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86.000 Euro Steuergeld für Beleidigungen, Billigung von Straftaten und Aufrufe zur Gewalt
Memes, die Coronakritiker pauschal als Aluhutträger verunglimpfen, „Hatern“ mit Prügel drohen und das Abreißen von AfD-Wahlplakaten feiern, wurden vom Land Brandenburg mit 86.000 Euro gefördert. Für das „zivile Engagement“ gab es dann sogar noch eine Auszeichnung.
Eine „kreative Form der Gegenrede“ zu Hass – das sollen die Memes sein, die in den Projekten „Gif all you can“ und „Gif all you can 2.0“ des Vereins Stiftung für Engagement und Bildung mit Jugendlichen erstellt wurden. Im Namen der „digitalen Zivilcourage“ wurden so Corona-Kritiker pauschal als Aluhutträger verunglimpft, Straftaten gebilligt und sogar Gewaltaufrufe verbreitet. Und dass das möglich war, ist auch dem Land Brandenburg zu verdanken: Dessen Integrationsbeauftragte Doris Lemmermeier förderte die Projekte in den Jahren 2020 und 2021 nämlich mit insgesamt 86.000 Euro.
Da die Förderungen mitten in der Corona- und Lockdown-Zeit stattfanden, ist es nicht verwunderlich, dass sich die erstellten Memes mit diesem Thema beschäftigen. Die „lustigen“ Bildchen richten sich aber ausschließlich gegen eine Gruppe: die Menschen, die der Corona-Impfung und den -Maßnahmen kritisch gegenüberstanden. Sie werden in einem Post etwa pauschal als „Covidiot*innen“ bezeichnet, die die Gesellschaft daran hindern würden, Corona zu überwinden. Bildlich dargestellt wird das mit einem Bild des Frachters Ever Given, der den Suezkanal im März 2021 aufgrund eines Unfalls blockierte.
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Ein anderes schönes Beispiel der „Memes gegen Hate Speech“ ist ein Post zu der coronakritischen Aktion #allesdichtmachen, an der sich 2021 mehrere Prominente beteiligten. In einem kurzen Video wird der Schauspieler Jan Josef Liefers dargestellt, wie er Tatortfans, verkörpert durch seinen Kollegen Axel Prahl, vorschiebt – direkt zu einer Querdenken-Demo. Im Vordergrund des Bildes stehen Personen mit Aluhüten. Dazu heißt es: „Wenn Tatortfans plötzlich zur Risikogruppe für Verschwörungsunsinn werden“.
Liefers hatte in seinem Video satirisch die alarmistische Haltung der Medien kritisiert, die keine kritische Auseinandersetzung zuließen. Er sagte „Danke“ dafür, dass „kein unnötiger kritischer Disput uns ablenken kann von der Zustimmung zu den sinnvollen und immer angemessenen Maßnahmen unserer Regierung“. Dann betonte er ironisch, dass man „menschenverachtenden“ Wissenschaftlern mit Nobelpreisen, die zu anderen Schlüssen als die Regierungsexperten kommen, keine Bühne geben dürfe. Liefers erzählte kürzlich im Podcast „Hotel Matze“, wie er nach der Veröffentlichung seines Videos unter Druck gesetzt wurde (mehr dazu hier).
Wenn auf Steuerzahlerkosten das Abreißen von AfD-Wahlplakaten gebilligt wird
Neben Corona-Kritikern werden in zahlreichen Postings die AfD und ihre Wähler angegriffen. Rund eineinhalb Monate vor der Bundestagswahl widmete sich ein Meme etwa den Plakaten der Partei. Zu sehen war die Cartoonfigur „SpongeBob Schwammkopf“, die sich eine scheinbar ätzende Flüssigkeit in die eigenen Augen kippt. Daneben steht der Spruch: „Wenn ich sehe, welche K***sprüche der AfD dieses Jahr wieder für ihre Plakate eingefallen sind.“
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Diese Memes sind aber nicht nur wegen der Billigung von Straftaten problematisch: Das Land Brandenburg ist an das staatliche Neutralitätsgebot gebunden – es muss parteipolitisch neutral handeln. Ein Projekt zu fördern, das ganz direkt, offen und gezielt Agitation gegen eine (einzige) politische Partei betreibt, verstößt gegen dieses Staatsprinzip.
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Gleichzeitig könnte man darüber diskutieren, ob der Staat mit Steuergeldern unterstützen sollte, dass die eigene Bevölkerung pauschal als rassistische „Kartoffels“ bezeichnet wird. Genauso stellt sich die Frage, ob mit staatlichen Geldern Memes gefördert werden dürfen, die zu Gewalttaten aufrufen. Und das ausgerechnet mit einem Bild von Mahatma Gandhi, der sich explizit für den gewaltlosen Widerstand einsetzte. Trotzdem wird ihm der Spruch „Ich finde und verprügle dich wenn du weiter hatest im Netz“ in den Mund gelegt.
Niemand im Land Brandenburg will sich zu den Memes äußern
Apollo News wollte von der Brandenburger Regierung unter anderem wissen, inwiefern solche Memes – die etwa Straftaten billigen – mit den Richtlinien zur Projektförderung des Landes vereinbar sind. Statt sich klar zu positionieren, schoben sich die staatlichen Stellen gegenseitig die Verantwortung zu: Das Innenministerium, dem die Integrationsbeauftragte seit der Landtagswahl 2024 untersteht, verwies auf das Sozialministerium, dem die Integrationsbeauftragte in der vergangenen Legislaturperiode, als die Memes gefördert wurden, angehörte. Das Sozialministerium verwies wiederum auf das Innenministerium, weil die Integrationsbeauftragte diesem jetzt zugehört.
Daher richtete Apollo News die Fragen direkt an die derzeitige Integrationsbeauftragte Diana Gonzalez Olivo. Eine Referentin teilte zu dem Projekt, auch zu konkreten Memes, Folgendes mit: „Das völlige Einverständnis eines Fördermittelgebers mit Äußerungen Geförderter ist nicht Bestandteil von Förderrichtlinien. Etwaig vorliegende Straftatbestände sind durch die dafür zuständigen Behörden zu prüfen. Des Weiteren kann und wird die Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg keine Mutmaßungen über Gründe und Motivationen ihrer Amtsvorgängerin anstellen.“
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Indirekt gibt es aber doch ein Statement der Regierung Woidke zu dem Projekt. Und zwar in der Vorbemerkung zu der Großen Anfrage „Staatlich finanzierte NGOs – Zuwendungen des Landes Brandenburg an Nichtregierungsorganisationen“ der brandenburgischen AfD-Fraktion, in der auch das Projekt „Gif all you can“ erwähnt wird. Die damalige SPD-Minderheitsregierung, zwischen dem Regierungsaustritt des BSW und dem Regierungseintritt der CDU im Februar 2026, schreibt darin: „Es ist die Verantwortung des Staates und somit auch des Landes Brandenburg, im Rahmen einer wehrhaften Demokratie für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzutreten.“
Um dieses Ziel zu erreichen, „hat auch die Landesregierung in den vergangenen Jahren parteiübergreifend zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt und gefördert, um ein vielfältiges und demokratisches Miteinander zu stärken und der Radikalisierung sowie Polarisierung in der Gesellschaft entgegenzuwirken.“ Inwiefern das auf Memes anwendbar ist, die Teile der Bevölkerung verunglimpfen und zu Gewalttaten aufrufen, bleibt offen. Klar ist nur: Die Inhalte wurden entweder nicht geprüft, oder man stört sich schlicht nicht daran.
Dasselbe gilt für das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“, das vom Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium gegründet wurde. Das verlieh dem Projekt „Gif all you can“ im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2021 nämlich sogar eine Auszeichnung, die mit 2.000 Euro dotiert war.
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In der Pressemitteilung der NGO wird die damalige Landesintegrationsbeauftragte Lemmermeier, die für die Förderung des Projekts zuständig war, zitiert: „Es ist toll, dass ‚GIF all you can‘ durch das Bündnis für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet wurde. Das Projekt ist gerade in diesen Zeiten von großer Bedeutung und trägt zur Stärkung einer vielfältigen und lebendigen Zivilgesellschaft in der digitalen Welt bei“.
Auf der Urkunde steht, dass der Projektträger Stiftung für Engagement und Bildung e.V. „ein ideenreiches und wirkungsvolles Beispiel zivilen Engagements“ sei. Weiter heißt es: „Wir wünschen dem vorbildlichen Projekt weiterhin viel Erfolg und zahlreiche Nachahmer/-innen.“ Dabei zeigt eine Betrachtung der Reichweite der Social-Media-Accounts des Projekts, dass das Projekt nicht in der Bevölkerung angekommen ist. Der Instagram-Account hat gerade einmal 182 Follower. Die einzelnen Memes haben Likes im einstelligen bis sehr niedrigen zweistelligen Bereich. Auf Facebook hat die Projektseite gerade einmal 30 Follower.
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„Wenn dich deine Impfung nicht schützt, wie kann dich dann meine schützen?“
In Österreich hatten wir sogar, als eines der weltweit ganz wenigen Länder, eine Corona-Impfpflicht. Dieselbe wurde zwar nach einigen Monaten wieder aufgehoben, aber sie war in Kraft. Repressalien bedeuteten Geldstrafen im mittleren vierstelligen Bereich, bei mehrfacher Weigerung sogar bis zu fünfstellig. Ungeimpfte unterlagen überdies heftigster Repressalien, vom gesellschaftlichen Ausschluss über die wiederholte mehrmonatige Kasernierung bis zum Verlust des Arbeitsplatzes und dem Verlust der Existenz. Auch bekamen etliche Ärzte, welche sich weigerten zu impfen, Berufsverbot. Obwohl ziemlich bald, unmittelbar nach Beginn der Impfungen, schwerste Nebenwirkungen bis zum Tod auftraten, gehörten die Impf-Komplizen im ÖRR zu den unerbittlichsten Verbrechern in der gesamten Covid-Kriminalgeschichte. Der ÖRR ist bis heute, wie alle anderen C-Verbrecher auch, nicht zur Abkehr von eigenen Fehlentscheidungen bereit, wir werden ihn aber mit einem geplanten U-Ausschuss 2026/2027 dazu zwingen.
Ja wie? Ich werde unter meinem Regenschirm naß, also mußt du dir auch einen kaufen und dich drunterstellen, du Regenleugner!
„Unsere Demokratie“ bei der Arbeit
So ist es … mittels weiterem lupenreinen Demokraten
Deutschland ist längst im Faschismus angekommen. Nur merken tut es keiner!
„Wenn die Olympiade in Berlin erst einmal gelaufen ist, greifen wir radikal durch!“
Je verzweifelter der Griff um die Macht wird, umso schneller schlüpft sie einem durch die Finger. Irgendwie habe ich wieder so 1989-Vibes …
Schön wärs
Das ist nicht Geldverschwendung, sondern Veruntreuung von Steuergeldern für eigene Zwecke.
Es ist bezeichnend, daß keiner Stellung beziehen will.
Manchmal könnte einen schon der Verdacht beschleichen, dass das Coronavirus von China gezielt in die Welt gesetzt wurde um global die staatliche Repression zu fördern.
Gibt es ein erweitertes Sprichwort: Stille Wasser sind tief und schmutzig.
Und ganz tief im Wasser,
Werden alle Still
Das ist alles völlig irre!
Der Sinn der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird in seinen Grundfesten erschüttert. Sie kehren ihn einfach um, indem sie eine angebliche Rettung derselben mit Zwang, Gewalt und Kontrolle durchsetzen wollen und nennen das dann z.B. „ein ideenreiches und wirkungsvolles Beispiel zivilen Engagements“.
Hass und Hetze in Reinkultur, vom Staat mit dem Geld seiner Opfer finanziert.
Das ist an Niedertracht nicht zu toppen.
Und jetzt? Straftat ist nicht gleich Straftat. Kein Verantwortlicher zieht durch!
Nun ja,
so geht Machübernahme.
Sie haben ihre bevorzugten Vorbilder und (g)eifern ihnen nach …
Überzeugungen sind an die Bezugsgruppe gebunden.
Wenn die Bezugsgruppe beispielsweise Gartenzwerge für Erlöser oder Schlümpfe für eine Bedrohung hält (Gruppendenken), wird mit Memes Gartenzwergen gehuldigt und Schlümpfe verunglimpft.
Gruppendenken ist das gemeinschaftliche Ausleben von Überzeugungen, die für die Realität gehalten werden – können auch Illusionen sein.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann weder Gruppendenken noch Illusionen abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Sie möchte Ihre Beute ähh unsere Demokratie nicht einfach so aufgeben…
Unsere Demokratie wird vor gar nichts zurückschrecken um an der Macht zu bleiben. Das wird richtig hässlich werden.
All diese Sonderbeauftragten. Gibt es eigendlich einen Beauftragten für norme, durchschittliche Bürger?
Normalbürgerbekämpfungsbeauftragte gibt es in den Medienanstalten, Kartellparteien, Behörden und Amtsstuben.
Und die Normalbürger finanzieren sie…..
Jahrelang mit Steuergeld die große antifaschistische Moraloper aufführen, Gegner diffamieren, Gewaltfantasien posten und sich dabei wie die letzten Verteidiger der Demokratie fühlen — und jetzt plötzlich hektische Schnappatmung. Warum? Weil der Wind dreht und manche ahnen, dass ihre „Aktivismus“-Archive irgendwann weniger nach Zivilcourage und mehr nach Beweismittelordner aussehen könnten. Gestern noch steuerfinanzierte Internet-Rambos mit Haltungssiegel, morgen vielleicht ganz normale Beschuldigte. Da bekommt der Satz „Der Rechtsstaat schaut hin“ plötzlich eine ungewohnt persönliche Note.
Lesen Sie in der LTO zum aktuellen BGH-Urteil wie man aus einer falschen Tatsachenbehauptung und geschäftsschädigen Verhalten eine zulässige Meinungsäusserung macht: „BGH schützt die unbegründete und „falsche“
Meinung“.
Dann überdenken Sie Ihren Kommentar. Ok, die Hoffnung stirbt zuletzt.
stimmt, aber alles kommt zu dem, der geduldig ist.
Diese Art von Meinungsmache, wie sie während C und auch heute gegen politische Kontrahenten betrieben wird, ist ein riesiges Armutszeugnis und beschreibt eigentlich nur eindrücklich den fortschreitenden Verfall der Demokratie in diesem Land. Diese Regierung wird auch mit all ihren NGOs hier gar nichts mehr ‚wuchten‘ sondern nähert sich immer mehr und immer schneller der Abbruchkante. Das zeigen nicht zuletzt die Umfrageergebnisse der vergangenen Tage.
https://dawum.de/Bundestag/
Brandenburg war schon immer anders. Dafür hatte schon IM Sekretär gesorgt. Dann Platzeck mit seiner Koalition mit der Stasi-SED.
Frankfurt/Oder mit SED-Oberbürgermeister, der dann in die sowieso unterwanderte SPD ging und gleich Innenminister wurde.
Dass in diesem Bundesland die Demokratie nie wirklich Fuß fassen konnte, war bereits 1990 absehbar. 1994 dann Eisenhüttenstadt mit Oberbürgermeisterin mit dunkelster Stasi-Vergangenheit. Und seitdem ist in diesem Land die Bejubelung und Bewahrung der DDR nie verschwunden.
Die kritische Auseinandersetzung im Artikel bzgl. der „digitalen Zivilcourage“ ist mehr als legitim und berechtigt. 86.000 € ist eine Menge Geld für das pauschale Verunglimpfen von Corona-Kritikern und hassschürenden Inhalten gegenüber unliebsamen Parteien.
Allerdings gehört zur Wahrheit/Kritik auch dazu, dass das dafür aufgewendete Steuergeld leider ebenso zum Teil von Leuten stammt, die es nur auf dem Blatt Papier erzielt haben. Gemeint sind damit all jene, die bspw. im Homeoffice sitzen und während ihrer Arbeit fleißig in den sozialen Medien (insb. X) unterwegs sind. Das ist effektiv Arbeitszeitbetrug und das Gehalt damit auch nicht ehrlich erarbeitet.
Gerade diese Menschen sollten sich wahrlich nicht darüber aufregen, dass „ihre“ Steuern Raub seien.
Dasselbe gilt für die vermeintlichen Corona-Maßnahmenkritiker, die sich während der Pandemie damit gebrüstet haben, demonstriert zu haben, in Wahrheit aber in irgendjemandes Partykeller saßen, um sich zu betrinken.
Etwas, was mit Steuergeld finanziert wird, ist keine Courage sondern schlichtweg erkauft.
Wackersdorf, Pershing-II usw., das war eine Sache. Was jetzt an Aktivismus los ist und gefördert wird – das ist nur noch krank. Weiß jemand, wie das in anderen Ländern, z. B. Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Polen etc. ist, gibt es dort auf staatliche Förderung für NGOs und derartige Projekte, und wenn ja, in welcher Höhe?
Wackersdorf und Pershing-II war auch schon der gleiche Mist. Hätte man damals schon abstellen sollen. Da wäre es auch noch einfacher gewesen.
Alles lupenreine Demokraten, wohl leider nach Vorbild der DDR.
Und dann die ÖRR-Zwangsgebühren für Kanäle, die schon die Kleinen indoktrinieren und ihnen nahelegen, die Älteren, da natürlich alle Nazis, in den braunen Fluss zu stürzen. Man selber hat ja mit dem NS nichts zu tun – was auch in der DDR zur Staatsreligion gehörte.
Dass das Strafrechtsschema „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ nur für einen Teil der Bevölkerung zu gelten scheint, sagt eigentlich alles zu diesem Staat.
Was hier so unter „Zivilgesellschaft“ firmiert, ist nicht mehr und nicht weniger als eine „Hass- und Hetze-Gesellschaft“, eine „Parallelgesellschaft“, der ich nicht angehören möchte. Sie predigt Inklusion und praktiziert Exklusion. Sie predigt Frieden und praktiziert Krieg. Wenn der Staat sie finanziert, muss der Staat auch inhaltlich für sie haften, sonst besteht Staatsversagen. Konsequenz: Kein Geld mehr für NGO ˋs, egal wie sie heissen. Das freiwerdende Geld wird in voller Höhe für Steuersenkungen eingesetzt. Erst dann landet es bei der wirklichen „Zivilgesellschaft.“ Wobei dieser Begriff ein für alle Mal verbrannt ist. Lektüreempfehlung: „Repressive Toleranz“ von Herbert Marcuse 1965.
Schändliches Treiben!
Orwell 2.0:
Integrationsbeauftragte =
Beauftragte für Spaltung + Exklusion
„Unsere Demokratie“ zeigte in der Corona-Diktatur, wie sie bei Freiheitsrechten vor allem bei der Meinungsfreiheit gegen kritische Bürger vorgeht. Der Epstein-Freund Bill Gates durfte hingegen minutenlang im ÖRR für die Corona-Diktatur werben.
Es finden sich auch hier bei Apollo immer wieder Kommentare, welche ältere Menschen beleidigen, potentielle AfD Wähler beschimpfen oder auch Falschinformationen verbreiten. Es würde mich überhaupt nicht überraschen, wenn das auch über irgendeinen Steuertopf eingekaufte Leute sind. Dafür spricht auch, dass diese Leute immer bei bestimmten Themen auftauchen.
Das ist nichts anderes als echte, gelebte „unsere Demokratie“.
Schönes Wochenende
Weg mit Woidke und seinem Haufen.