Ehemaliger Generalsekretär
Zweiter CDU-Abweichler: Czaja möchte nicht für Merz‘ Klima- und Infrastruktur-Sondervermögen stimmen
Mit Mario Czaja möchte bereits der zweite Unions-Abgeordnete nicht für Merz’ Schuldenpläne stimmen. Der ehemalige CDU-Generalsekretär bezeichnete das Vorhaben in einem Interview als „nicht generationengerecht“.
Erst am Freitag hat die Unionsfraktion im Bundestag Merz’ Schuldenplan, den der CDU-Vorsitzende gemeinsam mit SPD und Grünen ausgearbeitet hat, einstimmig zugestimmt. Nun regt sich erster echter Widerstand gegen das neue Sondervermögen, das 500 Milliarden Euro neuer Schulden, darunter 100 Milliarden Euro für Klimaschutz, ermöglicht.
Gegenüber „The Pioneer“ kündigte der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja an, nicht für die Grundgesetzänderung stimmen zu wollen, das habe er gegenüber seiner Fraktion klargestellt. Czaja nannte das Vorhaben von Schwarz-Rot-Grün „nicht generationengerecht“. Neben Czaja hat bereits vor Anfang März der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen angekündigt, nicht für das Gesetz zu stimmen. Konkret wollte Koeppen den Abstimmungen und Sitzungen zur Grundgesetzänderung fernbleiben.
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Er begründete seine Entscheidung vor allem mit der Ablehnung von weiterer Aufrüstung. „Ich stehe der massiven Aufrüstung in Europa und der damit einhergehenden Eskalation von jeher äußerst skeptisch gegenüber. Nichts rechtfertigt daher diese kopflosen Kriegs-Investitionen“, ließ Koeppen in einer Stellungnahme verlautbaren.
Mit Czaja und Koeppen gibt es bereits zwei Abweichler innerhalb der CDU. Beide Abgeordneten werden in der kommenden Wahlperiode nicht mehr dem Bundestag angehören. Sowohl Czaja als auch Koeppen gelten als kritisch gegenüber der außenpolitischen Ausrichtung ihrer Partei; beide gehörten bei der Bundestagsabstimmung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu den wenigen Abweichlern innerhalb der Unionsfraktion, die gegen eine Lieferung stimmten. Czaja übte früher viel innerparteilichen Einfluss aus, war von 2022 bis 2023 Generalsekretär seiner Partei – zur vergangenen Bundestagswahl erhielt er keinen Platz auf der Berliner Landesliste der CDU.
Fraglich bleibt, ob sich noch mehr innerparteiliche Gegner von Merz’ Schuldenplan finden werden. An den bisherigen Abstimmungen innerhalb der Fraktion konnte Merz auf breite Zustimmung zählen. Angesichts dessen erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass Czaja und Koeppen in der Abstimmung möglicherweise den Ausschlag geben könnten.
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Auch wenn Merz die Unterstützung der Grünen hat, all unsere Hochachtung gehört denen die dem Merz nicht zustimmen.
Ach da gibt’s ein gut dotierten Pöstchen für Herrn Czaja und dann ist er „nach intensiven Gesprächen mit Friedrich Merz doch von seinen Inhalten überzeugt“. Lasst euch doch nicht noch mehr verschaukeln.
Auch wenn das vermutlich eine Retourkutsche gegen Friedrich Merz ist, der ihn als Generalsekretär holte und kurz danach wieder absägte, so ist es mir ehrlich gesagt mittlerweile egal warum jemand dagegen stimmt. Hauptsache er stimmt dagegen.
Man darf davon ausgehen, dass noch weitere Leute nicht zustimmen werden. Wenn die Abstimmung scheitert, dann ist hier was los. Holt schon mal Popcorn raus …
Was sich derzeit im Bundestag vollzieht, ist mehr als ein haushaltspolitischer Streit – es ist ein leiser, aber grundlegender Systembruch. Was unter dem Label „Generationengerechtigkeit durch Investitionen“ firmiert, ist ein Paradigmenwechsel mit fragiler Legitimation. Zwei CDU-Abweichler, Czaja und Koeppen, kritisieren nicht nur die Schuldenhöhe, sondern die schleichende Aufgabe ordnungspolitischer Prinzipien. Ihre Einwände wirken wie das letzte Aufflackern einer finanzpolitischen Kultur, die einst konservative Politik prägte. Denn es geht nicht nur um Milliarden, sondern um politische Glaubwürdigkeit und die Frage, was wir der nächsten Generation hinterlassen. Das Sondervermögen ist kein rein ökonomisches Instrument, sondern ein strategischer Eingriff: Es verschiebt die Haushaltsarchitektur – weg von parlamentarischer Kontrolle, hin zu außerbudgetären Strukturen. Schulden werden dabei nicht mehr als Risiko, sondern als moralischer Imperativ zur Zukunftssicherung verstanden.
Leute, Ihr haltet Euch noch mit den vorgeschobenen Sachargumenten auf. Es geht einzig und allein darum, mit dem Geld von uns allen und unseren Kindern eine Anti-AfD-Block-Regierung auf Ewigkeit zusammenzukleistern. NUR DESHALB will Fidi jetzt auch noch diesen Klima-Irrsinn INS GG stellen. Das ist die perfekte AfD-Verhinderung in seinen Augen. Um das wieder wegzukriegen, müsste die AfD dann 67 % haben. (Selbst damals waren es „nur“ 44 %.)
Und ich glaube überhaupt nicht, dass die deutschen das angeblich alles nicht sehen. Die meisten wissen das UND WOLLEN GENAU DAS. Ich schätze, so um die 70 %.
Wobei natürlich die Frage ist, inwieweit eine „neue Mehrheit“ im Bundestag auf dieses neue „Rechtsgut“ in der Verfassung wirklich Rücksicht nehmen würde.
Klar, das BVerfG könnte Gesetze aufheben, die dem aus seiner Sicht widersprechen. Das BVerfG stünde dann natürlich für die Altparteien gegen die neue Mehrheit. Es würden sich dann praktische Fragen der Gesetzgebung stellen, wo aber doch sehr offen ist, wie das ausgehen würde.
Vance hat es deutlich angekündigt, Deutschland wird isoliert, bis ein Umdenken stattfindet und zivilisierte Politik gestaltet wird.
Die ständige Wiederholung zeigt jedenfalls, dass es den Amerikanern damit ernst ist.
Aus deren Sicht werden immer wieder die beiden Staaten Deutschland und Rumänien genannt, die zusehends aus der Rechtsstaatlichkeit rausrutschen.
Umdenken? Woher denn? Man ist gegen die Russen und nun gegen die Amerikaner. Verbale Ausfälle ggü. Washington von Politikern. Nein, es wird alles nichts helfen, der Weg weg von allem was deutsche Politik vor Merkel ausmachte ist perdu. Was sind wir eigentlich noch?
Wann hat er das denn gesagt?
Gestern
Für Merz alles nicht so schlimm. Die Grünen stimmen geschlossen für die Mega-Schulden. Merkel hat Merz gelobt. Jetzt wird Merz Ehrenpräsident der Grünen.
Die Farbe der Einheitspartei interessiert doch keinen mehr. Es kommt auch nicht auf das Parteibuch an, sondern auf die „Zugangsberechtigungskarte“ Bundestag.
Wobei mich das mit den Grünen schon wundert. Klar, einerseits herrscht in deren Fraktion ein autoritärer Geist.
Aber konkret: dies 2045 ist doch noch lange hin. Und über die Verteilung der 100 Mia. für Klima entscheidet dann letztlich konkret Schwarz-Rot. Last not least, ob das bei deren Wählern so gut ankommt, mit Merz und für Rüstung zu stimmen? Da werden wieder ein paar zu den Linken wandern.
Ich bin mir gar nicht so sicher, ob sich das wirklich für die Grünen rentiert, auch wenn es im Moment scheinbar so aussieht.
der Graichen-Clan, Agora-Energiewende, Klimalobby usw. wollen über die Verwendung der 100 Mrd. Schulden bestimmen. Hier werden auch viele der abgewählten Abgeordnete der Grünen nach der BTW unterkommen.
Wenn es dann wieder darum geht Klimazertifikate zu vergeben, werden alleine hier wieder einige Milliarden versenkt. Darin liegt die Begabung der Grünen.
Vielleicht stimmen ja sogar noch ein paar Linke dafür. Die wollen doch die Zerstörung dieses Staates. Besser könnte es für sie nicht laufen. Wenn sie etwas gegen die Rüstung hätten, hätten sie ja mit der AfD den BT einberufen können. Wollten sie ja nicht. Also, ab dafür!
Letzte Mini-Chance bleibt Aiwanger. Diese Gesamtverantwortung für D wird er aber garantiert NICHT tragen wollen. Auch bei ihm werden seine ganzen wütenden Reden in Erlangen und sonst vergessen sein.
Der Aiwanger fällt auch um.
Merz wird das schuldenpaket durch bringen. Ob er aber Kanzler wird steht immer noch in den Sternen. Wenn die Rote und Grünen das bekommen was die wollten brauchen sie ihn ja nicht mehr. Ich denke Pistorius wird Kanzler. Und dann möchte ich die langen Gesichter der CDU und vor allem das von Merz sehen.
So sehr es mir vor einem Pisstorius als Kanzler graut–das Gesicht von Merz wär’s mir fast schon wieder wert…
Wobei: Wenn eine 16%-Partei den Kanzler stellt, wedelt der Schwanz mit dem Hund.
Kann gut sein, er hätte dann zwar keine Mehrheit im BT, wäre aber wurscht, weil sowieso alles über die „Sondervermögen“ rausgehauen wird. Der BT hat dann nur noch die Renten- und Bürgergeldzahlungen abzunicken.
70 % der deutschen wollen offensichtlich aber GENAU DAS. Und eshalb haben sie Fidi auch machen lassen.
Es scheint noch Politiker mit GEWISSEN zu geben
Wenn sie Gewissen hätten, würden sie der Abstimmung nicht fernbleiben, sondern aktiv dagegen stimmen.
Ein noch nicht gewählter Bundeskanzler will mit einem abgewählten Parlament eine Kreditermächtigung für 1 Billion Euro und die Klimaneutralität bis 2045 in die Verfassung schreiben, letzteres mit einer Bedenkzeit von 48 Stunden für die Abgeordneten, das Verfassungsgericht hält das für unbedenklich.
Wie kann man bei einer so fundierten Vorlage nur mit „Nein“ stimmen? 🙂
Es klingt immer noch so unglaublich. Diese Dreistigkeit ist ein Schlag ins Gesicht der Wähler und vor allem für die Wähler der CDU Glauben schenkten.
Alles wurde schon lange besprochen. Auch nach der Europawahl war es so.
Die Grünen hatten deutlich verloren, durften aber über die Wiederwahl von der Leyen bestimmen. Auch im EU Parlament wurde es nach der Wiederwahl alles noch schlimmer.
Ich nenne es Putsch oder Machtergreifung……
Naja, Fritze weiß eben, wem er Dankbarkeit schuldet:
Blackrock Inc. hat ihn aufgefangen, nachdem er von Merkel abserviert wurde. Sie hat ihn – den Mann ohne Charisma und Talent – zum Multimillionär gemacht. Jetzt revanchiert er sich eben. Denn Deutschlands Misere ist Blackrocks Gewinn:
Zum einen dadurch, dass Blackrock Inc. einen satten Teil der 1000 Mrd. Euro „Investitionen“ abgreifen kann, zum anderen durch den gewaltigen Schuldzins, den zukünftige Generationen an Blackrock Inc. entrichten müssen…
Fritze ist nicht unmoralisch. Er dient eben nur einem anderen Herrn als dem deutschen Wähler…
Als der kleine Fritz seine Rede im Bundestag hielt, zählte ich mind. 5 Abgeordnete, die am Schluß der Rede nachhaltig nicht applaudierten. Das wäre mal eine Recherche wert für Apollo News.
Das setzt auf jeden Fall ein klares Zeichen, das allen Merkelianern gar nicht gefallen dürfte. Mal sehen, wie sich das noch entwickelt – The more the merrier.
Sehr schönes mein Respekt
Eine namentliche Abstimmung wird zeigen, ob er sein Wort hält. . . . Die FDP beispielsweise hat es kein einziges Mal geschafft. 😉
Es ist sehr wichtig, dass gegen das Vorhaben von Merz gestimmt wird. Bisher sind es nur zwei (Koeppel und Czaja) die das offen jetzt schon sagen. Es sollten aber so viele Stimmverweigerer oder Gegenstimmen zusammen kommen, daß Deutschland vor Merz gerettet wird. Man Sollte die Angeordneten der CDU und CSU dazu ermuntern, indem man den CDU/CSU-MdB Emails dazu schickt. Die Email-Adressen dazu findet man (u.a.) auf meiner Webseite hier: https://polpro.de/disqual.php#kan
An dieser Stelle ist meist auch die eigene Webseite der Mandatsträger genannt, die dann auch weite Emailadressen der jeweiligen Büros nennt. Jeder Bürger sollte davon Gebrauch machen, etwas Einfluss auf die kommende Abstimmung zu nehmen!
Gibt es doch noch welche in der CDU die die Tragweite realisieren. Und koennen nicht mit guten Wissen diese Schulden den kommenden Generationen aufbürden. Hoffentlich drückt noch mehrere ihr gewissen.
und nach der GG Änderung lässt die SPD die Koalitionsverhandlungen platzen und Merz steht da wie ein begossener Pudel und anschließend wird im 21. Bundestag im 3. Wahlgang mit einfacher Mehrheit ein anderer zum Bundeskanzler gewählt oder Neuwahlen beantragt.
Nur so
In der ganzen CDU bisher nur 2 Abweichler. Die CDU ist eine völlig linke Partei geworden.
Schuldenpolitik und Bevölkerungspolitik sind eng verzahnt. Entsprechend sollte man Einlassungen bewerten. Keine Ahnung, was vor sich geht, aber es ist alles eine Inkaufnahme in Kenntnis.
Die innerparteilichen Strukturen der Unionsparteien sind streng hierarchisch und nicht etwa demokratisch. Nicht mit den Wölfen zu heulen bedeutet eher den politischen Tod. Die Strukturen ähneln einer bestimmten Vereinigung, auch wenn ein Verhalten entgegen der Flussrichtung nicht in Betonschuhen zum Schwimmen endet.
Das ist doch alles eine abgekartete Sache, hinter den Kulissen haben Machthaber Söder und der Blackrocker und ihre Hintermänner längst alles klar gemacht. Beim nächsten Mal: Nie mehr CSU/CDU/SPD/GRÜN/FDP
Jeder, der für dieses Paket stimmt, stimmt für den Untergang Deutschlands. Ich hoffe, dass ist jedem klar.
Standhaft bleiben – Eier zeigen!
An alle, die die Phrasen des Mainstream immer noch nachbeten:
Es sind SonderSCHULDEN!
Sacramentnochamal!!!! -.-
Die Deutschen sollen in einen Krieg ziehen, nach dem Vertrauensbruch, nämlich dem Betrug am Wähler, finanziert durch ein Vermögen, das es gar nicht gibt, was also von den Kriegsveteranen und deren Kindern und Enkeln im Nachhinein noch abbezahlt werden muss. Über die sehr wahrscheinlichen Reparationsszahlungen, die Deutschland noch zusätzlich aufbringen muss, haben wir bis dato noch gar nicht gesprochen. Damit ist der Zustand Deutschlands in Kürze erklärt.
ZWEI!.
lächerlich… ZWEIHUNDERT Cdu-Abgeordnete hätten Herrn Merz bereit vor Tagen beiseite nehmen müssen/sollen und ihn fragen, ob er noch alle Latten am Zaun hat, mit solchen Forderungen von Klimagedöns und Billionen Schulden um die Ecke zu kommen. Auch, das er die cdu für rot und grün zum plündern wie eine Weihnachtsgans öffnet….
so, wenn das WIEDER ABSTELLGLEIS gibt , kann Apollo mich gerne auslöschen,. das wird mir sonst echt
zu nervig..