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Völlig offen planen sie den Angriff auf die Demokratie – da soll keiner sagen, er hätte es nicht gewusst
Die Linksextremisten von „Widersetzen“ haben es wortwörtlich angekündigt: Sie wollen Gesetze brechen, um Demokratie zu verhindern. Jeder weiß, was kommen wird: Gewalt und Straftaten zuhauf. Und trotzdem schauen alle in bewusst gewählter Apathie zu.
Da soll keiner sagen können, er hätte es nicht gewusst: Die linksextremen Aktivisten des Bündnisses „Widersetzen“ machen klar, was sie vorhaben. „Die Idee ist schon (…) ein bewusster Regelübertritt, also wir überschreiten sozusagen Gesetze, die gerade gelten, weil wir es für legitim erachten!“ So erklärt es eine Aktivistin bei einem Aktionstreffen all jener, die diese Worte am kommenden Wochenende in die Tat umsetzen wollen.
„Weil wir es für legitim halten, übertreten wir die Regeln und stellen uns ihnen in den Weg, auch wenn die Polizei sagt, dass wir wegbleiben sollen!“ Ihnen – damit ist die AfD gemeint. Ihr Parteitag in Erfurt ist es, dem sich „widersetzt“ werden soll. „Widersetzen“ ist der Name des Aktionsbündnisses, das seine Taten seit Monaten vorbereitet und auch offen ankündigt. Und der AfD-Parteitag ist in ihren Augen kein legitimes Zusammenkommen einer Partei nach demokratischen Grundsätzen, sondern eine „faschistische Zusammenrottung“. Sprachlich sieht man schon, wo die Reise hingehen soll.
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„Zusammengerottet“ wird sich eher unter dem Banner von „Widersetzen“. Man trifft sich an verschiedenen Orten zur Vorbereitung von massiven Straftaten – Apollo News war undercover dabei, was auch die vorangegangenen Zitate an das Licht der Öffentlichkeit brachte. Straftaten und Gewalt werden nicht legitimiert – sie werden von vornherein als legitim betrachtet. Schon die AfD-Parteitage der Vergangenheit waren ein Festival des Extremismus und Gewalt – und das wegen der Gegendemonstranten. Genauso soll auch am kommenden Wochenende weitergemacht werden.
Bemerkenswert ist, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt trotz alledem keinen Handlungsbedarf sieht. Eine Anzeige des Thüringer AfD-Politikers Torben Braga, der diese gegen die Köpfe von „Widersetzen“ wegen Nötigung, Landfriedensbruch und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gestellt hatte, wurde rundheraus abgelehnt. Mit Legalismus statt Realismus.
Landfriedensbruch könne gar nicht vorliegen. Der wird zwar geplant, aber die Staatsanwaltschaft lehnt sich entspannt zurück: Der Beschuldigte müsse sich erst tatsächlich an Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen aus einer Menschenmenge beteiligen oder auf eine solche Menschenmenge einwirken, um deren Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern. Eine solche Menschenmenge müsse bereits bestehen, um tätig zu werden, argumentiert die Staatsanwaltschaft.
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Und auch eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten will man nicht erkennen. Die zuständigen Staatsanwälte dürfen sich nach dem kommenden Wochenende auf ein paar kritische Fragen einstellen – und auf den Vorwurf, sie hätten all das sehenden Auges geschehen lassen.
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Denn die Blockierer geben sich größte Mühe, es wirklich alle wissen zu lassen, was ihr Vorhaben ist: „Wir sagen, was wir machen. Wir kündigen das an. Wir haben es überall gesagt und wir halten uns einfach an das, was wir sagen!“ Da haben sie einfach recht.
Sie halten sich an das, was sie sagen. Und sie werden es allen zeigen: Es geht nicht um Protest, Debatte oder demokratische Überzeugungsarbeit. Diese Menschen treibt kein „Wettbewerb der Ideen“, auch keine ernsthafte demokratische Motivation an – im Gegenteil. Es geht darum, eine legale Veranstaltung der größten Oppositionspartei mit rechtswidrigen Mitteln zu unterbinden.
Im Gegensatz zu vielem, was sich über die AfD herbeiphantasiert wird, sehen wir hier das Antidemokratentum in Wort und Tat auflaufen. Und sie verschleiern es nicht mal: Sie sagen und zeigen uns völlig offen, wer sie sind und aus welcher Tradition sie kommen. Mit Methoden, die wir in den schlechten Jahren der deutschen Geschichte zurückgelassen geglaubt hatten. Das war immerhin eine zentrale Lehre, die die bundesrepublikanische Demokratie aus Weimar gezogen haben sollte: diejenigen, die „die Macht der Straße“ zur Verhinderung der demokratischen Arbeit ihrer einzelnen Gegner einsetzen, werden diese Macht auch gegen die Demokratie insgesamt einsetzen.
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Allen ist bekannt, dass die Nazis die Demokratie abschafften. Wenige wissen heute noch, dass der Boden, das gesellschaftliche Klima dafür maßgeblich von den Kommunisten bereitet wurde. Die KPD schoss die Weimarer Demokratie natürlich nicht im Alleingang, aber doch mit besonderem Engagement sturmreif. Eine historische Wahrheit ist: Ohne Ernst Thälmann und Clara Zetkin hätte es den Niedergang der Deutschen Reichsrepublik und den Erfolg der Nationalsozialisten so nicht geben können.
Es wäre noch vermessen, hier eine historische Parallele zu ziehen. Die Methodik allerdings, den „Kampf gegen Rechts“ auch zum Kampf gegen den Staat zu machen, hat etwas von einem historischen Echo. Die ersten Leidtragenden dieser Art von „Protest“ sind nämlich immer und auch gewollt die Polizisten, die sich wie ein Schutzschild vor die angegriffene AfD stellen müssen – und deshalb auch genug abbekommen. Unter Rufen wie „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“ wird dann auf die Beamten eingeprügelt, weil man den AfDlern dank der Polizei ja nicht habhaft werden kann.
Die letzten AfD-Parteitage sollten Mahnung genug für alle sein, dass die dortigen Antifa-Banden nicht nur „gegen Rechts“, sondern auch unterschiedslos gegen Demokratie und den Staat kämpfen. Beim letzten AfD-Parteitag in Riesa im vergangenen Jahr gab es am Ende immerhin rund zwei Dutzend verletzte Beamte. Und bei der Gründung der AfD-Jugend „Generation Deutschland“ in Gießen wurden 50 Polizisten verletzt. Hessens Innenminister Roman Poseck sprach von über 1000 Gewaltbereiten Linksextremisten, die versucht hätten, die Polizei „zu überrennen“. Ohne das Handeln der Beamten hätte es „schwerste Straf- und Gewalttaten gegeben“, betonte er.
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Das heißt: wäre die Polizei nicht vor Ort gewesen, hätten die Linksextremisten Jagd auf ihren politischen Gegner gemacht und ihm massive Gewalt, auch unter Inkaufnahme des Todes Einzelner, zugefügt. Davon darf und muss man angesichts der immer weiter fortschreitenden Radikalisierung der linken Szene, inklusive weitreichende Solidarität mit und Bewunderung für die sogenannte „Hammerbande“ und ähnliche schwere Gewalttäter, wohl ausgehen.
Das Potenzial für solche Taten ist jetzt vielfach höher: Für den AfD-Parteitag am kommenden Wochenende rechnet die Polizei mit bis zu 2500 gewaltbereiten Linksextremisten, 150 Prozent mehr als noch in Gießen. Klar ist, was das an Potenzierung für versuchte und vollendete Gewalttaten gegen Polizei und AfD bedeuten kann.
Nicht trotz, sondern gerade wegen dieser Dynamiken solidarisiert sich auch das linke parteipolitische Spektrum weiter mit diesen Leuten. Die Grünen Jugendverbände aus Mecklenburg-Vorpommern und aus Sachsen sind Mitglied der Organisation, deren Treiben sie als „friedlichen Protest“ verklären. Sie werden wissen, dass das Gegenteil richtig ist. Die Partei Die Linke ist natürlich an vorderster Front mit dabei: Sprecher des extremistischen Bündnisses „Widersetzen“ bekommen von der Bundestagsfraktion eine Plattform geboten, Fraktionschefin Heidi Reichinnek ruft zur Teilnahme an den von Straftaten und Gewalt geprägten Aufmärschen auf.
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Man hat bereits angekündigt, „parlamentarische Beobachter“ aus Bundestag und Landtagen zu entsenden. Beobachten will man natürlich die Polizei: Die Beobachter sollen sich unter anderem einen Eindruck verschaffen, ob die von der Polizei angekündigte Deeskalationsstrategie umgesetzt werde. Zudem sollen Vorfälle dokumentiert werden, „die im Nachgang relevant werden können“, sagte die thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss – eine Frau mit vielen einschlägigen Szeneverbindungen.
Den Linksextremisten wird man derweil mit sehr viel Wohlwollen beobachten und auf die eine oder andere Art sicher auch unterstützen. Schon in der Vergangenheit gab es Fälle, in denen sogenannte „Parlamentarische Beobachter“ der Linken sich aktiv an Protesten und Blockaden beteiligten. Ein ehemaliger Linken-Abgeordneter wurde deshalb sogar schon wegen Hausfriedensbruch verurteilt. Man darf wohl annehmen: Die Linken-Abgeordneten werden auch am kommenden Wochenende in Erfurt eher als Verbündete denn als Beobachter des unfriedlichen Protests auftreten.
Am Ende werden massive Blockaden, Angriffe und Gewalttaten den AfD-Parteitag mindestens behindern. Am Ende werden womöglich viele attackierte, verletzte AfD-Leute zu Buche stehen – einer Vielzahl an Polizeibeamten wird sicherlich betroffen sein. Das linksextreme Lager mit seinen politischen Stichwortgebern bereitet ein Wochenende der Gewalt vor – aber es interessiert niemanden. Auch die bürgerlichen Parteien beschweigen das weitgehend. Es trifft ja nur die AfD. Für all die bekannten Floskeln der Marke „Angriff auf unsere Demokratie“ wird seltsamerweise keine Zeit sein, wenn es am kommenden Wochenende zum organisierten, tätlichen Angriff auf die Demokratie kommt.
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Und kein Ministerpräsident, kein Innenminister, der sich dem entschlossen entgegenstellt.
Mit Demokratie und Rechtsstaat hat Deutschland leider nicht viel zu tun. Und der Grund ist nicht die AfD.
Das Ausland wird genau hinschauen, was wieder in Deutschland passiert. Besonders unsere östlichen Nachbarn. Die haben noch bessere Erinnerungen an die dunklen Zeiten und wie es begann.
Das ist wohl auch die einzige Chance. Ich hoffe darauf, dass möglichst viele Bilder entstehen, welche auch das wegsehen dokumentieren.
Noch wichtiger ist dass die USA vollumfänglich informiert sind. Pinocchio und seine Regierungsbande brauchen sich dann dort nicht mehr blicken lassen und sollten extreme Konsequenzen zu erleiden haben bis hin zu Reiseverboten samt Kreditkarten – und Kontosperrungen…….
„ Die zuständigen Staatsanwälte dürfen sich nach dem kommenden Wochenende auf ein paar kritische Fragen einstellen – und auf den Vorwurf, sie hätten all das sehenden Auges geschehen lassen“. M.E. sollte auch geprüft werden, ob man die Staatsanwälte anzeigen kann.
Da dürften dann Richter urteilen, die ihre Kollegen verurteilen müssten. Beide werden zudem vom selben Geldgeber bezahlt, nämlich dem Staat. Da gilt: „Wes Brot ich eß, des Lied ich sing.“
warum sollten sie das tun?
die regierungen wollen nicht , das die AFD fortschritte erzielt, sondern sie wollen an der macht bleiben.
und diesbezueglich haben sie 2 drittel der bevoelkerung hinter sich.
da koennen sie alles einfach laufen lassen.
die 2 drittel werden sich sicher nicht empoeren.
und zum dank dann wieder ihr kreuzchen an der richtigen stelle machen.
2drittel der Wähler und nicht der Bevölkerung!
Viele Politiker vor allem Links, Rote, Grüne, Extrem Rote, haben eben Kinder und Schwestern , die schon viele Jahre bei der Antifa sind. Fakt .
Hätten sich einen heimlichen zweiten Ort buchen sollen.
Und schwupps ist die Demo am falschen Ort….
In der AfD gibt es auch U-Boote, soll heißen: Agenten der Gegenseite.
Mehr als genügend -> siehe NPD.
Nein, denn das ist Einknicken.
Eine Veranstaltung auf einem Schiff wäre doch auch nett gewesen, nur bekäme die AfD da vermutlich aus Angst vor den Linken keine Räume zur Verfügung gestellt.
Es kommen 1.500!! AfDler. Man bräuchte ein Kreuzfahrtschiff, und die haben vermutlich keine geeigneten Räumlichkeiten für so viele Menschen am Stück.
Deswegen findet der Parteitag ja auch in der Messehalle statt.
Aber ja, bei einem Schiff müsste die US-Marine sichern. Diese Wahnsinnigen würden vermutlich das Schiff entern wollen.
Also die AfD ist selbst schuld an möglichen Gewaltausschreitungen gegen den Parteitag?
Arbeiten Sie für die Tagesschau?
So wird es erklärt werden; wie schon vor einigen Wochen, beim Testlauf.
Klassisches victim blaming ich verstehe nicht, wer sowas gut findet.
@Philoktet
Wieso?
Die Idee, diese 25.000 Vollhonks belämmert dastehen zu lassen, ist doch super.
Ätsch bätsch, hier is nix!
Können se wieder abdackeln.
Das ist doch Unfug. Dann kommen die roten Terroreinheiten eben etwas später.
Außerdem kann es in JEDER geeigneten Parteitags-Location kommunistische Stasi-Spitzel geben, die es durchstechen.
Ja, das ist leider ein Problem.
Das Problem ist, einen Ort zu mieten, der genug Platz bietet und bereit ist, eine demokratisch völlig legitimierte Partei bei sich unterzubringen – und sich nicht durch Gewaltandrohung der Linksterroristen einschüchtern lässt. Das ist leider gar nicht so einfach im buntesten Deutschland aller Zeiten.
Erfurt konnte sich nicht widersetzen.
Da muss man m.E. etwas differenzieren (was die Sache nicht besser macht): Apathisch und desinteressiert schauen die Bürger – falls überhaupt – zu. Wie bei allem anderen auch. Verkaufe mir aber nur niemand, dass sich Linke, Grüne, Sozen und in weiten Teilen auch die CDU insgeheim die Hände reiben.
Die CDUler sollten sich nicht so sicher fühlen: Wenn Merz nicht so spurt, wie Bas es möchte, schickt sie wieder ihre Freunde los! Wie vor den Wahlen, als er EINMAL etwas Sinnvolles mit Stimmen der AfD ins Gespräch bringen wollte. So schnell, wie er ins Mauseloch verschwunden war, konnte man kaum schauen. Wann wachen die CDUler endlich auf? Sie werden zerkrümelt werden, die Gewalt wird überhand nehmen!
Unser Kanzler und unser Bundespräsident die sich beide weg ducken, obwohl die Antifa Gewalt und Gesetzesübertretungen ankündigt, machen sich schuldig wenn Polizisten verletzt oder getötet werden.
Die CDU-ler wachen sicher nicht auf. Wenn die ihre Pöstchen und Pfründe haben, schlafen die tief und fest. Da kann neben ihnen die Welt untergehen. Außerdem haben die CDU-ler keine eigene Meinung. Sie meinen das, was man ihnen vorgibt, von oben, von früher, von der SPD, oder auch von den Grünen.
Guckt mal …
„Eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel muss im Freistaat Thüringen nach § 14 Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersG) spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe bei der zuständigen Behörde angemeldet werden. Bei kurzfristig geplanten oder ungeplanten spontanen Versammlungen hat das Bundesverfassungsgericht diese Anforderungen im Lichte des Art. 8 Grundgesetz (GG) eingeschränkt. So verkürzt sich die Anmeldefrist bei sogenannten Eilversammlungen, also solchen Versammlungen, die möglichst schnell stattfinden sollen, dahingehend, dass eine Anmeldung unverzüglich zu erfolgen hat. Bei sogenannten Spontanversammlungen, die eine spontane, unmittelbare Reaktion auf öffentlichkeitswirksame Ereignisse darstellen und entsprechend ohne Einladung und oft auch ohne Versammlungsleiter stattfinden, entfällt die Anmeldepflicht gänzlich.“
… einer spontanen Gegendemonstration steht nichts im Wege.
…Angriff auf „DIE Demokratie“.
Welche soll das sein?
Die „unsere Demokratie“ oder
die der Schweiz?
schweizer demokratie besteht darin, jeden mist den Dland / EU vormacht, im eigenen land zu implementieren.
ob es sich um den DSA handelt, netto-null, ukrainegelder oder extrasteuern auf chinapakete….
da muesste jedenfalls mal genauso durchgefegt werden, wie in D.
Max Rolands Kommentare schätze ich ungemein. Sie bringen die Dinge auf Punkt und Begriff, und aus jeder Zeile lese ich Verantwortung für das demokratisch-zivilisierte Zusammenleben.
Chapeau!
Klarnamen der Staatsanwälte und anderer Beteiligter auf Seiten des Staates, bitte! Lückenlose Dokumentation der Vorgänge. Höchste Transparenz. Beweismittel sichern.
Stellt Euch vor, die AfD würde in gleicher Weise gegen einen Parteitag der SPD, der Grünen oder der CDU vorgehen. Dann würde das Wort „Sicherungsverwahrung“ eine ganz neue Bedeutung bekommen.
Nun, mit geringem Aufwand könnte die Staatsgewalt – so sie das denn wollte, Erfurt ab kommenden Donnerstag/Freitag abriegeln und nur heraus- oder hineinlassen, wer ein begründetes Anliegen hat.
Und falls dies jemand für undemokratisch – oder sonstwas – halten sollte:
Die Nationalversammlung war 1919 aus Berlin nach Weimar ausgewichen, weil die Straßenkämpfe zwischen Spartakisten, Stahlhelm und Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold keine unabhängige Verfassungsberatung zuließen. Zusätzlich hat die Polizei jeden Verkehr aus oder nach Weimar unterbunden, sofern dafür nicht ein berechtigtes Anliegen bestand.
Daß man diese Maßnahmen wie seinerzeit 1919 nicht ergreift – obwohl diese demokratisch legitimiert wären, beweist, daß sämtliche Verantwortliche mit den Umstürzlern längst gemeinsame Sache machen und deren Tun und Treiben billigend inkauf nehmen.
Die daraus erkennbare Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und die Weigerung seiner unbedingten Durchsetzung wäre eigentlich nach § 80a StGB strafbar.
Auf der Erfurter Stadtseite gibt es gefühlt 100 Verhaltensregeln und Handlungsanweisungen wegen diesem Faschistenaufmarsch.
Sogar Beerdigungen auf dem Hauptfriedhof können nicht stattfinden.
Die Begründungen kann sich die AfD ja merken, vielleicht können sie die ja später umgekehrt einmal genau so gebrauchen. Dann wäre das Geschrei vermutlich groß.
Sehe ich auch so. Da wird dann auch ein Bürgerkrieg „legitim“ denn es besteht auch das Recht sich zu verteidigen.
Das wäre dann der „worst case“ aber darauf scheint man es ja augenscheinlich von links-grün über die „stumme Mitte“ bis zur Antifa anzulegen.
Die AfD sollte ein paar Euro für eine schlagkräftige Security ausgeben.
Auf die Polizei scheint mir kein Verlass. Ähnlich wie bei „racial Profiling“ wird sie durch die „Beobachter“ bezüglich „Polizeigewalt“ und „Verhältnismäßigkeit“ gehemmt werden. Diese Schwäche werden die Terroristen ausnutzen.
Die Medien werden den Gewaltexzess herunterspielen bis sich die andere Seite mit Gewalt wehrt-dann hat man was zum verdrehen.
Es sind Stalinisten. Entweder der Staat geht mit aller Härte gegen diesen Abscha… vor oder er kann zukünftige Wahlen gleich abschaffen!
Das ist nicht die Gesellschaft für die ich Steuern entrichten will!
Warum sollte der Staat gegen seine eigenen Schlägertruppen vorgehen?
Antifa verteidigt unsere Demokratie. Merkel hatte genug Zeit entsprechend gepolte Richter zu etablieren.
Mit dem „Kampf gegen Rechts“ kann man im sozialistischen Einheitsfunk
von den wirklichen Problemen ablenken.
Merkel hat verstanden wie die DDR funktioniert.
Du wirst nicht gefragt!
Na ja, ALLE schauen nicht entspannt zu. Ein Großteil der Politik tut es aber, im schönen Gefühl, dass es die „Richtigen“ trifft (und man selbst verschont bleibt …). Da schickt man doch gern als steuerfinanzierte Abgeordnete selbsternannte parlamentarische Beobachter, auf dass es bloß keine „Polizeigewalt“ gibt. Ein Großteil der Justiz tut es, und das ist m. E. besonders verwerflich. Womöglich will man sich als Richter nicht mit all den hehren Organisationen, die nach Erfurt reisen werden (Gewerkschaften, Kirchen, Parteivertreter) anlegen. Selbstverständlich kann man die geplante Demo als Ankündigung von Straftaten werten und muss von Randale ausgehen. Dass die ganz dicht an der Veranstaltung genehmigt wurde, damit man die AfD-Vertreter so richtig ängstigen kann, anstatt X km von ihr entfernt, ist so gar nicht nachvollziehen (oder vielleicht eben doch).
Die Parallelen zur Weimarer Republik werden in der Tat deutlicher, bloss etwas anders als meistens dargestellt:
Tatsächlich verhilft doch die Union den Sozialisten zum Sieg, einerseits durch die Finanzierung des NGO Netzwerkes, was den organisatorischen und logistischen Aufwand der Antifa Schlägertrupps möglich macht, andererseits beteiligt sich die Union an der Rufmordkampagne an der AfD, was Gewalttätern begünstigt und zwar aus niederen Beweggründen, nämlich um parteipolitische Konkurrenz zu beseitigen.
Wenn also in Deutschland die Sozialisten zum dritten Mal die Macht übernehmen, nach den Nationalsozialisten und dann in der sowjetischen Besatzungszone, ist niemand anders verantwortlich als die Union, die ihren Wähler im Wahlkampf wieder und wieder rationale, konservative Politik kombiniert mit ordoliberaler Wirtschaftspolitik versprochen hat, bloß um anschließend linke Politik zu betreiben, bis hin zur Festschreibung des Klimawahns im Grundgesetz.
Die Union verrät dieses Land.
Ich vermute, die Kartellparteien und die Medien legen es ganz bewusst auf eine Eskalation an. Man wird dann versuchen, die Schuld für Tote und Verletzte auf die AfD zu schieben – wäre die AfD nicht da gewesen, wäre auch nichts passiert – und wird dass dann in Kombination mit dieser nichtssagenden „Studie“ der linken NGOs´s nutzen, um ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Die Union wird einem AfD-Verbotsantrag zustimmen, weil Merz nur kurzfristig denkt und nicht verstehen will, dass die Union dann das nächste Ziel von rot-links-grün ist. Und bei BVG sitzen nur Leute, mit dem „richtigen“ Parteibuch. Wir werden nun live und in Farbe erleben, ob wir hier in Deutschland noch so etwas wie eine echte Demokratie haben, oder ob es nur noch die „UnsereDemokratie“-Version gibt.
Das „Bündnis Widersetzen“ ist eine kriminelle Vereinigung nach Para. 129 StGB. Dazu braucht man nur den Gesetzestext zu lesen: „… wer eine Vereinigung gründet …, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist“. Staatsanwälte, die das nicht verfolgen, beugen das Recht. Spätestens dies ist das Ende des deutschen Rechtsstaates.
Wenn das passiert, was zu erwarten ist, terroristische Straftaten, dann müssen zwingend auch jene Staatsanwälte und andere Verantwortliche, dann Mittäter, zur Rechenschaft gezogen werden!
An diesem Tag hat jeder einzelne eingesetzte Polizist die Möglichkeit zu entscheiden, auf welcher Seite er steht. „Aktive Brandwehr oder kontrolliertes abbrennen“…wie damals, als schon einmal Jagd auf „unerwünschte“ gemacht wurde.
Und schon haben wir die RAF 2.0.
Das Grüne Plakat passt perfekt ,vorweggenommen was eines Tages kommt
🤢
Bereits im Text des Grundgesetzes verankert sind zwei absolute Grenzen. Der Schutz des Artikels 8 erlischt sofort, wenn die Versammlung
1.)Nicht mehr friedlich ist: Sobald von einer Mehrheit der Teilnehmer oder der Leitung aktiv Gewalttätigkeiten oder aggressive Ausschreitungen ausgehen.
2.)Mit Waffen stattfindet: Das Mitführen von Waffen oder gefährlichen Werkzeugen führt zum Verlust des Grundrechtsschutzes
Alleine der Punkt 1 sollte reichen, um diese Demo zu verbieten … mehr muss man dazu gar nichts mehr sagen . Da dieses aber nicht der Fall ist , kann man davon ausgehen,das die verantworliche Politik udn die zuständigen Behörden, das auch unerstützen ! Sollte es zu Schwerstverletzen, oder gar Todesfälle kommen, sie alle haben dann eine klare Mitveraatwortung zu tragen . Da Gewalt bereits unmissverständlich angekündigt wurde , kann nacher keiner kommen und sagen , damit hätte man nicht rechnen können.
Benennt es richtig!
Das Linksextreme Vorfeld von SPD, Grünen und der SED, planen ganz offen mit deren Wissen und Unterstützung den Angriff auf die Demokratie in Deutschland!
Es kommt zum Bürgerkrieg in Deutschland und die Sicherheitskräfte werden uns nicht schützen denn die sind maximal unterwandert.
Das ganze Land sieht einfach dabei zu.
Denn unsereDemokratie will es so!
Unsere Justiz will es so!
Unser Verfassungsschutz will es so!
Unsere Kirchen wollen es so!
Alle NGO’s wollen es so!
Die indoktrinierten Medien wollen es so!
Das ganze marode System hat sich vom Rechtsstaat verabschiedet und ist verbrecherisch geworden!
Die wachgewordenen Menschen, die verzweifelt lieber eine Alternative wählen, wollen das nicht!
Aber was sollen sie tun?
Sie sollen politisch entmündigt werden!
Staatlich geduldete Terror-Ankündigung. Vielleicht, dass Herr Trump mal ein paar Sanktionen spendet?
Danke Steinmeier. Danke Merkel. Danke ÖRR. Danke GRÜNE. Danke SPD. Danke Merz. Danke CDU. Danke TAZ. Danke an diese Wähler und Unterstützer! U.v.m. Ihr habt es gewusst/so gewollt und sagt euch: Wir schaffen das; wir schaffen die Demokratie ab. Was sind schon ein paar rechte Opfer. Unfassbar und ein echter Skandal, was in diesem linken Land passiert. Ich hoffe, dass kein Polizist, kein Sanitäter, kein AfDler und kein Unbeteiligter zu Schaden kommen wird. Diese Bilder gehen um die Welt…
Diese Bilder MÜSSEN um die Welt gehen!
Das werden sie!!
+++ Meine Meinung +++ Ich befürchte, dass es Tote geben wird. Wer weiß, vielleicht hoffen „unsereDemokratie“Parteien dies insgeheim….dann hätte sich das Verbotsverfahren auf ekelhafte, jedoch aus Sicht der Union – zwar moralisch verwerflich – aber zufriedenstellend gelöst.
Motto: Das Opfer ist der Täter.