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Ermittlungen wegen „Pinocchio“-Vergleich: Die deutsche Strafverfolgung ist außer Kontrolle
Die Ermittlungen gegen einen Rentner, der Bundeskanzler Merz mit „Pinocchio“ verglich, zeigen erneut die katastrophale Prioritätensetzung der deutschen Strafverfolgung. Über die nötige Abschaffung des Paragrafen 188 kann es keine zwei Meinungen geben.
„Als ich im Freundes- und Bekanntenkreis von der Anzeige erzählt habe, dachten alle, ich will sie auf den Arm nehmen“, sagte der Rentner, gegen den nun die Kriminalpolizei ermittelt, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz mit der Märchenfigur „Pinocchio“ verglichen haben soll. So dürfte es vielen gegangen sein, die sich in der Presse über den Vorgang informierten und womöglich erst einmal auf den Kalender schauten, um sicherzugehen, dass nicht der 1. April ist.
„Pinocchio kommt nach HN“ und ein entsprechendes Emoji mit langer Nase postete der Rentner unter einen Facebook-Beitrag der Polizei Heilbronn. Anlass war die Ankündigung eines Ortsbesuchs des Kanzlers zusammen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Drei Monate später erhielt er laut der Regionalzeitung Heilbronner Stimme ein Schreiben der Kriminalpolizei, in dem er über die gegen ihn gerichteten Ermittlungen wegen des Verdachts der Politikerbeleidigung gemäß Paragraf 188 Strafgesetzbuch informiert wurde.
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Die Anzeige erstattete das Social-Media-Team des Polizeipräsidiums Heilbronn im Rahmen eines routinemäßigen Monitorings. Laut Polizeisprecher Andreas Blind sei es üblich, die Kanäle „auf strafbewährtes Handeln“ zu prüfen und entsprechende Funde zur Anzeige zu bringen. Offenbar liegt die Schwelle bei der Beurteilung mittlerweile derart niedrig, dass bereits bei einem Anflug von Polemik die Alarmglocken schrillen.
Üblicherweise werden im deutschen Sprachgebrauch Menschen mit „Pinocchio“ verglichen, die man als notorische Lügner identifiziert – weil die Nase der Märchenfigur wächst, sobald sie lügt. In der Originalgeschichte ist die Figur jedoch weder berechnend noch betrügerisch. Tatsächlich ist Pinocchio vielmehr kindlich-naiv und reift im Verlauf der Erzählung moralisch zu einer verantwortungsbewussten Person heran. Doch selbst wenn dieser Kontext ausgeblendet wird, handelt es sich um keine „Beleidigung“ im Sinne des Paragrafen 188.
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Laut dem Berliner Rechtsanwalt Moritz Ott handle es sich bei dem Vergleich um eine legitime Meinungsäußerung im Sinne von Artikel 5 des Grundgesetzes, die von der allgemeinen Meinungsfreiheit gedeckt sei. Ähnlich argumentiert der Medienrechtsanwalt Michael Rath-Glawatz, der in der Bemerkung ein Werturteil und keine (unwahre) Tatsachenbehauptung erkennt.
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Zum Jahresende 2025 gab es an deutschen Gerichten erstmals mehr als eine Million unerledigte Strafverfahren. Laut dem Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, fehlten mehr als 2.000 Staatsanwälte und Strafrichter, um der schieren Masse an Verfahren Herr zu werden. Angesichts derartiger Zahlen wäre den Behörden zu empfehlen, die Gerichte nicht mit noch mehr unnötigen Verfahren zu verstopfen.
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Der jetzige Fall, der stark an die „Schwachkopf-Affäre“ um den früheren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erinnert und sich in eine Reihe weiterer Fälle aus den vergangenen Jahren einfügt, deutet auf eine in jeder Hinsicht haarsträubende und zutiefst konformistische Prioritätensetzung in deutschen Strafverfolgungsbehörden hin. Polizei und Staatsanwaltschaften agieren auf diese Weise lediglich als Vollzugshelfer der Mächtigen und sorgen dafür, dass als unredlich empfundene Kritik am Regierungshandeln durch Ermittlungsverfahren abgeschreckt wird.
Nicht zuletzt die Anfang 2025 ausgestrahlte Dokumentation von „60 Minutes“ des US-Senders CBS zeigte, dass derartige Ermittlungen nicht nur mit Blick auf eine spätere Verurteilung geführt werden, sondern für Betroffene bereits durch ihre Begleitmaßnahmen einschneidend sein können – etwa durch Wohnungsdurchsuchungen und die Sicherstellung von Handys und PCs. Die hämischen Reaktionen der drei in der Doku gezeigten Staatsanwälte zeigen deutlich, dass die verheerende Wirkung der Ermittlungen bewusst intendiert wird (Apollo News berichtete).
Der Staatsrechtler Volker Böhmer-Neßler sieht dies im Interview mit Apollo News ähnlich: „Man kann die Meinungsfreiheit durch Strafrecht einschränken ganz direkt. Man kann sie aber auch dadurch einschränken, dass man die Bevölkerung einschüchtert“, sagte Böhmer-Neßler. Wenn man wegen harmloser, satirisch gemeinter Kritik bereits mit Strafanzeigen rechnen müsse, überlege man es sich mehrmals, „ob man überhaupt noch etwas irgendwas sagt und dann ist der freie Diskurs kaputt“, so Böhmer-Neßler weiter.
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Solange es in Deutschland eine derart vage und zur Willkür einladende Rechtsgrundlage wie Paragraf 188 gibt, ist zu befürchten, dass unverhältnismäßige Ermittlungspraktiken und obrigkeitsstaatliches Behördenhandeln angesichts der sich zuspitzenden politischen Spannungen eher zu- als abnehmen werden. Es bräuchte die Abschaffung des Paragrafen, um die immer wieder drohende Außerkraftsetzung der vielbeschworenen demokratischen Prinzipien zu verhindern und die Strafverfolgungsbehörden wieder unter Kontrolle zu bringen.
Damit ist in absehbarer Zeit allerdings kaum zu rechnen. Zwar gibt es aus der Union immer wieder einzelne Vorstöße – zuletzt etwa von Jens Spahn –, die das autoritäre Potenzial der Regelung zumindest andeuten. Konkrete Schritte bleiben jedoch aus. Erst vor wenigen Wochen scheiterte im Bundestag ein AfD-Antrag zur Abschaffung des Paragrafen an den Stimmen der übrigen Fraktionen. Der Unionsabgeordnete Carsten Müller verteidigte die Regelung unter Verweis auf die Ermordung Walter Lübckes: „Mordtaten folgten blutrünstigen Worten“, sagte Müller (Apollo News berichtete).
Da offenbar bereits Begriffe wie „Pinocchio“ und „Schwachkopf“ als blutrünstige Worte und damit als Vorboten mörderischer Taten gewertet werden, bleibt angesichts der wohl unveränderten Rechtslage wenig Grund zur Hoffnung, dass sich das Augenmaß der zuständigen Behörden kurzfristig zugunsten der Bevölkerung verschiebt.
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Oh, es ist zweifellos eine üble Beleidigung. FÜR PINOCHIO!
Pinochio war als Figur sympathisch.
Richtig, und der ist es nicht,
pinocchio gab es auch in der sowjetunion, weil er so sympathisch war. er hiess dort buratino und wurde millionenfach verkauft.
Die Heilbronner Polizei sollte sich in Grund und Boden schämen – meine Meinung.
Die haben kein Schamgefühl mehr. Meine Gedanken sind hier noch einmal bei Stefan Niehoff. Ruhe in Frieden. Ein Kämpfer für die Meinungsfreiheit.
Meine auch!
Was für eine erbärmliche Hustentruppe. Bei den neubürgern den schwanz einklemmen und kuschen, gegen unbescholtene Bürger den dicken Max markieren. Schämt euch in Grund und Boden 🤮 🤮 🤮
Ich krieg dieses Lied nicht mehr aus dem Kopf…
Ich sehe nicht, daß die Strafverfolgung außer Kontrolle ist. Die Strafverfolgungsbehörden der UDR (Unsere Demokratische Republik) erfüllen nur ihre sozialistische Pflicht bei der Abwehr subversiver Elemente.
Wisst ihr noch, wie sich unsere Fußballer in Qatar den Mund zugehalten haben?
Bei uns ist es auch so!
Wer sich mit der deutschen Geschichte auskennt, weiß woher der Spruch „mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“ kommt.
Die haben den Mund zugemacht wegen starken Mundgeruch (Mundgulli)!
Angesichts bekannter extremer Justizüberlastung kann bezweifelt werden, daß sich die StA HN personell eine Art „Abteilung für Beschäftigungstherapie“ leisten kann. Das sollte bei der ebenso überlasteten Polizei im Auge behalten werden.
BRD = BRandmauerDemokratie
Sollte der sympathische und herzensgute Pinocchio nicht eher klagen?
Doch, aber bei der deutschen Links -justiz wäre das aussichtslos …
Hier auch ein gutes youtube-Short
Meinungsterror Rentner bezeichnet Kanzler Merz als Pinocchio jetzt ermittelt Heilbronner Kripo
https://www.youtube.com/watch?v=vbMalOOTUAM
Pinochio ist doch eine niedliche Umschreibung für das wahre Ausmaß an Lug und Betrug.
Die „neue Generation“ spricht von „Merz-Mafia“……..
merz selber hat aber die anzeige garnicht eingereicht. es war ein internet-suchteam der polizei, habe ich gelesen. vielleicht steckt da ja was ganz anderes dahinter ? denn die nation wird ja nun und spaeter denken, dass er’s selber war, der den rentner angezeigt hat. der ruf ist dahin. – nur so ein gedanke …
Ein Unbetroffener kann jetzt schon Anzeige erstatten? Dieses Land ist wirklich nicht mehr zurechnungsfähig.
Ja ist ein Antragsdelikt.
Strafantrag muß im allgem. von der betroffenen Person gestellt werden.
Jedoch wurde ein „Hintertürchen“ eingebaut.
Bei besonderem polit. Interesse (hört,hört!) können auch Behörden verfolgend tätig werden.
DEM KANN der BETROFFENE aber WIDERSPRECHEN, sodaß es hinfällig wid. Hat der Merz aber nicht getan!!
Eines haben die Klugschei…er aber nicht bedacht. Jeder (Pillepalle)Fall der öffentlich wird, wird die Wähler zwar an die Urne bringen aber nicht den gewünschten „KreuzchenEffekt“ erzeugen. Und das ist gut so.
Ich habe das Gefühl, dass wir uns in einer Abwärtsspirale der vollkommenen Absurditäten befinden. Es wird also spannend, wie weit sich das noch fortsetzen kann, bis es zu einem Zusammenbruch dieser Spirale kommt. Dann ist nur fraglich, ob die Vernunft oder die Unvernunft siegt.
Wenn ich an die Absurditäten der Corona Zeit denke, dann kann die Spirale noch weit nach unten gehen. Sie bohrt sich am Ende sogar noch in die Tiefe, wenn es sein muss.
Dann wollen wir mal hoffen, dass Portale, wie Apollo oder NIUS von immer mehr Menschen entdeckt werden. So dass die Tatsachen eine breite Menge der Bevölkerung erreichen. Die normalen Medien kann man ja eigentlich gar nicht mehr konsumieren, wenn man erstmal mit den ungeschönten Berichterstattungen konfrontiert wird. Und ja, es muss auch ein Regierungswechsel stattfinden. Es gibt ja nur noch Links und die AFD. Mehr Auswahl hat man nicht mehr.
wie soll denn ein Regierungswechsel statt finden ?
Nein, es gibt CDU, SPD, FDP, Volt, Grüne, BSW, MLPD, BüSo, Gartenpartei, Die Partei, ÖDP,SGP, CSC, Die Linke usw… Und die AfD leider auch (noch).
Ich nehme an, dass es in Deutschland in der NAZI-Diktatur und später auch in der DDR genau so auch angefangen hat.
mit pinocchio ?? die ddr hatte pittiplatsch den lieben im sandmaennchen.
Ist Dummstellen in Thüringen jetzt Volkssport?
wir thueringer als ostdeutsche brauchen uns garnicht nicht dumm zu stellen. wir werden ja seit 1990 offiziell als dumm vom westen beschimpft. viele westdeutsche „qualitaetsmedien“ haben dazu einen wertvollen beitrag geleistet seit 1990 – und bei reisen durch das bundesgebiet west kann man dann das echo dieser propaganda desoefteren aus volkes stimme erfahren. nicht noetig sich da noch dumm zu stellen.
Social Media Team?
Ich lade gerne jeden ein, einmal per Bahn nach Heilbronn zu reisen und am Bahnhof auszusteigen.
Die Prioritätensetzung der Polizei Heilbronn ist hier absurd! Ihr braucht jeden Mann und jede Frau hier auf der Straße, damit ihr z.B. die Innenstadtraser stoppt, die schon zwei Mädchen auf dem Gewissen haben!
Vom „Stadtbild“ ganz zu schweigen! Bandenkriege am Döner Dreieck und Drogenverkauf am Kiliansplatz, alles kein Problem?!
Aber einen Fritze Merz das nennen was er ist, Das ist das Problem?
Spiegel Autor Lukas Eberle schrieb in der Stimme, Heilbronn ist kein Brennpunkt und er habe sich nie unsicher gefühlt. Naja- Spiegel. Und wer weiß wo er wann in HN war…
Der Spiegel, von „Wir decken den Dreck auf“ zu „Wir decken den Dreck zu“.
Ich hoffe, dass ich noch den endgültigen Niedergang dieses Drecksblattes und einiger anderer erleben werde…..
Die Polizei besitzt keine abschließende und ausreichende Fachkompetenz, um die Grenzen der Meinungsfreiheit zuverlässig beurteilen und einwerten zu können,
Deshalb ist die Polizei diesbezüglich – gottseidank – auch nicht entscheidungsbefugt.
Das SKANDALÖSE und aus meiner Sicht auch KRIMINELLE AGIERENDE Problem sind vielmehr die verantwortlichen Staatsanwälte und letztlich die entscheidenden Strafrichter, die sich offenkundig machtmissbräuchlichen Verhaltens schuldig und deshalb auch STRAFBAR machen !
Hier muss die Reißleine gezogen werden.
Von wem denn?
Es gab in den 1970er Jahren mal eine satirische Wochenzeitschrift namens „Pardon“. Wenn ich mich daran erinnere, was da an Cartoons, Beiträgen und Kommentaren erschienen ist, hätte die heutige deutsche Justiz die komplette Redaktion verhaften lassen. Kann es sein, dass sich das Demokratieverständnis um „360°“(Zitat Baerbock) gewandelt hat?Übrigens, solche Politiker wie Merz, Spahn, Habeck, Baerbock wären damals „Stammkunden“ im Pardon gewesen.
Die ganzen Karikaturen in Karnevalsumzügen haben ALLE aufs Korn genommen.
Heute sitzen die ganzen Karnevalsfiguren selbst im Bundestag. Deshalb sieht man bei den Umzügen nur noch Karikaturen von Trump und Putin…
Ich würde keinen Politiker mehr der Lüge bezichtigen. Viel zu gefährlich, so ohne Bademantel.
Politiker sagen für mich, meiner Meinung nach, nur noch die Sonderwahrheit.
„Sonderwahrheit“ ist großartig. Das kommt in mein Archiv.
Der nächste Dreh der Ermittlungsbehörden wird dann sein: alles gerechtfertigt, denn: der Merz ist gar nicht aus Holz!
Pinocchio war aber intelligenter beim Lügen.
trotzdem hat er die goldmuenzen unterm baum zur nacht eingegraben, weil schlechte freunde es ihm geratten hatten. frueh war das geld halt dann weg.
Da kann man noch was lernen…! Waren das der rote Fuchs und der reudige Strassenkater? Keine guten Freunde!!
Das Lied ist so schön beschwingt…das könnten Eltern und Erzieher mit den Kindern singen, sorgt richtig für gute Laune. Eine durchaus positive Figur, der Pinocchio!
Es heißt eigentlich „strafbewehrtes Handeln“ – etwas, wogegen man sich mit Hilfe des Strafrechts wehren kann. „Strafbewährt“ macht ironischerweise auch Sinn, denn auf Dauer bewährt sich die Strafe ja als Mittel zur Unterdrückung der Bevölkerung.
Der kleine Pinocchio ist doch der Sympathieträger. Er ist in vorliegender Geschichte das Opfer. Verkörpert durch den Rentner, männlich, weiss. Pinocchio wurde in den Spielpark gelockt, wo er als Esel endet. Die Moral der Geschichte ist in Hinblick auf die Aktualität geradezu makaber!🫏
Wäre nicht die Rolle des Kutschers viel zutreffender, der über unlautere Versprechen erst die Wählerstimmen einheimst, um mit den Stimmen genau das Gegenteil der Versprechungen zu erfüllen?
Das richtige Enfe der Geschichte ist offenbar an Ihnen vorbeigegangen…
§ 188 Abs. 2 ist verfassungswidrig. Dort heißt es “ … und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren“. Diese Formulierung verstößt gegen den Bestimmtheitsgrundsatz, der grundrechtlich geschützt ist. Die Auslegung eröffnet willkürliche Entscheidungen. Betroffene müssen durch die Instanzen gehen.
Genau, ein Laie kann gar nicht einschätzen, ab wann „das öffentliche Wirken“ beeinträchtigt sein kann, ist also gar nicht in der Lage, das Gesetz anzuwenden. Das Gesetz läuft damit auf ein Verbot negativer Äußerungen über Politiker hinaus.
Tatort, Tatzeit sowie Tatbild ?
Ein Politdarsteller dessen „öffentliches Wirken“ durch harmlose Bemerkungen erschwert werden kann ist absolut falsch an seinem Posten.
Er sollte lieber in einen Park als Mimose geflanzt werden….
Deutsche Rechtsprechung ist gar nicht mehr vorhanden! Viele Urteile richten sich gegen Deutsche. Selbst die Polizei wird dazu missbraucht, denn sie sind ja Weisungsgebunden!
Polizeisprecher: „strafbewährtes Handeln“.
Manno!
In Heilbronn verfestigen sich Freud’sche Versprecher zu Freud’schen Textbausteinen.
Da hätte ich eher Verständnis, wenn Pinochio klagt.
Das land ist definitiv zu ende. Aber das konnte man schon lange vorhersehen…
Was kann der Bürger für die Abschaffung des Paragrafen 188 tun?
Nichts! Ich wünschte es gebe einen langen Hebel und die Macher und Befürworter dieses Ungesetzes lebenslang hinter Gitter!
AfD wählen.
Allons enfants de la patrie,
le jour de gloire est arrivé !
Eine Petition einreichen?
Theoretisch geht alle Macht vom Volk aus
Einfach nicht mehr Parteien wählen, die das Gesetz nutzen!
doch, AFD wählen. Die hatte ja die Abschaffung der besagten Paragraphen zur Abstimmung gebracht, aber mit denn kann man ja nicht… , vor allem Pinocchio!
Zumal diese Art der Verfolgung durch die Staatsapperatschniks durchaus tödlich enden kann.
Der Rentner, der wegen dem „Schwachkopf-Meme“ mit der gesamten Staatsmacht verfolgt wurde, ist tot.
Gestorben an einem Herzinfarkt. Sein Herz hat den Stress nicht verkraftet.
Falsch.
Er hatte einen Schlaganfall nicht überlebt
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Gurus, Kirchen, Staat, Justiz, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt, z.B. eigene Prioritätensetzung.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt, z.B. eigene Prioritätensetzung.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Jehova, Jehova…
Wer ein Gewissen hat bei der Polizei, würde sich weigern, so eine Aussage zu verfolgen….
Tja- der „Marsch durch die Institutionen“ hat eben auch vor der Polizei und der Justiz nicht haltgemacht… Wer klar sehen will, befasse sich mit der Geschichte dieser Institutionen!
Man könnte Paragraf 188 um Kapitel AA** erweitern.
Kann dem mutmaßlich beleidigten Politiker Schmähkritik, nicht eingehaltene Versprechen oder Bevorzugung bestimmter Personengruppen allgemein gegenüber Bürgern nachgewiesen werden–bleibt eine vermutete Beleidigung eines Politikers für alle Bürger ohne juristische Folgen.
(Beispiele: Regenbogenfahne am Parlament–U3 Bürgergeld-Eltern müssen 3 Jahre lang nicht arbeiten bei vollen Leistungen–gesunde arbeitsfähige bekommen Miete Heizung 500 Euro–verbilligte Bahncard-freien Zoobesuch…. bezahlt-….Zuckersteuer auf Softdrinks aber nicht auf Bananen und Fruchtsäfte, Schokomilch., Schokoriegel, Gummibärchen, Eis….)..