Der Bürgermeister des Berliner Bezirks Treptow-Köpenick, Oliver Igel, arbeitet im Kampf gegen Rechts mit Linksextremisten zusammen – und macht daraus überhaupt kein Geheimnis. Denn der Sozialdemokrat tritt als offizieller Schirmherr des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick“ auf, an dem mindestens eine Gruppierung beteiligt ist, die vom Berliner Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und beobachtet wird.

Das Bündnis wurde im Jahr 2000 auf Initiative der Bezirksverordnetenversammlung gegründet. Laut Bezirksamt ist es ein „Zusammenschluss aller relevanten zivilgesellschaftlichen Akteur:innen des Bezirks“. Es wirke „auf die Stärkung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Kultur im Bezirk“ hin und „wendet sich entschlossen gegen rechtsextreme Aktivitäten“. Als Kontaktadresse wird auf der Internetseite des Bündnisses das Büro des Bezirksbürgermeisters angegeben sowie die Dienst-Telefonnummer und Dienst-E-Mail-Adresse von Oliver Igel genannt.

Zu den Mitgliedern des Anti-Rechts-Bündnisses zählt neben der evangelischen Kirche, den Bezirksfraktionen der CDU, der Linken, den Grünen und der SPD sowie der FDP auch der „Bund der Antifaschisten Treptow“ und der Bezirksverband der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Diese Partei wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch im jüngsten Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin taucht sie als Beobachtungsobjekt auf und wird dort dem dogmatischen linksextremistischen Spektrum zugeordnet. „Dazu zählen linksextremistische Parteien und diverse Gruppierungen wie kommunistische und trotzkistische Klein- und Kleinstgruppen“, heißt es in dem Bericht, für den Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verantwortlich ist. Ihre Verfassungsschutzabteilung warnt vor der „Beteiligung des dogmatischen Spektrums an zum Teil gewalttätigen anti-israelischen Protesten.“ Auf ihrer Internetseite wirbt die DKP Treptow-Köpenick damit, im Bezirk „kommunistisch aktiv“ zu sein.

Der ebenfalls kommunistisch geprägte „Bund der Antifaschisten Treptow“ taucht zwar nicht im Verfassungsschutzbericht auf. Ein angespanntes Verhältnis zur freiheitlichen Demokratie hat er dennoch. Das zeigt dessen jüngste Beteiligung an einer gegen Apollo News gerichteten Bedrohungskampagne („Rechten Medien auf die Tasten treten“), die das Ziel verfolgte, unsere Redaktion aus ihren Räumen in Berlin-Treptow zu vertreiben. Bezirksbürgermeister Oliver Igel, der dem „Bund der Antifaschisten“ Räume im Rathaus zur Verfügung stellt, verteidigte diesen Angriff auf die Pressefreiheit – und macht ihn sich sogar zu eigen.

„Es entspricht natürlich unserer wehrhaften Demokratie und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dass wir uns gegen Medien stellen, die gezielt Desinformation verbreiten, die die Menschenwürde Einzelner herabwürdigen, ganze Bevölkerungsgruppen infrage stellen“, sagte der SPD-Politiker am 16. Oktober in der Bezirksverordnetenversammlung. „Es ist nicht nur nicht zu verurteilen, es ist absolut zu begrüßen, wenn es solche Initiativen gibt.“ (mehr dazu hier).

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Apollo News fragte daraufhin bei allen Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung nach einer Stellungnahme zu diesen Äußerungen. Von der CDU-Fraktion, der SPD, den Linken, den Grünen, der AfD und der FDP-Gruppe wollte die Redaktion wissen, wie die Politiker die Aussage bewerten. Außerdem wurde gefragt, ob ein Abwahlantrag oder eine Dienstaufsichtsbeschwerde geplant sei.

Lediglich von AfD und FDP erhielten wir eine Antwort. Denis Henkel, der Fraktionsvorsitzende der AfD, teilte mit, dass ihn die Ausdrucksweise des Bezirksbürgermeisters nicht wundere. „Die Äußerungen Igels offenbaren eine totalitäre Gesinnung und ein Verständnis von Pressefreiheit, das an die Zeit der SED-Diktatur erinnert“, sagte er.

Die AfD-Fraktion in Treptow-Köpenick fordert den Rücktritt von Oliver Igel und prüft gerade die rechtlichen Möglichkeiten. „Wir setzen uns weiter dafür ein, dass alle Medien in Treptow-Köpenick frei arbeiten können, ohne von linken Möchtegern-Zensoren und Gesinnungswächtern in ihrer Existenz bedroht zu werden“, sagte Henkel. „Als Bezirksbürgermeister und als Beamter ist Igel zur Neutralität und zur Sachlichkeit verpflichtet. Anstatt die Pressefreiheit zu verteidigen, diffamiert er mit seinen Äußerungen Apollo News schamlos, ohne dafür Belege nennen zu können. Damit hat er seine Amtspflichten verletzt.“

Auch die Bezirksverordneten der FDP verurteilten „die Aktion des Bezirksverbandes der Partei Die Linke (…) aufs Schärfste“. Die Solidarisierung des Bezirksbürgermeisters mit einer Kampagne zur Verdrängung eines Mediums halte man für problematisch, die Aussagen seien „nicht als Privatperson“ getätigt worden. Das Bezirksamt müsse sich, erwarten die Freien Demokraten, „von jeder Form der Gewaltrhetorik distanzieren“.

Formelle Schritte plant die FDP zwar nicht, stellt aber in Aussicht, im Wahlkampf 2026 könnte „das Verhalten des Bürgermeisters“ hinterfragt werden. Auch die Führung des Bezirksverbandes der Linken wird von den Bezirksverordneten zu einer Distanzierung aufgefordert. Die Partei solle unter anderem darüber Transparenz herstellen, „welche Maßnahmen konkret geplant waren.“

Anmerkung: Die Antwort der FDP-Gruppe erreichte die Redaktion erst nach der Veröffentlichung dieses Artikels. Wir haben die entsprechenden Angaben daher nachträglich ergänzt.

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