Pfizergate
Erste deutsche Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen
Die erste deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ursula von der Leyen. Im April war bekannt geworden, dass auch die Europäische Staatsanwaltschaft wegen der Beweismittelvernichtung ermittelt. Die deutsche Behörde untersucht nun Korruptionsvorwürfe gegen die CDU-Politikerin.
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Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ermittelt gegen Ursula von der Leyen (CDU). Nachdem offenbar die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) Ermittlungen eingeleitet hatte, folgte am 7. Mai die erste deutsche Staatsanwaltschaft. Bereits im Mai 2023 hatte der Unternehmensberater Michael Immel eine Strafanzeige gegen die EU-Kommissionspräsidentin gestellt.
Die Kernvorwürfe: Untreue und Korruption. Anfang 2021 soll von der Leyen per SMS Impfstoffverträge mit Pfizer-CEO Albert Bourla verhandelt haben, die Lieferungen von 1,8 Milliarden Impfdosen im Wert von 35 Milliarden Euro an die EU festlegten. Von der Leyen löschte die betreffenden Nachrichten wohl im Nachgang, die EPPO hatte deswegen unter anderem wegen Korruption und der Vernichtung von Beweismitteln Ermittlungen eingeleitet (Apollo News berichtete).
Auch Michael Immel stellte am 18. Mai 2023 Strafanzeige. Diese wurde von der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach jedoch zunächst abgelehnt. Immel beanstandete diese Entscheidung bei der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf – und bekam Recht, wie der Unternehmer auf X mitteilte. Demnach wurde die Behörde in Mönchengladbach angewiesen, die Ermittlungen wieder aufzunehmen.
Auf Anfrage der Jungen Freiheit bestätigte die Staatsanwaltschaft am Dienstag, „der Terminus ‘ermittelt‘ ist korrekt“. Damit bestätigte die Behörde, dass ein Anfangsverdacht gegen die CDU-Politikerin vorliegt. Bereits im April hatte Politico berichtet, aus internen Papieren würde hervorgehen, dass die EPPO die fadenscheinigen Vertragsabschlüsse der EU mit Pfizer untersucht und dabei von der Leyen im Visier hat.
Die europäischen Ermittler äußerten sich dazu bislang nicht. Auch die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach konnte zu den Vorgängen in Belgien nichts sagen. „Wie mit dem Verfahren hier im Haus umgegangen werden soll, ist noch offen und dürfte auch davon abhängen, ob die mediale Berichterstattung zur Aufnahme von Ermittlungen durch die europäische Staatsanwaltschaft zutreffend ist“, heißt es in der Antwort an die JF.
Dementsprechend wird die nordrhein-westfälische Behörde mit weiteren Ermittlungen und einer polizeilichen Zusammenarbeit wohl zunächst absehen. Von der Leyens Wahlkampf dürfte von den weitgehend unbeachteten Ermittlungen also nicht überschattet werden. Nach den EU-Wahlen am 9. Juni möchte die CDU-Politikerin ihre zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin antreten. Als Spitzenkandidatin des Parteienbündnisses EVP gilt sie als Favoritin (Apollo News berichtete).
Glaubt wirklich irgend jemand, dass etwas dabei rauskommt? Dass von der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach die Ermittlungen zunächst abgelehnt wurden, sagt doch schon alles über das derzeitige „Rechts“-System.
Zumindest besteht ein Anfangsverdacht und ich vermute, dass Staatsanwälte in der aktuellen politischen Lage schon lage überlegen, ob si eein Verfahren eröffnen. Wäre so etwas von jemanddem bei der AfD bekannt geworden, dürften die Medien seitenweise berichten.
Dazu noch die grüne Schilling in AT, die auch eine „nette und menschenfreundliche“ Person zu sein scheint. Nun nimmt man sie aus dem Wahlkampf:
https://salzburg.orf.at/stories/3256860/
Man kann das Kreuz eigentlich nur bei der AfD machen.
Also wenn für drei Worte von Höcke sechs Monate auf Bewehrung heraus kommt, müßte für von der Leichen 20 Jahre Einzelhaft heraus kommen!!
Klar, man wird „ermitteln“ – die Frage ist nur wie und was ?
Eigentlich gibt es gar nicht viel zu ermitteln : Sie hat ihren mail-Verkehr gelöscht, Pfizer wohl auch, und jetzt geht es nur noch darum, ob man die mails wieder herstellen kann. Wenn nicht, ist sie sowieso dran, und wenn doch, wird man sehen was Sache ist. Kann sie sich jetzt aussuchen : Pest oder Cholera.
Es ist schon sehr dreist verwegen, sich unter diesen Umständen zur Präsidentin von Europa wählen lassen zu wollen. Dieses Amt braucht für Europa eine absolut reine Weste, aber Frau von der Laien bezichtigt lieber andere der Kriminalität. Wie das echte Herrscher im Machtrausch eben so machen.
Nunja, nichts Neues bei Uschi. Ich sage nur „€-Hawk“ und McKinsey. Das war, bevor sie erstmals in dieses Amt gehievt wurde. Da war es ähnlich gelaufen. Ich erinnere noch, wie sie breit „ihrkönntmirsowiesonix-grinsend“ in der von der AfD anberaumten Fragestunde saß…die Tussi ist gesetzt. Das weiß die und kann sich daher alles erlauben. Meint die…aber Hochmut kommt vor dem Fall…
Es werden noch Wetten angenommen, wie die Sache ausgeht. Ich würde 1000 Teuronen darauf setzen, dass die Sache eingestellt wird.
Es gibt keine Rechtsgrundlage für den Pfizer-Deal per se, und schon gar keine Grundlage für einen „Haftungsausschluss“ irgendeiner Partei (jur.).
Zur Verdeutlichung:
(1) Wer im Webseiten-Disclaimer schreibt, er hafte für anderer Leute Inhalte nicht, ist er schief gewickelt. Im Zweifel muss er vor Gericht plausibel nachweisen, dass ihm unbekannt war, dass sich die Inhalte der verlinkten Seite geädert haben, ohne dass er davon Notiz nahm. „Konnte nicht ahnen, dass mittlerweile menschenverachtende Bilder/Texte auf Website sind.
(2) Wenn auf einem größeren Parkplatz mit mehreren Einkaufshäusern ein Schild steht, auf dem geschrieben ist: Hier gilt die StVO, gilt sie dort nicht. Kein Polizist wird dort die Einhaltung der Verkehrsregeln prüfen.
(3) Wenn sich ständig irgendwelche Leute distanzieren, dann distanzieren sie sich nicht, sondern nur dann, wenn sie sagen: „Teile Weltbild nicht; in der Detailfrage bin ich anderer Meinung.“ Ähnlich bei Entschuldigungen. Müssen begründet werden.
Da geh ich mit. 🤷♂️😊
Ich wette ’ne Mio!
So wird’s kommen. Beim gemeinen Volk soll nur der Eindruck erweckt werden, dass die alte Volksweisheit – „die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen!“ – nicht stimmt. Heute müsste es heißen: „Die Rechten hängt man, die Linken lässt man laufen!“
🙂 Ja ja, gähhhhn!
Kein Haar wird Frau Albrecht von der Leine gekrümmt.
Nix ist doofer, als
Hannover!
😉
Eine deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vdL? Sär witzisch. Fast hätte ich gelacht.
Reden wir da jetzt echt von einer deutschen Staatsanwaltschaft, die nicht mal internationale Haftbefehle ausstellen darf, weil „nicht unabhängig“ und die erstmal beim Innenministerium anrufen muß, ob sie dürfen und sollen? Haha. Ich lach da mal drüber, wenn ich eine freie Minute habe.
Im Ernst jetzt. Die fünf Minuten in denen die „ermittelt“ haben, waren die fünf Minuten in denen der Zensor pinkeln war.
Was glaubt Ihr was bei den deutschen Staatsanwaltschaften herauskommt.
Zitat Legal Tribute Online
… „Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls (EuBH) befugt zu sein. Das hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entschieden, (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18).“ …
Noch Fragen ?
Munter bleiben !
vdL ist jetzt ein strafrechtseuropäischer Verdachtsfall, welcher Geheimdienst ist jetzt zuständig?
Flinten Uschi gehört lebenslang in den Knast..Ein Treppenwitz als Politikerin..keine Ahnung von irgendwas und nie eine Wahl gewonnen…
Aber immer dicke Lippe riskieren…
Sonst kann die Pratze doch nix!!!
Aha, jetzt Aktion „Sahara“ wie bei Nordstream 2. Alles verläuft im Sand. Oder CumEx. Tolle Justiz.
Eigentlich, ja eigentlich müsste die schon in U-Haft sein. Nein, nicht wegen Fluchtgefahr, aber Verdunklungsgefahr und der Gefahr von Zeugenbeeinflussung.
Nur, in diesem demokratischen Rechtsstaat wird das nicht geschehen. Die Ermittlungen werden auf Weisung des Justizministers in Düsseldorf mit irgendeiner fadenscheinigen Begründung eingestellt werden. Und das war’s.
Nun, im Löschen von dienstlichen Mails scheint sie ja Erfahrung zu haben. Wurde ihr das nicht auch nach ihrem Abgang als Verteidigungsministerin vorgeworfen?? In D. scheint das keine Rolle zu spielen.
Bin mal gespannt wie die Ermittlungen laufen und wann der StA zurückgepfiffen wird. Die Justiz ist nicht (mehr, fall sie es überhaupt einmal war) unabhängig!
Wenn eine Staatsanwaltschaft ermittelt bedeutet das so gut wie nix.
Es kann auch der erste Schritt sein die Person, über die ermittelt wird „frei zu sprechen“ indem die Ermittlungen bald eingestellt werden. Dazu braucht die Staatsanwalt keine komplizierte Begründungen zu suchen.
Ich stufe die ganze Angelegenheit als eine nicht ernst zu nehmende Sache ein.
Eigentlich keine Nachricht bei APOLLO NEWS wert.
Es ist wichtig Strafanzeige zu stellen, das dürfen wir nicht durchgehen lassen. Auch wenn man gegenwärtig zur Ansicht kommt, das würde nichts nützen. Das mag sein, aber mit diesen Strafanzeigen werden ja auch gleichzeitig Menschen mobilisiert, die mitmachen.
Das ist das vorrangige Ziel.
Die Bürgerinitiative Gemeinwohl-Lobby hat z.B. zusammen mit der MWGFD.e.V zwei Strafanzeigen gestellt, einmal an den Europäischen Strafgerichtshof und einmal an die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe, dies zusammen mit über 600 Anzeigenerstatter.
Die internationale Strafanzeige wird von Einreichern aus Deutschland,Österreich, Schweiz, Ungarn, Spanien gestellt.
Die Strafanzeige richtet sich gegen alle Verantwortlichen in der EU, die in diesen Vorverkaufs-Deal mit Pfizer verwickelt sind.
Die Anzeige nebst Beweismaterial findert sich unter
https://gemeinwohl-lobby.de/strafanzeige-icc/
Da wird nix passieren. Kein Staatsanwalt wird ernsthaft was dagegen unternehmen. eine Hand Wäscht die andere.
Wäre es aber ein Höcke, oder eine Weidel da sieht das ganz bestimmt anders aus. Da wird hetzte betrieben und gemacht und getan
aber bei von der Layen und beim Scholz niemals…
Aber Hauptsache wir haben ein Lieferkettenschutzgesetzt, und eine Anschwärzseite von Frau Bas um Bürger zu Diffamieren.
Es Lebe Deutschland 🙁
Vielleicht ist ja auch hier die AFD schuld ???? wer weiß !!
Ist das nicht eher ein Problem? Wenn eine nationale StA ermittelt ist die europäische doch raus? Und wenn das dann die deutsche StA ist, weiß jeder was rauskommt. Nur als Frage.