Treptow-Köpenick
„Bündnis für Demokratie und Toleranz“: Berliner SPD-Bürgermeister paktiert ganz offen mit Linksextremisten
Im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick kämpft ein breites Bündnis gegen Rechts. Ihm gehören auch Linksextremisten an, vor denen der Verfassungsschutz warnt. Doch Bürgermeister Oliver Igel (SPD) hat damit kein Problem: Er ist offizieller Schirmherr.
Marie Rahenbrock
Matthias Böttger
Der Bürgermeister des Berliner Bezirks Treptow-Köpenick, Oliver Igel, arbeitet im Kampf gegen Rechts mit Linksextremisten zusammen – und macht daraus überhaupt kein Geheimnis. Denn der Sozialdemokrat tritt als offizieller Schirmherr des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick“ auf, an dem mindestens eine Gruppierung beteiligt ist, die vom Berliner Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und beobachtet wird.
Das Bündnis wurde im Jahr 2000 auf Initiative der Bezirksverordnetenversammlung gegründet. Laut Bezirksamt ist es ein „Zusammenschluss aller relevanten zivilgesellschaftlichen Akteur:innen des Bezirks“. Es wirke „auf die Stärkung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Kultur im Bezirk“ hin und „wendet sich entschlossen gegen rechtsextreme Aktivitäten“. Als Kontaktadresse wird auf der Internetseite des Bündnisses das Büro des Bezirksbürgermeisters angegeben sowie die Dienst-Telefonnummer und Dienst-E-Mailadresse von Oliver Igel genannt.
Zu den Mitgliedern des Anti-Rechts-Bündnisses zählt neben der evangelischen Kirche und den Bezirksfraktionen der CDU, der Linken, der Grünen und der SPD auch der „Bund der Antifaschisten Treptow“ und der Bezirksverband der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Diese Partei wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch im jüngsten Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin taucht sie als Beobachtungsobjekt auf und wird dort dem dogmatischen linksextremistischen Spektrum zugeordnet. „Dazu zählen linksextremistische Parteien und diverse Gruppierungen wie kommunistische und trotzkistische Klein- und Kleinstgruppen“, heißt es in dem Bericht, für den Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verantwortlich ist. Ihre Verfassungsschutz-Abteilung warnt vor der „Beteiligung des dogmatischen Spektrums an zum Teil gewalttätigen anti-israelischen Protesten.“ Auf ihrer Internetseite wirbt die DKP Treptow-Köpenick damit, im Bezirk „kommunistisch aktiv“ zu sein.
Der ebenfalls kommunistisch geprägte „Bund der Antifaschisten Treptow“ taucht zwar nicht im Verfassungsschutzbericht auf. Ein angespanntes Verhältnis zur freiheitlichen Demokratie hat er dennoch. Das zeigt dessen jüngste Beteiligung an einer gegen Apollo News gerichtete Bedrohungskampagne („Rechten Medien auf die Tasten treten“), die das Ziel verfolgte, unsere Redaktion aus ihren Räumen in Berlin-Treptow zu vertreiben. Bezirksbürgermeister Oliver Igel, der dem „Bund der Antifaschisten“ Räume im Rathaus zur Verfügung stellt, verteidigte diesen Angriff auf die Pressefreiheit – und macht ihn sich sogar zu eigen.
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„Es entspricht natürlich unserer wehrhaften Demokratie und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dass wir uns gegen Medien stellen, die gezielt Desinformation verbreiten, die die Menschenwürde Einzelner herabwürdigen, ganze Bevölkerungsgruppen infrage stellen“, sagte der SPD-Politiker am 16. Oktober in der Bezirksverordnetenversammlung. „Es ist nicht nur nicht zu verurteilen, es ist absolut zu begrüßen, wenn es solche Initiativen gibt.“ (mehr dazu hier).
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Lediglich von der AfD erhielten wir eine Antwort. Denis Henkel, der Fraktionsvorsitzende der AfD, teilte mit, dass ihn die Ausdrucksweise des Bezirksbürgermeisters nicht wundere. „Die Äußerungen Igels offenbaren eine totalitäre Gesinnung und ein Verständnis von Pressefreiheit, das an die Zeit der SED-Diktatur erinnert“, sagte er.
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Die AfD-Fraktion in Treptow-Köpenick fordert den Rücktritt von Oliver Igel und prüft gerade die rechtlichen Möglichkeiten. „Wir setzen uns weiter dafür ein, dass alle Medien in Treptow-Köpenick frei arbeiten können, ohne von linken Möchtegern-Zensoren und Gesinnungswächtern in ihrer Existenz bedroht zu werden“, sagte Henkel. „Als Bezirksbürgermeister und als Beamter ist Igel zur Neutralität und zur Sachlichkeit verpflichtet. Anstatt die Pressefreiheit zu verteidigen, diffamiert er mit seinen Äußerungen Apollo News schamlos, ohne dafür Belege nennen zu können. Damit hat er seine Amtspflichten verletzt.“
Und die SPD fragt sich ernsthaft, warum die Arbeitnehmerschaft angewidert nicht mehr SPD wählt.
Bester Bürgermeister ever … wem die Scham abhanden kommt, steht kurz vor der Verblödung.
Diese Gestalt erklärt den Begriff „linker Vogel“ sehr exemplarisch.
„Bündnis für Demokratie und Toleranz“ auf Berlinerisch: Man kuschelt mit der Szene, die zuverlässig die Wochenend-Einsatzpläne der Polizei füllt – und verkauft es als Zivilgesellschaft. Die SPD nennt das Dialog, de facto ist es die Salonfähigkeit des Linksextremismus. Wer Kritiker als „undemokratisch“ abstempelt und Extremisten umarmt, verwechselt Toleranz mit Stammespflege.
Bravo!
Na ja – „Zivilgesellschaft“ kommt von Antonio Gramski – und bedeutet „kommunistische Gesellschaft“.
Bei Apollo verkommen die Worte „Linksextremismus“, „Linksextremisten“ und „linksextremistisch“ zu genau denselben unbedeutenden Begrifflichkeiten wie beim ÖRR die Worte „Rechtsextremismus“, „Rechtsextremisten“ und „rechtsextremistisch“.
Wenn auf der einen Seite des politischen Spektrums plötzlich alles extremistisch genannt wird, dann ist nichts mehr extremistisch.
Und wenn der tatsächliche Extremismus nicht mehr gezielt genannt werden kann, kann er unbeschwert gedeihen.
Merz sollte sich mal überlegen, mit wem er da koaliert. Daß die konservativen Wähler ihm davon laufen, ist doch nicht verwunderlich.
Man soll nicht nach dem Aussehen gehen…. Aber! Meine Vorurteile werden alle wahr.
Habe ich auch gedacht, sofort beim Ansehen.
Da die DKP Bestandteil „unserer wehrhaften Demokratie“ ist, wird sie sicherlich nur versehentlich noch, oder aus langjähriger Gewohnheit, oder weil es noch niemand gemerkt hat, vom VS beobachtet.
Sie kann auch nicht mehr wie früher DDR-finanziert sein, denn die DDR gibt’s ja nicht mehr.
Deshalb wird sie durch ‚Demokratie leben‘ querfinanziert. Nur so ein Gedanke aus dem Bereich, alles ist möglich.
Bei dem Foto handelt es sich um Oliver Igel!? Sorry, hatte grad einen Lachflash!
mir tut die SPD mittlerweile sogar ein wenig leid. Es ist die stolze Partei von Gustav Heinemann, Willi Brandt u. Helmut Schmidt und verspielt gerade jegliche Sympathie bei ihrer originärer Anhängerschaft, die Arbeitnehmer!
Und der VS schweigt!?
„Den ekel- und hasserfüllten Kopf auf die Brust senken.“
(F. K.)
„Ekel! Ekel! Ekel!“
(F. N.)
Da sichert sich doch nur jemand bereits seinen Job in einer der „Zivilgesellschaften“, was nur ein neues Namenskonstrukt für staatlich finanzierte NGO´s ist.
Ihm und vielen anderen wird immer mehr bewusst, dass ihre hochdotierten Posten nicht mehr lange währen und pudern nun ihre zukünftigen Finanziers.
In anderen Ländern nennt man es Korruption bei uns ist es „UnsereDemokratie“.
Bezirksbürgermeister Oliver Igel ist ein Profi! Er regiert mit dem einzigen AfD-Stadtrat in ganz Berlin! Das fällt nicht einmal dem Apollo-News-Team und noch nicht einmal der AfD-Fraktion Treptow-Köpenick auf!
— Regiert wird u.a. über das Bezirksamtsporttal:
https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/
Die BVV ist dort auf einer schönen bebilderten PDF-Datei als Organigramm zu sehen. — Wo aber sind die BVV-Fraktionen und die einzelnen Bezirksverordneten mit Kontaktdaten zu finden?
Im Hamburger Menü (Hauptnavigation) ganz rechts finde ich sie derzeit nicht!
Offenbar muss man derzeit erst über das BVV-Büro nachfragen!
Ein direkter Kontakt zwischen Bürger und Parteien und gewählten Abgeordneten ist damit enorm erschwert! Das Rathaus Köpenick funktioniert damit nach einem zentralistischen Muster mit politischer Bündnisorganisation Tür an Tür!
Ich halte das für verfassungswidrig, im Sinne der Landesverfassung von Berlin!
Welche Medien meint er da? ARD, ZDF?
Wer wählt eigentlich so was?
Die Intoleranten rufen auf zur Toleranz. Kann man das für Voll nehmen ?
Die SPD wird immer imwählbarer
Ist doch ganz einfach, um „Unsere Demokratie“ zu schützen ist halt JEDES Mittel recht…….. Das nennt man die Königs-Disziplin der Heuchelei….. Von Demokratie faseln und dann undemokratisch agieren, ist ja für ein „höheres Ziel“.
Nun, der große Martin Heidegger hat in einer seiner Vorlesungen über Enttäuschung gesprochen. Diese sei ein Wesensmerkmal des Menschen und seiner Erkenntnisgewinnung, weil die Ent-Täuschung ihn von Täuschung befreit und den Blick auf die Wirklichkeit klärt.
Einer solchen Täuschung unterliegen auch jene, die der Ansicht sind, am Sozialismus gäbe es irgendetwas Gutes und man könne deshalb zwischen „guten“ und „schlechten“ Sozialisten unterscheiden.
Sozialismus ist eine totalitäre, menschenverachtende Ideologie, weshalb schon Marcus Cicero die Sozialisten seiner Zeit als „Feinde des Menschengeschlechts“ bezeichnet hat – ein Urteil, das sich durch die Jahrhunderte nicht nur nicht widerlegt, sondern in grausiger Weise bestätigt hat.
Egal, wie die Wolle gefärbt sein mag – im Kern sind es stets nur die gleichen verächtlichen Sozialisten. Und die Grenze zum Sozialismus verläuft mittlerweile exakt an der rechten Parteigrenze der Union.
Das ist nicht ganz richtig!
Wohl kaum ein Begriff wurde in Vergangenheit und Gegenwart so verschieden und gegensätzlich ausgelegt, wie „Sozialismus“. Der Wortstamm sozial ist abgeleitet vom lateinischen Wort socialis (dt. Bedeutung: „kameradschaftlich“, „gemeinschaftlich“) und bedeutet ein Denken und/oder Handeln, welches das Wohl einer Gemeinschaft beziehungsweise einer sozialen Gruppe zum Ziel hat.
https://de.metapedia.org/wiki/Sozialismus
Ist der wichtig ?
Der wird eh abgewählt !
Die Migranten werden schon dafür sorgen, dass dieser Toleranzbesoffene keine politische Zukunft hat.
„Der wird eh abgewählt !“ So wie Klingbeil?
die Kirche ist den echten Faschisten schon immer hinterhergelaufen
Nun, nicht nur denen – vielleicht ein kurzer historischer Parforceritt …
#Im Mittelalter galt die Einheit von Imperium und Sacerdotium mit ihrer „Doppelspitze“ Kaiser und Papst.
#Im Feudalismus wurde daraus die Einheit von Thron und Altar und die Monarchie galt als „gottgewollte“ Ordnung.
#Der „Syllabus errorum“ von 1864 verurteilte Volkssouveränität uns Meinungsfreiheit als „Wahnwitz“ (deliramentum).
#Nach dem Ersten Weltkrieg forderte man von den Gläubigen „Vertrauen in die neue Ordnung“.
#Anfang der 30er erklärte man zwar die Unvereinbarkeit von Christentum und Nationalsozialismus, begrüßte aber nach dem Reichskonkordat (1935) die neue nationale Regierung und rief zu deren Unterstützung auf.
#Trotz gewisser Skepsis unterstützte man dann nach `45 die Gründung einer „ökumenischen“ christlichen Partei und rief bis in die 80er zu deren Wahl auf.
#Ab Mitte der 80er errötete und ergrünte dann die Kirche und nahm zaghaft zunächst, dann immer offensichtlicher Partei für den Sozialismus.
Die Politik des Altparteienkartells gleicht Sodom und Gomera oder man kann es auch als Tanz um das goldene Kalb nennen. Ich liebe biblische Vergleiche ….
Nun, ob Gomorrha wohl auf den Kanarischen Inseln, womöglich auf Gomera, lag?
Wann ermittelt der Verfassungsschutz endlich gegen Igel und Co.?
Der Linksextremismus war schon immer die Heimat vieler SPD-Kader und sog. „Gewerkschafter“, das ist nicht neu, allerdings vielen SPD-Fans nicht wirklich bewusst.
SPD + KPD = SED ! Remember ?
Ach, Herr Igel. Erst, wenn der linksgrüne Sozialismus auch dein Haus beschlagnahmt hat, wirst du merken, wie das bei denen läuft. Und wenn du du dich für die freie Arbeit von Medien einsetzt, warum nicht für alle? Ach guter Mann. Bei manchen muß man sich „die Gestalten nur anschauen“ um bescheidzuwissen. Ende der Durchsage. Sicherheitshinweis an die mitlesenden Verteidiger „unserer (!?) Demokratie“: Selbstverständlichist das nur ein satirisch-humoristischer Beitrag im Böhmermannschen Sinne, capito?
Es war der grösste Fehler die Mauer einzureissen. Sie müsste höher und sicherer sein
SPD-Grüne-Linke-CDU = Neo-SED-Block