EU-Wahl
Wegen grüner Zugeständnisse? Von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt
Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin. Am Donnerstag stimmten 401 Parlamentarier für und 284 gegen die CDU-Politikerin. Damit erreichte von der Leyen die notwendigen 360 Stimmen – auch mithilfe der Grünen, die jetzt auf grüne Politik der Kommission hoffen.
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Ursula von der Leyen wurde für weitere fünf Jahre zur Kommissionspräsidentin der Europäischen Union gewählt. Am Donnerstagmittag waren die 720 Mitglieder des EU-Parlaments aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Hätten sich die Abgeordneten gegen die Christdemokratin ausgesprochen, stünde die Kommission zunächst ohne Präsidenten dar, denn einen zweiten Kandidaten für das Amt gab es nicht.
Das EU-Parlament verhinderte dies schließlich. 707 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab, wobei 401 für und 284 gegen von der Leyen stimmten. Damit übertraf die 65-Jährige die Mindestanforderungen von 361 Stimmen und kann jetzt ihre seit 2019 andauernde Amtszeit um eine weitere Legislaturperiode verlängern.
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Dass die CDU-Politikerin wiedergewählt werden würde, war nicht hundertprozentig sicher, wenngleich die meisten Abgeordneten von einer zweiten Amtszeit von der Leyens ausgingen. Die notwendige Mehrheit dürfte die ehemalige Bundesministerin auch mithilfe der Grünen-Fraktion im EU-Parlament errungen haben. Diese hatte sich im Vorlauf für die Kandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgesprochen. Neben der Stimmen der EVP galten zudem auch zahlreiche Stimmen der SD-Fraktionen, der Sozialisten und Demokraten als auch der liberalen Renew Europe als sicher.
Die EVP ist derzeit mit 188 Mandaten die größte Fraktion im Europaparlament. Darauf folgt die SD-Fraktion mit 136 Sitzen. Renew Europe kommt auf 77 Mandate, die Grünen sind mit 53 Abgeordneten vertreten. Auf X teilte die Grünen-Fraktion am Donnerstagmittag mit, man werde größtenteils für von der Leyen stimmen und sehe sich „einen Teil der Vier-Parteien-Mehrheit“. Gemeinsam würden diese Fraktionen auf 454 Sitze im EU-Parlament kommen.
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Mit ihrer Unterstützung für von der Leyen erhoffen sich die Grünen weitreichende Zugeständnisse beim Green Deal, zum Beispiel die Durchsetzung des Verbrenner-Verbots ab 2035. Das ist in der EU zwar eigentlich beschlossene Sache, von der Leyen hatte vor der EU-Wahl am 9. Juni aber angekündigt, die Verordnung auf den Prüfstand zu stellen. Jetzt wird sich zeigen, ob diese Aussage reiner Wahlkampf war.
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Von der Leyen Wahl ist derzeit überschattet von einer Gerichtsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die aber im Parlament keine Rolle zu spielen scheint. Der EuGH hatte am Mittwoch wegen mangelnder Transparenz und einem unzureichenden Informationsverhalten entschieden, dass die Europäische Kommission zu Unrecht den Zugang zu wichtigen Dokumenten im SMS Skandal mit Pfizer verweigert hat (Apollo News berichtete).
Im Frühjahr 2021 soll von der Leyen per SMS Covid-Impfstoffverträge mit Pfizer ausgehandelt und sich im Namen der EU verpflichtet haben, für 1,8 Milliarden Impfdosen über 35 Milliarden Euro zu zahlen. Der Vorfall wird neben der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) auch von deutschen Behörden untersucht (Apollo News berichtete).
Fünf weitere quälende Jahre, fünf weitere Jahre des Abstiegs, der Bevormundung, der Entrechtung, der Überwachung, der Übergriffigkeit, der Korruption, der Migration, der Geldentwertung.
Das ist der Worstcase… Das ist das schlimmste was Europa passieren konnte und zeigt, dass diese EU in dieser Form nicht mehr reformierbar ist…
Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht.
da bricht nichts, ausser vielleicht unsereiner.
die frau hat alles richtig gemacht !
die EU mitglieder stehen geschlossen wie nie zu ihr,
insbesondere die grosse solidaritaet der laender im *kampf gegen den verbrecherischen russischen angriffskrieg* war ein cleverer plan, die unterschiedlichsten laender- und parteienvertreter aufeinander und auf ursels kampf fuer die demokratie einzuschwoeren .
viele menschen werden mehr als zufrieden sein mit dem ergebnis.
auch die bevoelkerungen der laender, deren waehlerschaft ja nicht zuletzt fuer dieses ergebnis verantwortlich war.
sogar grossbritannien moechte jetzt endlich wieder ein teil von *europa* sein und enger mit der EU zusammenarbeiten.
Lösung: Brunnen verbieten
ich musste eben brechen!
Du sollst nicht Ehe brechen, eher der Eimer da ist.
Da wird vorher wohl der Brunnen versiegen und
zusammen fallen.
Seit die EU-Bürger glaubten Manfred Weber als Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei gewählt zu haben, aber stattdessen die in Hinterzimmern ausgekungelte Ursula von der Leyen bekamen, die nie zur Wahl stand, ist Ursula von der Leyen zu einem Synonym für Wahlbetrug geworden – also das perfekte Symbol für die „Rechtsstaatskriterien” der EU.
Kein Wunder, dass Ursula von der Leyen diese Lebensart mit allen Mitteln verteidigen will.
„Ich werde niemals akzeptieren, dass Demagogen und Extremisten unsere europäische Lebensart zerstören.“ – Ursula von der Leyen (CDU) am 18.07.2024
Transparenz:
Die EU-Kommission verstehe sich als geopolitischer Akteur, hält nach Ansicht der Europäischen Bürgerbeauftragten aber nicht Schritt mit ihren eigenen Transparenzanforderungen.
„Die Kommission beruft sich immer häufiger auf Ausnahmen, die bei internationalen Beziehungen gelten, wenn sie Dokumente nicht herausgibt“, kritisiert die Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly im Interview mit Table.Briefings.
„Die Kommission kann nicht den EU-Mitgliedern zur Rechtsstaatlichkeit Lektionen erteilen und sich dann selbst nicht an die Regeln halten.“
siehe:
Schwere Schlappe für von der Leyen: EU-Kommission muss Details über Impfstoff-Verträge offenlegen
Selbst wenn v.d.Leichen einige der verseuchten Spritzen
selbst verabreicht hätte und jetzt ein paar Leichen herum
liegen würden, wäre sie wieder gewählt worden. Dafür
hat ihr Freund der Pfizer Chef sich schon sehr dankbar
gezeigt und bei den Abgeordneten bestimmt so einige
Leckerlies verteilt.
Der treue deutsche Untertan begrüßt das.
Bin jetzt 75-Jahre alt und werde jetzt doch hier die Kurve Kratzen. Alles was ich mir durch schwere Arbeit geschaffen habe wird zerstört. Ich war selbsständiger Röntgeningenneur und habe immer für die Menschen gearbeitet Das bereue ich heute.
Für dieses deutsche kriegstreibende Pack würde ich heute keinen Finger mehr rühren.
Es gibt noch Länder in Africa welche sich nicht den krigerischen US-Terroristen fügen.
Berichte weiter aus Africa.
DAS HÄLT KEINER MEHR AUS! . Ich hoffe nur, dass die neuen Bündnisse im EU-Parlament das Wirken der V.d.L. zur Hölle machen und die AfD die kommenden Wahlen gewinnt, damit DIESEM Treiben ein Ende gesetzt wird!
Es wird noch schlimmer werden – denn die durch und durch korrupte Ukraine soll zum Mittelpunkt Europas werden.
„Die Ukraine ist zum Mittelpunkt unseres Kontinents geworden. Zum Ort, an dem unsere Werte hochgehalten werden, wo unsere Freiheit verteidigt wird und wo die Zukunft Europas geschrieben wird.“ – Ursula von der Leyen (CDU) am 02.02.2023
Und dann ist der Rest der EU-Länder dran – Sie werden eine Überwachung und Unterdrückung von Meinungen sehen, die noch kein Mensch – die noch niemand vorher gesehen hat.
„Wir bringen unsere europäischen Werte in die digitale Welt. Mit strengen Regeln für Transparenz und Rechenschaftspflicht zielt unser Gesetz über digitale Dienste darauf ab, unsere Kinder, Gesellschaften und Demokratien zu schützen.“ – Ursula von der Leyen (CDU) am 25.08.2023
Die AfD wird es nicht in die Regierung schaffen, vorher bekommen wir eine Megakoalition gegen die AfD
Es sollte sich niemand mehr einbilden wir könnten alleine mit Wahlen was ändern!
wahlen koennten durchaus etwas aendern, aber eben nur, wenn sich genug stimmen fuer ein bestimmtes ergebnis finden.
diesmal lag das ziel eben nicht in der von uns geswuenschten richtung.
um so mehr freuen sich nun die menschen, die es genauso wollten, und das ist eben die mehrheit.
sonst haette man schon bei der EU wahl anders abgestimmt.
die mehrheit der menschen wollte es so.
und man muss sich allmaehlich mal von der vorstellung verabschieden, dass die rechten parteien irgendetwas zu melden haetten.
nein, die bevoelkerung in fast allen europaeisschen landern sieht es mehrheitlich anders.
aus den unterschiedlichsten gruenden.
das ist doch demokratie?
Nein, die Mehrheit ist einfach nur dumm und informiert sich nicht. Die wollen das auch nicht, kapieren es, wenn überhaupt, aber erst hinterher.
„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“
Wird Kurt Tucholsky zugeschrieben
Leider wahr!
Wer CDU wählt, wählt Grün.
Die klebt so fest in ihrem Sessel, dass man beide vermutlich nur zusammen entfernen kann.
Das hat sich hinter den Kulissen ( von der Leyens Spezialgebiet) schon abgezeichnet.bspw. soll am Verbrenner-aus festgehalten werden oder der Green-Deal soll ohne Änderungen kommen. Ein teurer deal für Deutschland damit Uschi dranbleibt.
Green-Deal dürfte realistisch dort keinen interessieren. Da stehen alle Zeichen auf Kriegskurs.
der green deal ist gesetzt, und wird von den vertretern aller laender mehrheitlich mitgetragen.
auch das verbrennerverbot bleibt.
ursels bemuehungen in pcto. e-fuels sind natuerlich reine augenwischerei, denn diese werden in absehbarer zeit niemals in ausreichender menge der allgemeinheit zur verfuegung stehen. also de facto in einem verbrennerverbot muenden.
https://www.budapester.hu/zitate/das-herzstueck/
Europa …langsam gehen die Lichter aus .Korrupt hat wieder die Macht .
Sollte jetzt so langsam jeder kapieren, mit Reden und Wählen ändert sich nichts!
@jens Kasten
„Europa …langsam gehen die Lichter aus. Korrupt hat wieder die Macht.“
Wieso gehen die Lichter langsam aus? Mit Pfizer-Uschi sollte es doch schneller gehen und hoffentlich bald.
Diese Frau sollte sich vor Gericht für ihre Machenschaften in der EU und auch bei uns (Berater-Affäre) erstmal verantworten – das wäre in einer normalen Welt eigentlich indiskutabel. Aber wir leben nicht in einer normalen Welt und sowas wie Anstand oder Ehre gibt es in der Politik ohnehin schon lange nicht mehr.
Dieser Green Deal ist der größte Betrug, den es jemals gab, da er auf einem äußerst fragwürdigen wissenschaftlichen Fundament steht. Das sorgt nur für eines: den wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Niedergang der EU und insbesondere Deutschlands.
Sowas auch noch zu wählen, grenzt buchstäblich an Wahnsinn.
Das hat auch eine polnische Abgeordnete sehr treffend im Parlament formuliert. Frei wiedergegeben sagte sie, von der Leyen gehört ins Gefängnis und nicht in die EU. Das Entsetzen war groß. 😀
Die Katastrophe nimmt weiter ihren Lauf.
Das dürften wir zum Großteil Meloni zu verdanken haben!
Das hat man hauptsächlich der CDU zu verdanken.
Die Stimmen der CDU waren von Anfang an berechenbar, haben aber nicht ausgereicht. Meloni dürfte den Ausschlag gegeben haben!
Dennoch hat die CDU diese Figur produziert.
Nichts kann dies toppen.
Merkel um genau zu sein.
Diese Frau hat mehrfach gegen europäisches Recht verstoßen. Es sagt auch viel über diejenigen aus, welche sie trotzdem gewählt haben.
europaeisches recht ist ein zahnloser tiger, solange es niemanden gibt, der es entsprechend anwendet und gegen uebertretungen vorgeht.
und das system und seine profiteure werden sich niemals selber angreifen.
die rechten parteien haben es einfach nie fertiggebracht, ihre punkte so aufzubereiten und mitreissend darzustellen, dass sie von einer mehrheit fuer waehlbar betrachtet wurden.
dazu kommen noch die diversen differenzen dieser parteien untereineinder.
die blockparteien waren besser.
sie haben die waehler fuer ihre anliegen mobilisieren , und somit schon bei der EU-wahl den ausgang fuer die naechsten jahre bestimmen koennen.
EU= korruptes und antidemokratisches Lügengebäude. Deshalb war klar, dass Uschi an der Spitze bleibt.
…obwohl die Wahl eindeutig war! So wird auch unsere Bundestagswahl ausgehen.
„einen Teil der Vier-Parteien-Mehrheit“ – hieß das früher nicht mal Blockpartei?
Was für ein erbärmlicher, korrupter Haufen.
Ein schwarzer Tag für Europa.
Politik 2024 – Die Korruptesten dürfen bleiben
„gewählt“ nicht vom Souverän!
Wenn man bedenkt, dass junge Leute wegen einer Party mit Döp dödö döp ihren Job verlieren und das ganze Leben aus den Fugen gerät mit Anklage und allem drum und dran und hier wird trotz Verschwendung von Steuergeld in Milliardenhöhe wiedergewählt, dann verstehe ich gar nichts mehr.
Auch das höchst ungesetzliche „Elsässer“-Verdikt spricht doch Bände !
Die CDU hat offensichtlich den Verstand verloren. Das zerstört auch noch jeden Rest an Glaubwürdigkeit. Alles was diese Dame weiter anrichten wird, und das wird sie, wird der CDU angerechnet werden. Merz und Linnemann können es einfach nicht.
Ich fände Al Capone als nächsten Bundespräsidenten auch charmant.
Den hätte man nicht gewählt. Der wäre viel zu ehrlich
und gutmütig für den Job.
nicht charakterlos und kriminell genug für den Job
Gleicher Gedanke. Habe ich zu spät gesehen.
Tschuldigung!
Wer CDU/CSU wählt, wählt GRÜN
Diese Frau ist gar nicht zur Wahl gestanden für den Bürger. Grüne/SPD/CDU&CSU Wähler stehen vermutlich auf diese Grüne-Kriegs-Politik.
Korruption, Lobbyismus, Verbote, Zensur etc. wird immer mehr.
Ja manche brauchen es Hardcore damit sie verstehen was passiert.
Auch Hardcore bringt nichts, die brauchen lediglich 3-4 Tage um eine neue Spur zu finden in der sie weiterkriechen können!
Wie war das mit Pfizer?
Ach stimmt ja, ist ja EU, somit kann jede Art von Qualifikation rein!
—
Die Beliebtheit der EU singt weiter ab, aber auch dies ist den allen völlig egal!
Ich kann dieses Gesicht nicht mehr sehen!
„Sie wurde nicht wiedergewählt, OBWOHL sie korrupt ist, sondern WEIL sie korrupt ist.“ (Netzfund)
„Gesicht“ ist in diesem Fall wohl als Euphemismus gedacht.
Und somit wurden die „Verfahren“, die gegen vdL betrieben sind, abgewählt – bzw. steht deren Ausgang fest. Oder?
Es interessiert wohl nicht so sehr, daß v.d.L. kriminell ist. Einfach nur ekelhaft.
Gute Nacht Europa!
Ab sofort muß jeder Präsident,Premierminister,Kanzler,Obehaupt eines Landes um Erlaubnis bitten wann wohin und zu welchem Zweck er jemanden besuchen möchte.Auch Einladungen anderer Staatschefs müssen erst gründlich überprüft werden.😉
Was für „Vertreter“ des Volkes richten solches an? Gibt es eine Liste, wer für so was gestimmt hat?
Geheime Abstimmung
Mann könnte es bestimmt über die Kontobewegungen
der Abgeordneten herausbekommen wer die Leiche
gewählt hat.
Berücksichtigt man das ergangene Urteil und die noch laufenden Verfahren, gelangt man wohl zu der Feststellung, dass das leider kein guter Tag für Europa ist.