Wikileaks-Gründer
London: Assange-Anhörung ohne Ergebnis
Die Anhörung zur möglichen Auslieferung Julian Assanges an die USA ist in London ohne Ergebnis zuende gegangen. Unklar ist, wann ein Urteil fällt.
Analyse
Die digitalen V-Männer gegen rechts
Während Regierungspolitiker über neue Mittel im Kampf gegen „Hass im Netz“ diskutieren, kommt jetzt heraus: Der Verfassungsschutz selbst verbreitet über digitale V-Leute rechtsextreme und strafbare Inhalte – die wiederum als Beweis für die Bedrohung von rechts hinhalten könnten. Ein fragwürdiger Schatten-Kreislauf.
Kommentar
Scholz und die ewige Fachkräfte-Lüge
Seit Jahren problematisiert Deutschland den „Fachkräftemangel“ - und seit Jahren sollen Millionen Migranten diesen beheben. Scholz lügt das ewige Märchen von der Fachkräfte-Migration weiter vor. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache.
Neue Studie
Rassismus und Sexismus: Forscher identifizieren „problematische“ Dinosaurier-Namen
Eine internationale Forschergruppe hat die Namen von Dinosaurier-Arten politisch-korrekt analysiert - und will Sexismus, Rassismus und Kolonialismus entdeckt haben. Ein „rassistisches“ Problembeispiel: Eine Entdeckung deutscher Forscher in Afrika wurde nach Deutschen benannt.
Wüst-Regierung
Versagen bei Flut vor zwei Jahren: Ministerin muss vor Gericht
Hat die Landesregierung NRW während der Flut 2021 schwerwiegende Fehler gemacht? Das soll ein Untersuchungsausschuss klären. Aber eine Ministerin will nicht kooperieren - und kommt deswegen nun vor das Landesverfassungsgericht.
Analyse
Taurus, oder doch nicht – das zynische Spiel der Ampel mit dem Sterben in der Ukraine
Zu lange hat der Kanzler Taurus-Lieferungen an die Ukraine blockiert - jetzt will die Ampel das mit einem Antrag beenden und traut sich dann doch nicht. Das Ergebnis der Berliner Politik ist die Verstetigung eines brutalen, perspektivlosen Abnutzungskrieges.
Prozess in Münster
V-Leute bei AfD: Verfassungsschutz will nicht versichern, sich an Regeln zu halten
In der Arbeit mit V-Leuten muss der Verfassungsschutz einige Regeln und Regularien befolgen. Im Bezug auf die AfD weigert sich die Behörde allerdings standfest, eine entsprechende Versicherung vor Gericht abzugeben. Bei einem Prozess in Münster könnte ihr das um die Ohren fliegen.
Unternehmer verhöhnt Grüne – Polizei durchsucht Haus
Mit einer satirischen Schmähkritik äußerte ein bayerischer Unternehmer seinen Unmut über die Grünen in der Regierung. Deswegen rückte die Polizei an: Hausdurchsuchung!
Im Bundestag
„Verlässliche Finanzierung“ für „Antifa-Gruppen“: So erklärt Renate Künast das Demokratieförder-Gesetz
Die Grünen fordern das problematische „Demokratiefördergesetz“ seit langem. Schon 2020 erklärte Renate Künast im Bundestag offen, dass man damit „Antifa-Gruppen“ endlich verlässlich staatliches Geld zukommen lassen wolle.