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Brandmauer-Bruch im EU-Parlament: Eine Blaupause für die CDU – und was das für die AfD bedeutet
Brandmauer-Alarm im EU-Parlament: Die EVP arbeitet mit der AfD zusammen. Der Vorgang zeigt letztlich vor allem eines: Die größte Fraktion erkennt, dass sie Mehrheiten bei den Rechten suchen muss. Und das könnte auch für Merz und Co. zum Vorbild werden.
Brandmauer-Alarm im Europaparlament: In Straßburg haben Abgeordnete der christlich-demokratischen und konservativen EVP-Fraktion (der Europäischen Volkspartei) gemeinsam mit Politikern rechter Parteien wie der AfD an einem migrationspolitischen Gesetzesvorschlag gearbeitet (Apollo News berichtete). Der Vorgang ist explosiv, denn er zeigt die Schwäche der deutschen Ausschlusslogik: Wenn Mehrheiten wie bei der Migrationspolitik rechts der Mitte liegen, dann müssen sie eben dort gesucht werden. Erkennt die Union – wie ihre Parteienfamilie im EU-Parlament – diese Realität an, dann wird auch die deutsche Brandmauer eingerissen werden.
Hintergrund der Zusammenarbeit im EU-Parlament ist ein Gesetzesvorschlag für strengere Rückführungsregeln. Diesbezüglich gab es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Chatgruppe sowie Anfang März ein Treffen mehrerer Parlamentarier. Beteiligt waren unter anderem der französische EVP-Abgeordnete François-Xavier Bellamy und die AfD-Politikerin Mary Khan. Auf Bundesebene würden bei einem solchen Vorgang alle Alarmglocken schrillen – doch was ist in Straßburg anders?
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Die institutionellen Voraussetzungen unterscheiden sich grundlegend vom Bundestag. Im EU-Parlament gibt es keine feste Regierungskoalition. Gesetzesinitiativen kommen von der Europäischen Kommission, und im Parlament müssen sich für jedes Dossier neue Mehrheiten finden. Zwar bilden EVP, Sozialdemokraten und Liberale häufig eine informelle Mitte-Allianz. Zwingend ist diese Konstellation aber nicht.
Im EU-Parlament kommt es deswegen gelegentlich zu der skurrilen Situation, dass Parteien aus unterschiedlichen Lagern in einer Abstimmung auf derselben Seite landen. Ein Beispiel war die Abstimmung über das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen im Januar. Mehrere Grünen-Abgeordnete unterstützten dort einen Antrag, der eine rechtliche Überprüfung des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof auslösen sollte – ein Schritt, der die Ratifizierung erheblich verzögern kann. Für denselben Antrag stimmten auch Abgeordnete rechter Fraktionen wie der AfD. Den Ausschlag gaben die deutschen Grünen (mehr dazu hier).
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Dennoch löste die gemeinsame Abstimmung in Deutschland kaum Empörung aus; nur vereinzelt war Kritik von deutschen Parteikollegen zu entnehmen. Das ist logisch, richtet sich die Aufregung über solche Konstellationen in Deutschland doch ausschließlich gegen die Union. Wenn Grünen-Abgeordnete gemeinsam mit rechten Fraktionen abstimmen, wird das schnell als normaler parlamentarischer Vorgang abgetan. Die Brandmauer wird damit vor allem der CDU vorgehalten – auch deshalb, weil sie die einzige große bürgerliche Partei ist, mit der die AfD rechnerisch politische Mehrheiten bilden könnte.
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Diese Verschleppung findet durch die Brandmauer aktuell in Deutschland aber auf Hochtouren statt. Bundeskanzler Friedrich Merz sowie CSU-Chef Markus Söder betonen regelmäßig, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe. Gleichzeitig hat die Union Anfang 2025 im Bundestag erlebt, wie eine Mehrheit zustande kommen kann, wenn auch die AfD zustimmt: Ein migrationspolitischer Antrag der Union erhielt nur deshalb eine Mehrheit, weil auch die rechte Partei dafür stimmte.
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Die Empörung danach war groß – aber die CDU überstand den Entrüstungssturm. Und auch jetzt wird im EU-Parlament deutlich: Die EVP möchte sich von ihrer Zusammenarbeit mit den unliebsamen Rechten nicht zurückziehen. Wenn die größte konservative Fraktion Europas an dieser Attitüde festhält und in zentralen Fragen wie der Migration Mehrheiten im rechten Lager nicht mehr nur hinnimmt, sondern aktiv sucht, bleibt das auch für Deutschland nicht folgenlos.
Es geht nicht um Koalitionen, nicht einmal um die Tolerierung einer Minderheitsregierung. Es geht um Sachentscheidungen. Und obwohl die EU in demokratietheoretischer Sicht oftmals kritisiert wird: An dieser Stelle haben die EVP und ihre rechten Partner gezeigt, dass sie mehr können als das deutsche Parlament.
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Stellt euch vor wie gut die AfD dastehen würde, ohne ÖRR und MSM Bashing und Lügen der Linksgrünen!
AfD jetzt🇩🇪🇮🇱!
Lügt die Union etwa nicht ? Wer hat denn Maaßen entlassen ?
Die CDU gehört zu den Linksgrünen!
Die CDU ist schlimmer als alle Linksgrünen zusammen und das will was heißen.
Ändert nichts an der Aussage!
Die Cdu ist linksgrün und Merz tut alles um Kanzler zu bleiben.
Der gratuliert sogar den Islamisten zum Ramadan!
Wie gewählt, so islamisiert und kalifatisiert.
Ist das nicht der Typ der sich danach wieder die Cdu als Partner gewünscht hat?
„Stellt euch vor wie gut die AfD dastehen würde,“ hätte sie nicht teilweise völlig durchgeknalltes Personal und vernünftige (außen-)politische Vorstellungen…
Merz, Merkel, VdL, Weber, Spahn, Lauterbach, alle von Linksgrün, dass nenne ich durchgeknalltes Personal!
Bitte den Troll nicht füttern.
Ach Christian S. -hast du nichts anderes zu tun?
Ist schon ein bisserl was dran. Die AfD sollte sich in ihrer Diskussionskultur und den Auftritten etwas mäßigen.
Provokation mag bei Reden gut ankommen, lösungsorientiert ist es halt nicht.
Ist das wirklich das Beste, was du an einem sonnigen Frühlingssonntag mit deinem Leben anzufangen weißt? Kein Mitleid, da wäre ich auch lieber ich.
Was eigentlich Selbstverständlich wäre, ist heute eine Sensation. Willkommen in der DDR
Bei all den Jahrhundertverbrechen die die Union (!!!) begangen hat zum Schaden Deutschlands und der Deutschen ist eine Zusammenarbeit ALLES ANDERE ALS SELBSTVERSTÄNDLICH !
Richtig, bestenfalls mit Union als Juniorpartner.
Die CDU arbeitet mit Linksextremisten zusammen und fördert sie auch finanziell. Das ist kein Partner für die demokratische Alternative!🥳
Wer die Kommunikation zwischen den politischen Lagern behindert oder gar verhindern will, hat mit Demokratie nichts am Hut
Eine BRANDMAUER hat mit DEMOKRATIE nichts zu tun!
„Die größte Fraktion erkennt, dass sie Mehrheiten bei den Rechten suchen muss. Und das könnte auch für Merz und Co. zum Vorbild werden.“
Und was sagen wir dann?
Richtig: Wir sagen dann: NÖ, nicht mit denen da!!
Demokratie bedeutet halt auch Zusammenarbeit.
Merz muss weg und ein Pragmatiker her, der eine Zustimmung der AfD zu eingebrachten Vorschlägen annimmt.
Mit einer CDU/AfD-Koalition könnte in unserem Land so einiges zum Besseren verändert werden. Aber da sich Kanzler Merz linksgrün eingemauert hat, ist Stillstand das Ergebnis. Der Herbst der Reformen hat nicht stattgefunden, mit dem Jahr der Reformen wird es auch nichts werden. Die wirtschaftlichen Zahlen werden immer schlechter und irgendwann dämmert vielleicht sogar der SPD, dass ihre Politik nichts taugt. Bis dahin beschimpft der Kanzler seine Bürger weiterhin als Faulpelze und Minderleister.
Und was sagt der Kanzler der 2. Wahl zur Entscheidung der Union zur Brandmauer?
Das ist absolut irreversibel! Auch wenn das Land und der Kontinent zu Grunde geht!
Ich stimme Ihnen zu, Herr Mang. Soll die EVP ruhig fallweise mit den Rechten zusammenarbeiten, wo es wie bei der Migration vernünftig ist und Sinn ergibt, aber nicht z.B. bei der Russlandpolitik. Und das Gezeter der Linken an sich abtropfen lasen.
Das rechtskonservative Parteien wieder besser zusammen arbeiten, scheint ein Revival zu haben, zumindest in Brüssel. Merz muss weg, dann klappt das auch in Deutschland wieder besser.
Das wird erst funktionieren, wenn die Merkelhörigen aus der Cdu weg sind.
Diese Absprache wurde veröffentlicht, damit sie rückgängiggemacht wird. Der Aufschrei der Brandmauersekte wird Merz dazu bewegen, seine Leute in Brüssel zur Umkehr zu zwingen.
sie haben recht. Sobald Weber mit der AFD zusammenarbeiten würde, wird er vom ÖRR-Brandmauersender und Brandmauerkartell niedergemacht. Die CDU/CSU ist nur noch eine Lachnummer in Links-Grüner Geiselhaft
Wen interessiert das denn?
Mich nicht !
Schlussendlich läuft es – egal wie sich das entwickelt – auf die Frage hinaus:
Soll die AfD ernsthaft mit einer Verbrecherpartei wie der Union zusammenarbeiten ?
Da muss man schon „Nerven haben“…aber letztlich wird sich die AfD dafür entscheiden, weil der Druck diesbezüglich innerhalb der Partei sehr hoch ist. Alle wollen letztlich an die Macht und an die Fleischtöpfe und scheren sich dabei nicht um Moral oder irgendwelche Werte.
Ein großes Problem. Es besteht auch da die Gefahr einer Einheitspartei und dass die AfD vom Kartell vereinnahmt und geschluckt wird…
Ja natürlich, zumindest wird sie einen erheblichen Teil ihres eigenen Profils einbüßen, weil sie so zu nicht den deutschen Interessen entsprechenden „Kompromissen“ gezwungen werden wird.
Aber so lange die Deutschen zu blöde sind, die AfD für einen echten Politikwechsel mit der nötigen Mehrheit auszustatten, wird es eben so laufen.
Nun, „das könnte auch für Merz und Co. zum Vorbild werden“, liest man – und wundert sich über die darin zum Ausdrucke kommende Einfalt.
„Wer lernt?“ fragt der Hl. Thomas (vgl. Q. de ver. 10,8 c) und antwortet: Der Dumme lernt nicht, weil er gar nicht erkennt, daß er lernen muß. Der Kluge lernt nicht, weil er dessen nicht bedarf. Es lernt nur, wer sich seines Mangels an Wissen bewußt ist.
Ist sich nun Friedrich (der Unbedeutende), Markus (der Selbstüberschätzte) oder wer auch immer in der Union des Mangels an Wissen und Erkenntnis soweit bewußt, daß er hinreichende Einsicht in die Notwendigkeit eigenen (Dazu-)Lernens besitzt?
Interessant…ob das der Pinocchio versteht?
Belgiens Premierminister De Wever sagt, was in Europas Hauptstädten längst gedacht wird. Ohne die USA kann die EU gegen Russland weder militärisch, noch wirtschaftlich, noch politisch, irgend etwas erreichen . Sein Fazit: Europa muss mit Moskau verhandeln, sonst ist EU bei Friedensgesprächen nicht mehr dabei.
Münchhausen wird mit aller Macht an der undemokratisch Brandmauer (Herr Müller auch Firewall genannt!) festhalten! Wenn er sie einreißen würde, müsste er dann Politik für das Deutsche Volk machen und dazu ist er nicht fähig!! Der Aufschrei der Kleinstpartei spd hat schon was lustiges, da verlangt diese kleine Partei doch tatsächlich vom Münchhausen und cdu um Aufklärung und Unterlassung der Zusammenarbeit von Schwarz und Blau!! Wußte nicht dass irgend ein EU Parlamentarier diesen Linksextremen eine Rechenschaft schuldig ist!
Zum Glück sind ja die Heulsusen aus dem Thalia Theater nicht so gebildet. Sonst würden sie jetzt wissen, dass bei Westwind der faulige Atem der Rechten aus Brüssel direkt in ihr Foyer geblasen wird.