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Erfundene Vorwürfe

Beschluss der Mitgliederversammlung: Grüne wollen sich nicht bei Gelbhaar entschuldigen

Die Mitgliederversammlung der Grünen in Berlin-Pankow möchte nicht bei Stefan Gelbhaar um Entschuldigung bitten. Die Mitglieder lehnten ein solches Ersuchen am Dienstag ab. Gelbhaar hatte aufgrund falscher Belästigungsvorwürfe seine Bundestagskandidatur verloren.

Stefan Gelbhaars Zukunft bei den Grünen ist ungewiss – in den Bundestag wird er zunächst nicht erneut einziehen können.

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Die Grünen in Berlin-Pankow haben die falschen Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar verurteilt – eine Entschuldigung gab es bei dem Bundestagsabgeordneten jedoch nicht. Am Dienstagabend fasste die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes einen Beschluss im Umgang mit der Gelbhaar-Affäre: „Mit Entsetzen haben wir zur Kenntnis genommen, dass ein Teil der Anschuldigungen gegen Stefan Gelbhaar unter falscher Identität erhoben wurde, indem eine eidesstattliche Versicherung möglicherweise gefälscht wurde“, heißt es dort.

Der Grünen-Politiker war noch im November mit 98,4 Prozent zum Direktkandidaten für Berlin-Pankow gewählt worden, ehe im Dezember aufkommende Vorwürfe der sexuellen Belästigung erst seinen Rückzug als Kandidat für die Landesliste bewirkten und im Januar dann sogar dafür sorgten, dass Gelbhaar seine Direktkandidatur bei einer zweiten Wahlversammlung verlor. Mittlerweile ist klar: Der Kern der vom RBB veröffentlichten Belästigungsvorwürfe wurde von einer Grünen-Bezirkspolitikerin erfunden (Apollo News berichtete).

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Bis zur Auflösung der falschen Verdächtigungen gab es aus den Reihen der Grünen wenig Zuspruch für Gelbhaar, der seit 2017 Mitglied des Bundestags ist. Auch auf der Mitgliederversammlung tat sich die Partei schwer. „Die Partei steht nicht über den Menschen“, hielt ein Mitglied laut der Berliner Zeitung am Dienstagabend fest und kritisierte, genau das sei aber passiert. Das zeigt sich auch in dem gefassten Beschluss des Kreisverbandes.

Das Verhalten der angeblichen Belästigungsopfer „schädigt nicht nur die Partei, sondern vor allem auch mögliche betroffene Frauen sowie das Vertrauen in innerparteiliche Prozesse“, heißt es dort zunächst. Dass Gelbhaar „Opfer erfundener Vorwürfe sowie einer möglichen Straftat geworden“ ist, bedauern die Mitglieder „ausdrücklich“ – eine Entschuldigung wurde dennoch nicht in den Beschluss aufgenommen.

Dabei hatten einige Mitglieder zuvor noch dafür gestimmt. Laut der Berliner Zeitung forderte etwa Andreas Otto, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, unter dem Titel „Unser Umgang mit Stefan Gelbhaar“ eine Entschuldigung bei dem 48-Jährigen. „Unsere Partei ist einer Intrige mit schweren Vorwürfen gegen Stefan Gelbhaar zum Opfer gefallen, die, wie inzwischen bekannt geworden ist, frei erfunden waren. Wir haben in der Folge einige Fehler gemacht“, hielt Otto im Antragstext fest.

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Und: „Wir bitten Stefan Gelbhaar um Entschuldigung, ihn ohne klare Aufklärung der schweren Vorwürfe als Bundestagskandidaten abgesetzt zu haben. Dadurch wurde er persönlich und politisch schwer beschädigt.“ Durchsetzen konnte sich dieses Anliegen jedoch nicht. Weil die Frist zur Nennung der Direktkandidaten für die Bundestagswahl bereits abgelaufen ist, kann Gelbhaar jetzt nicht erneut nominiert werden.

Wie es für den Familienvater und engagierten Politiker weitergeht, ist derzeit unklar. Weil er nach den aufgekommenen Vorwürfen zunächst seine Kandidatur für die Landesliste zurückgezogen hatte, gibt es für Gelbhaar jetzt keine Chance, erneut als Abgeordneter in den Bundestag einzuziehen. Von seinem Ausscheiden profitiert vor allem Robert Habecks Wahlkampfmanager und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, der sich den Listenplatz zwei hinter Bundesfamilienministerin Lisa Paus sichern konnte (Apollo News berichtete).

Mittlerweile haben die Grünen sowie der RBB Anzeige gegen die vermutlich für die Orchestrierung verantwortliche Grünen-Bezirkspolitikerin Shirin Kreße gestellt. Kreße hat ihre politischen Ämter im Berliner Abgeordnetenhaus niedergelegt und ist aus der Partei ausgetreten. Derweil konnte Gelbhaar den ersten juristischen Erfolg feiern: Am Montag entschied das Landgericht Hamburg, der RBB dürfe die Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar nicht weiterverbreiten (Apollo News berichtete). Der Sender hatte bereits zuvor Fehler eingestanden und eine Untersuchung eingeleitet.

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84 Kommentare

  • Das ist noch schlimmer als ich mir diese Grüne Partei vorgestellt habe.
    Welcher noch einigermaßen klar denkender Mensch wählt diese Partei?
    Ich verstehe es nicht!

    143
  • Die Grünen sind ein moralisch verkommener Haufen von selbstgefälligen Heuchlern.

    115
  • „[…] schädigt nicht nur die Partei, sondern vor allem auch mögliche betroffene Frauen[…]“
    Nein. Es hat einen MANN geschödigt!!

    Ich habe es ja vorhergesagt. Es wird keine Konsequenzen für die Falschbeschudligerinnen geben. Mal abwarten….

    80
  • Bei der Moralpartei Grüne gibt es keine Entschuldigungen. Intrigen um einem Politiker zu diskreditieren, gehören zur Agenda der Sekte.
    So wird der Skandal aber weiter den Wahlkampf begleiten. Salamitaktik bei der Aufklärung.

  • Merke: Die Partei, die Partei hat immer Recht…

    45
  • Lieber drei Tage an der Front, als eine Stunde mit denen Kaffee trinken. Widerlich! Und der „Bündniskanzler“ von „unseredemokratie“ verdrückt sich feige, anstatt Audretsch zu kanten und Gelbhaar wieder eizusetzen. Aber das erhärtet immer mehr die Mutmassung, als handele es sich um eine konzertierte Aktion um diesem Audretsch das Bundestagsmandat zuzuschanzen.

    44
  • Seit wann hat ein Urteil von einer Partei nach deutschem Recht und Gesetz Rechtskräftigkeit.

    War es ein Gottesurteil? War es ein Sektenbeschluss?

    Kein Wunder, das schon viele behaupten es gibt Parallelgesellschaften mit Paralleljustizen. Und jene hier Beweise liefern,

    Friedensrichter und Ombudsstellen sind nicht legale „Streitschlichter“ nach demokratischen Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit.

    32
  • Was ist das bloß für eine Truppe ? Wer wird da Mitglied, das ist ja schlimmer, als man sich das so vorgestellt hat. Muß man seinen Anstand an der Eingangstür abgegeben?
    Wenn man schon, wie viele dieser Mitglieder keine Ausbildung hat, kann man doch wenigstens die Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens beibehalten. Und diese Leute schreien immer nach Demokratie und zeigen täglich wie autoritär und antidemokratisch sie sind.

    19
  • Sieh einer an, so gebärden sich die allgegenwärtigen grünen Moralprediger. Abgründe tun sich auf. So viel Verkommenheit spricht für sich selbst. Aber um ehrlich zu sein, ich bin nicht mal überrascht. Ich hatte nichts anderes erwartet. Und die Krönung des Ganzen ist die Berichterstattung des RBB. Wer hier noch Zweifel hat, dass im öffentlichen Schundfunk keine Journalisten mehr beschäftigt sind, dem ist nun wirklich nicht zu helfen.

  • Man kommt nicht aus dem Staunen über die AbGRÜNde des Menschlichen Verderbens.

  • Sollte Herr Gelbhaar so Etwas wie ein Rückgrad haben, wäre der nächste Schritt raus aus der Partei, und wenn er es sich leisten kann einige Prozesse.

    Das wären die logischen Entscheidungen und Folgen! … Aber was ist heute schon logisch? … Mehr kann ich nicht schreiben, sonst …!

  • Ja, so sind sie halt. die Grünen eben.

  • einfach widerlich

  • E i n e Mischpoke…

  • Cui Bono ! Angeglich (laut Grünem Geträller) liegt die Schuld ja eher beim RBB. Dumm nur das einer der „Hauptprofiteure“ der Habecksche Wahlmanager Herr Audretsch ist, der, Wunder über Wunder, früher beim….. Na?….. Richtig!.. beim RBB tätig war. Vermutlich im Stile seines Chef (Don Roberto ich kenne Leute) wurde mal flink mit den Ex-Kollegen geplaudert.

    12
  • Wenn ich das richtig gelesen habe, ist Herr Gelbhaar Jurist mit abgeschlossenem Studium und war als Rechtsanwalt und Strafverteidiger tätig. Damit muß man ihn heute als Ausnahme bei den Grünen ansehen. Er fällt also nicht ins Bodenlose, wenn er kein Bundestagsmandat mehr gewinnt. Er sollte die nächsten Jahre nutzen, um seine Reputation wiederherzustellen und für die Bestrafung der Verleumder*innen zu sorgen. Ob er dann wieder in die Politik zurückkehren will, kann er sich immer noch überlegen. Und vielleicht denkt er einmal darüber nach, ob dann die Grünen die richtige Partei wären. Alles Gute, Stefan!

    8
  • Der frühere Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu hat nach 33 Jahren Mitgliedschaft bei den Grünen genug. In einem scharf formulierten Austrittsbrief prangert er an, was er als „toxische Machtstrukturen“ in seiner Partei bezeichnet – und nennt die jüngsten Vorfälle um den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar den Tropfen, der das Fass für ihn nun endgültig zum Überlaufen brachte.
    Mutlu sieht die Grünen in einem moralischen Abgrund, weit entfernt von den Werten, die sie anderen so gerne predigen.(tichy)

  • Die haben dem sein Leben versaut. Es gibt eine lauwarme Entschuldigung.
    So gehen die mit den eigenen Leuten um.
    Was halten die wohl vom Rest?

  • Läuft langfristig alles in die richtige Richtung…..
    Der Niedergang der Grünen, der Alt-Parteien generell ist nicht mehr aufzuhalten, und wird mit solchen Entscheidigungen noch befeuert…

  • Letztendlich selbst schuld, wenn man bei den Grünen mitmacht.
    Diese Vorkommnis ist kein Einzelfall.

  • Wer hat den Listenplatz bekommen?
    Der hat ein Motiv.

    3
  • Um sich für diesen Rufmord zu entschuldigen, muss die Partei also einen Beschluss fassen…… nicht zu fassen!

  • Beschluss:

    Wir sind und bleiben eine der Arschlochparteien für Macht und Intrigue.

    Wir sind genauso schlecht wie die anderen.

    Wir müssen uns für gar nichts entschuldigen. Niemals. Das dient ja nur den Rechten.

    Schwamm drüber und weiter regiert und intriguiert.

    Solange wir noch mehr als 5 Prozent haben, müssen wir nix ändern.

    Der Wettbewerb der Lügner geht weiter. Möge der Bessere gewinnen.

  • Man kann daraus nur einen Schluß ziehen:
    Es ist nicht nur Grünenführer Habeck, es ist nicht nur die Analphabetin Franziska Brandner und all die anderen Hupfdohlen und Hupfdohlen wie Fester Schulze Jette und Deppe und Deppinnen es ist die gesamte Partei, die zu jedem kriminellen Akt bereit ist auch gegen die eigenen Leute wenn der Apparat es befürwortet. Hatten wir zuletzt bei Stalin, auch den Führerkult.
    Pikant: Ausgerechnet am Abgeordnetenbüro von Gelbhaar hingen die Adressen und Kontaktdaten grüner Hinweisgeber und Privatstasis. Und ausgerechnet eine dicke „Quere“ aus den eigenen Reihen ja da angerufen und einen von denen bezichtigt.
    Die Grünen sind eine kriminelle Organisation und ist als solche zu verbieten und zu zerschlagen und zu enteignen, ihre Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen!

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