Es gibt für einen Journalisten oder einen politischen Beobachter wenige Dinge, die so spannend und gleichzeitig resignierend zu beobachten sind, wie das Eigenleben einer Lüge. Wie eine Lüge, eine Unwahrheit, eine Story aus heißer Luft erst ersponnen und geäußert, dann rezipiert und zitiert wird. Wie sie Fahrt aufnimmt und in wenigen Tagen zur veröffentlichten Wahrheit wird.

So eine Unwahrheit hat Thüringens Innenminister Georg Maier ganz geschickt in die Welt gesetzt. Am Mittwoch erzählte er dem Handelsblatt eine hammerharte Geschichte: Die AfD missbrauche ihr Fragerecht im Auftrag feindlicher Mächte.

„Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“, sagte Maier am Mittwoch im Interview mit dem Handelsblatt. „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“

Das Handelsblatt machte daraus: „Spionage im Auftrag des Kremls?“ – und schon war dieser Spin in der Medienlandschaft fest verankert. Die politischen Gegner der AfD griffen das natürlich dankbar genau so auf. Jens Spahn sagte der Freitagsausgabe der Rheinischen Post, die AfD müsse „Vorwürfe der Spionage“ aufklären. SPD-Politikerin Sonja Eichwede forderte, auch auf dieser Basis die AfD jetzt zu verbieten. Grünen-Politikerin Irene Mihalic stieß am Freitag ins gleiche Horn und nahm die Erzählung vom missbrauchten Fragerecht zum Anlass, die Einschränkung der parlamentarischen Rechte der AfD zu fordern.

Doch diese Geschichte ist eine Fata Morgana, ein Scheinriese. Sie kommt mit großen Worten daher, fast als Spionage-Thriller. Doch je näher man ihr kommt, desto kleiner wird sie. Je mehr man in die Materie des tatsächlich Faktischen hinter dieser Erzählung eintaucht, desto dünner wird sie. Am Ende bleibt von dem, was Georg Maier da behauptet hat, nichts übrig, was diesen Theaterdonner rechtfertigen würde.

Das ist in der Politik oft so: Wo viel Theaterdonner ist, soll oft der Mangel an Substanz überdeckt werden. Und bei den Spionage-Vorwürfen gegen die AfD, die Thüringens Innenminister am Mittwoch erhob und die seitdem durch alle Schlagzeilen und Politikermünder laufen, gibt es tatsächlich gar keine Substanz. Nichts Handfestes.

Das muss uns das Thüringer Innenministerium so bestätigen: Auf Anfrage von Apollo News heißt es aus Erfurt, man habe keine „amtlichen Informationen“, also keine handfesten Belege dafür, dass die AfD in Thüringen ihr Fragerecht im Auftrag oder im Interesse fremder Mächte missbrauche. Die Partei selbst weist es natürlich ebenso von sich.

Das muss man einmal festhalten: Es gibt keine Belege, die die Behauptungen von Innenminister Maier stützen. Der hatte diese Behauptungen gerade deswegen nach allen Regeln der Kunst mit Wachsweich-Formulierungen platziert. „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet“ – das ist ein fein formulierter Satz, der genau an der Grenze der Tatsachenbehauptung stehenbleibt, aber trotzdem die maximale Härte der erhobenen Vorwürfe transportiert.

Im Nachgang ruderte Maier zurück, erklärte der Süddeutschen Zeitung, einen „Spionagevorwurf“ habe er so nie erhoben. Da war genau dieser auf Basis seiner Aussagen aber schon in der Welt. Seine Anschuldigungen seien lediglich eine „politische Einschätzung“ gewesen. Und so eine „politische Einschätzung“ kann jeder treffen, sie ist keine Tatsachenbehauptung, sondern maximal subjektiv und entzieht sich oft der streng-faktischen Bewertung.

Maier stellt also, hochoffiziell als Innenminister, eine wilde Theorie auf – die AfD missbrauche ihr Fragerecht im Auftrag des Kremls – ohne sie im Ansatz belegen zu können. Dann wieselt er sich schnell hinter eine Haltelinie zurück („Es drängt sich der Eindruck auf“, „politische Einschätzung“). Die maximal überdrehte Geschichte – Die AfD spioniere im russischen Auftrag – hat es derweil in die Schlagzeilen, Politikerstatements und vor allem die Köpfe ganz vieler Menschen geschafft. Man könnte sagen: Ziel erreicht.

Die Saat, die Maier mit seiner Erzählung aussäte, ging jedenfalls voll auf. Jens Spahn erklärt der Rheinischen Post: „Der Verdacht, im Bundestag für den Ex-KGB-Spion Putin zu spionieren, wiegt schwer“. Er nahm dabei auch den Begriff des Vaterlandsverrats in den Mund: „Wenn parlamentarische Rechte missbraucht werden, um ausländischen Diktatoren sicherheitsrelevante Informationen zu besorgen, ist das Verrat an unserem Vaterland.“ Landesverrat – härter geht es kaum noch.

In diesem Stil forderte auch die SPD-Bundestagspolitikerin Sonja Eichwede, die von Maier erhobenen Vorwürfe bei einem von der Partei angestrebten AfD-Verbotsverfahren zu berücksichtigen. Sie befürworte, den „landesverräterischen Aspekt“ bei einem möglichen AfD-Verbotsverfahren stärker zu prüfen, sagte die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion dem Handelsblatt am Mittwoch. Der Staat müsse sich auch gegen die Einflussnahme fremder Mächte schützen.

Eine sachliche Grundlage für diese Forderung gibt es, wie gesagt, nicht. Gäbe es wirkliche Belege dafür, dass die AfD wirklich im Sinne oder gar im Auftrag Russlands oder anderer Staaten sicherheitssensible Anfragen stelle – ja, dann könnte, müsste man gar von „Verrat am Vaterland“, von Landesverrat sprechen. Dann müsste man auch mit den Mitteln des Rechts gegen diese landesverräterischen Abgeordneten vorgehen. Es gibt diese wirklichen Belege aber eben nicht – es ist eine reine Behauptung, die Innenminister Georg Maier aufgestellt hat und durch nichts belegen kann.

Das kommt ausgerechnet von Maier, einem der vordersten und härtesten politischen Vorkämpfer gegen die AfD, unter dessen Führung auch das Landesamt für Verfassungsschutz mit Präsident Stefan Kramer seine dubiosen, politisierten Machenschaften betreiben, Gutachten manipulieren und die gesamte Behörde als Anti-AfD-Kampforgan ausrichten konnte (lesen Sie hier mehr zum „Kramer-Komplex“). Der keinen Hehl daraus macht, dass er die AfD weg und verboten haben will. Mit seiner Erzählung hat dieser Georg Maier, man muss es ihm lassen, einen richtigen politischen Coup gelandet.

Aber ein Innenminister, der sich in offizieller Funktion so äußert und so eine schwerwiegende Anschuldigung einfach mal in maximaler Schärfe herausposaunt, nur um dann keine nennenswerten Belege dafür zu haben und plötzlich von einer „politischen Einschätzung“ zu sprechen – der missbraucht sein Amt für billige Agitation. Der ist einfach ungeeignet, eine Innenbehörde eines deutschen Bundeslandes zu führen.

Auch Politiker wie Jens Spahn oder der CDU-Geheimdienstpolitiker Marc Henrichmann, die die maßlos überdrehte Darstellung dann noch überdrehter aufgreifen, müssen sich Fragen zu ihrer politischen Redlichkeit und Seriosität gefallen lassen. Entweder sie plappern einfach irgendwelche Behauptungen nach – das wäre schlecht – oder sie erzählen in vollem Bewusstsein eine Lügengeschichte. Das wäre noch schlechter.

Henrichmann erklärt: „Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in der AfD, natürlich geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen“. Offenkundige Spionage durch die AfD: So etwas wird doch gerade ein Geheimdienst-Kontrolleur, der im entsprechenden Ausschuss sitzt, belegen können. Oder?

Dann wäre es geradezu seine Pflicht, all das öffentlich zu machen. Tut er das nicht, liegt ein anderer Verdacht nahe: Auch Henrichmann plappert offenbar nur überdrehte Überschriften und die dubiose „politische Einschätzung“ von Anti-AfD-Vorkämpfer Georg Maier nach. Ob aus Unbedarftheit oder aus purem parteipolitischem Kalkül – das kann hier nicht abschließend bewertet werden. Unredlich bleibt es trotzdem.

Die Maier-Erzählung von den AfD-Anfragen im Auftrag des Kremls ist wie ein schlecht gemachtes Soufflé – sie fällt absolut in sich zusammen. Wer glaubt, der AfD nur noch mit solch konstruierten Bullshit-Geschichten beikommen zu können, hat politisch schon längst kapituliert. Das ist die eine Seite dieser Geschichte, die die Empörten als blank entlarvt – den „Kampf gegen Rechts“ wird man mit solch dreisten Fake-Konstruktionen jedenfalls nicht gewinnen können.

Bemerkenswerter ist allerdings die maximale Härte der Forderungen, die jetzt auf einer Erzählung ohne faktische Basis aufgebaut und mit ihr gerechtfertigt werden: Der AfD ihre parlamentarischen Rechte entziehen, sie gar direkt ganz verbieten oder als „Landesverräter“, also als schwerste Straftäter, ins Visier zu nehmen.

Dafür gibt die dünne, beleg- und faktenfreie Erzählung von Georg Maier einfach gar keinen Anlass. Es wäre Aufgabe von Journalisten im ganzen Land, diese Erzählung zu prüfen und dann als die Luftnummer zu entlarven, die sie von Anfang an war. Und die Politiker, die sie nachplappern und noch weiter überdrehen, zu stellen und ihr Geplapper kritisch zu kommentieren.

Weil genau das in weiten Teilen der Presselandschaft nicht passiert, ist die falsche Geschichte von der „AfD-Spionage für Russland“ jetzt in der Welt. Tausende Menschen glauben sie unhinterfragt, weil zu viele Journalisten sie nicht hinterfragen. Politiker können die absurdesten und radikalsten Statements und Forderungen daraus drehen. Und tun es auch.

Dabei hat all das keine faktische Grundlage. Die „AfD-Anfragen für Moskau“ und der ganze billige Spionage-Thriller, den Georg Maier ersponnen hat – sie bleiben unbelegt. Das ist die ganze Wahrheit.

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