Koalition
Söder gegen Schwarz-Grün – oder doch nicht? Die widersprüchliche Kommunikation des CSU-Chefs
Mit harten Worten hatte CSU-Chef Markus Söder gegen eine Koalition der Union mit den Grünen geschossen. Jetzt spricht er offener darüber - und unterstreicht eine gewisse Flexibilität im Umgang mit Inhalten und Positionen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schließt eine Zusammenarbeit der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl nicht mehr grundsätzlich aus. Das erklärte der Chef der kleineren Unionspartei CSU im Interview mit dem Stern. Noch vor einigen Wochen hatte Söder ein schwarz-grünes Bündnis als „absolutes No-Go“ bezeichnet und erklärt, die CSU werde dies verhindern. Jetzt schließt er sich der schwammigen Formulierung von Friedrich Merz an: Der Kanzlerkandidat der Union erklärte, dass es „mit diesen Grünen“ keine Zusammenarbeit geben könne, und ließ damit bewusst eine Hintertür für künftige Koalitionen offen. Das Problem sei das Führungspersonal der Partei. So spricht jetzt auch Markus Söder.
Die Kommunikation des CSU-Chefs widerspricht sich. Monatelang schloss Söder ein Bündnis mit den Grünen aus, machte in der Frage auch Druck auf die Union im Bund. „Die CSU kann die Grünen verhindern. Und wir werden es auch tun“, tönte Söder. Bereits Anfang November sagte er in der ARD-Talkshow Maischberger dann plötzlich: „Wenn zum Beispiel Robert Habeck seinen sofortigen Rücktritt erklären würde, gar nicht mehr mitmachen würde – wer weiß, wie die Lage sich ergibt.“
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Gleichzeitig sagte Söder nach dem jüngsten Parteitag der Grünen wieder: „Schwarz-Grün ist für uns keine Option“. Eine Aussage, die er am Tage des Stern-Interviews mit einer Kachel in den sozialen Medien untermauern wollte – im Stern spricht er dann aber wieder offener über Schwarz-Grün.
Söder gilt als besonders berechnender Machtpolitiker, dessen Überzeugungen durchaus flexibel sein können – mit seinem ehemals kategorischen Nein zu Schwarz-Grün traf der Ministerpräsident jedoch einen Nerv. Das schnelle Zurückrudern wieder in Richtung Grüne dürfte der Glaubwürdigkeit der Union weiter schaden – ganz zu schweigen von der persönlichen Glaubwürdigkeit Söders, der im Sommer noch mit breiter Brust verkündete: „Mit mir geht Schwarz-Grün nicht, da kann sich auch jeder darauf verlassen.“
Seine Flexibilität in der Frage ist allerdings bekannt: 2020 nannte Söder eine Koalition aus Union und Grünen noch „das interessanteste politische Angebot“ im Land.
Wer in Bayern Windräder in ausgewiesen windschwachen Gebieten errrichten lässt, die sich wirtschaftlich
niemals rentieren werden, der kann doch auch mit den Grünen koalieren.
Maximale Flexibilität erlangt ein Mensch, wenn sein Rückgrat verkümmert. Am Ende des Prozesses bleibt dann allerdings nur noch die Berufswahl „Politiker“.
Wendehals-Söder steht für widersprüchliche Kommunikation. Einmal ganz schneller AKA-Ausstieg (2011). Dann wieder ganz schneller Einstieg bei AKW. Dann aber doch wieder nicht…
Einmal nur ohne Grüne eine Koalition. Dann nur ohne Habeck. Dann doch auch mit Habeck.
Söders „Asylindustrie“ in Bayern läuft auch weiter wie geschmiert,
Schätze, dass er schon mit einem Ministeramt und Schwarz-Rot-Grün nach der Neuwahl spekuliert.
In Bayern sind seine Erfolge eher mager. Da kann man sich doch mit Märchen-Robert in eine Reihe stellen. Da fällt die Erfolglosigkeit nicht groß auf.
Söder ist Söder und Merz ist Merz: Allesamt Politiker ohne Rückgrat. Am Ende kuscheln sie mit Habeck an seinem Küchentisch. Watch the space!
Warum sollte Söder gegen Schwarz-Grün sein?
„Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ist die einzige ernsthafte Chance, damit die Ukraine neuen Mut findet und die Russen nicht gewinnen.“ – Markus Söder (CSU) am 06.01.2024
„Ich würde alles liefern, was wir liefern können. Wir haben zum Beispiel noch Taurus.“ – Anton Hofreiter (GRÜNE) bei Lanz am 23.08.2023
Hurra. Hurra. Hurra.
Es gibt nur noch grünes Schwarz. Wer das nicht versteht, sollte mehr Nachrichten lesen.
Die CSU ist für mich die grösste Umfallerpartei, absolut die Nummer 1. Alle ihrer Vorsitzende haben sich stets im Winde gedreht, gerade so, wie es politisch gepasst hat. Ob nun Seehofer, Söder oder deren Vorgänger. Dass aber die Bayern in ihrem Land gerade denen immer wieder ihre Stimme geben, ist schon verwunderlich.