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Fixpositionen
Analyse
Proteste im Iran erreichen neuen Höhepunkt: Wird es für das Mullah-Regime jetzt eng?
Die Proteste im Iran haben einen neuen Höhepunkt erreicht – gleichzeitig ätzt der geistliche Führer des Mullah-Regimes gegen US-Präsident Donald Trump. Bröckelt die Macht des iranischen Regimes endgültig?
Massenproteste
Laschet kritisiert ARD und ZDF wegen schwacher Iran-Berichte: „Ohne X wüsste keiner, dass eine Revolution stattfindet“
„Ohne X wüsste man nicht, dass im Iran in diesen Stunden eine Revolution stattfindet“, sagte Armin Laschet und kritisierte damit direkt ARD und ZDF wegen fehlender Sondersendungen zu den aktuellen Ereignissen. Der Mut der Menschen auf den Straßen im ganzen Iran sei heldenhaft und habe die volle Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit verdient.
Analyse
Der Bürokratie-Wahnsinn des CO2-Grenzausgleichs: neue Abgaben, Berichte und jährliche Überprüfungen ausländischer Industrieanlagen
Am 1. Januar trat der CO2-Grenzausgleich der EU in Kraft. Er sieht vor, dass auf Warenimporte von Stahl, Aluminium, Eisen oder Dünger eine CO2-Abgabe gezahlt werden muss. Um ihre Regeln zu erklären, hat die EU 2.000 Seiten Text verfasst.
„Alle Anträge angucken“
„Wollen wir nicht weiter betreiben“: Brandenburger BSW plant nach Koalitionsbruch Abkehr von Brandmauer
Nach dem Bruch mit der SPD will die Brandenburger BSW-Fraktion ihre Haltung zur AfD neu bewerten und künftig Anträge allein nach Inhalt prüfen. Eine Brandmauer-Politik wolle man „nicht weiter betreiben“, so Fraktionschef Niels-Olaf Lüders.
Nach Strom-Anschlag
„Lasse mir diesen Erfolg nicht kaputtmachen“ – Wegner weist Rücktrittsforderungen zurück
Kai Wegner lehnt einen Rücktritt ab. Dass Werker vom Netzbetreiber Stromnetz Berlin den Blackout etwas früher beenden konnten als gedacht, feiert er als seinen Erfolg, den er sich „nicht kaputtmachen“ lassen wolle. Die Kritik ebbt jedoch nicht ab.
Versorgungslücke
„Reicht nicht aus“: Gasspeicher auf Rekordtief – Verbände warnen vor Engpässen
Die deutschen Gasspeicher sind auf Rekordtief. Angesichts anhaltender Tiefsttemperaturen könnte dies laut Verbänden zu Engpässen führen. Auch über diesen Winter hinaus bleibt die Lage angespannt.
CDU gegen SPD
Wegner gegen Giffey und Spranger: Nach dem Stromausfall bricht der Streit im Senat los
Nachdem die Stromversorgung wiederhergestellt ist, bricht Streit im Berliner Senat aus. Franziska Giffey kritisiert Kai Wegner für sein Tennisspiel. Der macht Iris Spranger Vorwürfe, sie habe ihn zu spät informiert.
Kommentar
Genosse Günther sagt Ja zu Zensur – und erklärt dem Grundgesetz den Krieg
Daniel Günther fordert offen die Zensur von „Portalen wie Nius“. Denn die würden die Regierung stören, etwa im Falle Brosius-Gersdorf. Eindeutig stellt sich Günther damit gegen das Grundgesetz – selten hat man ein Bekenntnis gegen die liberale Demokratie so offen vernommen.
Medienbericht
Kai Wegner wusste schon vor Tennisspiel, dass Stromausfall Tage dauern würde
Kai Wegner wusste laut Medienberichten bereits vor dem Tennisspiel, dass der Stromausfall in Berlin mehrere Tage andauern würde. Dennoch rechtfertigt er sein Vorgehen.