Berlin
Fall Stefan Gelbhaar: Polizei und Partei bestätigen Anzeigen im Grünen-Skandal
Im Fall Gelbhaar hat die Parteispitze der Grünen nun Anzeige wegen Falschaussage gestellt. Parteichef Banazsak sprach von „krimineller Energie und Niedertracht“. Die Polizei Berlin bestätigt Apollo News zudem ein weiteres Verfahren in dem Fall.
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Im Fall Stefan Gelbhaar gibt es weitere Entwicklungen. Die Parteizentrale der Grünen will wegen einer mutmaßlichen Falschaussage zulasten des Berliner Bundestagsabgeordneten Strafanzeige stellen. Das teilten die Grünen-Chefs Felix Banaszak und Franziska Brantner bei einer Pressekonferenz mit. Es gäbe Erkenntnisse zu einer solchen Falschaussage, meinte Banaszak. Zuvor hatte der Bundesvorstand der Grünen getagt.
Der Parteichef spach von einem Verhalten, „das von krimineller Energie und Niedertracht geprägt ist“. So etwas habe bei den Grünen keinen Platz. Man habe deshalb auch ein Parteiausschlussverfahren vorgesehen. Dieses habe sich aber dann durch den Austritt der betreffenden Person erledigt. Die queerpolitische Sprecherin der Grünen in Berlin, Shirin Kreße, hatte die Niederlegung aller Parteiämter sowie ihren Parteiaustritt bekanntgegeben.
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Sie hatte Mitte Dezember Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Gelbhaar erhoben. Kreße begründete ihren Schritt damit, dass sie „Schaden von der Partei, aber auch Betroffenen sexualisierter Gewalt“ abwenden wolle, während sie sich mit den gegen sie erhobenen Vorwürfen auseinandersetze. Zu weiteren Details machte sie keine Angaben. Schon ihr Parteiaus- und Rücktritt von politischen Ämtern war intern ohne Begründung kommuniziert worden, heißt es. Kreße war bis Samstag Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte.
Wie die Polizei Berlin gegenüber Apollo News erklärt, laufe zudem ein anonym angestrengtes Verfahren wegen Verleumdung bei der Berliner Staatsanwaltschaft. Gelbhaar selbst hatte laut Medienberichten Anzeige erstattet – ob es sich bei der berichteten Anzeige um seine handelt, ist offen.
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Fantastisch. Die Grünen zerlegen sich selbst, die Union schmiert ab und es wird immer offensichtlicher: unter Beibehaltung der Brandauer wird die Union ein Dreierbündnis mit SPD und Grünen benötigen, um zu regieren.
Damit löst sich die Geschichte vom Politikwechsel, mit der die Union überhaupt erst auf 30 % gekommen ist, vollständig in Luft auf.
Ich glaube die AfD wird stärkste Partei.
„Parteichef Banazsak sprach von „krimineller Energie und Niedertracht“
Na, wenn da nicht gerade die „politische“ Richtung dieser Satire-„Partei“ verlautbart wurde!
Immer noch wählen 13 % die GRÜNEN und das ist das absolut erschreckende in dem Land . Normalerweise müssten sie jetzt schon unter 5 % sein
Schönes Störfeuer… Anzeigen in allen Ehren, aber sie lenken davon ab, dass nichts getan wird, um Audretsch, der ungerechtfertigter Weise den Listenplatz bekommen hat, wieder von ebendiesem Platz `runterzukanten.
Grosses Getöse in der Presse, aber Habeck hat „seinen Mann“ durch, ungeachtet einer möglichen Mittäterschaft oder -wisserschaft. Alles scheint möglich und Mutmassungen wie dieser hier steht der Raum offen, zumal Habeck und Bärböck keinen Kommentar vor der Presse abgeben. So kann man das empfinden, als wenn Habeck sich da aus der Schusslinie rausschweigt… Wie gesagt, alles mögliche Mutmasssungen.
Aber solange sich die Grünen selbst zerfleischen, hat der echte Demokrat vor den „unseredemokratie“- Antidemokraten Ruhe.
Nur schade, dass der Audretsch sich so ungerechtfertigt mit einer Superfahrkarte in den Bundestag bereichern kann. Er sollte diesen Platz zurückgeben.
Aber: Unehrlich kommt offenbar weiter. Das ist Politik. Oder sehe ich das falsch?
Wirklich sexualisierter Gewalt ausgesetzten Menschen steht vermutlich das blanke Entsetzen im Gesicht, wenn allen voran Bündnis 90/Die Grünen deren ohnehin unsagbares Leid instrumentalisieren, um Rivalitäten auszutragen. Mit einem Parteiausschluss ist es insofern längst nicht getan. Auch dann, falls es gelingt, die Sache detailliert aufzuklären, lässt sich damit das vergangene Elend nicht wieder gutmachen. Letztlich bedeutet das, dadurch zwar politisch bankrott zu sein, aber dessen ungeachtet dennoch Anspruch sogar auf das Amt des Bundeskanzlers zu erheben.
…und wie wollen die Grünen dem Geschädigten entgegenkommen? Der geschenkte Listenplatz 2 wäre ja wohl das mindeste, nicht?
„Grosses Getöse in der Presse, aber Habeck hat „seinen Mann“ durch, ungeachtet einer möglichen Mittäterschaft oder -wisserschaft.“
Dann hat er sein Ziel ja erreicht. Und das Getöse hält auch nur bis zum nächsten Sturm im Wasserglas.
edit: Das sollte eigentlich eine Antwort auf Freds Kommentar sein…