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Vermeintlich ergebnisoffenes AfD-Gutachten: Die schlecht verschleierte Verbotsinitiative wird niemanden überzeugen
Ein neues, vermeintlich ergebnisoffen ermitteltes Gutachten erklärt die AfD für „nachweislich verfassungswidrig“. Überzeugen wird das kaum jemanden – das Gutachten ist nur eine schlecht verschleierte Verbotsinitiative.
Nachdem schon das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes, das die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufte, nicht das nötige Momentum für ein Verbotsverfahren entwickelte – und sogar vorläufig ausgesetzt worden ist – versuchen Befürworter eines AfD-Verbots es nun mit einem vermeintlich unabhängigen Gutachten.
Eine Sternstunde des Rechtsstaats sollte die Präsentation des AfD-Gutachtens der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) sein, so zumindest die Selbstdarstellung. Einerseits gesteht das Gutachten tatsächlich ein, dass die Partei keine „Wesensverwandtschaft“ mit dem Nationalsozialismus besitze. Andererseits macht es im Endergebnis keinen Hehl daraus, was seine Intention ist: Die AfD sei „nachweislich verfassungswidrig“, wird auf der Webseite der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ behauptet.
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Es geht also lediglich erneut darum, eine Partei, die laut Umfragen stärkste Kraft in Deutschland ist und im Parlament nicht nur Millionen Wähler repräsentiert, sondern auch Oppositionsführerin ist, zu verbieten. Völlig ungeachtet dessen, was man von dieser Partei hält, würde ein solches Verbot offensichtlich einen massiven Eingriff zum Schlechteren in die deutsche Demokratie bedeuten.
Das Ergebnis des Gutachtens kommt wenig überraschend: Schaut man in den Vorstand der GFF, findet man Politiker von Grünen, Piratenpartei und Personen aus dem SPD-Umfeld. Unterstützt wurde das Gutachten auch noch von den linken NGOs Campact und Volksverpetzer. Seit Monaten haben linke Medien und Aktivisten auf den Tag dieser Präsentation hingefiebert (mehr dazu hier).
Neue Erkenntnisse, etwa im Vergleich zum Verfassungsschutz, liefert das Gutachten eigentlich keine – selbst eine natürlich höchst innovative KI-Analyse brachte keine wirklich revolutionären Aussagen und Positionen der AfD zutage. Gleichzeitig verstrickt man sich in Widersprüche zum Verfassungsschutzgutachten: So soll die AfD gar nicht die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie fordern. Außerdem wolle die Partei keinen „Auswanderungsdruck im Sinne des Sellnerschen Remigrationskonzepts“.
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So oder so: Das Gutachten hat umgehend Anklang bei denen gefunden, die zufälligerweise besonders laut für ein AfD-Verbot sind: So forderten nun die beiden Co-Vorsitzenden der Grünen die CDU in einem Brief auf, sich für ein Verbotsverfahren einzusetzen. Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert unterdessen wegen des Gutachtens juristische Konsequenzen.
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Das vermeintlich ergebnisoffen erstellte Gutachten ist nur ein halbherzig versteckter weiterer Versuch, ein AfD-Verbot anzustoßen. Welchen AfD-Anhänger das dabei von einer anderen Wahlentscheidung überzeugen soll, bleibt schleierhaft. Gleichzeitig werden Forderungen, selbst von der Union, für verfassungswidrig erklärt – das zeigt die tatsächliche Radikalität der GFF.
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Das Leben hinter der Mauer war vielfach reglementiert, ob in der Schule, im Betrieb oder in der Freizeit. Unangepasstes Verhalten oder gar Widerstand und Opposition gegen den SED-Staat wurden streng bestraft. (Auszug Quelle Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Berlin).
Aus dieser Sicht ist klar, das AFD-Verbot soll lediglich einen politischen Konkurrenten und damit eine wirksame Oppsition ausschalten.
Mir fehlt mal ein Gutachten über die Linke.
Da bräuchte man nicht tausende von Seiten.
Schon auf einer DIN A 4 Seite könnte man genügend Gründe finden um ein Verbotsverfahren gegen die SED Nachfolger durchzusetzen.
Derzeit beschäftigen sie sich mit der Bundesbank damit ihnen nicht das Geld vor ihrem Ideologischem Endziel ausgeht !
Das heißt aber nicht dass sie nicht weiter an der Übernahme des Verfassungsgerichtes Arbeiten .
Diese Gutachten hat für sich keinen Wert aber es fließt ein in den Großen Propagandatopf für typisch linke Argumentationen wie : Etliche Gutachten hätte die Grundgesetzfeindlich bereits bestätigt . Für die Dumpfe Masse zählt nicht Qualität sondern Quantität . Stammt übrigens auch aus dem STASI Handbuch .
Welches wohl mittlerweile sogar Einzug ins Kanzleramt gefunden haben mag !
Zumindest lassen Merz seine immer häufigeren Verbalen Ausfälle darauf schließen .
Ich habe hier noch einen interessanten Artikel, welcher noch detaillierter die einzelnen Geldgeber veröffentlicht. Auch hier findet man immer wieder die gleichen Pappnasen wie bei anderen links/grünen Aktivitäten. Von Soros bis Bertelsmann, es ist immer das gleiche Geld, welches sich vorwiegend mit grünen Akteuren verbindet.
https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/kriegserklaerung-an-die-freiheit-soros-finanzierte-gruene-ngo-mit-2500-seiten-gutachten-zur-angeblichen-verfassungswidrigkeit-der-afd
Thorsten—alle Maßnahmen gegen die Blauen stehen unter der Hit-Line: kommende Wahlen. Verzweiflung macht sich breit.
Siehe diverse Angriffe und sinnlose Anschuldigungen. Rot-Grün-Ex SED- Front marschiert! In den politischen Untergang.
Die AfD ist keine wirksame Opposition und Konkurrent lediglich für bezahlte Posten. Vergleiche mit der SED Diktatur sind unangebracht, überzogen und auch ganz einfach dumm.
SO unwirksam kann sie garnicht sein, denn ALLE reden über sie!
Ja Atlas, geh endlich. Bis jetzt war es jedesmal nur eine Ankündigung. Keine Eier oder was?
Jemand sagt dir, dass du mit der AfD bloß abgelenkt und kleingehalten wirst, und du erwiderst, dass das nicht stimmen kann, weil jeder darüber redet. Okay. Ich gehe dann mal wieder. Bei dieser Hitze packe ich das nicht.
Du checkst ja nicht mal, dass man auch einfach mal für eine Stunde weggehen kann. Oder für einen halben Tag. Oder für drei Tage. Oder für eine Woche. Nein, wenn jemand aus Resignation sagt, dass er geht, weil er die Blödheit nicht mehr aushält, dann heißt das für diese Hohlbratzen hier natürlich sofort, dass man sich für immer und ewig verabschiedet hat. Einfach nur q. e. d.
@Heydrickz – Sehr dumm wäre es diesen Vergleich nicht zu ziehen da die Ähnlichkeit inzwischen mehr als offensichtlich ist !
@Heydrickz
Guten Morgen Mitglied der Dumpfen Masse hier im Lande .
Komisch . Von genau jemanden wie sie habe ich gerade Geschrieben 🙂
AgitProp-Brigade wieder im neuen Kleidchen – aber der Angstschweiß und der schlechte Stil sind immer noch dieselben.
So wie deine Kommentare halt auch immer dieselben sind.
Was seid ihr nur für Witzfiguren.
CDU und AFD verbieten und RRG stellt mit ca. 20% Zustimmung die Regierung. Rest sind Nichtwähler oder für ungültig erklärte Stimmen. Denke, so stellen manche sich ihre Demokratie vor. Hatten wir schonmal in ähnlicher Form.
Das hieß „Nationale Front“ unter der Stasi-SED und war eine brutale Diktatur ohne bürgerliche Freiheiten. Man nannte es Sozialismus.
CDU/CSU ist wie Grüne wählen. Das wird hier gerne verschleiert.
Und wieviel Papier man beschmiert um die eigenen faschistischen Tendenzen zu verschleiern…
Es ist doch auch hier wieder sichtbar. Es ist Freitag und die AgitProp-Brigade hat Großkampftag. Nickfälschungen und -diebstahl, Bewertungs-Manipulationen, Sabotage der Diskussion, Multi-Nicks, Pöbeleien en masse, sinnfreies Geschwurbel.
Deren Panik wird immer größer.
Die haben geliefert wie bestellt.
Auch andere Parteien fordern nicht nur, sondern verabschieden Gesetze, die dann später vom BVerfG als verfassungswidrig wieder kassiert werden – ich darf an das Luftverkehrsgesetz erinnern, was in der Tat gegen die Menschenwürde verstieß.
Das alleine ist kein Grund für irgend etwas, schon gar nicht für das Verbot einer Partei.
Ansonsten darf man gerne „Verfassungswidriges“ fordern, man braucht halt die Mehrheit zur Verfassungsänderung. Was man nicht darf, ist etwas fordern, was verfassungswidrig und von der „Ewigkeitsklausel“ abgedeckt ist. Aber nur, weil man inzwischen in allem einen Verstoß gegen die Menschenwürdegarantie sieht, die von jener Klausel eben umfaßt ist, ist nicht alles auch gleich ein solcher Verstoß. Ganz im Gegenteil, muß man inzwischen wohl sagen.
Bärbel Bohley 1991
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Der Kampf gegen rechts und alle Initiativen gegen die AfD bringen mich immer zu einigen Fragen: Was haben diese Leute nur vor 2013 gemacht? Was würden sie beruflich machen, wenn die AfD verboten wäre? Würden die OGR stricken? …..
Die nennen sich „Gesellschaft für Freiheitsrechte“.
Welch ein Euphemismus!
Die Freiheitsrechte hören offenbar für diesen Verein dort auf, wo Menschen aus deren Sicht die falsche Partei wählen.
Fußnote 3492 auf Seite 876 hat mich überzeugt. Wähle jetzt wieder SPD.
Wisst ihr wie gross der Bericht ist? 3062 Seiten. Wer liest das? Ich wünsche viel Glück. Und wisst ihr wo diese Gesellschaft domiziliert ist? Klar bei den Grünen. Also jetzt wisst ihr die Grundlagen für was der Bericht taugt.
Die DDR lässt Grüßen:
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2025/04/19/afd-verbot-zuruck-in-die-ddr-und-ins-dritte-reich/
Man schaue sich nur die Mitglieder und die Finanzierung an.
Damit wäre alles gesagt wie man das einzuordnen hat. Ein Telefonbuch hat mehr Informationsgehalt.
Eine „NGO“ hauptfinanziert von George Soros und gespickt mit ehemaligen Grünen und Linken Abgeordneten.
-> Ablage P.
Was für ein billiges, durchschaubares Schmierenstück.
Zu den Finanzierern dieser „Studie“ gehört natürlich auch der Multimilliardär Soros, der überall beim verheerenden Niedergang Europas seine Finger im Spiel hat.
https://tkp.at/2026/06/25/naechster-schritt-zum-afd-verbot/
Guter Artikel..gleich Die Seite gespeichert…
Ob das Gutachten wirklich mehr als das Papier Druckertinte etwas Strom und einen Sammelhefter gekostet hat wage ich mal ernsthaft zu bezweifeln !
Na vielleicht noch die Pizza für den ein oder anderen Praktikanten der etwas länger die KI drangsalieren musste um Halbwegs zusammenhängende Sätze kreieren zu können .
Denke eher das sich da mal wieder Linke NGOs mit ihren ca 80-90% Verwaltungsaufwand die Taschen voll gestopft haben .
Aber in dem Fall hoffe ich dass es wirklich mal nicht wieder am Ende unserer Steuergelder waren für diese neuerliche Linksgrünen Show !
>George Soros
Geht das schon wieder los.
Dann frag doch mal den basierten und rotgepillten Kekus Maximus wo die Kohle für die AfD bleibt.
„Die gendernde „Gesellschaft für Freiheitsrechtsrechte“ – die sich u.a. aus Mitteln der SOROS-Gesellschaft finanziert(e)“
Es ist die Angst der Altparteien, das bei einem Wechsel zur AFD vielleicht zuviel Wahrheit über Grundgesetzverletzungen, Über Maskendeals, über Mautdebakel und über die Angstmacherpandemie sowie über den Verlust unseres Rentengeldes . rauskommt. Die Angst Ihre Mauscheleien nicht mehr weiter zu betreiben und die Angst vor Represalien. Die Angst selbst einer Exkanzlerin doch noch vor einem freien, demokratischen und unparteiischen Gericht zu landen für all Ihre Gesetzesbrüche ohne eine Legetimation hat Sie im Alleingang mit Ihren Helfern Deutschland dahin gebracht wo es jetzt steht. Die Angst hat schon Weltreiche zerstört und Demokratien vernichtet. Ja die Angst ein mächtiges Werkzeug
Je dicker der Stapel Papier desto unglaubwürdiger!
Seh ich auch so. 3000! Seiten Papier um zu beweisen, dass jemand verfassungswidrig ist?
Papierverschwendung.
Das Oberlandesgericht Köln hat den Verfassungsschutzbericht milde gesagt zerrissen. 1100 Seiten stark. Welche neuen Erkenntnisse in dem neuen Bericht stehen wird sich zeigen. 1300 Seiten stark ist der neue Bericht. Schau mer mal was drin steht.
Welcher andere Staat innerhalb der „westlichen Wertegemeinschaft“ will ebenfalls die größte Oppositionspartei des Landes verbieten?
So offen antidemokratisch ist nämlich nur die BRD.
Ob wir hier mit Hilfe von KI ein Gutachten für ein grünen Verbot zusammen geschrieben bekommen?
Begründet in dem immer wieder offen zutage tretenden Männerhass?
Man könnte dann mit dem Artikel 3 Abs 2/3 argumentieren?
Wir könnten eine KI vorher anti-grün trainieren und dann Belege in social media finden lassen.
Dann drucken wir das Ergebnis auf tausenden Seiten aus und die AfD bringt dann den Antrag ein?
Ob dann die Erfolgsaussichten geringer sind als ein grün initiiertes Anti-AfD Gutachten? Ich weiß es nicht.
Ich baue darauf, daß in Deutschland keine Extremisten an die Macht kommen.
Genauso wenig will ich, daß man eine Partei politisch motiviert einfach weg verbieten kann.
Aber ich will zu bestimmten Themen eine andere Politik.
Wer würde die bundesdeutsche Demokratie noch ernst nehmen, wenn auf Basis eines solchen Pamphlets ein Verbotsverfahren eingeleitet werden würde? Ganz zu schweigen davon, dass die Wähler nicht verschwinden oder gar reumütig wieder die Altparteien wählen würden. Dieses Werk unterstreicht aber sehr gut die totalitären und übergriffigen Gedanken von Grünen und SPD, die in allen Prognosen zusammen noch nicht einmal die Prozente erhalten, die die AfD zurzeit hat. Auch empfehle ich, die Augen nächstes Wochenende auf Erfurt zu richten, um zu sehen, wer hier in Deutschland nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Wir sehen hier nicht nur den 30/20-Kipppunkt heranziehen, sondern auch den Kipppunkt für die Demokratie in Deutschland. Denn wer dort schläft, wacht in der Diktatur auf.
GUT SO!
So erfahren auch ÖRR-Abhängige, wie mit der Opposition umgegagen wird!
Die wollen nicht nur die AfD verbieten, sondern die Demokratie gleich mit.
Es sind die imner gleichen politischen Gedanken, die Sozialisten haben: Weg mit all denen, die politisch anders ticken. Mit funktionierende Demokratie haben die nichts am Hut. Demokratie ist für die immer nur Etikett.
Die Demokratie ist der Regierung im Weg. Deshalb muss sie weg, und das alles unter den Bezeichnungen ‚wehrhafte Demokratie‘ und ‚unsere Demokratie‘
Hetze gegen die Opposition und gegen die Demokratie!
Was die Stasi und SED noch offen taten, verkleidet man nun in ein Gutachten, um Opposition politisch zu eliminieren.
Die Gefahr für Demokratie und Meinungsfreiheit kommt eindeutig von den Linksgrünen. Das beinhaltet auch die Gefahr für unsere Kultur, unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unseren westlichen Lifestyle.
Daas die CDU irgendwie da mitläuft und mitmacht, ist für unfassbar.
Sollen diese Figuren ihre Agenda doch durchziehen. Herr Haberth wird den ganzen Unfug schon durchwinken. Danach geht es aber erst richtig los. Die Proteste in den neuen Bundesländern werden so gross sein, dass es zu ihrer Abspaltung kommen wird. Je nachdem, wie sich der neue Staat im Osten aufstellt, dürfte es zu einem starken Zuzug aus der Restrepublik kommen. Es gibt hier im Westen genug, die keinen Bock mehr auf Merz und Konsorten haben. Ob es danach zum Krieg zwischen Ost und West kommt, hängt von der deutschen Restentität ab.
Politische Kräfte, die solche Anstrengungen unternehmen, um den politischen Gegner mit solchen Gutachten auszuschalten, haben kriminelle Energie und sind gefährlich für das Staatswesen und das politische System. Man sollte sich genau überlegen, ob das alles noch rechtens ist. Letztendlich didnt dieses Gutachten wieder dazu die Partei negativ zu fragen.
Mit diesen Gutachten ist es wie mit Kampfabstimmungen. Es werden so lange Gutachten produziert, bis das Ergebnis stimmt.
Wer ist der Inder im Bild? Der will die AFD verbieten? Weit haben wir es gebracht!
@ Original Pinocchio
Das ist kein Inder, sondern ein Iraner
https://de.wikipedia.org/wiki/Bijan_Moini
Und was die GFF anbelangt:
https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=Gesellschaft+fr+Freiheitsrechte&searchReferer=startseite
Die sind „dick“ im Geschäft und stellen grün-linke ABM-Stellen für
– einerseits ausgediente
und
– in Zukunft noch „einsetzbare“ Störer (mit Ausbildung bei der GFF) in der Politik zur Verfügung.
Wer dieses „Machwerk“ und die GFF direkt finanziert, wurde bereits an anderer Stelle problematisiert. Die destruktiven Linken können es halt nicht lassen!
Mir egal wer das ist. Der gehört noch heute mitsamt seiner Sippe remigriert.
Kein Inder, sondern einer der unzähligen IRANISCHEN Schläfer in diesem Land.
Ich fürchte, man muss diese Entwicklung ernst nehmen. Dieses Papier ist wohl Teil einer Kampagne, in der mit ALLER Macht – legal und darüber hinaus, Antifa-Sturmgrummen inklusive – der Machtwechsel verhindert werden soll. Man wird wohl auch Wahlmanipulationen intensivieren, der Kanzler und seine Truppe werden dieses Papier mit unschuldiger Miene und markigen Worten wie den letzten Strohhalm ergreifen und auch die allergroteskesten linken Maßnahmen unterstützen und dem Volk als dessen eigene Meinung verkaufen.
Es geht um die Macht über die Menschen und da wird von der UNION jede linksextreme Maßnahme gefördert werden, um die Dienstwagenschlüssel behalten zu können. Es geht gegen die Demokratie, gegen das Volk! Es geht nicht um das Land!
Die Stasi-SED und die Grüninnen treiben dieses Land in die Unregierbarkeit und an den Rand eines Bürgerkrieges.