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Geheimer Brief: Für seinen Atomausstieg bat Habeck um französischen Atomstrom

Robert Habeck wollte seinen Atomausstieg wohl explizit mit Atomstrom absichern - aus Frankreich. Dazu schrieb er einen Brief an seine Amtskollegin in Paris. Das peinliche Dokument wollten die Grünen geheim halten.

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Robert Habeck wollte seinen Vollzug des Atomausstiegs offenbar mit Strom aus französischen Atomkraftwerken stützen. Der Cicero berichtet über einen entsprechenden Brief Habecks an seine französische Kollegin, den der Minister im Herbst 2022 verfasste. Der Brief gehört zu den Unterlagen, die Habecks Ministerium dem aktuell laufenden Untersuchungsausschuss zur Atom-Politik der Ampel zur Verfügung stellen musste, und wurde bisher geheimgehalten.

Während Habeck im Sommer 2022 gegenüber der Öffentlichkeit noch erklärte, Deutschland habe „aktuell ein Gasproblem, kein Stromproblem“, wusste er selbst längst besser um die Gefahr eines Strommangels. Schließlich schrieb Habeck deswegen an Agnès Pannier-Runacher, als „Ministerin für die Energiewende“ wie Habeck verantwortlich für die Energieversorgung in Frankreich – und fragte nach, ob denn die erwartete Leistung französischer Atomreaktoren für das deutsche Stromnetz zur Verfügung stünden.

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Die Stromnetze von Deutschland und Frankreich sind miteinander verbunden – seit der deutschen „Energiewende“ importiert die Bundesrepublik immer öfter im großen Stil Strom aus dem Nachbarland, das seine Energieversorgung zu mehr als zwei Dritteln aus Atomstrom bestreitet. Im Krisenjahr 2022 mussten französische Reaktoren mussten wegen Revisionsarbeiten vorübergehend vom Netz genommen werden.

Während Grüne öffentlich darauf zeigten und über angebliche Unverlässlichkeit der verhassten Atomkraft frohlockten, kam man in Habecks Ministerium ins Schwitzen – für den Stresstest der deutschen Energieversorgung, den die deutschen Netzbetreiber unter enger Begleitung von Habecks Staatssekretär Patrick Graichen berechneten, war es wichtig zu wissen, ob diese Kernkraftwerke wieder rechtzeitig vor dem Winter ans Netz gehen würden. Davon hing ab, ob Deutschland seinen Atomausstieg gefahrlos durchziehen kann.

Vor diesem Hintergrund schrieb Robert Habeck am 8. August 2022 an die Ministerin für die Energiewende in Paris. Der Grüne Atomausstiegs-Minister bettelt um Atomstrom – die Peinlichkeit dieses Vorgangs war wohl auch den Beamten im Wirtschaftsministerium bewusst, die den Brief schnell als Geheimsache behandelten, wie der Cicero schreibt. „Ich bitte darum, den Brief vertraulich zu behandeln und nicht weiterzuleiten“, erklärte die Büroleitung des Ministers.

Recherchen des Cicero rund um die Laufzeitverlängerung und den finalen Atomausstieg 2022 belegten umfangreich, wie vor allem das Wirtschaftsministerium trickste und manipulierte, um den ideologischen Traum der Grünen vom Atomausstieg auf Biegen und Brechen umzusetzen – koste es, was es wolle (Lesen Sie hier mehr). Die Enthüllungen provozierten schließlich sogar einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Daniel Gräber, Cicero-Redakteur und der Journalist hinter den Enthüllungen, schreibt: „Für die Grünen, das zeigt nun auch der Brief an die Ministerin in Paris, scheint nahezu jedes Mittel Recht gewesen zu sein, um den Atomausstieg als ihren historischen Sieg zu retten. Und sei es französischer Atomstrom.“

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