Nach Attentat
„Aus diesem Anschlag lässt sich nicht so viel lernen“, behauptet Saskia Esken über Solingen
„Gerade aus diesem Anschlag lässt sich, glaube ich, nicht allzu viel lernen“, behauptete die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken am Sonntagabend. Denn der Messerangreifer von Solingen sei nicht polizeibekannt gewesen. Dass der Syrer ausreisepflichtig war, ignoriert die SPD-Politikerin.
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Aus dem Anschlag in Solingen könne die Politik keine Lehren ziehen, behauptete die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, am Sonntagabend bei Caren Miosga in der ARD. Nachdem ein ausreisepflichtiger syrischer Flüchtling am Freitagabend drei Menschen auf dem Solinger Stadtfest mit einem Messer getötet hatte (Apollo News berichtete), war die Migrationsdebatte deutschlandweit wieder in den Fokus gerückt.
Auch Miosga wollte von der SPD-Abgeordneten wissen: „Was lernen Sie aus so einem Anschlag, was jetzt geändert werden muss für die Befugnisse der Polizei?“ Doch Esken zeigt sich beschämend zurückhaltend: „Gerade aus diesem Anschlag lässt sich, glaube ich, nicht allzu viel lernen, weil der Täter ja offenkundig nicht polizeibekannt war und insofern auch nicht unter Beobachtung stand.“
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Dennoch war Issa al Hassan den Behörden bekannt: Als Gefährder oder Straftäter ist der Syrer zwar zuvor nicht aufgefallen. Als er aber im Juni 2023 nach Bulgarien überführt werden sollte, war er in seiner Unterkunft nicht anzutreffen. Weil er die Europäische Union über Bulgarien erreichte, hätte der Syrer dort im Rahmen der Dublin-Vereinbarungen ein Asylverfahren durchlaufen müssen und sollte deswegen aus Deutschland ausgewiesen werden (Apollo News berichtete).
Zur Fahndung wurde er aber nicht ausgeschrieben. Sein illegaler Aufenthalt in Deutschland wurde daraufhin toleriert. Esken rechtfertigte diesen Umstand mit einer infantilen Erklärung: Man könne nicht jeden Menschen in Deutschland überwachen, meinte die SPD-Politikerin überzogen: „Die Gesamtbevölkerung von weit über 80 Millionen unter Dauerbeobachtung zu stellen, das ist etwas, was wir uns sehr gut überlegen sollten!“
Das Argument geht an der Debatte vorbei, weil es sich einerseits bei den offiziell ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland um einige hunderttausend – im August 2023 waren es 280.000 – handelt. Und weil nicht jeder unbescholtene Bürger überwacht wird, sondern zum Aufrechterhalten der inneren Sicherheit strengere Auflagen für Migranten, Flüchtlinge und Straftäter gefordert werden.
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Dennoch erklärt Esken: „Wir sollten unsere Freiheit nicht zugunsten von Sicherheit aufgeben, und das werden wir auch nicht tun.“ In der Pandemie klang das noch ganz anders, da sprach sich die SPD-Politikerin für eine Impfpflicht gegen COVID-19 aus und bewies damit, dass sie Freiheitseinschränkungen sehr wohl rechtfertigen könne – auch wenn der Einfluss der Impfstoffe auf die gesundheitliche Sicherheit in Deutschland nach wie vor mehr als fragwürdig ist (Apollo News hier und hier).
Aber die Verunsicherung, die damals aufgrund staatlicher Repressalien in der Gesellschaft herrschte, hat Esken offenbar wieder vergessen. Denn heute sei es der Islamismus, der eine „Verunsicherung in unsere Gesellschaft streuen“ würde, damit „wir unsere Freiheitsrechte aufgeben“. Gleichzeitig behauptet die SPD-Politikerin aber auch, „sehr viele der Millionen“ in Deutschland lebenden Syrer seien „auf der Flucht vor dem radikalen Islam“ in die Bundesrepublik gekommen.
Für Esken sei „eine Art Aufnahmestopp“ deshalb unter keinen Umständen denkbar – und nicht mit den deutschen und europäischen Gesetzen vereinbar, behauptet die SPD-Chefin. Derzeit leben rund eine Million syrische Staatsangehörige in Deutschland. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellten 2023 über 100.000 syrische Flüchtlinge einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland – weit vor der Türkei und Afghanistan mit rund 63.000 beziehungsweise 53.000 Anträgen.
Mir völlig unverständlich, dass es immer noch Menschen gibt SPD wählen. Was stimmt mit denen nicht ?
Das Frau Esken insgesamt nicht viel gelernt hat, merkt
man immer wenn sie den Mund aufmacht.
Jeder, der Aktiv oder Passiv dazu beiträgt, das die täglichen Gewalttaten weiterhin stattfinden können, ist nach meiner Meinung ein Gegner rechtsstaatlicher Ordnung und damit ein Verfassungsfeind.
Wie elegant doch die 50%-Quotenvorsitzende der Sozialdemokraten die Hürde umschifft, dass sich bereits drei Bundesregierungen an den Thema ungezügelte Migration durch offene Grenzen seit neun Jahren versucht haben.
Elegant, sehr elegant!
Ich darf der Partei SPD und ihren Vertretern das Rauswählen aus den Landtagen in Sachsen und Thüringen am kommenden Wochenende wünschen. Sie vertritt nicht die Sicherheitsinteressen der Bürger und Steuerzahler in Deutschland und darüber hinaus.
Das SIE nicht viel draus lernt, glaube ich ihr sofort!
Um es noch einmal zu sagen : Wenn man etwas in Sachen Migration ändern WOLLTE, hätte man es schon längst getan. Ob Eskens oder Wüst etwas dazu rumsülzen, ist absolut egal
Die eigentliche Gefahr sind Politiker wie Saskia Esken.