Freund werden
Fixpositionen
Deutschlandtag
„Wir wollen ein ausländerfreundliches, ein tolerantes Land bleiben“: Merz will weiter auf Zuwanderung setzen
Beim Deutschlandtag der Jungen Union grenzte sich Kanzler Merz einmal mehr massiv von der AfD ab. Die Union und die AfD „trennen Welten“, so Merz. Zudem müsse man weiter auf Zuwanderung setzen.
SZ-Interview
„Braunes Loch“ zwingend regulieren und AfD verbieten: Böhmermann wettert gegen X und AfD
Jan Böhmermann fordert in einem Interview eine strikte Regulierung sozialer Medien und spricht sich klar für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. Die Partei verglich er mit den Nationalsozialisten, X nannte er ein „braunes Loch“.
Deutschlandtag
„Das kann doch wohl nicht euer Ernst sein“: Merz belehrt Junge Union im Rentenstreit – niemand klatscht
Friedrich Merz hat mit seinem Auftritt auf dem Deutschlandtag für Aufsehen gesorgt: Statt sich gegen den Rentenvorstoß der SPD auszusprechen, belehrte er die Junge Union: „Ordnet es bitte richtig ein“, sagte er – danach herrschte minutenlange Stille im Saal.
Auf Deutschlandtag
Fokus auf Milliarden-Rente: Junge Union erhöht Druck auf Merz – und könnte über dessen Zukunft entscheiden
Weil Friedrich Merz der SPD-Rente keine Absage erteilt, droht ein Vertrauensverlust in der Jungen Union – die auch seine Mehrheit im Bundestag gefährden kann. Auf dem Deutschlandtag macht die JU jetzt klar: Die Zeiten der blinden Gefolgschaft sind vorbei.
Ex CDU-Vorsitzende
Gegen den Willen von Merz: Kramp-Karrenbauer plant offenbar politisches Comeback
Annegret Kramp-Karrenbauer bereitet offenbar ihr politisches Comeback vor und will für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung kandidieren. Bundeskanzler Friedrich Merz hat derweil einen anderen Favoriten.
Kommentar
Habeck ist zurück
Der Koalitionsausschuss zeigt: Merz und seine Bundesregierung setzen genau das um, was Robert Habeck einst erfolglos forderte. Er ist weg – doch seine Wirtschaftspolitik regiert jetzt durch. Denn aus dem grünen Rahmen will die Regierung nicht ausbrechen.
CSU-Politiker
Vorwurf der Veruntreuung: Europäische Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Weber und EVP-Fraktion ein
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat die Ermittlungen gegen die Europäische Volkspartei (EVP) und deren Vorsitzenden Manfred Weber eingestellt. Der Verdacht des Missbrauchs von EU-Geldern hat sich nicht bestätigt.
Kommentar
Schattenhaushalt und Schuldenspirale: Deutschland beerdigt die Marktwirtschaft
Am Donnerstag einigte sich der Haushaltsausschuss im Bundestag auf das Rahmenwerk für den Bundeshaushalt 2026 – in zwei Wochen folgt im Bundestag die finale Abstimmung. Die Bundesregierung arbeitet mit massiver Kreditaufnahme unter Hochdruck daran, Deutschland in eine Schuldenspirale zu katapultieren.
Fingerabdrücke genommen
„Überlegen Sie sich, was Sie in Zukunft posten“: Mann erlebt Durchsuchung und radikale Polizeimaßnahmen nach X-Post
Weil ein Mann in einem X-Post gegen Beamte polemisierte, erlebte er eine Razzia wegen Volksverhetzung und wurde erkennungsdienstlich behandelt. Die Beamten verletzten wohl eklatant Standards. Sein Anwalt findet deutliche Worte.