienzstärkung unserer Demokratie“ erreichen.
Werbung
Auch im Übrigen will Schwarz-Rot mehrere Veränderungen im Recht durchsetzen. So will man etwa Kinderrechte im Grundgesetz einführen. Von Verfassungsrechtlern wurde dieser Vorstoß schon in der Vergangenheit mehrfach kritisiert. Die Grundrechte des Grundgesetzes erhalten auch unvermindert Geltungskraft für Bürger unter 18 Jahren. Entsprechend sei eine Regelungslücke gar nicht erst gegeben. Zudem sind die Grundrechte als Abwehrrecht gegen den Staat ausformuliert. Immer wieder wurde die Befürchtung vorgebracht, dass mit diesem Grundsatz durch die Einführung der Kinderrechte gebrochen werden könnte und diese stattdessen gegen die Eltern in Stellung gebracht werden könnten.
Darüber hinaus plant man eine Reform des Abstammungsrechts. „Wir wollen Vereinbarungen zu rechtlicher Elternschaft schon vor der Empfängnis ermöglichen.“ Weiter heißt es in dem Dokument: „Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist.“ Aus dem Papier geht darüber hinaus hervor, dass man im Bereich des Strafrechts prüfen wolle, inwiefern man einen „erweiterten Schutz für Kommunalpolitiker“ durchsetzen könne.
Werbung
Prozessualrechtlich will man den Ermittlungsbehörden erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen. „Die Sicherheitsbehörden sollen für bestimmte Zwecke eine Befugnis zur Vornahme einer automatisierten (KI-basierten) Datenanalyse erhalten“, heißt es in dem Papier. Jedoch will Schwarz-Rot sogar noch weiter gehen. Weiter erklärt man in dem Dokument: „Unter bestimmten, eng definierten
Voraussetzungen bei schweren Straftaten wollen wir den Strafverfolgungsbehörden eine retrograde
biometrische Fernidentifizierung zur Identifizierung von Täterinnen und Tätern ermöglichen.“
Heißt auf Deutsch:
keiner darf mehr für die AFD kandidieren.
Zweck: Unmöglichmachung der politischen Betätigung des demokratischen Gegners.
Dieses totalitäre, sich gerade organisierende, Regime aus links-grün-woker Lügenbande kann mich in Zukunft gerne am Arsche lecken!!
Ich rede und denke wie ich es für richtig halte!! Diese geistigen Pygmäen werden früher wieder verschwinden, als sie denken!!
Ja was hat sie denn gesagt?
Deine Andeutungen und Heimlichkeiten gehen mir auf den Sack!
Sie geben also zu, dass der betreffende Tatbestand bei der AfD überproportional oft vorkommt?
Gemacht vorkommt.
Andere VV der übrigen Parteienmitglieder werden natürlich nicht als solche klassifiziert. Man braucht nur den TV einzuschalten, schon läuft eine VV nach der anderen aus dem „Kasten“.
Bisschen schwer von Begriff, was ?
„Glücklicherweise“ legen genau jene fest was VV ist und haben auch die Handlanger passend platziert in den Positionen.
Jedoch dem einzigem Volk, welches Rechenschaft abzulegen gilt, DEM EIGENEM, jagt man lieber spitzelhaft hinterher und presst es bis auf den letzten Cent aus.
“Wenn Du wissen willst wer Dich unterdrückt, so schaue wen Du nicht kritisieren darfst.” Voltaire (François Marie Arouet, 1694–1778)
Total ernst gemeint. Ich bin froh wenn ich in 2 Jahren dieses Land verlassen kann und wieder in der Nähe neiner Kinder wohne
Wohin geht es?
Wo ist diese Entwicklung noch nicht so weit fortgeschritten?
Ich beneide Sie.
Die Einheitspartei sollte sich “1984“ nennen , dann hätten sie den richtigen Namen .
SED. Wäre wenigstens ehrlich.
Die 1984-Koalition…
Die Diktatur in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf
New, nur schwere Straftaten…und weniger später dann für weniger schwere…und dann falls jemand eventuell einen Bonbon geklaut hat…und dann zum Schutz vor epidemischen Notlagen….und dann doch für alle.
Genauso wird es auch mit diesem unsäglichen Fingerabdrücken im Ausweis kommen.
Ich habe solchen Hass auf diese Brut!
Ja, Demokratie muss wehrhaft sein. Aber ihre Wehrhaftigkeit darf nie darin bestehen, ihre eigenen Prinzipien zu verraten. Das passive Wahlrecht ist Ausdruck der Würde des Einzelnen in einer offenen Gesellschaft. Wer es entzieht – und sei es aus gutem Grund –, muss sich fragen lassen, ob er damit nicht selbst den Boden des Liberalismus verlässt, den er zu verteidigen vorgibt. Besonders problematisch ist die Unschärfe der geplanten Regelung. Historisch erinnert dies fatal an Entwicklungen im Vereinigten Königreich, wo über Jahre hinweg durch Referenden, Moralisierung und politische Fragmentierung eine einst stabile Demokratie in einen Zustand chronischer Unregierbarkeit überging. Die Antwort auf Demokratiefeinde kann nicht darin bestehen, demokratische Rechte selektiv zu entziehen. Wer das tut, setzt einen Präzedenzfall – und öffnet, in aller gut gemeinten Wehrhaftigkeit, die Tür zu einer schleichenden Erosion dessen, was Demokratie im Kern ausmacht.
No comment
Wenn dies das größte Problem der kommenden Regierung ist, dann ist ja alles gut
Wirklich! Wenn es echt nix unwichtiges sonst mehr zu tun gibt, dann bin ich ja beruhigt!
„Zuerst schlägt ein Staat sich selbst, dann schlagen ihn die anderen.“
Mengzi (Mencius oder Menzius),chin. Philosoph, *um 370 v. Chr.; †um 290 v. Chr.,
Han Suyin, Der große Traum, Siebtes Kapitel
„Eine große Kultur kann nur dann erobert werden, wenn sie sich zuvor von innen selbst zerstört hat.“
William James „Will“ Durant, *1885 † 1981; US Philosoph und Schriftsteller
„Ein kommunistisches System erkennt man dran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Andere Sorgen haben die nicht? Gefühlt brennt der ganze Planet! Das ist doch sicher im kleinsten Promillebereich. 😤
So wie bei Corona brennt gar nichts. Aus Muecken werden Elefanten gemacht! Die Welt steht nicht vor dem Untergang. Das einzige was Problematisch ist sind die immer weiter gehenden Einschraenkungen durch westliche Regierungen in Ihren Laendern die die eigenen Buerger zum explodieren bringen wird.
Im Vergleich zum BT feiert der Verstand in jedem BKH Triumphe.
„Gefühlt brennt der ganze Planet!“
Und genau deshalb, bringen sich auch schon wieder die Klimatiker in Stellung : Wer einmal den Schlüssel umdreht und den Tank leer fährt, hat unwiederbringlich eine Dreizimmerwohnung Lebensraum für die Fische in den Weltmeeren auf dem Gewissen – tönt es aus dem Kasten.
Machterhalt ist eben das wichtigste….
promillebereich?
jeder atemzug eines afd-anhaengers/mitgliedes ist als volksverhetzung zu werten.
kannst dir vorstellen, was das fuer auswirkungen hat….
Das ist wie in der DDR.
Wie soll ein Ausschluss vom passiven Wahlrecht denn rechtsstaatlich umsetzbar sein? Wenn man vor Gericht seine Strafe bekommen hat und diese auch ableistet/bezahlt, dann sollte die Angelegenheit erledigt sein. Zudem: Für wie lange will diese schwarz-rote Verliererkoalition unliebsame Oppositionelle denn vom Wahlrecht ausschließen? Für 5 Jahre, für 15 Jahre oder gleich lebenslang? Das Ganze sollte dringend vor dem BVerfG gestoppt werden. Leider waren die Wähler so „schlau“ und haben der AfD nur 152 Sitze gegeben. Mit 158 Sitzen hätte man mehr Möglichkeiten gehabt, z.B. abstrakte Normenkontrollklagen.
Als nächstes kommt bestimmt die Sippenhaft; wenn in der Familie jemand „Hass und Hetze“ äußert, verlieren alle Angehörigen ihre Bürgerechte. Kommt einem irgendwie alles bekannt vor….
Bundesverfassungsrichter gehören zu denen….. zum Altparteienkartell sie machen genau das was von ihnen verlangt wird sonst werden sie entlassen und dann ist ihr Luxusleben vorbei. Das werden sie nicht tun. Sie haben meistens alle ein Parteibuch. Das Urteil steht fest und sie setzen es um. So sind alle Richter Polizisten und Staatsanwälte.
Ich gehe davon aus, dass es schon so eingerichtet wurde, dass die AfD nicht so viele Sitze bzw. Prozente bekommen hat.
Eine geschlossene, also nichtöffentliche Chatgruppe fällt für mich unter private Meinungsäußerung, da hat der Staat gar nichts zu sagen. Dafür macht sich meiner Ansicht nach jemand strafbar, der Inhalte aus einer geschlossenen Chatgruppe veröffentlicht oder an dritte weitergibt. Durch Verletzung des Briefgeheimnis, dass sich auch auf digitale Inhalte bezieht. Geschlossene Chatgruppe heißt Inhalte sind nur und ausschließlich für die Empfänger bestimmt.
das ist aber leider aus deren Sicht der einfachste Weg für politische Säuberungen. Der Zweck heiligt bei Sozialisten immer die Mittel.
Das sehen die aber ganz anders.
„Die“ werden immer weniger und müssen sich bereits hinter einem Wassergraben verstecken…
Eindeutig nicht besser als die Vorgänger Regierung .
Klette zum 1. Mai eingeladen – das lässt tief blicken
Berlin – Die Veranstalter der sogenannten „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ haben die RAF-Terroristin Daniela Klette als Rednerin eingeladen. Falls sie am 1. Mai nicht persönlich erscheinen könne, werde sie ihre Rede schriftlich beisteuern, die dann am 1. Mai in Kreuzberg verlesen werde, sagte die Sprecherin der Demonstranten, Rosa Hikmet.
Textauszug
https://www.bild.de/regional/berlin/klette-zum-1-mai-in-berlin-eingeladen-das-laesst-tief-blicken-67e2b70e3225bd20d20d92f7
ohne Worte!
War die Unterstellung der „Pandemie der Ungeimpften“ nicht Volksverhetzung?
Mittlerweile zucke ich zusammen, wenn ich dieses „UnsereDemokratie“ höre. So langsam nehme ich das als ernsthafte (Be)Drohung wahr.
„So langsam …“?
Das ist sie auch.
Heute haben unsere Demokraten erzählt, was der Autokrat Lukaschenko alles falsch macht. Ich hab zuerst nicht so genau hingehört und dachte: WAS, das geben die zu!?
Freudscher Verwechsler.
Wir leben in einer Diktatur!
Von Erdogan lernen heißt siegen lernen. Schlimm wie die Regierungsparteien auf jeden Mode aufspringen. Sei es aus der Türkei oder China mit seiner Zensur. Auch Rumänien wird als Vorbild geschätzt.
Na dann sind die Koalitionäre ja die ersten Adressaten wegen ihrer ständiger Nazi-Hetze gegen die AfD. Juchhu.
Es sind keine Koalitionäre.
Es sind deutschlandfeindliche kriminelle Verschwörer!
Das müssen wir leider zurückweisen. Echte Demokraten sind von der Regelung ausgenommen.
Das nimmt jetzt so richtig Fahrt auf. Vermutlich sind bald auch engagierte Juristen und sonstige weitere Oppositionelle nicht mehr sicher. Wovor auch immer….
Heißt dann also zukünftig, bloß keine Regierungskritik mehr äußern 🧐☝️. Wie schnell man mit Allerweltsparolen aufs Glatteis geraten kann, zeigt ja der Auspruch (Zitat): “ Alles für D….. “ Als Werbeslogan für die Telekom, bzw. als Aussage von Katy Hummels, war dieser Satz völlig belanglos. Schnell kann daraus aber eine Anklage werden, wenn man ein unliebsamer Systemkritiker ist 😏
kommt der Griff in die Trickkiste
Sind Lager schon in Planung
500 Milliarden für das Millitär , nun weiß man auch wofür .
Von wegen Wehrfähig , gegen wen genau .