Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hendrik Hoppenstedt, hat die AfD im Zusammenhang mit den jüngsten Skandalen um die Beschäftigung von Verwandten durch Abgeordnete scharf kritisiert. Die nun bekannt gewordenen Fälle verglich er dabei mit „Clankriminalität“.

Im Interview mit dem Fernsehsender Welt sagte Hoppenstedt, er habe den Eindruck, dass AfD-Abgeordnete gegenseitig ihre Familienmitglieder anstellten, um das Familieneinkommen zu erhöhen. „Das ist ja fast schon eine Form von Clankriminalität“, erklärte er wörtlich. Insbesondere müsse aufgeklärt werden, ob die gemeldeten Mitarbeiter überhaupt Aufgaben übernehmen oder ob es sich dabei überwiegend um Scheinanstellungen handelt.

Konkret bezieht er sich auf sogenannte Kreuzanstellungen: Dabei werden Angehörige nicht direkt im eigenen Abgeordnetenbüro beschäftigt – was gemäß dem Abgeordnetengesetz untersagt ist –, sondern wechselseitig bei anderen Abgeordneten angestellt. Nicht jeder dieser Fälle sei Hoppenstedt zufolge unbedingt illegitim. Wenn die erforderliche Expertise vorliege und die Mitarbeit tatsächlich geleistet werde, könne ein derartiges Anstellungsverhältnis unproblematisch sein.

Wo jedoch ein systematischer Missbrauch öffentlicher Mittel stattfinde, müsse interveniert werden. Zugleich räumte Hoppenstedt ein, dass viele der derzeit beanstandeten Konstellationen bei AfD-Abgeordneten nach aktueller Rechtslage zwar moralisch fragwürdig, juristisch aber nicht zwingend zu beanstanden seien. Deshalb gehe es zunächst darum, das Ausmaß des Skandals aufzuklären und im Anschluss über eine mögliche Rechtsgrundlage zu beraten, die derartige Praktiken rechtlich unterbindet.

Werbung

Vergangene Woche wurde unter anderem bekannt, dass die Ehefrau des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier im Büro des Bundestagsabgeordneten Johann Mertel angestellt ist. Zudem gibt es Fälle, in denen Lebensgefährten direkt angestellt werden, was derzeit ebenfalls nicht illegal ist – etwa bei der AfD-Abgeordneten Martina Uhr (Apollo News berichtete). Nach Auffassung Hoppenstedts sollte deshalb nicht nur die Anstellung von Angehörigen, sondern auch die Beschäftigung von Lebenspartnern ausdrücklich untersagt werden.

Teilen: Zu den Kommentaren (151)