Aktions-Razzien gegen „Hass im Netz“: Eine durchgeknallte Einschüchterungsjustiz im Kampf gegen die Meinungsfreiheit
Bundesweit werden heute Morgen Wohnungen durchsucht, wegen Posts im Netz. Das Ganze dient keiner Ermittlung, sondern der Signalwirkung - also der Einschüchterung. Das ganze wird noch mit dem Begriff „Hass“ argumentiert. Es ist unsäglich, dass so etwas möglich sein kann.
„Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“, sagt NRW-Innenminister Reul zum am heutigen Morgen stattgefundenen „Aktionstag“ gegen „Hass und Hetze“. Und weiter: „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können.“ Mit diesen Sätzen hat sich der CDU-Minister als bürgerlicher Politiker schon desavouiert. Wer meint, er könnte eine menschliche Grundemotion wie den Hass verbieten, ist schon im totalitären Denken angekommen.
Halten wir fest: Erneut finden an diesem Tag Hausdurchsuchungen statt im ganzen Land, gezielt geschoben und gelegt auf einen festen Tag, nicht weil das im Ermittlungsinteresse wäre – sondern als Zeichen. Damit sich „Digitale Brandstifter“ nicht mehr sicher fühlen. Das Ziel des Aktionstages ist erklärtermaßen die Signalwirkung – man könnte auch sagen: die Einschüchterung.
Das Ziel einer Durchsuchung ist dabei allein die Sicherstellung von Informationen, wer sie als Mittel der Bestrafung einsetzt, hat den Boden des Rechtsstaates schon verlassen – denn natürlich trifft sie auch Unschuldige. Warum man bei Internetposts überhaupt eine Durchsuchungsaktion brauchen soll, ist sowieso höchst fraglich.
Wir erleben hier nichts anderes als das Gesicht einer offen als Einschüchterungsjustiz agierenden Kaste, die vom Rechtsstaat wirklich gar nichts mehr verstanden hat. Sie alle hassen die Meinungsfreiheit, sie alle stören sich am Gedanken, der Bürger dürfe sich letztlich „hinter seinen Computern“ verstecken und da ungestört und ohne Angst seine Meinung sagen. Und natürlich liegt der Schwerpunkt auf „rechtsradikalen Äußerungen“. Es sind Sätze aus dpa-Meldungen, die einen fassungslos zurücklassen: „Beamte aus Bielefeld, Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Köln und Münster schlugen nach dpa-Informationen zeitgleich um 6.00 Uhr morgens zu.“
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Die Perfidie dieser Methodik: Ein Großteil dieser Verfahren wird im Sande verlaufen, wird nicht zu Verurteilungen führen. Gleiches ist im Fall Niehoff passiert, als genau bei einem solchen Aktionstag wegen eines Schwachkopf-Memes ein Rentner aus dem Bett geklingelt wurde. Nach Monaten der Strapazen und des Stresses für die Betroffenen endet es letztlich ergebnislos, die Verfahren werden gar eingestellt. Was bleibt, ist die Einschüchterung, die Angst und die Gewissheit: Man wird in Zukunft fünfmal nachdenken, bevor man seine Meinung äußert.
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LKA Schleswig-Holstein
Aktionstag gegen Hass im Netz: Niemand kann sich „verstecken“, man muss „jederzeit mit einer konsequenten Strafverfolgung rechnen“
Am Mittwoch durchsuchte die Polizei bundesweit Wohnungen wegen Hasspostings – koordiniert vom Bund. Das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein erklärte, niemand könne sich „hinter der vermeintlichen Anonymität des Internets verstecken“ und man müsse „jederzeit mit einer konsequenten Strafverfolgung rechnen“.
Aufruf
Sind Sie von Razzien im Rahmen des Aktionstages gegen „Hass im Netz“ betroffen? Melden Sie sich jetzt bei uns
Apollo News will die Hintergründe des Aktionstages gegen „Hass und Hetze“ im Netz beleuchten, wegen dem am Mittwoch bundesweit Razzien durchgeführt wurden. Wenn Sie von einer der Maßnahmen betroffen sind, melden Sie sich jetzt bei uns.
Meinungsfreiheit stirbt immer nur so – kaum ein Regime der Welt macht sich die Mühe, jede einzelne Äußerung seiner Bürger genau zu überprüfen, zu zensieren, zu verbieten. Die Einschüchterung und der Terror der Willkür reichen für das große Schweigen schon aus. Genau das wird auch mit solchen Durchsuchungen bezweckt. Jeder, der an der Entstehung von so etwas beteiligt ist, hat in einer rechtsstaatlichen Justiz nichts zu suchen.
Wer die Meinungsfreiheit einschränkt, schafft die Demokratie ab.
„Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.“
―Winston Churchill
Mir ist nicht erst jetzt bewusst geworden, wie sich die Menschen in der ehemaligen DDR gefühlt haben. Honecker und Mielke hätten ihre helle Freude.
Gegen falsche Politik hilft richtig wählen!
Und jeden Tag sinkt diese Regierung weiter in meinen Augen. Und noch immer wehren wir uns nicht.
„Wir leben im besten Deutschland aller Zeiten“!
Einst ließ sich Domitian, ein römischer Kaiser (ca. 90 n. Chr.), als „Herr und Gott“ verehren. Wer kritisierte oder ihn nicht ernst genug nahm, lebte gefährlich.
Das Volk schwieg, öffentliche Meinung wurde durch öffentliche Zustimmung ersetzt. Wer es dennoch wagte, bekam Hausbesuch von der kaiserlichen Prätorianergarde.
Man sagt, das Tribunal ließ nicht lange auf sich warten. Kritik existierte aber nur in Gedanken oder im Exil.
Also wenn Worte inzwischen schwerer wiegen als Taten, denn tatsächliche Straftäter laufen zum Teil frei herum, wie wir wissen, dann ist das schon sehr beängstigend! Und SO will man Vertrauen zurückgewinnen? Ernsthaft?
Kann man denn das mal juristisch durchexerzieren bis zum Bundesverfassungsgericht, daß Hausdurchsuchungen in diesem Kontext weit unverhältnismäßig ist? Ich würde auch ein paar Euro dafür spenden!
Nach der Systemtheorie: Vor dem Ende werden Systeme rigide…in diesem Fall der Staat und seine Institutionen. Die Wahl besteht eigentlich nur zwischen Transformation oder Zerfall.
Die Freiheit der Rede hat den Nachteil, daß immer wieder Dummes, Häßliches und Bösartiges gesagt wird; wenn wir aber alles in allem nehmen, sind wir doch eher bereit, uns damit abzufinden, als sie abzuschaffen.
Winston Spencer Churchill (1874-1965), brit. Staatsmann; 1940-45 u. 1951-55 Premier, 1953 Nobelpr. f. Lit.
Manchmal denke ich, in einigen Punkten nähert sich Deutschland Praktiken von Ländern wie China, Russland, Ukraine und Venezuela immer mehr an.
Aber zu den Clans und bunte Gewalt schweigt der Reul. Nicht gut.
In allen Nachrichten zu dieser Aktion fehlen Beispiele dafür, was als Hass und Hetze gilt. Wir werden es eohl erfahren, wenn die ersten Strafbefehle erstellt sind.
Herr Reul hat möglicherweise den Unterschied zwischen DDR und BRD verlernt.
Aber vielleicht täusche ich mich ja, ich möchte niemandem etwas unterstellen.
Mein Abobeitrag ist – abgesehen von Kriegssachen – bei Ihnen in guten Händen. Danke!
Ich stamme aus dem ehemalig unrechtsstaatlichen Teil Deutschlands und galt dort als sogenannter Dissident und -wie ich es später meinen Staatssicherheitsakten entnehmen konnte, war ich, wie einige andere Menschen auch, für ein umerziehendes Lager vorgesehen, das sie schon im Begriff waren, umzusetzen!
Meine Dachmansarde, die permanent von der Staatssicherheit kontrolliert und beobachtet wurde: War angeblicher Teil konspirativer Treffen! -dabei waren wir lediglich Freunde einer ev. JG (junge Gemeinde), die sich mit dem politischen Unrechtssystem auseinandersetzten -im Übrigen auch in Anwesenheit von Fr. B. Bohley<<< und zwar fair, was man uns jedoch als Affront gegen den Staat anzulasten gedachte. Schlussendlich haben wir uns aber nicht einschüchtern lassen und das Endergebnis: Das kennt jeder?! Wer den freiheitlichen Gedanken auf Dauer zu unterminieren gedenkt, wird letztendlich scheitern. Davon bin ich überzeugt, denn damit erreichen sie nur das absolut komplette Gegenteil!!!
Das geht alles gar nicht. Wenn Bürger Politiker beleidigen, sollte das ausschließlich dazu führen, dass diese Politiker ihre Politik überdenken und diesen Denkprozess öffentlich machen. Jeder kann z.B. auf X seinen Standpunkt verdeutlichen oder auch eine Meinungsänderung bekanntgeben.
Das schlechteste wäre, wenn die Menschen nichts mehr sagen und statt dessen innerlich „kündigen“. Dann gehen uns allen wichtige Informationen und Engagement verloren.
Im Grunde muss das jeder wissen, der in unserer Kultur aufgewachsen ist.
CDU wählen hilft bestimmt nicht.
Nun wäre es interessant etwas über Art und Wortlaut der einzelnen Hass und Beleidigung Vergehen zu erfahren. Wer,Wen,Womit. Das wäre sicher erhellend.
Und dann geht es an die Privatsphäre, das ist doch die ganze Zeit schon das eigentliche Ziel:
„… Rechtssprechung, die sagt Chats sind private Räume, da können die sagen, was sie wollen. Dann sage ich: Warum ändern wir das eigentlich nicht?“ – Herbert Reul (CDU) bei Anne Will am 11.12.2022
„Natürlich gibt es dafür Gesetze und natürlich kann man das auch ändern… Im Moment haben wir eine abenteuerliche Diskussion in der Öffentlichkeit, was alles geschützt werden muss in privaten Chats… Man muss dort durchgreifen können.“ – Nancy Faeser (SPD) bei Anne Will am 11.12.2022
Richtlinie 1/76 des Ministerium für Staatssicherheit. Es lebt weiter, in Behörden, bei der Regierung und bei Staatsanwaltschaften… Hinzu kommt § 146 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG): Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. § 147 GVG: Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:
1. dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte;
2. der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;
3. dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.
Aus diesem Grunde dürfen Staatsanwälte aus Deutschland keine europäischen Haftbefehle erlassen. Sie unterliegen nämlich den Anweisungen der Minister… Hieraus ergibt sich, dass es in Deutschland keine Gewaltenteilung gibt.
„Unsere Demokratie“
DEUTSCHLAND 2025
Erst hatte das Volk die Demokratie,
jetzt haben die Mächtigen sie.
Ja mit diesen Maßnahmen erarbeitet sich der starke Staat das Vertrauen in der Bevölkerung. Erst Faeser mit ihrer Schnüffeltruppe und nach Faeser geht es munter weiter. Die AFD wird sich über diese Maßnahmen freuen, bringt es doch wieder ein paar Prozentpunkte und unsere Freunde auf der anderen Seite des Teiches schauen besorgt zu.
Ich überlege mir tatsächlich mehrmals, ob ich überhaupt etwas zu einem Thema schreibe oder nicht, obwohl ich nie andere angreife oder sonst irgendwie angehe geschweige denn beleidigen. Man hat immer so ein unterschwelliges Gefühl, das man es lieber lassen sollte. Ja klar, das ist ja auch die Absicht. Bei mir hat man das Ziel tatsächlich erreicht.