EU-Wahl
Wegen grüner Zugeständnisse? Von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt
Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin. Am Donnerstag stimmten 401 Parlamentarier für und 284 gegen die CDU-Politikerin. Damit erreichte von der Leyen die notwendigen 360 Stimmen – auch mithilfe der Grünen, die jetzt auf grüne Politik der Kommission hoffen.
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Ursula von der Leyen wurde für weitere fünf Jahre zur Kommissionspräsidentin der Europäischen Union gewählt. Am Donnerstagmittag waren die 720 Mitglieder des EU-Parlaments aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Hätten sich die Abgeordneten gegen die Christdemokratin ausgesprochen, stünde die Kommission zunächst ohne Präsidenten dar, denn einen zweiten Kandidaten für das Amt gab es nicht.
Das EU-Parlament verhinderte dies schließlich. 707 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab, wobei 401 für und 284 gegen von der Leyen stimmten. Damit übertraf die 65-Jährige die Mindestanforderungen von 361 Stimmen und kann jetzt ihre seit 2019 andauernde Amtszeit um eine weitere Legislaturperiode verlängern.
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Dass die CDU-Politikerin wiedergewählt werden würde, war nicht hundertprozentig sicher, wenngleich die meisten Abgeordneten von einer zweiten Amtszeit von der Leyens ausgingen. Die notwendige Mehrheit dürfte die ehemalige Bundesministerin auch mithilfe der Grünen-Fraktion im EU-Parlament errungen haben. Diese hatte sich im Vorlauf für die Kandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgesprochen. Neben der Stimmen der EVP galten zudem auch zahlreiche Stimmen der SD-Fraktionen, der Sozialisten und Demokraten als auch der liberalen Renew Europe als sicher.
Die EVP ist derzeit mit 188 Mandaten die größte Fraktion im Europaparlament. Darauf folgt die SD-Fraktion mit 136 Sitzen. Renew Europe kommt auf 77 Mandate, die Grünen sind mit 53 Abgeordneten vertreten. Auf X teilte die Grünen-Fraktion am Donnerstagmittag mit, man werde größtenteils für von der Leyen stimmen und sehe sich „einen Teil der Vier-Parteien-Mehrheit“. Gemeinsam würden diese Fraktionen auf 454 Sitze im EU-Parlament kommen.
Mit ihrer Unterstützung für von der Leyen erhoffen sich die Grünen weitreichende Zugeständnisse beim Green Deal, zum Beispiel die Durchsetzung des Verbrenner-Verbots ab 2035. Das ist in der EU zwar eigentlich beschlossene Sache, von der Leyen hatte vor der EU-Wahl am 9. Juni aber angekündigt, die Verordnung auf den Prüfstand zu stellen. Jetzt wird sich zeigen, ob diese Aussage reiner Wahlkampf war.
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Von der Leyen Wahl ist derzeit überschattet von einer Gerichtsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die aber im Parlament keine Rolle zu spielen scheint. Der EuGH hatte am Mittwoch wegen mangelnder Transparenz und einem unzureichenden Informationsverhalten entschieden, dass die Europäische Kommission zu Unrecht den Zugang zu wichtigen Dokumenten im SMS Skandal mit Pfizer verweigert hat (Apollo News berichtete).
Im Frühjahr 2021 soll von der Leyen per SMS Covid-Impfstoffverträge mit Pfizer ausgehandelt und sich im Namen der EU verpflichtet haben, für 1,8 Milliarden Impfdosen über 35 Milliarden Euro zu zahlen. Der Vorfall wird neben der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) auch von deutschen Behörden untersucht (Apollo News berichtete).
Fünf weitere quälende Jahre, fünf weitere Jahre des Abstiegs, der Bevormundung, der Entrechtung, der Überwachung, der Übergriffigkeit, der Korruption, der Migration, der Geldentwertung.
DAS HÄLT KEINER MEHR AUS! . Ich hoffe nur, dass die neuen Bündnisse im EU-Parlament das Wirken der V.d.L. zur Hölle machen und die AfD die kommenden Wahlen gewinnt, damit DIESEM Treiben ein Ende gesetzt wird!
Wer CDU wählt, wählt Grün.
Die klebt so fest in ihrem Sessel, dass man beide vermutlich nur zusammen entfernen kann.
Das hat sich hinter den Kulissen ( von der Leyens Spezialgebiet) schon abgezeichnet.bspw. soll am Verbrenner-aus festgehalten werden oder der Green-Deal soll ohne Änderungen kommen. Ein teurer deal für Deutschland damit Uschi dranbleibt.
Europa …langsam gehen die Lichter aus .Korrupt hat wieder die Macht .
Diese Frau sollte sich vor Gericht für ihre Machenschaften in der EU und auch bei uns (Berater-Affäre) erstmal verantworten – das wäre in einer normalen Welt eigentlich indiskutabel. Aber wir leben nicht in einer normalen Welt und sowas wie Anstand oder Ehre gibt es in der Politik ohnehin schon lange nicht mehr.
Dieser Green Deal ist der größte Betrug, den es jemals gab, da er auf einem äußerst fragwürdigen wissenschaftlichen Fundament steht. Das sorgt nur für eines: den wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Niedergang der EU und insbesondere Deutschlands.
Sowas auch noch zu wählen, grenzt buchstäblich an Wahnsinn.
Die Katastrophe nimmt weiter ihren Lauf.