Hannah Neumann
Überarbeitung des Asylrechts gefordert: Grüne wollen Ausnahmeregelungen, die beim Aufbau Syriens helfen wollen
Die Grünen im EU-Parlament fordern nach dem Sturz des Assad-Regimes wesentlich laxere Asylvorschriften für Syrer. Sie sollen sich am Wiederaufbau ihres Heimatlandes beteiligen können, ohne zugleich den Asylstatus in der Europäischen Union zu verlieren.
Nach dem Sturz des Assad-Regimes fordern die Grünen Sonderregeln bei den Asylvorschriften für syrische Staatsangehörige. Diese Ausnahmeregelungen sollen es Syrern ermöglichen, am Wiederaufbau und der Neugestaltung ihres Landes nach dem Sturz des Assad-Regimes mitzuwirken, ohne ihren Schutzstatus in der EU zu gefährden. Hannah Neumann, die außenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, erklärte gegenüber der Funke Mediengruppe, dass zahlreiche syrische Flüchtlinge den Wunsch hätten, sich am Wiederaufbau ihres Heimatlandes zu beteiligen.
Allerdings würden die bestehenden Asylvorschriften sie daran hindern, diese Unterstützung zu leisten. „Wir brauchen jetzt flexible Ausnahmeregelungen, die es Syrern ermöglichen, eine demokratische Regierungsbildung und den Wiederaufbau vor Ort zu unterstützen, ohne ihren Asylstatus zu riskieren“, so Neumann. Andernfalls würden Syrer in Gefahr laufen bei einmaliger Rückkehr nach Syrien nicht mehr wieder regulär in die EU einreisen zu können.
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Es gelte nun ein „Rennen darum, welches Land zuerst Menschen nach Syrien abschiebt“ mit allen Mitteln zu verhindern. Stattdessen brauche es „eine einheitliche Positionierung dazu, wie wir am besten humanitäre Hilfe leisten und Syrer bei einer demokratischen Regierungsbildung und dem Wiederaufbau unterstützen können“, so die Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Neumann zufolge bestehe außerdem die Notwendigkeit eines inklusiven Dialogs. alle Kräfte, die sich für ein demokratisches Syrien einsetzen wollen, verdienten die Unterstützung der Europäischen Union.
Besonders wichtig sei dabei die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen, insbesondere die von Frauen und Minderheiten zu gewährleisten. Für einen nachhaltigen Versöhnungsprozess sei außerdem die Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes und anderer Konfliktparteien unerlässlich. Nachdem Rebellen fast ohne Gegenwehr am 8. Dezember in die Hauptstadt Damaskus eindringen konnten und der langjährige Machthaber Baschar al-Assad aus dem Land floh, wurde in Syrien kurzfristig eine Übergangsregierung unter Führung von Mohammed al-Baschir gebildet.
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Es gibt nur eine Lösung: Asyl abschaffen.
Ein Gesetz, völlig aus der Zeit gefallen, das es fremden Zivilbesatzern ermöglicht, das Wirtsvolk auszupressen an Geld und an Wohnungen. Das ursprünglich dazu gedacht war, handverlesene Dissidenten überleben zu lassen.
Und noch eine Konsequenz sollte es geben: Grüne verbieten, zerschlagen, Gelder beschlagnahmen.
„…Syrer bei einer demokratischen Regierungsbildung … unterstützen können.“
Allein dieser Satz zeigt wie weltfremd die Grünen sind.
Habe da einen Tipp für die Grünen, gebt dem Ganzen Nahen Osten („West Asiaten“) unser Bürgergeld, Krankenversicherung Karte und Bankkarte, schon haben wir keine Probleme mehr über die wir diskutieren müssen! Ach ja Afghanistan, Afrika und Südamerika nicht vergessen! Die paar Deutschen Arbeiter arbeiten doch gerne bis zum in die Kiste fallen dafür, auch gerne mit noch höheren Abgaben und Steuern!!
Liebe Grüne: Es ist Weihnachten. Bittet spendet alles, was ihr besitzt, für ein grünes Syrien.
Arme Irre.
Grüne fordern…
Die Asylgesetzgebung ist entscheidend. Nicht was die Grünen wollen, ist hier entscheidend.
Und die Rückkehr nach Syrien muss jetzt erfolgen, Merkel hat die Asylgesetze nicht interessiert, weil sie ein freundliches Gesicht zeigen wollte und an der Grenze keine schlimmen Bilder sehen wollte. „Sonst ist das nicht mehr mein Land…“
Jetzt müssen endlich wieder die Asyl-Gesetze gelten und nicht die Forderung von Förderern der Asyllobby.
Es ist ja bereits ein „Rückkehrbonus“ im Gespräch und damit es nicht zu Verwirrungen kommt, das bedeutet für Deutschland, es bekommen alle einen Bonus, die zurückkehren (in ihre Heimat) UND die, die dann wieder zurückkehren (in unsere Heimat)!