Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ist der erste Ministerpräsident, der sich grundsätzlich positiv zu einem „Public-Value“-Konzept äußert. Das Konzept besagt im Grunde, dass Inhalte „verlässlicher“ Medien in sozialen Netzwerken bevorzugt werden müssen – unter dem Schlagwort „leichtere Auffindbarkeit“. Die Landesmedienanstalten von Bayern und Nordrhein-Westfalen haben dazu einen konkreten Vorschlag erarbeitet. Apollo News fragte in Schleswig-Holstein an, ob die Staatskanzlei dieses Konzept unterstütze und wie man zu einer möglichen „gesetzlichen Quote“ für die Ausspielung von „Public-Value“-Inhalten stehe, wie sie von den Medienanstalten befürwortet wird.

Eine Regierungssprecherin teilt gegenüber der Redaktion mit: „Bezüglich Ihrer Anfrage kann ich Ihnen die Auskunft geben, dass der Meinungsbildungsprozess zu diesem konkreten Vorschlag nicht abgeschlossen ist. Die Staatskanzlei setzt sich aber seit jeher für eine Stärkung des Public-Value-Gedankens in allen Medien und auch auf Plattformen ein. Auch weitere gesetzliche Vorgaben können dazu ein geeignetes Instrument sein.“

Der geplante staatliche Eingriff in Algorithmen läuft unter dem Stichwort „Public Value“ (öffentlicher Mehrwert). Nach der Vorstellung der beiden Landesmedienanstalten sollen Artikel von Medien, die von den Anstalten als „verlässlich“ eingestuft werden, „leichter auffindbar“ sein. Der Status des „Public Value“ solle nicht mehr nur für ganze Medienmarken, sondern auch für einzelne Artikel gelten. In einem internen Papier der bayerischen und der nordrhein-westfälischen Anstalt, das Apollo News vorliegt, heißt es: „Der Public-Value-Ansatz sollte daher von einer angebots- zu einer inhaltsbezogenen Logik weiterentwickelt werden.“

Dem Vorschlag kommt deshalb Gewicht zu, weil der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien auch Vorsitzender der Direktorenkonferenz ist, in der alle Chefs der 14 Landesmedienanstalten vertreten sind.

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In sozialen Medien bestehe laut dem internen Papier die Gefahr, dass „desinformierende, polarisierende oder lediglich aufmerksamkeitsstarke Inhalte systematisch bevorteilt“ werden. Dies würde „die sachlich-informative Grundlage des öffentlichen Diskurses“ erodieren. „Dies ist keine technische Randnotiz, sondern eine demokratische Kernfrage.“ Die Einführung einer „gesetzlichen Quote“ zum Ausspielen von „Public-Value-Inhalten“ wird als „zielführend“ bezeichnet (mehr dazu hier).

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Apollo News fragte auch andere Staatskanzleien an und fragte sie, wie sie zu dem Vorschlag der beiden Landesmedienanstalten stünden. Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern meldeten sich zurück und antworteten alle ähnlich. Der Entscheidungsprozess laufe noch. Man nehme die Vorschläge der einzelnen Medienanstalten zur Kenntnis.

Exemplarisch für die Antworten soll die der Staatskanzlei aus dem Saarland stehen: „Die Länder arbeiten derzeit gemeinsam an einem umfassenden Maßnahmenpaket für eine zukunftsfähige Medienordnung – dem Digitalen-Medien-Staatsvertrag.“ Derzeit würden die Rundfunkreferenten Vorschläge erarbeiten. „Diese umfassen unter anderem die Fortentwicklung des Verfahrens zur Bestimmung von Public-Value-Angeboten sowie Vorschläge, um die Auffindbarkeit auch von Einzelinhalten in algorithmischen Empfehlungssystemen zu stärken – beides insbesondere mit dem Ziel, die Refinanzierungschancen von Medieninhalten im digitalen Raum zu verbessern.“ Eine Befassung der Rundfunkkommission der Länder mit ersten Vorschlägen solle im Sommer 2026 stattfinden.

Vielfach antworteten die Staatskanzleien, dass sie sich mit ihren jeweiligen Medienanstalten nicht ausgetauscht hätten. Die Staatskanzlei Brandenburg teilte beispielsweise auf Anfrage von Apollo News mit: „Ein Austausch der Staatskanzlei des Landes Brandenburg mit der Medienanstalt Berlin-Brandenburg zur Fortentwicklung des Verfahrens zur Bestimmung von Public-Value-Angeboten hat nicht stattgefunden.“ Von Nordrhein-Westfalen hieß es hingegen, dass die Landesregierung auch im Austausch mit ihrer Landesmedienanstalt stehe.

In der Rundfunkkommission der Länder kommen die Landesregierungen zusammen, um durch den Medienstaatsvertrag den gesetzlichen Rahmen für die Arbeit der Landesmedienanstalten festzulegen. Auf Anfrage von Apollo News teilte die Rundfunkkommission mit, dass es zu Teil 2 des Digitalen-Medien-Staatsvertrags, der sich unter anderem mit dem „Public-Value“-Konzept befasst, auch eine öffentliche Anhörung geben solle. Der Zeitpunkt stehe jedoch noch nicht fest. „Eine Beschlussfassung der Länder hierzu wird in jedem Fall aber erst nach der entsprechenden öffentlichen Anhörung und ihrer Auswertung erfolgen. Dies dürfte nicht vor Ende 2026 der Fall sein.“

Es entscheidet nicht jede einzelne Landesmedienanstalt für sich, welche Medien den Status „Public Value“ verliehen bekommen. Die Entscheidung trifft die „Kommission für Zulassung und Aufsicht“ (ZAK), deren Vorsitzender der Präsident der bayerischen Landesmedienanstalt ist, die den aktuellen Vorschlag erarbeitet hat. In der ZAK kommen die Chefs aller Medienanstalten zusammen. Diese Chefs werden vom jeweiligen Medienrat ernannt, der ganz oder teilweise von den Landesparlamenten ernannt wird.

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