Pfizergate
Erste deutsche Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen
Die erste deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ursula von der Leyen. Im April war bekannt geworden, dass auch die Europäische Staatsanwaltschaft wegen der Beweismittelvernichtung ermittelt. Die deutsche Behörde untersucht nun Korruptionsvorwürfe gegen die CDU-Politikerin.
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Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ermittelt gegen Ursula von der Leyen (CDU). Nachdem offenbar die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) Ermittlungen eingeleitet hatte, folgte am 7. Mai die erste deutsche Staatsanwaltschaft. Bereits im Mai 2023 hatte der Unternehmensberater Michael Immel eine Strafanzeige gegen die EU-Kommissionspräsidentin gestellt.
Die Kernvorwürfe: Untreue und Korruption. Anfang 2021 soll von der Leyen per SMS Impfstoffverträge mit Pfizer-CEO Albert Bourla verhandelt haben, die Lieferungen von 1,8 Milliarden Impfdosen im Wert von 35 Milliarden Euro an die EU festlegten. Von der Leyen löschte die betreffenden Nachrichten wohl im Nachgang, die EPPO hatte deswegen unter anderem wegen Korruption und der Vernichtung von Beweismitteln Ermittlungen eingeleitet (Apollo News berichtete).
Auch Michael Immel stellte am 18. Mai 2023 Strafanzeige. Diese wurde von der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach jedoch zunächst abgelehnt. Immel beanstandete diese Entscheidung bei der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf – und bekam Recht, wie der Unternehmer auf X mitteilte. Demnach wurde die Behörde in Mönchengladbach angewiesen, die Ermittlungen wieder aufzunehmen.
Auf Anfrage der Jungen Freiheit bestätigte die Staatsanwaltschaft am Dienstag, „der Terminus ‘ermittelt‘ ist korrekt“. Damit bestätigte die Behörde, dass ein Anfangsverdacht gegen die CDU-Politikerin vorliegt. Bereits im April hatte Politico berichtet, aus internen Papieren würde hervorgehen, dass die EPPO die fadenscheinigen Vertragsabschlüsse der EU mit Pfizer untersucht und dabei von der Leyen im Visier hat.
Die europäischen Ermittler äußerten sich dazu bislang nicht. Auch die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach konnte zu den Vorgängen in Belgien nichts sagen. „Wie mit dem Verfahren hier im Haus umgegangen werden soll, ist noch offen und dürfte auch davon abhängen, ob die mediale Berichterstattung zur Aufnahme von Ermittlungen durch die europäische Staatsanwaltschaft zutreffend ist“, heißt es in der Antwort an die JF.
Dementsprechend wird die nordrhein-westfälische Behörde mit weiteren Ermittlungen und einer polizeilichen Zusammenarbeit wohl zunächst absehen. Von der Leyens Wahlkampf dürfte von den weitgehend unbeachteten Ermittlungen also nicht überschattet werden. Nach den EU-Wahlen am 9. Juni möchte die CDU-Politikerin ihre zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin antreten. Als Spitzenkandidatin des Parteienbündnisses EVP gilt sie als Favoritin (Apollo News berichtete).
Glaubt wirklich irgend jemand, dass etwas dabei rauskommt? Dass von der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach die Ermittlungen zunächst abgelehnt wurden, sagt doch schon alles über das derzeitige „Rechts“-System.
Es werden noch Wetten angenommen, wie die Sache ausgeht. Ich würde 1000 Teuronen darauf setzen, dass die Sache eingestellt wird.
🙂 Ja ja, gähhhhn!
Kein Haar wird Frau Albrecht von der Leine gekrümmt.
Nix ist doofer, als
Hannover!
😉
Eine deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vdL? Sär witzisch. Fast hätte ich gelacht.
Reden wir da jetzt echt von einer deutschen Staatsanwaltschaft, die nicht mal internationale Haftbefehle ausstellen darf, weil „nicht unabhängig“ und die erstmal beim Innenministerium anrufen muß, ob sie dürfen und sollen? Haha. Ich lach da mal drüber, wenn ich eine freie Minute habe.
Im Ernst jetzt. Die fünf Minuten in denen die „ermittelt“ haben, waren die fünf Minuten in denen der Zensor pinkeln war.
Was glaubt Ihr was bei den deutschen Staatsanwaltschaften herauskommt.
Zitat Legal Tribute Online
… „Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls (EuBH) befugt zu sein. Das hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entschieden, (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18).“ …
Noch Fragen ?
Munter bleiben !
vdL ist jetzt ein strafrechtseuropäischer Verdachtsfall, welcher Geheimdienst ist jetzt zuständig?
Flinten Uschi gehört lebenslang in den Knast..Ein Treppenwitz als Politikerin..keine Ahnung von irgendwas und nie eine Wahl gewonnen…
Aber immer dicke Lippe riskieren…
Sonst kann die Pratze doch nix!!!
Aha, jetzt Aktion „Sahara“ wie bei Nordstream 2. Alles verläuft im Sand. Oder CumEx. Tolle Justiz.
Eigentlich, ja eigentlich müsste die schon in U-Haft sein. Nein, nicht wegen Fluchtgefahr, aber Verdunklungsgefahr und der Gefahr von Zeugenbeeinflussung.
Nur, in diesem demokratischen Rechtsstaat wird das nicht geschehen. Die Ermittlungen werden auf Weisung des Justizministers in Düsseldorf mit irgendeiner fadenscheinigen Begründung eingestellt werden. Und das war’s.
Nun, im Löschen von dienstlichen Mails scheint sie ja Erfahrung zu haben. Wurde ihr das nicht auch nach ihrem Abgang als Verteidigungsministerin vorgeworfen?? In D. scheint das keine Rolle zu spielen.
Bin mal gespannt wie die Ermittlungen laufen und wann der StA zurückgepfiffen wird. Die Justiz ist nicht (mehr, fall sie es überhaupt einmal war) unabhängig!
Wenn eine Staatsanwaltschaft ermittelt bedeutet das so gut wie nix.
Es kann auch der erste Schritt sein die Person, über die ermittelt wird „frei zu sprechen“ indem die Ermittlungen bald eingestellt werden. Dazu braucht die Staatsanwalt keine komplizierte Begründungen zu suchen.
Ich stufe die ganze Angelegenheit als eine nicht ernst zu nehmende Sache ein.
Eigentlich keine Nachricht bei APOLLO NEWS wert.
Es ist wichtig Strafanzeige zu stellen, das dürfen wir nicht durchgehen lassen. Auch wenn man gegenwärtig zur Ansicht kommt, das würde nichts nützen. Das mag sein, aber mit diesen Strafanzeigen werden ja auch gleichzeitig Menschen mobilisiert, die mitmachen.
Das ist das vorrangige Ziel.
Die Bürgerinitiative Gemeinwohl-Lobby hat z.B. zusammen mit der MWGFD.e.V zwei Strafanzeigen gestellt, einmal an den Europäischen Strafgerichtshof und einmal an die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe, dies zusammen mit über 600 Anzeigenerstatter.
Die internationale Strafanzeige wird von Einreichern aus Deutschland,Österreich, Schweiz, Ungarn, Spanien gestellt.
Die Strafanzeige richtet sich gegen alle Verantwortlichen in der EU, die in diesen Vorverkaufs-Deal mit Pfizer verwickelt sind.
Die Anzeige nebst Beweismaterial findert sich unter
https://gemeinwohl-lobby.de/strafanzeige-icc/
Da wird nix passieren. Kein Staatsanwalt wird ernsthaft was dagegen unternehmen. eine Hand Wäscht die andere.
Wäre es aber ein Höcke, oder eine Weidel da sieht das ganz bestimmt anders aus. Da wird hetzte betrieben und gemacht und getan
aber bei von der Layen und beim Scholz niemals…
Aber Hauptsache wir haben ein Lieferkettenschutzgesetzt, und eine Anschwärzseite von Frau Bas um Bürger zu Diffamieren.
Es Lebe Deutschland 🙁
Vielleicht ist ja auch hier die AFD schuld ???? wer weiß !!
Ist das nicht eher ein Problem? Wenn eine nationale StA ermittelt ist die europäische doch raus? Und wenn das dann die deutsche StA ist, weiß jeder was rauskommt. Nur als Frage.