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GdP-Vize Sven Hüber
Aufruf zum Polizei-Widerstand gegen AfD-Regierung: Bundesinnenministerium hält sich bedeckt
Der Polizeigewerkschafter Sven Hüber hat seine Kollegen für den Fall eines AfD-Wahlsiegs zur Befehlsverweigerung aufgefordert. Dafür steht er massiv in der Kritik. Das Bundesinnenministerium lässt auf Anfrage von Apollo News offen, ob der Aufruf dienstrechtliche Konsequenzen hat.
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Der stellvertretende Vorsitzende der größten deutschen Polizeigewerkschaft, der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, hat Beamten in einem Beitrag im Mitgliedermagazin nahegelegt, sich im Falle einer „Machtergreifung“ der AfD auf die Verweigerung entsprechender Weisungen einer AfD-geführten Landesregierung und sogar auf einen „inneren Notstand“ vorzubereiten (mehr dazu hier). Dafür steht Hüber nun in der Kritik – von anderen Gewerkschaften, Politikern und Juristen, aber auch aus den eigenen Reihen. Das Bundesinnenministerium hält sich hingegen bedeckt.
„Ich persönlich halte davon gar nichts“, moniert der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, gegenüber der Welt. Er sehe darin vielmehr einen Versuch der Gewerkschaft, politischen Einfluss auf ihre Mitglieder auszuüben, so Teggatz.
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Auch der renommierte Rechtsanwalt Ralf Höcker kritisiert Hübers Ausführungen scharf. In einem Beitrag auf X bezeichnet er dessen Forderung nach einem möglichen Vorgehen der Polizei gegen eine AfD-geführte Regierung als „völlig irre“ und stellt die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage ein solcher „Widerstand“ von Polizeibeamten erfolgen solle. Nun müsse das Bundesinnenministerium entsprechend reagieren und gegen Hüber ein Disziplinarverfahren einleiten, fordert Höcker deshalb. Auch dessen „Ruhegeld“ müsse auf den Prüfstand. „Es ist eine Schande, dass solche Figuren nach der Wende in höchste Staatsämter gelangen konnten, leider auch mithilfe der linken Gewerkschaft der Polizei“, moniert Höcker weiter.
Wenig überraschend stößt Hübers Aufruf auch bei der AfD auf scharfe Kritik. AfD-Co-Chefin Alice Weidel wertet seinen Duktus als Aufruf zum Widerstand gegen eine demokratisch gewählte Regierung. Auf X fragt sie, wie ein Polizist, der zur „bewaffneten Niederschlagung von Wahlergebnissen und Demokratie“ aufrufe, weiterhin Polizeiuniform und Waffe tragen könne. Menschen, die zu einem „Militärputsch“ aufriefen, dürften aus ihrer Sicht keine Polizisten sein – Hüber müsse deshalb „sofort aus dem Polizeidienst entfernt“ werden.
Entsprechend zurückhaltend zeigt man sich hingegen im Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (BMI). Als Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Bundespolizei bekleidet Hüber eine zentrale Funktion an der Schnittstelle zum Ministerium. Auf die Frage, ob seine Aussagen geprüft würden, erklärte das BMI gegenüber Apollo News, grundsätzlich keine Stellung zu einzelnen Verfahren zu nehmen. Zugleich stellte das Ministerium jedoch klar: „Eventuellen Hinweisen auf mögliche dienst- oder beamtenrechtlich relevante Sachverhalte wird nach Maßgabe der geltenden disziplinarischen Bestimmungen stets nachgegangen.“
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Zuletzt wurde die Kritik auch in den eigenen Reihen laut. Der GdP-Landesverband Nordrhein-Westfalen distanzierte sich ausdrücklich und vollumfänglich von Hübers „Wortwahl“, seinen Vergleichen und den daraus gezogenen „juristisch problematischen Schlussfolgerungen“ (Apollo News berichtete).
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„Demokratie“ heißt offenbar: Der Bürger darf wählen – solange anschließend das gewünschte Ergebnis herauskommt.
Passt das Wahlergebnis nicht, wird vorsorglich schon einmal über Befehlsverweigerung und „Widerstand“ der Polizei nachgedacht. Und das Innenministerium? Hält sich lieber bedeckt.
Man stelle sich nur für fünf Minuten vor, dieselben Aussagen kämen mit umgekehrten politischen Vorzeichen. Die Republik würde vermutlich geschlossen Schnappatmung bekommen.
Willkommen in „unserer Demokratie“ – Wahlergebnisse inklusive, Akzeptanz offenbar optional.
Der Bürger darf wählen zwischen Pest und Cholera.
Nein, nicht einmal das darf er. Er soll einfach seine Schnauze halten. Und wenn es ungemütlich kritisch wird, schenkt man ihm einfach ein Gerät mit Internetverbindung, das er sich freiwillig in die Hosentasche steckt, womit er dann all seinen Frust ins Leere kanalisiert und sich letztlich selbst handlungsunfähig macht.
Noch nie hatten es die Mächtigen so einfach. Und hier glaubt man, dass man durch Social Media & Co. aufgeklärt und mächtig ist. Gott, ist das hohl.
„Rülps, Furz, Prost….“ ist natürlich nicht hohl, gell Atlas?
Am hohlsten ist natürlich der, der nicht einmal einfachste Satire versteht.
Trolli, aufgeklärt mit Sicherheit. Von Macht faselst nur du!
Ach Atlas, lassen Sie es doch endlich sein!
Ihr linksextremes AI-Geschreibsel ist doch eine einzige Ressourcenverschwendung von Zeit, Buchstaben, Speicherplatz.
Genau, das müssen vorallem die sein, die sich darüber aufregen, dass Sigmund und Steimle die DDR-Hymne gesungen haben.
In einem funktionierenden Rechtsstaat wären sofortige Konsequenzen zu erwarten. In einer funktionierenden Demokratie wären eindeutige Positionierungen allen Parteien zu erwarten.
Allein der Umstand, eröffnete mir Anwalt Eisenberg, dass sein Mandant „einige Jahre bei den Grenztruppen gedient haben könnte“ (!) rechtfertige nicht, ihn heute zu „deanonymisieren“. Ich solle mich innerhalb von 24 Stunden verpflichten – bei Androhung einer „Vertragsstrafe von 10.000 Euro“ – nie wieder den Namen seines Mandanten in solchen Zusammenhängen zu nennen.
mehr https://www.sueddeutsche.de/politik/vom-ddr-politoffizier-zum-bundespolizisten-eine-deutsche-karriere-und-ein-justiz-albtraum-1.890725
– Danke dafür an einem Kommentator
Die SZ ist eine üble linksextreme Propagandaschleuder. Ein Link auf die SZ ist hier beim AN-Forum unerwünscht !!!!!!!!!!!!!! MSM werden von uns gemieden !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!1!!!!!!!!!!!!!!!!
Na, der Mann hat doch alles, was die Kartellparteien suchen – vor allem „Haltung“ gegen die AfD. Wahrscheinlich will man ihn sogar als Nachfolger von Dobrindt haben …
Die unsägliche Ex-Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete die Wahl von FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen als „unverzeihlich“. Sie müsse „rückgängig gemacht werden“. Laut BVerfG sind diese Aussagen verfassungswidrig. Gab es eine Aufarbeitung und Konsequenzen für das frühere FDJ-Mitglied Merkel? Nun fordert der ehemalige Mauerschütze und Genosse bewaffnet gegen den Wählerwillen zu unterdrücken. Auch hier bisher keine Reaktion seitens dem “ besten Deutschland aller Zeiten und Unserer Demokratie“. Sind wir hier noch in einer Demokratie oder haben wir bereits eine DDR 2.0?
Polizisten unterliegen einer Gehorsams- Folge- und Treuepflicht: Sie müssen dienstliche Anordnungen von Vorgesetzten grundsätzlich ausführen und Richtlinien befolgen. Aus dem Beamtenstatusgesetz ergibt sich die Pflicht, dem Staat und der demokratischen Grundordnung die Treue zu halten.
Hüber macht sich mit seinem Aufruf zur Verweigerung strafbar. Ich werde ihn anzeigen.
Eine Anzeige ist auf jeden Fall ein guter Weg, um zu verhindern, dass das Thema ausgesessen wird, denn hier geht es nicht nur um die AfD, sondern um eine grundsätzlich gesetzwidrige Einstellung. Heute ist es die AfD morgen die CDU oder CSU…
Die Anzeige verschwindet doch im Papierkorb….
Das tut sie nicht, wenn darüber berichtet wird. Es braucht öffentlichen Druck und dann funktioniert das schon.
Genau, feiges Wegducken ist wieder erste Mitläufer-Pflicht wie 1989, gell?
Fancy war immer „gegen Hass und Hetze“. Inzwischen scheinen Hass und Hetze nicht mehr wegzudenken in der deutschen Politik.
„Im Rahmen des gemeinsamen Termins von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi zusammen mit den GdP-Spitzen Andreas Roßkopf und Sven Hüber am 10. August 2023 im BPOLAFZ Bamberg wurden neben dem Zehn-Punkte-Plan der GdP auch zahlreiche weitere Themen aufgeworfen und Probleme diskutiert.“
MIT FOTOS:
https://www.gdp.de/bundespolizei-zoll/de/stories/personengruppen/junge-gruppe/2023/2023-08-23_ministerin-besuch-im-afz-bamberg
Die „zahlreiche weitere Themen und Probleme“
würden mich interessieren.
Wenn dieser Polizeigewerkschaftler eine Befehlsverweigerung gegen die bestehende Regierung ausgerufen hätte, wäre er schon längst in Gewahrsam!
In dem Regierungskartell nur Schauschläger und Inkompetente Schlappsäcke🤢🤢🤢
Das ist der klassische linke Putschismus: im kleinen Kreis treffen staatliche Behörden und ihre paramilitärischen Apparate zweckdienliche Absprachen zur Ausschaltung einer demokratisch legitimierten Regierung.
Kann man so machen, ist dann aber nicht de jure, sondern de facto…
Zu Sven Hüber: Ehemaliger Politoffizier der Grenztruppen der DDR. Studierte an der Offiziershochschule der Grenztruppen „Rosa Luxemburg“. In seiner Diplomarbeit mit dem Titel „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht und Herrschaftssicherung“ beschreibt er, der Bundesgrenzschutz habe (…) den Auftrag, den Sozialismus auszumerzen, wozu auch kriegerische Mittel gehörten. Er diente beim Grenzregiment 33 und war für für „politische Schulung und Indoktrination der Grenzsoldaten“ verantwortlich. Angela Merkel war FDJ- Sekretärin für Agitation und Propaganda. Weitere Einblicke in ihre sonstigen politischen Tätigkeiten sind in verschlossenen Akten untergebracht. Manche munkelten nach der Wende, dass sie Stasi-Angehörige war.
Dass er nach der Aussage überhaupt noch im Amt ist, sagt sehr viel aus, über das Innenministerium und die aktuelle Politikergarde in Deutschland und den Zustand „unserer Demokratie“.
Wer als Bundesinnenminister Sarah „Na, herzlichen Dank an alle Ungeimpften! Dank euch droht der nächste Winter im Lockdown.“ Frühauf (https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/video-949037.html) 2025 zu seiner Pressesprecherin macht (https://de.wikipedia.org/wiki/Sarah_Frhauf) und „aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste“ machen will (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/alexander-dobrindt-bundesinnenminister-verteidigt-geheimdienstreform-gegen-kritik-a-532c8347-3be0-4c19-bbb4-11d2d8ba500a), wird mit Sven Hüber … genau was machen?
Muss man an der Verfassungstreue von Herrn Hüber zweifeln? Seinen Diensteid hat er nicht auf eine Regierung, sondern auf die Verteidigung der fdG geleistet.
Ich möchte wetten, dass Herrn Hüber „nichts passiert“. Meinungsfreiheit bei der Polizei eben. Das linksradikale Zentrum für Politische Schönheit schließt sich ja Herrn Hübers Überlegungen an (oder er seinen). „Zeitsturz führt die Strategiediskussion gegen die AfD: Wie bekämpfen wir den Aufstieg des politischen Rechtsextremismus? Was hilft? Wovon sollten wir die Finger lassen? In der neuesten Ausgabe fragen wir: Wann müssen wir eine AfD-Regierung stürzen? Zeitsturz ist das neue Debattenformat des Zentrums für Politische Schönheit.“ – Man darf also wohl offiziell über einen politischen Putsch nachdenken, ohne dass das juristisch relevant ist.(?)
Meiner unbedeutenden Meinung nach geht es hier um die Frage, ob die Regierung, namentlich das Innenministerium, durch Untätigkeit gegenüber dem früheren Politoffizier Sven Hüber einer weiteren Ideologisierung ihrer unverantwortlichen Brandmauerpolitik Vorschub leistet. Und da es hier um die Bundespolizei geht, berührt das eine andere sehr sensible Frage: Darf Wehrhaftigkeit als „antifaschistischer Schutzwall“ interpretiert werden?
Moin, der Herr ist nur ein Bsp. von vielen. Ich möchte nicht wissen wieviel solche Hardliner es in hohe Verantwortung geschafft haben. Beim Singen der Hymne der DDR war ein Aufschrei in allen Kanälen. Bei solchen Fällen verstecken sich die Politiker immer hinter den Datenschutz. Gestern beim Jahrestag des Mauerbau haben sich alle wieder ins Zeug gelegt.Und die Verantwortlichen dessen stehen daneben und lachen sich ins Feustchen.
Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf 🫏
Ich befürchte, dass es seit 1990 einen „Vermerk“ im BMI zur Causa Hüber gibt. Der hat sich mit irgendwelchen geheimen Informationen eingekauft und hat Erpressungspotential.
Die AfD wird erschrocken sein wenn sie in Deutschland einmal regieren müsste. Geld, das dazu nötig wäre , hat man nicht. Deutschland ist genauso pleite wie Österreich und Frankreich und muss bereits Schulden machen, um nur schon die Sozialhilfegelder der angeblichen Flüchtlinge bezahlen zu können. Man würde also sehen, was die AfD so drauf hätte.
Sonneborn mal nachlesen – zeigt, das die AFD dies nach Möglichkeit regelt.
Verschuldung nun, trotz RRG Hetze mit deren ÖRR, erledigt !
Dies in kurzer Zeit, was ich so nicht mal als machbar erwartet hätte,aber ging.
Klar ist, dass dies bundesweit ein großes Problem darstellt, jedoch wird in ein paar Jahren dieses Land wirklich wieder vom Kopf auf die Füsse gestellt sein.
Weg mit diesen SED RRG Altparteien – allesamt !
Nur Maden und Schmarotzer, wie Hirntote wählen die noch !
Einer der politischen Ziehväter der DDR-Mauermörder-Brigade ist heute GdP-Chef. Nicht zu fassen.
…wie will Hüber eigentl. wissen, wen
welcher Polizeibeamte wählte? Noch
haben wir „freie und geheime“ Wahlen.
Das muss Konsequenzen haben, das ist ein Aufruf zum Rassimuss und das von einem Polizisten. Der Mann muss sofort entlassenen werden. Was ist denn mit den Polizisten die AfD Wähler sind. Der ist ja schon genau so schlimm wie Schwarz, Rot , Grün und Links. Rassismus wollen wir nicht in unserm Land.
Was erzählen Sie denn da?
Das ist doch kein Rassismus!
AfD-Wähler sind doch keine Rasse!
Das ist ein klarer Putschversuch!! – DAS ist es!!
Herr Hübner sollte zur Belohnung dauerhaft im Rahmen der Amtshilfe an die Grenztruppen der Spanier in Ceuta ausgeliehen werden. Seine Expertise könnte dort nützlich sein.
Während meines Studiums haben ostdeutsche Kommilitonen Tutor-Jobs an der Uni nicht bekommen, weil sie irgendetwas unterschrieben haben. Der Hüber war Politoffizier und wurde in den Polizeidienst übernommen! Hat man aus der vielfachen Weiterbeschäftigung von Nazis nach 45 nichts gelernt? Täter sind Täter, egal welchem faschistoiden System sie gedient haben und haben freien und demokratischen Staatsstrukturen nichts verloren. Der Fall muß detailliert aufgearbeitet werden und der Hüber muß entlassen werden.
Keine Täter in Staatsfunktionen!
Oder will sich die BRD mit der DDR in Sachen Rechtsstaat auf eine Stufe stellen?
Nun, wenn ich spekulieren müsste …
Der Mann ist jetzt 62 und wahrscheinlich in seiner Position „EdeKa-Beschäftigter“, müsste aber wohl noch rund 5 Jahre im Diest bleiben.
Was wäre da einfacher als sich politisch verfänglich zu äußern und sich dann in den einstweiligen Ruhestand versetzen zu lassen …
(Merke: Schon der Hl. Thomas sagte, daß nichts ohne Grund und alles auf ein Ziel hin geschehe!)
Ich frage mich, ob dieser Herr hier tatsächlich jemals so ganz und gar in der BRD angekommen ist. Selbst nach 36 Jahren scheint er immer noch in großen Teilen die DDR Sozialisierung im Blut zu tragen und sie auch zu leben. Das zeigt er mit seinem Verhalten gegenüber einer bevorstehenden demokratischen Wahl. Neutralität und Demokratie scheint dieser Mann noch nicht verinnerlicht zu haben. Und deshalb sollte ihm schnellstens diese verantwortungsvolle Position entzogen werden, zu groß ist der Schaden, den er mit seinen Parolen an die Polizisten anrichten kann.
Das Bild ist richtig gut getroffen, könnte auch der kleine Bruder von Erich Mielke sein!
Was ist das bitte für ein Land geworden? Wenn selbst Polizeigewerkschafter schon dazu aufrufen, sich gegen eine demokratisch gewählte Regierung zu stellen, dann kann man eigentlich nur noch den Kopf schütteln. Demokratie gilt offenbar nur, solange das richtige Ergebnis rauskommt. Traurig, einfach nur traurig. Willkommen in „Unserer Demokratie“. Rülps. Furz. Prost. Mahlzeit.
Dieses Land ist so hysterisch.
Ich verstehe allmählich wie die NSDAP und SED geführten Diktaturen möglich wurden. Es hat wirklich alles mit dem deutschen Untertanentum zu tun.
Kritisches Denken findet man nur bei einer Minderheit, das ungefähre Drittel. Aber die zwei Drittel setzen sich in ihrem linken Furor durch.
So, jetzt kann ich mir auch vorstellen, von wessen Stelle die Schlägertruppen der „Polizei“ angewiesen wurden, die friedlichen Demonstranten während der C.Zeit zu schlagen.
So viel Macht hat er auch wieder nicht. Diese Handlungsanweisungen kamen schon direkt aus dem Bundesinnenministerium. Natürlich hat er sie Gesinnungstechnisch unterstützt. Schließlich muss der aufmüpfige Pöbel im Keim erstickt werden.