Die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid, Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, haben bei ihrem Auftritt im ZDF Magazin Royale mit Jan Böhmermann die angekündigte Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben“ kritisiert. Ob HateAid auch in Zukunft durch das Programm finanziert wird, sei derzeit „völlig unklar“, sagte von Hodenberg.

Böhmermann thematisierte in seiner Sendung am Freitag den Fall Fernandes und den daran anknüpfenden Themenkomplex „digitale Gewalt“. Gegen Ende der Sendung kamen die beiden Vertreterinnen von HateAid kurz als Interviewgäste zu Wort. Das vollständige Interview wurde aufgrund der Kürze der Sendezeit anschließend separat auf YouTube zur Verfügung gestellt. Böhmermann lobte die Arbeit der NGO und sprach die angekündigte Neuausrichtung des für HateAid essenziellen Förderprogramms „Demokratie leben“ an.

„Tja, also ich glaube, das hat ja jeder mitbekommen. Das Programm ‚Demokratie leben’, über das eben auch die Hälfte unserer Betroffenen-Beratung finanziert wird, (…) wird jetzt eben umgebaut. Das Programm wird neu aufgesetzt. Wir werden erstmal nicht weiter finanziert. Wir können uns jetzt neu bewerben. Es ist völlig unklar, ob wir weiter finanziert werden“, sagte von Hodenberg weiter.

HateAid bietet Betroffenen, die im Netz beleidigt oder bedroht werden, Hilfe an. Dazu gehören nach eigenen Angaben unter anderem Unterstützung bei der Beweissicherung, Hilfe im Umgang mit den Plattformen sowie die Prüfung einer möglichen Prozesskostenfinanzierung. Sollte die Finanzierung nicht weitergeführt werden, „dann müssen wir eben die Hälfte unserer Beratung einstellen“, so von Hodenberg.

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Böhmermann reagierte auf den Hinweis bestürzt und riet seinen Interviewgästen sarkastisch dazu, ihren „Aktivismus mit Benzin oder Gas“ zu betreiben oder „vielleicht ein Atomkraftwerk“ zu bauen, weil sie dann eventuell eher die erforderlichen Mittel von der Regierung einwerben könnten. Zudem kritisierte er den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der NGOs wie HateAid vorwarf, sich „gerade in den Ministerien der Grünen (…) wie Kraken ausgebreitet zu haben“.

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Das vom Bundesfamilienministerium verantwortete Förderprogramm „Demokratie leben!“ hat unter Ministerin Karin Prien zuletzt eine Neuausrichtung angekündigt. Begründet wird dies mit einer stärkeren Ausrichtung auf die „gesellschaftliche Mitte“ sowie einer kritischeren Prüfung der Wirksamkeit einzelner Projekte. Obwohl das Programm fortbestehen soll, sehen viele geförderte Träger ihre künftige Finanzierung gefährdet.

HateAid steht dabei auch wegen seiner Rolle als privilegierter „Trusted Flagger“ in der Kritik. Kritiker werfen der Organisation vor, als privater Träger an der Prüfung angeblich strafbarer Online-Inhalte mitzuwirken und damit staatliche Aufgaben zu übernehmen. Kritiker sehen in dieser Praxis ein Einfallstor für eine rechtswidrige Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Organisation selbst beschreibt ihre Arbeit vor allem als Schutz für Betroffene „digitaler Gewalt“, insbesondere für Frauen.

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