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Elisabeth Kaiser
„Kitt unserer Gesellschaft“: Ostbeauftragte fordert „Schutzschild“ für Zivilgesellschaft nach AfD-Sieg
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt fürchtet die Ostbeauftragte der Bundesregierung um die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen und fordert für diese nun einen „Schutzschild“. Sie seien der „Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält“.
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Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt will die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, einen „Schutzschild“ für die ostdeutsche Zivilgesellschaft errichten. Die SPD-Politikerin mahnte in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dass die „Demokratie-Verteidiger“ im Osten „unter massivem Druck“ stünden. Sie warnt: „Sie sollen mundtot gemacht und blockiert werden, indem die Finanzgrundlagen entzogen werden. Dabei sind sie der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält.“
Es sei Aufgabe der Bundesregierung, in diesen schwierigen Zeiten fest an der Seite derjenigen zu stehen, die die demokratischen Werte täglich verteidigten, führte Kaiser aus. „Deshalb setze ich mich mit Nachdruck dafür ein, die Demokratie-Infrastruktur in Ostdeutschland finanziell abzusichern.“ Sie bezeichnete Demokratie als das Fundament für Wohlstand, Innovation und Sicherheit.
Schon am kommenden Montag will Kaiser daher mit 24 Vertretern der ostdeutschen Zivilgesellschaft sprechen. An dem Treffen soll auch SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil teilnehmen. Neben der aktuellen Lage berät man dort über Förderinstrumente für zivilgesellschaftliche Organisationen.
Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar vor der CDU und dem amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze gewonnen. Im Dezember will die AfD ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Stimmen für die notwendige Mehrheit könnten aus dem BSW oder der CDU kommen.
Kaiser hatte das Ergebnis direkt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als Warnsignal für die wirtschaftliche Attraktivität Ostdeutschlands geframt. Gegenüber der Welt führte sie damals aus: „Diese Landtagswahl ist bitter.“ Doch die AfD erziele nicht nur im Osten des Landes zunehmend Wahlerfolge: „Es ist ein Problem für ganz Deutschland,“ meint Kaiser.
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Linke NGOs stoppen!
Wir benötigen einen Schutzschild gegen Islamisten.
… reicht nicht
Der Osten fordert, einen Westbeauftragten und einen Schutzschild gegen Altparteienkartell, würden manche sagen.
Die stete gouvernantenhafte Bevormundung und Belehrung der letzten 36 Jahre hat eben nicht bewirkt, das man die Gemeinsamkeiten von Einparteiendiktatur und Mehrparteiendiktatur nicht erkennt, jedoch das Fehlen einer Demokratie.
Der Beitritt der DDR ist eben kein Erfolgsmodell und die Chance gewesen zum ersten Male eine wahre Volksherrschaft auf dt. Boden zu etablieren.
Dies haben wie bereits 1918, 1949 und zuletzt 1990 Parteien erfolgreich verhindert.
Eine Parteien-Aristokratie teilweise sogar -oligarchie und deren Vorfeldorganisationen schadet der Bevölkerung, würden manche hinweisen.
Fragt sich wer sind denn die 24 Vertreter die KEIN demokratisches Mandat haben aber wohl mit weiteren Millionen dank Veruntreuung beglückt werden.
D. > korruptes Land – jährlich ein 3stelliger Mrd. Betrag NICHT zum Nutzen des Volkes verwendet wird, würden manche sagen.
Man kann gar nicht genug vor der AfD warnen!!!
Wieso Schutzschild ? Genügt die Brandmauer nicht ?
Glücklicherweise weicht das BSW (das den Turbokapitalismus kaputtbrechen will) von dieser Haltung ab. Abgeordnete des BSW könnten Siegmund zum Sieg verhelfen.
https://cna343.wordpress.com
Kriegst du Geld für deinen Sektenlink?
Nein. Die Internetseite ist nicht kommerziell. Es handelt sich um ein kurzes Manifest ohne Werbung.
Der Kitt der diese Leute gegen die Demokratie zusammenhält ist Bargeld.
Unser Bargeld / Steuergeld.
Jeden Monat. Und viel, 20.000, dafür kann man schon mal meckern.
Naja in dem Fall auch Buchgeld.
Kein Bargeld, sondern Lebensleistung jetziger und künftiger Systemsklaven, da die BRD seit langem pleite ist und nur noch per Schulden(tricks) und eben die Ausbeutung eben genannter Personen, als Zombie weiter besteht.
Mit ca. 20.000.000.000.000 implizite und explizite Schulden (Tendenz stets und schneller steigend) liegt eben die BRD real bei 450-500% Verschuldungsquote und nicht die permanent verbreitete Lüge von unter 70%.
https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/publikationen/detailansicht/implizite-schulden-abbauen-vorschlag-fuer-eine-kapitaldeckung-der-beamtenversorgung/
Sicher man kann die impliziten Schulden von ca. 17 Billionen als Pech gehabt abschreiben, jedoch herrscht dann Bürgerkrieg und dank steter Aufblähung des Staates werden aus Günstlingen sofort Gegner in Millionenhöhe.
Für euch Rentner muss sich unser schönes Land verschulden!
wie gehabt statt eigene Namensfindung, Bewährtes Kopieren aka plagiieren
Besser als diese Frau Kaiser konnte man nicht zeigen, dass eine „Ostbeauftragte“ nach rd. 36 Jahren mehr als überflüssig ist.
@Dwarsloeper
Dankenswerterweise enthüllt Frau Kaiser, die Stasibeauftragte, dass sich
24 Parasiten versammeln können, um die Wiederherstellung der bürgerlichen Grundrechte zu verhindern.
Das wirkt aber nicht mehr, da Schlafschafe in Millionenzahl aufwachen und bald den Staatsterror mit „Zivilgesellschaft“ und „Antifa“ beenden.
Stasi-Kahane hat fertig.
Die Verbrecher stellen sich, ohne es zu bemerken, selber ins Scheinwerferlicht.
Wozu braucht es fast 40 Jahre nach Mauerfall so einen Posten? Bürokratieabbau scheint zu stocken 🙂
Na ja, ehrlich gesagt ist der Posten für die Katz. Wenn man das Bild anschaut, kann man viel herauslesen. Eine kleine SPD-Zicke, die vermutlich meint, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben.
Für gutes Geld kann man schon mal dumm schauen.
Ah, nach Brandmauer ist jetzt Schutzschild im Kommen. Gut etwas handlicher, passt in die neuen Riesenhandtaschen der Frauen im Bundestag. Und wenn das alles nicht mehr reicht, kommt die Schutzhaft für politisch Andersdenkende?
@ICE: 👍🏻😂👍🏻😂
Es wird allerhöchste Zeit, dass diese Vetternwirtschaft auf Steuerzahlerkosten beendet wird!!!
Der Wanderwitz in Fortsetzung.
Wohl eher Westbeauftragte.
Demokratie – aber bitte ohne Machtverlust!
Kaum gewinnt die AfD eine Wahl, fordert die SPD einen „Schutzschild“ für staatlich finanzierte Organisationen. Was hier als Schutz der Zivilgesellschaft verkauft wird, lässt sich auch als Versuch verstehen, die eigenen politischen Machtstrukturen über einen Regierungswechsel hinaus abzusichern.
Denn Macht wird nicht nur in Parlamenten ausgeübt, sondern auch durch Organisationen, die mit Steuergeld gesellschaftliche Debatten und politische Meinungsbildung beeinflussen.
Eine wirklich unabhängige Zivilgesellschaft braucht keine Bestandsgarantie aus der Staatskasse. Und eine neue demokratische Mehrheit darf selbstverständlich im Rahmen des Rechts andere Förderprioritäten setzen.
Wer verhindern will, dass Wahlen auch die Verteilung politischer Einflussmöglichkeiten verändern, verteidigt nicht unbedingt die Demokratie. Er verteidigt womöglich vor allem die eigene Macht.
Vor der AfD kann nicht oft genug gewarnt werden!
Wie heißt die West-Beauftragte der Bundesregierung?
Die AfD ist eine Hoffnung für Deutschland.
Fragt sich wie zivilgesellschaftlich das so ist, wenn man Geld vom Staat bekommt.
Gehöre ich als AfD-Wähler nicht zur „Zivilgesellschaft“?
Lässt ja tief blicken …
Frauen, immer wieder Frauen
Bist du der Mann von Merz?
Haben in der Politik nichts zu suchen, richten nur Schaden an!
Solche Linksextremistinnen werden von unseren Steuergeldern bezahlt.
Also ich brauche kein Geld um meinen Mund aufzumachen. Das sollte den Zivilgesellschaften doch auch möglich sein, oder erlischt das Interesse an der sogenannten DEmokratie nach dem Motto „Ohne Moos nichts los“.
Ich weiß bis heute nicht, wer oder was diese sog. Zivilgesellschaft sein soll. Gibt’s wahrscheinlich weltweit nur hier.
Wenn Wahlverlierer Demokratie kritisieren … sollte vor ihnen geschützt werden. Kann sie ihren Schutzschirm nicht in Berlin einrichten?
Gemessen daran, dass Herr Merz schon vorhatte, den NGO die Finanzquellen abzudrehen, bevor er sozusagen eingelinkt wurde, ist diese Forderung aus seiner Regierung doch ein Witz. Weiß hier die rechte Hand nicht, was die linke tut? Naja, eigentlich ist da nix mehr mit rechter Hand in dieser Regierung, die SPD hat von ihm wohl Generalvollmacht erhalten…
Nur noch übelste Klientelpolitik, kein Wunder wenn man sieht um was die sich für Gedanken machen. Den ruhigen Teil der Gesellschaft, der der wirklich arbeiten geht und was zu verlieren hat, der wird nur noch getreten. Eure sog. Zivilgesellschaft vertreibt Menschen ob innerhalb Deutschlands oder ins Ausland!
Wir brauchen ein Schutzschild gegen die Regierung.Hoffen wir daß die AfD diese Funktion erfüllen wird.
Demokratie – Verteidiger Die meint wohl Demokratie – Zerstörer 😦
Wenn es eine Ostbeauftragte gibt, dann auchveine Westbeauftragte ?
2 mal haben die Bürger in Ostdeutschland für Demokratie und Freiheit gekämpft.
Im Westen niemand.
Wer also hat von Demokratie mehr Erfahrung?
Nein, wieso sollte es einen Westbeauftragten auch geben?🤔
Ich hätte gerne ein Schutzschild vor den Altparteien und ihren Günstlingen. Ich hätte gerne ein Schutzschild vor Vergewaltigern und Messerstechern. Ein weiteres Schutzschild vor Raub und Mord. Eins vor staatlicher Ausbeutung, für wen arbeite ich eigentlich noch? Wir brauchen dieses Schild dringend und gerade vor der SPD, sie gehört heute zu den übelsten Parteien, die wir je im Land hatten.
wenn die sogenannten „Demokratie-Verteidiger“ mundtot werden, nur weil ihnen die staatliche Finanzgrundlagen entzogen wird, dann machen sie 1. was falsch, denn Finanzieren kann man sich auch durch Spenden und 2. was sind das für “ Demokratie-Verteidiger “ wenn sie dafür Geld benötigen um nicht mundtod zu sein
soll sie es doch klar und deutlich nennen, man will sich „Demokratie-Verteidiger“ kaufen