Erfundene Vorwürfe
Beschluss der Mitgliederversammlung: Grüne wollen sich nicht bei Gelbhaar entschuldigen
Die Mitgliederversammlung der Grünen in Berlin-Pankow möchte nicht bei Stefan Gelbhaar um Entschuldigung bitten. Die Mitglieder lehnten ein solches Ersuchen am Dienstag ab. Gelbhaar hatte aufgrund falscher Belästigungsvorwürfe seine Bundestagskandidatur verloren.

Die Grünen in Berlin-Pankow haben die falschen Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar verurteilt – eine Entschuldigung gab es bei dem Bundestagsabgeordneten jedoch nicht. Am Dienstagabend fasste die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes einen Beschluss im Umgang mit der Gelbhaar-Affäre: „Mit Entsetzen haben wir zur Kenntnis genommen, dass ein Teil der Anschuldigungen gegen Stefan Gelbhaar unter falscher Identität erhoben wurde, indem eine eidesstattliche Versicherung möglicherweise gefälscht wurde“, heißt es dort.
Der Grünen-Politiker war noch im November mit 98,4 Prozent zum Direktkandidaten für Berlin-Pankow gewählt worden, ehe im Dezember aufkommende Vorwürfe der sexuellen Belästigung erst seinen Rückzug als Kandidat für die Landesliste bewirkten und im Januar dann sogar dafür sorgten, dass Gelbhaar seine Direktkandidatur bei einer zweiten Wahlversammlung verlor. Mittlerweile ist klar: Der Kern der vom RBB veröffentlichten Belästigungsvorwürfe wurde von einer Grünen-Bezirkspolitikerin erfunden (Apollo News berichtete).
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Bis zur Auflösung der falschen Verdächtigungen gab es aus den Reihen der Grünen wenig Zuspruch für Gelbhaar, der seit 2017 Mitglied des Bundestags ist. Auch auf der Mitgliederversammlung tat sich die Partei schwer. „Die Partei steht nicht über den Menschen“, hielt ein Mitglied laut der Berliner Zeitung am Dienstagabend fest und kritisierte, genau das sei aber passiert. Das zeigt sich auch in dem gefassten Beschluss des Kreisverbandes.
Das Verhalten der angeblichen Belästigungsopfer „schädigt nicht nur die Partei, sondern vor allem auch mögliche betroffene Frauen sowie das Vertrauen in innerparteiliche Prozesse“, heißt es dort zunächst. Dass Gelbhaar „Opfer erfundener Vorwürfe sowie einer möglichen Straftat geworden“ ist, bedauern die Mitglieder „ausdrücklich“ – eine Entschuldigung wurde dennoch nicht in den Beschluss aufgenommen.
Dabei hatten einige Mitglieder zuvor noch dafür gestimmt. Laut der Berliner Zeitung forderte etwa Andreas Otto, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, unter dem Titel „Unser Umgang mit Stefan Gelbhaar“ eine Entschuldigung bei dem 48-Jährigen. „Unsere Partei ist einer Intrige mit schweren Vorwürfen gegen Stefan Gelbhaar zum Opfer gefallen, die, wie inzwischen bekannt geworden ist, frei erfunden waren. Wir haben in der Folge einige Fehler gemacht“, hielt Otto im Antragstext fest.
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Wie es für den Familienvater und engagierten Politiker weitergeht, ist derzeit unklar. Weil er nach den aufgekommenen Vorwürfen zunächst seine Kandidatur für die Landesliste zurückgezogen hatte, gibt es für Gelbhaar jetzt keine Chance, erneut als Abgeordneter in den Bundestag einzuziehen. Von seinem Ausscheiden profitiert vor allem Robert Habecks Wahlkampfmanager und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, der sich den Listenplatz zwei hinter Bundesfamilienministerin Lisa Paus sichern konnte (Apollo News berichtete).
Mittlerweile haben die Grünen sowie der RBB Anzeige gegen die vermutlich für die Orchestrierung verantwortliche Grünen-Bezirkspolitikerin Shirin Kreße gestellt. Kreße hat ihre politischen Ämter im Berliner Abgeordnetenhaus niedergelegt und ist aus der Partei ausgetreten. Derweil konnte Gelbhaar den ersten juristischen Erfolg feiern: Am Montag entschied das Landgericht Hamburg, der RBB dürfe die Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar nicht weiterverbreiten (Apollo News berichtete). Der Sender hatte bereits zuvor Fehler eingestanden und eine Untersuchung eingeleitet.
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Das ist noch schlimmer als ich mir diese Grüne Partei vorgestellt habe.
Welcher noch einigermaßen klar denkender Mensch wählt diese Partei?
Ich verstehe es nicht!
Die Grünen sind ein moralisch verkommener Haufen von selbstgefälligen Heuchlern.
„[…] schädigt nicht nur die Partei, sondern vor allem auch mögliche betroffene Frauen[…]“
Nein. Es hat einen MANN geschödigt!!
Ich habe es ja vorhergesagt. Es wird keine Konsequenzen für die Falschbeschudligerinnen geben. Mal abwarten….
Bei der Moralpartei Grüne gibt es keine Entschuldigungen. Intrigen um einem Politiker zu diskreditieren, gehören zur Agenda der Sekte.
So wird der Skandal aber weiter den Wahlkampf begleiten. Salamitaktik bei der Aufklärung.
Merke: Die Partei, die Partei hat immer Recht…
Lieber drei Tage an der Front, als eine Stunde mit denen Kaffee trinken. Widerlich! Und der „Bündniskanzler“ von „unseredemokratie“ verdrückt sich feige, anstatt Audretsch zu kanten und Gelbhaar wieder eizusetzen. Aber das erhärtet immer mehr die Mutmassung, als handele es sich um eine konzertierte Aktion um diesem Audretsch das Bundestagsmandat zuzuschanzen.
Seit wann hat ein Urteil von einer Partei nach deutschem Recht und Gesetz Rechtskräftigkeit.
War es ein Gottesurteil? War es ein Sektenbeschluss?
Kein Wunder, das schon viele behaupten es gibt Parallelgesellschaften mit Paralleljustizen. Und jene hier Beweise liefern,
Friedensrichter und Ombudsstellen sind nicht legale „Streitschlichter“ nach demokratischen Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit.