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Erfundene Vorwürfe

Beschluss der Mitgliederversammlung: Grüne wollen sich nicht bei Gelbhaar entschuldigen

Die Mitgliederversammlung der Grünen in Berlin-Pankow möchte nicht bei Stefan Gelbhaar um Entschuldigung bitten. Die Mitglieder lehnten ein solches Ersuchen am Dienstag ab. Gelbhaar hatte aufgrund falscher Belästigungsvorwürfe seine Bundestagskandidatur verloren.

Stefan Gelbhaars Zukunft bei den Grünen ist ungewiss – in den Bundestag wird er zunächst nicht erneut einziehen können.

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Die Grünen in Berlin-Pankow haben die falschen Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar verurteilt – eine Entschuldigung gab es bei dem Bundestagsabgeordneten jedoch nicht. Am Dienstagabend fasste die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes einen Beschluss im Umgang mit der Gelbhaar-Affäre: „Mit Entsetzen haben wir zur Kenntnis genommen, dass ein Teil der Anschuldigungen gegen Stefan Gelbhaar unter falscher Identität erhoben wurde, indem eine eidesstattliche Versicherung möglicherweise gefälscht wurde“, heißt es dort.

Der Grünen-Politiker war noch im November mit 98,4 Prozent zum Direktkandidaten für Berlin-Pankow gewählt worden, ehe im Dezember aufkommende Vorwürfe der sexuellen Belästigung erst seinen Rückzug als Kandidat für die Landesliste bewirkten und im Januar dann sogar dafür sorgten, dass Gelbhaar seine Direktkandidatur bei einer zweiten Wahlversammlung verlor. Mittlerweile ist klar: Der Kern der vom RBB veröffentlichten Belästigungsvorwürfe wurde von einer Grünen-Bezirkspolitikerin erfunden (Apollo News berichtete).

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Bis zur Auflösung der falschen Verdächtigungen gab es aus den Reihen der Grünen wenig Zuspruch für Gelbhaar, der seit 2017 Mitglied des Bundestags ist. Auch auf der Mitgliederversammlung tat sich die Partei schwer. „Die Partei steht nicht über den Menschen“, hielt ein Mitglied laut der Berliner Zeitung am Dienstagabend fest und kritisierte, genau das sei aber passiert. Das zeigt sich auch in dem gefassten Beschluss des Kreisverbandes.

Das Verhalten der angeblichen Belästigungsopfer „schädigt nicht nur die Partei, sondern vor allem auch mögliche betroffene Frauen sowie das Vertrauen in innerparteiliche Prozesse“, heißt es dort zunächst. Dass Gelbhaar „Opfer erfundener Vorwürfe sowie einer möglichen Straftat geworden“ ist, bedauern die Mitglieder „ausdrücklich“ – eine Entschuldigung wurde dennoch nicht in den Beschluss aufgenommen.

Dabei hatten einige Mitglieder zuvor noch dafür gestimmt. Laut der Berliner Zeitung forderte etwa Andreas Otto, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, unter dem Titel „Unser Umgang mit Stefan Gelbhaar“ eine Entschuldigung bei dem 48-Jährigen. „Unsere Partei ist einer Intrige mit schweren Vorwürfen gegen Stefan Gelbhaar zum Opfer gefallen, die, wie inzwischen bekannt geworden ist, frei erfunden waren. Wir haben in der Folge einige Fehler gemacht“, hielt Otto im Antragstext fest.

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Und: „Wir bitten Stefan Gelbhaar um Entschuldigung, ihn ohne klare Aufklärung der schweren Vorwürfe als Bundestagskandidaten abgesetzt zu haben. Dadurch wurde er persönlich und politisch schwer beschädigt.“ Durchsetzen konnte sich dieses Anliegen jedoch nicht. Weil die Frist zur Nennung der Direktkandidaten für die Bundestagswahl bereits abgelaufen ist, kann Gelbhaar jetzt nicht erneut nominiert werden.

Wie es für den Familienvater und engagierten Politiker weitergeht, ist derzeit unklar. Weil er nach den aufgekommenen Vorwürfen zunächst seine Kandidatur für die Landesliste zurückgezogen hatte, gibt es für Gelbhaar jetzt keine Chance, erneut als Abgeordneter in den Bundestag einzuziehen. Von seinem Ausscheiden profitiert vor allem Robert Habecks Wahlkampfmanager und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, der sich den Listenplatz zwei hinter Bundesfamilienministerin Lisa Paus sichern konnte (Apollo News berichtete).

Mittlerweile haben die Grünen sowie der RBB Anzeige gegen die vermutlich für die Orchestrierung verantwortliche Grünen-Bezirkspolitikerin Shirin Kreße gestellt. Kreße hat ihre politischen Ämter im Berliner Abgeordnetenhaus niedergelegt und ist aus der Partei ausgetreten. Derweil konnte Gelbhaar den ersten juristischen Erfolg feiern: Am Montag entschied das Landgericht Hamburg, der RBB dürfe die Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar nicht weiterverbreiten (Apollo News berichtete). Der Sender hatte bereits zuvor Fehler eingestanden und eine Untersuchung eingeleitet.

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