Analyse
RKI-Leaks: Mails der Unterwerfung
Neue Mailverläufe zwischen Gesundheitsministerium und RKI enthüllen, wie die Wissenschaft zum Instrument der Politik wurde - und welches zynische Verhältnis zur Wahrheit man in der Corona-Führungsriege hatte.
RKI-Files
Lauterbach verlangte vom RKI umformulierte Risikobewertung, um Long-Covid-Gefahr für Kinder darzustellen
Für Gesundheitsminister Lauterbach war „Long Covid der wichtigste Grund für die Impfung von Kindern“. Vom RKI wollte er 2022 daher eine passende Risikobewertung, die in Absprache mit dem Ministerium verschärft wurde.
Brisante E-Mails
Impfschutz „überschätzt“: RKI-Chef Wieler wusste schon im April 2021, dass Corona-Impfung kaum Infektionsschutz bietet
RKI-Chef Lothar Wieler vermutete schon wenige Monate nach dem Impfstart, dass die Corona-Impfung keinen langfristigen Infektions- und Übertragungsschutz bieten. Er ging davon aus, dass „die Übertragung trotz Impfung wieder“ zunimmt. Die Politik hielt jedoch an ihrer einseitigen und tatsachenwidrigen Argumentation fest.
Queeres Olympia
„Begeistert über die Eröffnungsfeier“: Faeser will Olympia 2040 nach Deutschland holen
Von der woken Eröffnungszeremonie der Olympiade in Paris zeigt Nancy Faeser sich begeistert und inspiriert. Sie will die Spiele jetzt auch nach Deutschland holen.
SPD-Chefin
„Daumenschrauben anziehen“: Saskia Esken mit Kampfansage an X
Saskia Esken fordert, dass sich die Bundesregierung von X zurückzieht. Esken zufolge würde auf der Plattform „Hass und Hetze“ verbreitet werden - sie will deshalb jetzt „die Daumenschrauben anziehen“.
Visaskandal
„Alternative Glaubhaftmachung“: Baerbock forderte Beamte auf, Einreisen auch ohne amtliche Dokumente zu ermöglichen
Eine Anweisung aus der Berliner Zentrale hat in den Botschaften für Aufruhr gesorgt. Mittels der „alternativen Glaubhaftmachung“ wurden die Hürden für Einreisen drastisch gesenkt. Die Beamten wurden wohl unter Druck gesetzt massenhaft Personen auch ohne amtliche Dokumente einreisen zu lassen.
Potsdam-Treffen
Tagesschau übernahm Correctiv-Lüge: Verbreitung gerichtlich untersagt
Das Oberlandesgericht Hamburg hat der ARD untersagt, in seiner Berichterstattung zur Correctiv-Recherche über das Potsdamer Treffen zu behaupten, dass dort die Abschiebung deutscher Staatsbürger diskutiert oder gefordert wurde. Es sei von „Unwahrheit“ auszugehen, hält das Gericht fest.
RKI-Leaks
Als 2G beschlossen wurde, wusste das RKI bereits, dass es keinen „größeren Fremdschutz“ bietet
Im August 2021 führte Hamburg als erstes Bundesland in Deutschland 2G – wegen des angeblich erhöhten Infektionsgeschehen, das von Ungeimpften ausgehe. Aus den RKI-Protokollen geht jedoch hervor, dass man da bereits wusste, dass mit 2G kein „größerer Fremdschutz“ verbunden sei. Die Politik grenzte dennoch auf Basis dieses Mythos Millionen von Menschen aus.
Waffenrecht
„Kämpferisch-aggressive“ Haltung: Verfassungsschutz will AfD-Mitgliedschaft für Bürger pauschal zum Problem machen
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem AfD-Mitglied aus dem Saale-Orla-Kreis seine Waffenerlaubnis vorläufig zurückgegeben werden muss. Im Innenministerium setzt man jedoch alles daran, einen Präzedenzfall zu schaffen.