Am Samstag hielt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Rede zum Tag der Deutschen Einheit. Es ist eine seiner letzten öffentlichen Reden, weil seine Amtszeit im März 2027 endet. „Heute vor 36 Jahren war eine tiefe Wunde geheilt“, begann er seine Rede. Die deutsche Teilung sei ein „unnatürlicher Zustand der inneren Spaltung“ gewesen.

Die Sehnsucht nach Einheit habe es im Osten und Westen gegeben und sei erfüllt worden. Man dürfe diesen Moment nie vergessen und müsse dankbar sein. Die Wiedervereinigung mute an „wie ein Himmelsgeschenk, aber das war es nicht“. Denn bereits ein Jahr zuvor sei Wichtiges errungen worden, weil die Menschen sich von der Furcht vor der Diktatur befreit hätten. Die Macht des Unrechts sei in Leipzig am 9. Oktober 1989 gebrochen worden, als die Menschen trotz Gewaltandrohung der SED auf die Straße gingen.

„Niemals dürfen die Herausforderungen der Gegenwart, und die sind nicht klein, niemals dürfen die Herausforderungen der Gegenwart diesen Glücksmoment verdrängen“, so Steinmeier. Denn Vergessenheit wäre Verrat. „Wirkliche Politik“ könne der Demokratie einen Weg durch „Mauern, Stacheldraht, Drohung, Lüge, Manipulation, Angst, Unfreiheit“ bahnen. Das habe er 1989 erlebt. Wirkliche Politik könne praktisch gestalten und Hoffnung geben.

Momente der Hoffnung dürfe man nicht aus den Augen verlieren. Den folgenden Satz sage er mit Bedauern: „Wir leben zur Zeit nicht in jener Welt der Zuversicht und der Hoffnung, aus der wir über Jahrzehnte kamen.“ Viele Menschen, nicht nur in Ostdeutschland, seien von der Politik enttäuscht. Große Teile der Bürgerschaft erklärten „ihr Misstrauen gegen die politische Ordnung der Bundesrepublik“. Weiter sagte er: „Ich will nicht sagen, dass sich alle gegen die Demokratie an sich wenden. Aber um ehrlich zu sein, ich weiß es nicht.“

Jeden, der ein Wahlrecht genieße, das es in der Diktatur nicht gab, halte er für mündig. Dann sprach er indirekt die AfD und ihre Wähler an: „Gerade deshalb können wir uns nicht um die Tatsache herumdrücken, dass ein Viertel und mehr mit ihrer Wahlentscheidung bekunden, dass sie sich von wichtigen Grundentscheidungen der Republik abwenden.“ Dafür gebe es viele Motive. „Wähler, die zu den Extremen gehen, pochen laut auf die eigenen Rechte, während sie bereit sind, die Rechte anderer zur Disposition zu stellen.“

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Das werde begleitet durch „eine unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben“. Das gefährde nicht nur die Demokratie, sondern auch die innere Einheit. „Das dürfen wir nicht wollen.“ Langer Applaus aus dem Publikum.

Der Bundespräsident führte aus, dass man sich fragen müsse, was in den letzten Jahren falsch gelaufen sei, wenn sich so viele Menschen den politischen Extremisten zuwenden würden. Er sagte, dass in absoluten Zahlen sogar mehr Menschen in Westdeutschland „Extremisten“ wählen würden als in Ostdeutschland. Wirtschaftliche Schwierigkeiten könnten dazu beitragen, dass Menschen Parteien der Ränder wählen würden.

Auch wenn noch viel zu tun sei, habe man bereits viel erreicht. Deutschland habe nun viel mehr Mittel dafür mobilisiert, das Leben der Menschen zu verbessern. „Erinnern wir uns richtig: Die Geschichte wäre aus meiner Sicht falsch erzählt, wenn in den 36 Jahren nur Gegensätze gewesen wären.“ Er sage denen, die die Menschen auseinandertreiben wollen: „Wir sind gegen neue Mauern in unsern Köpfen. Wir sind einander nicht fremd. Wir gehören zusammen. Wir bleiben zusammen.“

Auch Selbstkritik müsse es geben. Aber damit habe man nach Steinmeiers Erinnerung nicht gespart. „Aber eine besinnungslose Diffamierung der Bundesrepublik, des wiedervereinigten Staates, ist eine Propagandalüge des Extremismus.“ Das dürfe man sich weder von äußeren Mächten noch von Extremisten im Innern gefallen lassen. Die Bonner Republik sei stets eine Republik des politischen Streits gewesen. Alle Regierungen hätten eine harte Opposition und kritische Zeitungen gehabt. Aber zu keinem Zeitpunkt sei die Bundesrepublik ein stummes Gemeinwesen gewesen.

Doch vor dem Internet hätten Zeitungen zu unterscheiden gewusst, ob jemand „aus Millionen von Wählerstimmen ein Mandat ableiten kann oder ob er individuellen Frust zum Ausdruck bringt“. Die Zeitungen hätten gewusst, ob jemand als Experte auftrete oder Verschwörungsmythen verbreite. „Die schrille Emotionalisierung, die Verwirrung, ob ein Mensch oder eine Maschine schreibt“, das sei „verdammt nochmal kein Gütezeichen des demokratischen Streits mehr. Mit Streitkultur hat das nichts mehr zu tun.“ Um der Demokratie willen müsse man sich die Streitkultur zurückholen.

Bonn sei nicht Weimar gewesen, ebenso wie Berlin nicht Weimar sei. „Aber wir Deutschen müssen im Augenblick erleben, wie modernste Medien uns zurückzuversetzen drohen in eine andere Republik, deren innere Zerrissenheit die Demokratie auszehrte“, so Steinmeier. Die Diskreditierung demokratischer Verfahren, die Radikalisierung der Öffentlichkeit, all das müsse eine Warnung sein. Ob die Berliner Republik der Weimarer Republik ähnlicher werde, sei noch offen. Man solle sich nicht in die „hemmungslose Lust an der Zerstörung“ hineintreiben lassen.

Man dürfe nicht zulassen, dass Juden sich in Deutschland unwohl fühlten und wieder auswanderten. Linksextremen Antisemitismus erwähnte er dabei nicht. Aus dem Kontext der Rede geht hervor, dass es um rechtsextremen Antisemitismus geht.

Abschließend sagte Frank-Walter Steinmeier, dass er nicht damit gerechnet habe, dass er in seinem politischen Leben „sogar noch die rechtsstaatliche Demokratie selbst, unseren Pluralismus und die Grundrechte unserer Verfassung verteidigen zu müssen.“ Darauf sei er nicht gefasst gewesen. „Ich habe unsere Demokratie für gesichert gehalten und muss erfahren, dass sie jedenfalls neu angefochten wird.“ Es gehe in Zukunft um die Selbstbehauptung der Demokratie. Man könne sich dabei an niemanden anlehnen, sondern müsse selbst dafür eintreten.

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