Belgien
Europäischer Staatsanwaltschaft sollen Ermittlungen gegen von der Leyen wieder entzogen werden
Im Zusammenhang mit dem „Pfizer-Deal“ hat die Europäische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen aufgenommen. Nun könnte ihr die Ermittlungsbefugnis jedoch wieder entzogen werden. Das mit dem Zuständigkeitsstreit befasste Gericht tendiert wohl dazu, den Fall wieder den belgischen Behörden zuzuweisen.
Im April 2021 berichtete die New York Times über die dubiosen Vertragsverhandlungen zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef Albert Bourla über die Beschaffung von Impfstoff. Rund 1,8 Milliarden Impfdosen bestellte die Europäische Kommission unter dubiosen Umständen bei Pfizer. Abgewickelt wurde der Vertrag teils mittels Textnachrichten zwischen von der Leyen und Bourla, die bis heute nicht veröffentlicht wurden
Nach den Enthüllungen dauerte es zwei weitere Jahre, bis der belgische Lobbyist Frédéric Baldan im April 2023 Klage bei einem Lütticher Gericht gegen von der Leyen einreichte. Der EU-Kommissionspräsidentin wirft er „Anmaßung von Ämtern und Titeln“, die „Vernichtung öffentlicher Dokumente“ sowie „unrechtmäßige Bereicherung und Korruption“ vor. Inzwischen haben sich Ungarn und Polen sowie zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen der Klage angeschlossen. Nachdem zunächst belgische Behörden Ermittlungen eingeleitet hatten, wurden die strafrechtlichen Untersuchungen inzwischen von der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) übernommen. Nun könnte in dem Verfahren jedoch eine weitere abrupte Kehrtwende bevorstehen.
Die belgischen Behörden wollen die Untersuchungen nun wieder an sich heranziehen und die Ermittlungsbefugnis könnte der Europäischen Staatsanwaltschaft wieder entzogen werden. Mitte Mai die Europäische Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Zuständigkeitsstreits vor einem Lütticher Gericht begründen müssen, warum sie Ermittlungen in dem Sachverhalt aufgenommen hat. Die EPPO übernimmt Sachverhalte, die den EU-Haushalt schädigen, länderübergreifend sind oder das Ansehen der EU-Institutionen und das Vertrauen der Bürger beschädigen. Die EPPO ist rechtlich befugt ist, Telefone, Datenträger und weiteres relevantes Material aus den Räumlichkeiten der Kommission europaweit zu beschlagnahmen und auszuwerten.
Dass der EPPO die Übernahme des Sachverhalts gestattet wird, galt bisher als reine Formsache. Mit Berufung auf vertraute Quellen berichtet Euractiv nun jedoch, dass der belgische Ermittlungsrichter der Fallübernahme äußerst kritisch gegenüberstehe. Demnach sei durchaus denkbar, dass die Ermittlungen nun doch wieder in die Zuständigkeit der belgischen Staatsanwaltschaft fallen könnte. Ob dies den Ermittlungen zuträglich ist, ist jedoch überaus fraglich. Insbesondere, da sich auch zahlreiche Stellen der EU-Kommission in Luxemburg befinden. Strafrechtliche Untersuchungen des Falles in Staaten außerhalb von Belgien würden damit ausfallen.
Warum belgische Behörden, wenn es auch Deutschland betrifft? Der Staatsanwalt war wohl etwas zu unbequem zu „Uschi“. Da muss der Fall schnell in die Schublade.
Die EU ist ein korruptes Nest.
„Ein korruptes Nest“ halte ich noch für ziemlich untertrieben.
Spätestens jetzt sollte jedem Naivling klar werden, daß es eine juristische Aufarbeitung der Corona-Diktatur niemals geben wird.
Nur gegen AFD Mitglieder werden alle Geschütze aufgefahren.
Die von der Leyen ist aalglatt. Die kann sich dem Schutz ihrer Connection sicher sein. Mit rechtsstaatlichen Mitteln wird man ihr nie habhaft werden und das weiß sie. Ich für meinen Teil kann die mit ihrem stets hämisch überlegenen Grinsen nicht mehr sehen.
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, ein Korrupter Politiker zieht seine Kumpane nicht ins Elend,wenn er keine Vorteile hat. Cum-EX verschwindet in der Schublade und Seren-Killer Uschi gleich mit! Richter und staatsanwälte waren auch mal Neutraler!
Ja so ist es ,so war es schon in Deutschland .Die eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus …..Und wieder wird in diesem Korrupten SUMPF alles unter den Teppich gekehrt.
Wenn es um Verträge geht, welche im Namen und Verantwortung der EU Geschlossen wurden, weshalb sollen nicht EU Staatsanwälte ermitteln?
Es geht um den EU Haushalt, in den „alle“ EU Länder einzahlen und ein berechtigtes Interesse haben.
Mir scheint, das die EU Gerichte, welche weisungsgebunden sind, auch korrumpiert sind.
Sehr interessant, die EU will Korruption bekämpfen, ist selbst aber von oben bis unten Korrupt..
Was hat Belgien damit zu tun? Nur weil ein belgisches Gericht in Brüssel sitzt? Das ist eine Angelegenheit die die eu betrifft. Ein belgisches Gericht ist nach m.M. überhaupt nicht zuständig. Oder soll hier eine prominente Person vor einem zu forschen Staatsanwalt geschützt werden?
Ping-Pong, bis keiner mehr weiß, warum und welcher Ball wohin gehört, um schlußendlich im AUS zu landen. Die bekannten Spielregeln korrupter Machenschaften!
‚Die Frisur sitzt“ – Leyen will sich ein zweites Mal der irdischen Gerechtigkeit entziehen. Doch oft kommt es anders als man denkt …
🙂 Über eine heidnische, weitere „französische Revolution“, diesmal global, versuchen die „Jesuiten“ in Rom, die Weltregierung zu erzwingen. Mit Ordo ab Chao soll zunächst die ganze Welt in eine Gluthölle verwandelt werden.
Laut Bibel wird es schlimmer, als alles bisher Dagewesene in der Menschheitsgeschichte!
Die einst protestantischen USA mutierten bereits zum „zweiten Tier“ – dank der Freimaurer und Wühlarbeit von 200 Jahren (Geheimbünde, Universitäten etc.).
„Built back better“.
Diese satanische Welt wird glücklicherweise aber nicht zu retten sein!
Jesus kommt planmäßig wieder – mit dem Schwert und feuerroten Augen!!!
Legt euren Stolz ab!
Jeder möge sich noch zu Jesus bekehren! (vom Saulus zum Paulus)!
🙂
Oh Gott, was für ein Sermon!
Daran ist nichts verkehrt! An Gott glaube ich nicht, aber an das Gute und an das Böse. Zum ersteren bekenne ich mich. Die Grüne repräsentieren die Gegenseite.
…der ganze Sumpf muss großflächig ausgetrocknet werden!
Gottes Muehlen malen langsam…
Die Finsternis wird nicht obsiegen.
Anhören, mitsingen und genießen – Rainhard Fendrich – Tango Korrupti
https://www.youtube.com/watch?v=BSifoK1XDUo
„Nun könnte ihr die Ermittlungsbefugnis jedoch wieder entzogen werden
Was erlauben sich Europäische Staatsanwaltschaft ? Es kann nicht sein ,was nicht sein darf.Das neue Rechtsverständnis….
Ist halt einfach nur der europäischen Korruption geschuldet. Wen wunderst noch? Mich nicht!
Ist doch klar, der Sozialismus darf doch nicht gegen das eigene Personal arbeiten…
Und genau daran soll er zugrunde gehen! Wir sind einig und deswegen sind wir stark! 🙂